=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===

[joG]

Ohne Begründung könnte es auch sein,
dass dir jemand Flöhe ins Ohr gesetzt hat.
Sollen sich hier alle kratzen?

Ich habe das hier im Forum ein paar Male ausgeführt, wie Sie wissen und ebenfalls, wie Sie wissen, ist kein fundiert begründeter Einspruch erfolgt.

 

[TomToxBox]

Ich finde den Tagesspiegel-Artikel nicht überzeugend. Der geht einfach davon aus, daß der Staat immer Recht, der Konzern immer Unrecht hat. Das ist aber doch sehr fraglich. Beides kann der Fall sein. Und daß die Urteile der Schiedsgerichte nun fehlerhaft wären, zeigt er nicht. )

Ach Stefan, natürlich kann ein unparteiliches Gericht mal irren und ein Fehler machen. In der Regel gibt es dafür dann die rechtlichen Instanzen. Nun erklär mir die Logik der Schiedsgerichte? Ich hab doch eine funktionierende Justiz?

Im übrigen Stefan, wer weiß denn überhaupt was wirklich verhandelt wird bei TTIP und CETA? Ich vermisse hier nämlich ein wenig die dafür notwendige Transparenz. Es dürfte kaum ausreichend sein, sich ein objektives Bild von diesen Verträgen zu machen, wenn nur Scheibchenweise Elemente des Vertragswerkes der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Daher muss der Grundsatz lauten: Keine vollkommene Transpraenz, kein Vertragsabschluss. Grundlegende Mitsprache des deutschen Volkes in dieser Angelegenheit, da diese Vertragswerke vermutlich elementar in unser zukünftiges Leben eingreifen.

 

[Ein Sachse]

Tip ist die Aushöhlung der Demokratie durch die Wirtschaft

Dabei hilft sie auch nicht dem kleinen Handwerkern , sonder eindeutigt den inernationel vernetzten Konzernen.

Das unsere Regierung die Aushöhlung der Demokatie unterstützt ist aus dem Fakt zu ersehen das Unterlagen zur Verhandlung von ausgewählten Abgeorneten in einen Raum durchgeführt werden können, wenn sie vorher Handys und sogar Kugelschreiber und Papier abgegegen haben.
Offensichtlich weir der BT darüber abstimmen ohne das der Vertragstext vorher bekannt ist. Über eine Information der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Ich kann nur ja oder nein beurteilen wenn ich etwas kenne !

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ach Stefan, natürlich kann ein unparteiliches Gericht mal irren und ein Fehler machen. In der Regel gibt es dafür dann die rechtlichen Instanzen. Nun erklär mir die Logik der Schiedsgerichte? Ich hab doch eine funktionierende Justiz?

Im übrigen Stefan, wer weiß denn überhaupt was wirklich verhandelt wird bei TTIP und CETA? Ich vermisse hier nämlich ein wenig die dafür notwendige Transparenz. Es dürfte kaum ausreichend sein, sich ein objektives Bild von diesen Verträgen zu machen, wenn nur Scheibchenweise Elemente des Vertragswerkes der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Daher muss der Grundsatz lauten: Keine vollkommene Transpraenz, kein Vertragsabschluss. Grundlegende Mitsprache des deutschen Volkes in dieser Angelegenheit, da diese Vertragswerke vermutlich elementar in unser zukünftiges Leben eingreifen.

Über den Sinn und Nutzen und Logik. von Schiedsgerichten kannst du dich in dem weiter oben von mir verlinkten Artikel von Unterberger informieren. :rolleyes2:
Die Frage der Transparenz ist wieder eine ganz andere. :nono:

 

[Stefan O. W. Weiß]

ein gericht mit richtern ist eine gute sache. ein schiedsgericht hat mit einem gericht wenig gemein, und offiziell benannte richer? muaaahahaha. 'tschuldigung.

drei kleine 'kinder' sitzen zusammen und entscheiden ueber unsummen ohne wiederspruchsrecht? na undemokratischer geht es ja wohl nimmer.

ich sah ne doku darueber.



da ging es drum, dass canada keine baugenehmigung erteilt hatte weil die umweltschaeden zu gross waeren und ein ganzes dorf mit ihren fischern haette weg mussen.
die fischer haetten keine arbeit mehr gehabt, die umwelt waere dort am 'popo' und canada sagte nein. dann musste sie wegen !voraussichtlich! entgangene gewinne zahlen!

es gab nicht mal eine baugenehmigung! aber denn och zahlen?

sorry, aber ein ordentliches gericht mit ordentlich benannten richtern ist mir 7687346098¹⁰ mal lieber.

Also moment mal. Wenn der Staat erst eine Genehmigung erteilt, Investitionen erfolgen, und dann zieht der Staat seine Genehmigung zurück, hat ein Unternehmen ja wohl das Recht, dagegen zu klagen. Insbesondere im Fall von Fracking weiß jeder Kenner, daß das der Umwelt überhaupt nicht schadet, lediglich die üblichen grünen Spinner das behaupten. :nono:

 

[syna]

Insbesondere im Fall von Fracking weiß jeder Kenner, daß das der Umwelt überhaupt nicht schadet, lediglich die üblichen grünen Spinner das behaupten. :nono:

Na, hier blamierst Du Dich jetzt vollkommen!:winken:

 

[Stefan O. W. Weiß]

Na, hier blamierst Du Dich jetzt vollkommen!:winken:

Es gibt hier im Forum einen Strang darüber, wo ich das darlege. )

 

[Lacrimosa1791]

Also moment mal. Wenn der Staat erst eine Genehmigung erteilt, Investitionen erfolgen, und dann zieht der Staat seine Genehmigung zurück, hat ein Unternehmen ja wohl das Recht, dagegen zu klagen. Insbesondere im Fall von Fracking weiß jeder Kenner, daß das der Umwelt überhaupt nicht schadet, lediglich die üblichen grünen Spinner das behaupten. :nono:

bitte noch mal lesen. es wurde von anfang an keine genehmigung erteilt.
die wollten eine und bekamen keine und klagten dennoch und gewannen o0


und ja fracking ist ist ja so toll umweltfreundlich.

einfach mal "fracking fire water" in die suchmaschine der wahl eingeben.
da gibt es zich reputable dokumentationen (filmdokumentationen, zeitungsartikel)

 

[Stefan O. W. Weiß]

bitte noch mal lesen. es wurde von anfang an keine genehmigung erteilt.
die wollten eine und bekamen keine und klagten dennoch und gewannen o0


und ja fracking ist ist ja so toll umweltfreundlich.

einfach mal "fracking fire water" in die suchmaschine der wahl eingeben.
da gibt es zich reputable dokumentationen (filmdokumentationen, zeitungsartikel)

Also das glaube ich erst mal nicht. Auf welcher Grundlage soll denn dann die Klage erfolgt sein?
Und ja, Fracking ist umweltfreundlich.
Und dieser komische Dokumentarfilm ist seit langem als ein Haufen von Lügen demaskiert worden. )

 

[Lacrimosa1791]

[MENTION=2880]Stefan O. W. Weiß[/MENTION], wenn du mir einen gefallen machen wuerdest, dann koenntest du mehr zeit mit informieren verbringen und weniger mit der anwendung des - cia true words manual: art of disinformation. ich waere echt dankbar.

 

[Stefan O. W. Weiß]

[MENTION=2880]Stefan O. W. Weiß[/MENTION], wenn du mir einen gefallen machen wuerdest, dann koenntest du mehr zeit mit informieren verbringen und weniger mit der anwendung des - cia true words manual: art of disinformation. ich waere echt dankbar.

Ich habe einfach keine Lust, den ganzen Kram über Fracking noch mal zu schreiben.
Aber hier habe ich das alles geschrieben, da kannst du meine Ansichten nachlesen. )
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/41562-Mit-Fracking-kommt-der-schleichende-Tod/page6

 

[Ei Tschi]

Ich habe das hier im Forum ein paar Male ausgeführt, wie Sie wissen und ebenfalls, wie Sie wissen, ist kein fundiert begründeter Einspruch erfolgt.

Dann müsste es ihnen doch möglich sein, das für die Foristen kurz zusammengefasst zu rekapitulieren, die bisher nicht die Zeit hatten, das gesamte Forum zu sichten und alle hier geposteten Beiträge zu lesen.

Vielleicht hat sich inzwischen ja was Neues ergeben oder Sie haben Einwände verdrängt ... (Sowas kommt viel öfter vor, als bekannt wird!)

Würde es ihnen gefallen,​

wenn Sie zu einem Boxkampf gehen​

und nur zuschauen dürfen,​

wie die Kontrahenten​

ihre Siegerpokale in den Ring stellen?

​

Außerdem: Warum unterstellen Sie mir, ich würde mich dumm stellen und wüsste, was Sie und andere gepostet haben über die Vorzüge von Schiedsgerichten?

 

[Lacrimosa1791]

Ich habe einfach keine Lust, den ganzen Kram über Fracking noch mal zu schreiben.
Aber hier habe ich das alles geschrieben, da kannst du meine Ansichten nachlesen. )
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/41562-Mit-Fracking-kommt-der-schleichende-Tod/page6

du kanst aber differenzieren, dass ich von was anderem schreibe. ich schreib ja nicht von den gau-artigen chemikalien die austreten koennen. ich schreibe von vergasungen die es bis in das trinkwasser schaffen.

 

[Stefan O. W. Weiß]

du kanst aber differenzieren, dass ich von was anderem schreibe. ich schreib ja nicht von den gau-artigen chemikalien die austreten koennen. ich schreibe von vergasungen die es bis in das trinkwasser schaffen.

Diese Geschichte mit den Vergasungen ist aber schlicht gelogen. Kann ich doch nichts für.
Lies halt hier noch. )
http://www.achgut.com/dadgdx/index....echtlichen_erst_diffamieren_dann_leise_abseil

 

[Lacrimosa1791]

[MENTION=2880]Stefan O. W. Weiß[/MENTION], wie du vielleicht mal gelesen hast, bin ich seit jahrzehnten im usenet/www. dadurch hat man viele kontakte und quellen.
auf deutsche medien verlasse ich mich beim wetter. das ist so ziemlich das neutralste was es da gibt.

 

[joG]

Dann müsste es ihnen doch möglich sein, das für die Foristen kurz zusammengefasst zu rekapitulieren, die bisher nicht die Zeit hatten, das gesamte Forum zu sichten und alle hier geposteten Beiträge zu lesen.

Vielleicht hat sich inzwischen ja was Neues ergeben oder Sie haben Einwände verdrängt ... (Sowas kommt viel öfter vor, als bekannt wird!)

Würde es ihnen gefallen,​

wenn Sie zu einem Boxkampf gehen​

und nur zuschauen dürfen,​

wie die Kontrahenten​

ihre Siegerpokale in den Ring stellen?

​

Außerdem: Warum unterstellen Sie mir, ich würde mich dumm stellen und wüsste, was Sie und andere gepostet haben über die Vorzüge von Schiedsgerichten?

In kurzen Worten ist ein wesentlicher Vorteil der Schiedsgerichte, wir haben ja mit ähnlichen Ausgleichsprozessen seit Jahrzehnten Erfahrungen, die unabhängigkeit von den Interessen einzelner Regierungen. Sie führen zu einer Abnahme der Willkür innert eines Landes und dazu, dass sich Feindseligkeiten zwischen Regierungen aufblasen.

 

[Stefan O. W. Weiß]

[MENTION=2880]Stefan O. W. Weiß[/MENTION], wie du vielleicht mal gelesen hast, bin ich seit jahrzehnten im usenet/www. dadurch hat man viele kontakte und quellen.
auf deutsche medien verlasse ich mich beim wetter. das ist so ziemlich das neutralste was es da gibt.

Ich sehe das ähnlich. Ich glaube Klonovsky hat mal gesagt, man könne es mit der Lügenpresse auch übertreiben. Wenn im "Kicker" stehe, Borussia habe Probleme, könne man das ruhig glauben. )

 

[syna]

Ja,

sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?

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Dazu gibt's in der FAZ (das ist kein linkes Blatt!)
einen schönen Artikel:

....
Spannend, Gelle? Weiterzulesen hier.

Nun, was ist dazu zu sagen?

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Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.

Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.

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Warum?

Meine Antwort ist diese:

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1. Nichts für Klein- und Mittelständler
------------------------------------------------------------
Wenn man ein Schiedsgericht anruft, braucht man erstmal
ca. 3 Millionen Euro, um die Prozess- und Anwaltskosten zu wuppen.
Aber bei mindestens drei Millionen frei verfügbare Kriegskasse als
Vorraussetzung und nur 25 % Erfolgsaussicht ist das für einen
Mittelständler illusorisch.

D.h. für den Mittelständler ist es i.d.R. aussichtlos, diesen Weg zu
gehen. Wurden die Schiedsgerichte nicht gerade für Einzelunternehmer
und Mittelständler eingerichtet? Damit auch die eine Handhabe gegen
ungerechte Behandlung haben? Das gerade funktioniert aber gar nicht!

------------------------------------------------------------
2. Ausländische Investoren werden besser gestellt
------------------------------------------------------------
Ausländische Investoren dürfen Schiedsgerichte anrufen, inländische
aber nicht. Warum aber sollen ausländische Investoren mit den
Schiedsgerichten andere, bessere Möglichkeiten bekommen als
inländische Investoren? Warum soll die "Deutsche Solargesellschaft"
gegen Spanien Schadensersatz bekommen aber inländische
Unternehmen nicht? Und haben multinationale Konzerne dadurch
nicht per se einen Vorteil? Das kann es doch nicht sein.

Wenn Investoren bei so entwickelten Staaten wie Deutschland,
Frankreich oder den USA bei Handelsstreitigkeiten nicht ohne
intransparente Schiedsgerichte auskommen, dann muss doch
statt dessen das jeweilige Gerichtssystem verbessert und
weiterentwickelt werden statt einfach nur einen Flicken (Schiedsgerichte)
draufzusetzen.

------------------------------------------------------------
3. In rechtssicheren Staaten ist ein Schiedsgericht überflüssig -
schlimmer noch: Es hebelt die rechtsstaatliche Judikative aus.
------------------------------------------------------------
Die Beispiele im Artikel handeln von Costa Rica und der Ukraine - beides
Staaten, in denen es keine Rechtssicherheit und stattdessen ziemliche
Willkür gibt. Da ist ein Schiedsgerichtsabkommen sicher sinnvoll.

Aber in der EU und in den USA?

Warum investieren denn seit Jahrzehnten Unternehmen aus den USA
hier und umgekehrt? Weil es so schön ist Gefahr zu laufen, sein Geld
zu verbrennen? Nichts, aber auch gar nichts kommt als Legitimation in
Frage, eine funktionierende Judikative auszuhebeln!

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Fazit:

Die Schiedsgerichtsverfahren sind intransparent, nicht öffentlich, allen
rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufend, stehen faktisch nur den
großen Konzernen offen. Und sie höhlen über die Hntertür die staatliche
Souveränität aus, was für Demkratien tödlich ist.

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Das Fazit von Stephen Gill (in Toronto lebender britischer Politologe)
sagt es drastischer:

"Infolge einer zunehmenden Verrechtlichung neoliberaler Dogmen,
vor allem durch die Ausdehnung des internationalen Investitionsregimes in
tausenden von bilateralen und regionalen Investitionsabkommen, wird
Wirtschafts- und Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle weitgehend
entzogen. Transnationalen Konzernen stehen immer mehr Möglichkeiten
offen, aus nationalen Rechtsräumen in auf ihre Bedürfnisse der
Profitvermehrung zugeschnittene völkerrechtliche Verträge zu flüchten.
Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP
wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft."

Siehe hier: hier.

 

[Söldner]

D.h. für den Mittelständler ist es i.d.R. aussichtlos, diesen Weg zu gehen. Wurden die Schiedsgerichte nicht gerade für Einzelunternehmer und Mittelständler eingerichtet? Damit auch die eine Handhabe gegen ungerechte Behandlung haben? Das gerade funktioniert aber gar nicht!

Das sehe ich als positiv. Der Mittelständler soll grade keine Hilfe haben sein Geld in der Ukraine (oder im Falle TTIP in den USA) zu investieren, er soll das hier investieren. Und für große Firmen gilt das Gleiche. Der soll da voll auf die Schnauze fallen.

 

[syna]

D.h. für den Mittelständler ist es i.d.R. aussichtlos, diesen Weg zu gehen.
Wurden die Schiedsgerichte nicht gerade für Einzelunternehmer und Mittelständler
eingerichtet? Damit auch die eine Handhabe gegen ungerechte Behandlung haben?
Das gerade funktioniert aber gar nicht!

Das sehe ich als positiv. Der Mittelständler soll grade keine Hilfe haben sein Geld in der Ukraine (oder im Falle TTIP in den USA) zu investieren, er soll das hier investieren. Und für große Firmen gilt das Gleiche. Der soll da voll auf die Schnauze fallen.

Naja, es kann ja sein, dass der Mittelständler ein kleines Vertriebszentrum in
den USA bauen will. Damit er hier in DE die Produktion erhöhen kann.