=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===

[bourg]

Ich bin kein Links- oder Rechtsextremist. Ich bin Demokrat. Ich habe meinen Standpunkt nicht verändert.

Die demokratischen Parteien haben ihren Standpunkt verändert und verändern ihn weiterhin. Sie radikalisieren mich.

Als ob sie nicht so schon genug Probleme haben durch Flüchtlinge und den Euro, meinen sie offensichtlich, auch durch TTIP & Co. kann man noch ein paar Wähler vertreiben. Und da bin nun ich dabei.

Die Parteien oder die Struktur der Mitglieder dieser Vereine haben sich verändert. Unsere Gesellschaft hat sich hinsichtlich der Positionen Arm und Reich, Wissenden und Unwissenden, Interessierten und Uninteressierten, Gebildeten und Ungebildeten, Aktiven und Passiven, Hilfsbereiten und weniger Hilfsbereiten, Erfüllungsgehilfen und Menschen mit Rückgrad etc. etc. etc.
verändert. Mir tun jedenfalls die nächsten beiden Generationen leid.

 

[bourg]

Einfache Frage - wieso sind diese Verhandlungen geheim?

 

[bourg]

Unser dicke Erzengel Gabriel hat doch kürzlich ganz laut verkündet, dass er eine "Lesestube für MdB" einrichten wird, in denen unsere Abgeordneten Einsicht in die Akte von TTIP und CETA erhalten....

Diese SPD-Verarsche kann man dem mündigen Bürger nicht zumuten...das ist Beleidigung​

das ist Verrat am Volk und Vorbereitung zur Schädigung des deutschen Volkes!

Ich frage mich, wie soll ein "sachkundiger Dritter" durch bloßes Durchlesen" ein qualifiziertes Wissen generieren?

Wenn die Möglichkeit einer "Durcharbeitung des gesamten Vertragswerkes" nicht möglich ist,
muss das gesamte Vertragswerk abgelehnt werden!

Ganz nebenbei - der Mann ist aus engelmäßigen Anforderungen an sein körperliches Profil überhaupt nicht flugfähig.

 

[joG]

Einfache Frage - wieso sind diese Verhandlungen geheim?

Das ist ziemlich einfach. Verhandlungen in der Öffentlichkeit werden von vielen kleinen GruppenInteressen in alle Richtungen angegriffen und gedrückt. So drohen sie in unwichtigen Details verfangen ins leere zu laufen. Aber, wer wirklich Interesse an der Sache hatte, weiß seit geraumer Zeit ziemlich genau, was in ttip enthalten ist.

 

[Petanqueur]

Einfache Frage - wieso sind diese Verhandlungen geheim?

Das frag mal die Parlamentarier aus deiner Gegend.


Und es geht noch besser: Tisa

"Während der Massenprotest das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleistungsvertrag Tisa still.

Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den "vertraulich" markierten Papieren zu lesen ist."

 

[Eisbaerin]

Das frag mal die Parlamentarier aus deiner Gegend.


Und es geht noch besser: Tisa

"Während der Massenprotest das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu Fall bringen könnte, war es um den Dienstleistungsvertrag Tisa still.

Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den "vertraulich" markierten Papieren zu lesen ist."

wir werden nicht nur mit flüchtlingen geflutet, nebenbei werden wir auch noch weiter übers ohr gehauen, verraten und verkauft. diese nicht-regierungs-organisation gehört vors gericht gestellt. das alles ist gegen das volk. ein volk, dem seit über 70 jahren die souveränität vorenthalten wird. das umerzogen wird und dem die mündigkeit von der obrigkeit untersagt wird. grrrrr da soll man nicht wütend werden

 

[Problemmanager]

Ganz nebenbei - der Mann ist aus engelmäßigen Anforderungen an sein körperliches Profil überhaupt nicht flugfähig.

Hast Du ne Ahnung wie gut Politiker fliegen können.. auch bei Übergrößen wie Gabriel​

bestes Beispiel Profalla - der machte eine Punkt-Landung direkt in einen Vorstandssessel der ´Deutschen Bahn AG"

 

[J.F.A.]

Die Parteien oder die Struktur der Mitglieder dieser Vereine haben sich verändert. Unsere Gesellschaft hat sich hinsichtlich der Positionen Arm und Reich, Wissenden und Unwissenden, Interessierten und Uninteressierten, Gebildeten und Ungebildeten, Aktiven und Passiven, Hilfsbereiten und weniger Hilfsbereiten, Erfüllungsgehilfen und Menschen mit Rückgrad etc. etc. etc.
verändert. Mir tun jedenfalls die nächsten beiden Generationen leid.

Auf unsere Generation kommts aber an.
Die meisten hier sind Geschichtsbewusst. Wir wissen das extrem viel falsch gemacht wurde im vorigen Jahrhundert.
Wir wissen mehr als man damals wusste.
Ein neues Unheil abzuwenden ist eigentlich unsere Pflicht.
Für alle, die Rückgrat haben.

.

 

[Petanqueur]

Leben die Politiker in der Illusion, ewigen Frieden sichern zu können, indem sie solche Verträge schließen?

Werden gerade solche unkündbaren Verträge zu Kriegen führen?


Die (konservative!) Regierung Australiens sagt, dass Australien keine Freihandelsabkommen mehr abschließen wird.

Man wird von Philip Morris verklagt, weil man größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln haben will. Zuvor hatte PMI sein Australiengeschäft nach Hongkong verlegt, um ein zwischen Australien und Hongkong geschlossenes Abkommen missbrau.... ääh nutzen zu können.

 

[Problemmanager]

Das ist ziemlich einfach. Verhandlungen in der Öffentlichkeit werden von vielen kleinen GruppenInteressen in alle Richtungen angegriffen und gedrückt. So drohen sie in unwichtigen Details verfangen ins leere zu laufen. Aber, wer wirklich Interesse an der Sache hatte, weiß seit geraumer Zeit ziemlich genau, was in ttip enthalten ist.

Glaubst Du eigentlich, was Du da schreibst?
Wenn schon die Befürchtung "die Öffentlichkeit könnte nicht einverstanden sein", heißt das doch ganz klar:

das Volk wird sich gegen TTIP entscheiden!​

Warum wird nun versucht, dass die EU über TTIP und CETA entscheiden soll und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten?
Weil damals davon ausgegangen wurde, dass alle EU-Mitglieder einverstanden wären - sprich ratifizieren. Da nun zu befürchten ist, dass doch nicht alle mitmachen, versucht man nun "durch die Hintertür" eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen.

 

[Eisbaerin]

Glaubst Du eigentlich, was Du da schreibst?
Wenn schon die Befürchtung "die Öffentlichkeit könnte nicht einverstanden sein", heißt das doch ganz klar:

das Volk wird sich gegen TTIP entscheiden!​

Warum wird nun versucht, dass die EU über TTIP und CETA entscheiden soll und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten?
Weil damals davon ausgegangen wurde, dass alle EU-Mitglieder einverstanden wären - sprich ratifizieren. Da nun zu befürchten ist, dass doch nicht alle mitmachen, versucht man nun "durch die Hintertür" eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen.

gleichzeitig wird, ohne das volk gefragt bzw noch nicht mal wirklich informiert zu haben, immer mehr an entscheidungsmöglichkeiten an brüssel abgegeben. das ist die allmähliche entmachtung der einzelnen länder. auf dauer kann das nicht gut gehen, stress vorprogrammiert.

 

[Petanqueur]

Abgesehen davon, dass man alle bestehenden Regeln in Frage stellen wird, die Arbeitnehmer, Verbraucher, Gesundheit oder Umwelt schützen sollen - Wird es künftig überhaupt noch Verschärfungen von Gesetzen geben können?

Die letzten 50 oder 100 Jahre lief es doch so: Es zeichnete sich ab, dass ein Stoff gefährlich für Umwelt und/oder Gesundheit ist und dann ging der Kampf los. Irgendwann Jahre später wurde der Stoff gegen den hartnäckigen Widerstand der Industrie verboten. Der Fortschritt ist eine Schnecke, es dauerte immer viel zu lang, aber wenn man Jahrzehnte zurückblickt, dann sieht man doch eine Entwicklung in der richtigen Richtung. Weil Wirtschaft zwar wichtig ist, aber halt doch weniger als 50% vom Ganzen.

Das sollte kein Unternehmen ruiniert haben, dessen Chefs nicht völlig blind und blöd durch die Gegend gelaufen sind. Es gab ja wahrlich genug Zeit, sich auf Veränderungen einzustellen. Es will ja auch niemand ein Unternehmen ruinieren (zumal früher, als die noch ordentlich Steuern gezahlt haben), aber eine Garantie, dass bisher erzielte Gewinne auch in den nächsten Jahren sprudeln werden, kann es eben auch nicht geben.

Künftig soll ein neues Gremium darüber entscheiden, womit sich Parlamentarier überhaupt noch befassen dürfen. Oder es drohen Klagen, dass die nicht mehr erzielbaren Gewinne aus der Staatskasse ersetzt werden. Wie zum Beispiel aktuell gegen Ägypten wegen Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Investitionsschutz: Der Wolf im Freihandelspelz - 23 Klagen Unternehmen gegen Staat

 

[Maikel]

Das sollte kein Unternehmen ruiniert haben, dessen Chefs nicht völlig blind und blöd durch die Gegend gelaufen sind.

Ich habe aber den Eindruck, daß es viele Leute davon abhält, sich den "Job" des Unternehmers anzutun, da die zu erfüllenden Bedingungen und die zugehörige Bürokratie immer komplexer und aufwendiger werden. Dazu kommen die vielen Möglichkeiten, etwas falsch zu machen und deshalb belangt zu werden.

Da streben die jungen Menschen heutzutage eher nach einem einfacheren Angestelltenjob.

Leider braucht es aber genügend Unternehmer, damit genügend Jobs geschaffen werden.
In D sind die Auswirkungen bisher noch wenig zu spüren; aber für Länder wie Spanien gelten die gleichen komplexen Bedingungen und die gleiche Bürokratie, von Brüssel vorgeschrieben.

Und in diesen Ländern gibt es viel zu wenig Jobs; also viel zu wenig engagierte Unternehmer. U.a., weil den (potentiellen) Unternehmern immer mehr Lasten aufgebürdet werden.

 

[bourg]

Auf unsere Generation kommts aber an.
Die meisten hier sind Geschichtsbewusst. Wir wissen das extrem viel falsch gemacht wurde im vorigen Jahrhundert.
Wir wissen mehr als man damals wusste.
Ein neues Unheil abzuwenden ist eigentlich unsere Pflicht.
Für alle, die Rückgrat haben.

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Hier in diesem Forum ist das Geschichtsbewußtsein sicherlich vertreten. Aber ich wage zu bezweifeln, ob Ihre Feststellungen auch für die breite Bevölkerung allgemeingültig sind. Schön wäre es.
Und wann hat der Mensch aus der Geschichte etwas nachhaltig gelernt, bzw. verfällt nicht sogar in ein anderes Extrem. Ich denke, dass Sebastian Haffner mit seinem Buch "Im Schatten der Geschichte" recht hat.

 

[Petanqueur]

Ich habe aber den Eindruck, daß es viele Leute davon abhält, sich den "Job" des Unternehmers anzutun, da die zu erfüllenden Bedingungen und die zugehörige Bürokratie immer komplexer und aufwendiger werden. Dazu kommen die vielen Möglichkeiten, etwas falsch zu machen und deshalb belangt zu werden.

Und in diesen Ländern gibt es viel zu wenig Jobs; also viel zu wenig engagierte Unternehmer. U.a., weil den (potentiellen) Unternehmern immer mehr Lasten aufgebürdet werden.

Überbordende Bürokratie (bei zugleich immer mehr Freiheiten für Großkonzerne) ist ein anderes Thema als notwendiger Schutz vor Gesundheitsgefahren. Siehe dazu auch

#51

Da könnte man meinen, Handel zwischen Salzburg und Freilassing solle behindert werden.

Während einem zugleich erzählt wird, eine Milliarde € tägliches Handelsvolumen zwischen EU und USA sei zu wenig, das müsse um jeden Preis weiter gesteigert werden.

 

[Maikel]

Überbordende Bürokratie [...] ist ein anderes Thema als notwendiger Schutz vor Gesundheitsgefahren.

Nein, die Bürokratie hängt eng damit zusammen.
Z.B. um die Einhaltung der Vorschriften nachweisen zu können und kontrollierbar zu machen.

Wenn z.B. für jedes Detail umfangreiche Sicherheitsdatenblätter erstellt werden müssen, und jeweils aktuell gehalten, dann ist das ein Riesen-Bürokratie-Aufwand.

Wie haben wir bloß früher ohne Sicherheitsdatenblätter etc. überlebt, als der aktuell als "notwendig" bezeichnete Schutz noch nicht bestand?

 

[joG]

Glaubst Du eigentlich, was Du da schreibst?
Wenn schon die Befürchtung "die Öffentlichkeit könnte nicht einverstanden sein", heißt das doch ganz klar:

das Volk wird sich gegen TTIP entscheiden!​

Warum wird nun versucht, dass die EU über TTIP und CETA entscheiden soll und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten?
Weil damals davon ausgegangen wurde, dass alle EU-Mitglieder einverstanden wären - sprich ratifizieren. Da nun zu befürchten ist, dass doch nicht alle mitmachen, versucht man nun "durch die Hintertür" eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen.

Das Volk sollte sich schlau machen, lebt es doch vom internationalen Handel. Aber es ist doch klar, dass es für die Europäer einfacher ist einen Vertrag zusammen mit den Amis zu verhandeln, zumal die Amis wohl kaum 28 verschiedene Verträge verhandeln würden wollen.

Was richtig ist, ist dass der Vertrag eigentlich von jedem EU Land gemäß dessen Gesetze verabschiedet werden sollte müssen. Wird das aber nicht getan, so ist es kaum ein Fehler von TTIP, sondern.....

.....des Lissabonner Vertrags.....

..... also der deutschen politischen Elite und des Bundesverfassungsgerichts.

 

[Problemmanager]

Das Volk sollte sich schlau machen, lebt es doch vom internationalen Handel. Aber es ist doch klar, dass es für die Europäer einfacher ist einen Vertrag zusammen mit den Amis zu verhandeln, zumal die Amis wohl kaum 28 verschiedene Verträge verhandeln würden wollen.

Was richtig ist, ist dass der Vertrag eigentlich von jedem EU Land gemäß dessen Gesetze verabschiedet werden sollte müssen. Wird das aber nicht getan, so ist es kaum ein Fehler von TTIP, sondern.....

.....des Lissabonner Vertrags.....

..... also der deutschen politischen Elite und des Bundesverfassungsgerichts.

Ja - zum Teil liegen die Ermächtigungen schon vor, das Fehlende wird nachgeholt, wenn keiner drauf achtet!

Inzwischen sind unsere Politiker vom Kapital so weichgespült, dass es nur noch ne Frage der Zeit ist, bis TTIP und CETA durchgewunken wird.

Mit der EU hat DE einen Teil seiner Souveränität abgegeben, mit TTIP und CETA ist die Souveräntität nicht mal Papier wert, auf dem es draufsteht.

Die Stimme des Volkes hört die Politik schon lange nicht mehr - dieses "Dreckspack!"
In der Lesestube "zum dicken Gabriel" sitzen schon die Sponsoren und warten auf die MdB's.
Statt in den Blättern, dürfen dann "Scheine" knistern....

Siehe Annahmeverweigerung der Petition von 1,6 Millionen Bürgern!​

Muddi schafft das schon!

 

[joG]

Ja - zum Teil liegen die Ermächtigungen schon vor, das Fehlende wird nachgeholt, wenn keiner drauf achtet!

Inzwischen sind unsere Politiker vom Kapital so weichgespült, dass es nur noch ne Frage der Zeit ist, bis TTIP und CETA durchgewunken wird.

Mit der EU hat DE einen Teil seiner Souveränität abgegeben, mit TTIP und CETA ist die Souveräntität nicht mal Papier wert, auf dem es draufsteht.

Die Stimme des Volkes hört die Politik schon lange nicht mehr - dieses "Dreckspack!"
In der Lesestube "zum dicken Gabriel" sitzen schon die Sponsoren und warten auf die MdB's.
Statt in den Blättern, dürfen dann "Scheine" knistern....

Siehe Annahmeverweigerung der Petition von 1,6 Millionen Bürgern!​

Muddi schafft das schon!

Wie gesagt. Den EU Prozess der Vertragsgenehmigung ist illegitim und vermutlich illegal, nähme man die Buchstaben des Grundgesetzes ernst. Es wäre aber schade die Vorteile wie das Schiedsgerichtsverfahren von ttip zu verlieren, nur weil einige Gruppen sich verhetzen lassen.immerhin ist der EU Prozess der Regulierung daher da, weil deutsche Gerichte eben nicht vertrauenswürdig sind.

 

[Petanqueur]

Es wäre aber schade die Vorteile wie das Schiedsgerichtsverfahren von ttip zu verlieren, nur weil einige Gruppen sich verhetzen lassen.

Was ist daran vorteilhaft?