=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===

[Wehrwolf]

Zum Thema:

Australien hat sich in einem Schiedsverfahren gegen den Tabakkonzern Phillip Morris durchgesetzt. Das bestätigte das Schiedsgericht dieser Zeitung. Der Konzern hatte auf der Grundlage eines Investitionsabkommens Klage erhoben und Schadenersatz gefordert, weil das Unternehmen die strikten australischen Nichtraucherschutzgesetze als eine völkerrechtswidrige Beeinträchtigung seiner Investitionen ansah. Das Schiedsgericht wies die Klage jedoch ab.

...

Das Schiedsgericht sieht einen Rechtsmissbrauch

Das Schiedsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Philip Morris einen Rechtsmissbrauch begangen habe. Das Unternehmen hatte sich auf das Investitionsabkommen zwischen Hongkong und Australien berufen. Die Niederlassung in Hongkong habe nach Auffassung des Schiedsgerichts aber erst die Kontrolle über die schon lange zuvor bestehende Investition in Australien übernommen, nachdem der Streitfall entstanden war.

„Die von Philip Morris vorgetragenen unternehmensstrategischen und steuerlichen Gründe waren aus unserer Sicht nicht bestimmend, sondern das Ziel, eine Klagemöglichkeit von Hongkong aus zu erreichen“, sagte der Vorsitzende Schiedsrichter Karl-Heinz Böckstiegel dieser Zeitung.

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...chts-verfahren-gegen-australien-13981339.html

 

[syna]

@Wehrwolf:

Was Du hier zitierst, ist genau folgender Tatbestand (s.o.):

------------------------------------------------------------
2. Ausländische Investoren werden besser gestellt
------------------------------------------------------------
Ausländische Investoren dürfen Schiedsgerichte anrufen, inländische
aber nicht. Warum aber sollen ausländische Investoren mit den
Schiedsgerichten andere, bessere Möglichkeiten bekommen als
inländische Investoren? Warum soll die "Deutsche Solargesellschaft"
gegen Spanien Schadensersatz bekommen aber inländische
Unternehmen nicht? Und haben multinationale Konzerne dadurch
nicht per se einen Vorteil? Das kann es doch nicht sein.

Wenn Investoren bei so entwickelten Staaten wie Deutschland,
Frankreich oder den USA bei Handelsstreitigkeiten nicht ohne
intransparente Schiedsgerichte auskommen, dann muss doch
statt dessen das jeweilige Gerichtssystem verbessert und
weiterentwickelt werden statt einfach nur einen Flicken (Schiedsgerichte)
draufzusetzen.

-------------------------------------------------------------

Im obigen Fall hat die in Hongkong ansässsige Philipp-Morris-
Tochter geklagt. Denn der Konzern im Inland Australiens
kann ja nicht klagen.

Das Schiedsgericht hat sich auf diesen "Winkelzug" nicht
eingelassen.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Intransparenz,Geheimverhandlungen,Vereinbarungen am normalen Rechtsstaat vorbei,....
Ist das gut für uns ?

Welch eine Frage,...

DIE AMIS WOLLEN UNS EISKALT ÜBER DEN TISCH ZIEHEN.

 

[Lacrimosa1791]

[...] DIE AMIS WOLLEN UNS EISKALT ÜBER DEN TISCH ZIEHEN.

sie tun es heute schon, doch sie wollen noch mehr und noch einfacher.

 

[syna]

Worum geht's eigentlich bei dieser komischen Abkürztung "TTIP"?
Für Neulinge und Neugierige gibt's hier eine schöne Seite,
die knapp und anschaulich Fragen über TTIP beantwortet:

http://know-ttip.eu/faq/

Insbesondere heißt es zu "Was ist ein Schiedsgericht":

Schiedsgerichte regeln Investor-Staat-Klagen auf der Basis von
Investitionsschutzabkommen in einem “parallelen Rechtssystem”. Ist ein Staat
in ein Investitionsschutzabkommen eingebunden, so kann ein Konzern gegen
jede Politik im Gaststaat klagen, die das Eigentum oder geplante Gewinne aus
Investitionen bedroht (und sein es wegen neuer Gesundheits- oder
Umweltauflagen oder gestiegene Sozial- oder Arbeitsschutzstandards).

Wenn man weiterliest, wird's wirklich interessant:

Das Investor-Staat-Klagen nicht nach nationalem Recht, sondern in
Schiedsgerichten ausgetragen werden ist schon lange gängige Praxis, mit TTIP
soll allerdings”das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau”
erreicht werden. Investor-Staats-Klagen sind ein riesen Geschäft!

Es gibt eine Untersuchtung solcher Klagen durch Eberhardt & Olivet,
hier:

http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/profitingfrominjustice.pdf

Diese Untersuchung weist nach, dass nur drei Anwaltskanzleien 130
Schiedsverfahren und eine Hand voll (15!) Anwälte 55% aller Schiedssprüche im
Jahr 2011 verantwortet haben. Hierbei tritt die gleiche Kanzlei mal für die eine,
dann für die andere Seite ein, Einflussnahme auf das Urteil liegt auf der Hand.

Also für ein paar wenige Anwaltskanzleien ist das ein riesiges Ding. Das
errinnert mich an die Abmahnwelle im Internet vor einigen Jahren:

Bezahlt wird diese lukrative Geschäft (bis zu 30.000.000 $ pro Fall) natürlich
vom Steuerzahler. Auch im Fall der Philippinen, die an eine Anwaltskanzlei
58.000.000 $ zahlten, um sich in zwei Fällen gegen den deutschen
Flughafenbetreiber Fraport zu wehren. Davon hätte man 12.500 Lehrer für ein
Jahr beschäftigen können. Oder 3,8 Millionen Kinder gegen Typhus impfen
(Nachweis hier auf Seite 7).

 

[Th. A. EDISON]

Worum geht's eigentlich bei dieser komischen Abkürztung "TTIP"?
Für Neulinge und Neugierige gibt's hier eine schöne Seite,
die knapp und anschaulich Fragen über TTIP beantwortet:

http://know-ttip.eu/faq/

Insbesondere heißt es zu "Was ist ein Schiedsgericht":



Wenn man weiterliest, wird's wirklich interessant:



Es gibt eine Untersuchtung solcher Klagen durch Eberhardt & Olivet,
hier:

http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/profitingfrominjustice.pdf



Also für ein paar wenige Anwaltskanzleien ist das ein riesiges Ding. Das
errinnert mich an die Abmahnwelle im Internet vor einigen Jahren:

Das transatlantische Freihandeslabkommen. Gut für die USA, weniger gut für die EU. Nun wird schon "ewig" verhandelt, damit der Schaden begrenzt bleibt. Ich bin weiterhin skeptisch, dass es was Gutes für Europa bringt.

 

[bourg]

Worum geht's eigentlich bei dieser komischen Abkürztung "TTIP"?
Für Neulinge und Neugierige gibt's hier eine schöne Seite,
die knapp und anschaulich Fragen über TTIP beantwortet:

http://know-ttip.eu/faq/

Insbesondere heißt es zu "Was ist ein Schiedsgericht":



Wenn man weiterliest, wird's wirklich interessant:



Es gibt eine Untersuchtung solcher Klagen durch Eberhardt & Olivet,
hier:

http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/profitingfrominjustice.pdf



Also für ein paar wenige Anwaltskanzleien ist das ein riesiges Ding. Das
errinnert mich an die Abmahnwelle im Internet vor einigen Jahren:

Aushebelung der jeweiligen staatlichen Gewalt (Legislative, Judikative) ist angesagt und das ist das Gefährliche an der Sache, obwohl unser "Vizekanzler" (SPD!) genau dieses auch noch befürwortet. Da mag einer die Welt verstehen oder die SPD, die alte Tante, die derzeit Harakiri betreibt.

 

[Stefan O. W. Weiß]

Mal was Intelligentes über TTIP

findet der geneigte Leser hier:
http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0003126
)

 

[bejaka]

Ein "Gutes" hat das TIPP.
Die amerikanischen Kollegen kommen dann mal nach Europa und bringen auch etwas mit:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de...kanischer-und-deutscher-fastfood-mitarbeiter/

Damit ist aber nicht Alles getan und schon gar nicht das Substantielle.
Mit der Erhöhung des Gehaltes auf 15$, haben die unbezahlten Überstunden, erheblich zugenommen.
Das berichten mir Kollegen aus den USA und von den besetzten Destinationen.
Viele wissen nicht, was das z.b. in den USA bedeutet, bei Mietpreisen für Dreckslöcher, die bei 2000.-$ liegen.
Eine saubere Wohnung mit etwas Sonne, kostet 3000.-$ aufwärts))
Die Kaution für eine Wohnung ist bei mindestens, sechs Monatsmieten)
Achso. Ein Kindergartenplatz mit inkludierter Extraausbildung für Heil und Kirche, kostet, nicht unter 2500.-$)
Hintern abwischen und ähnliche Späße der Hygiene, werden gesondert berechnet.

kh

 

[Petanqueur]

Super: Es wirkt schon - Seit Jahren!

Wie US Unternehmen heute schon EU Gesetze aushebeln


Elektroschrottrichtlinie abgeschwächt/verzögert.

Kältemittelverbot verzögert.

Kontrolle von Finanzkonzernen verhindert. "Beispielsweise konnte der damals weltgrößte Versicherer AIG in seiner Londoner Vertretung weitgehend unbemerkt mit Kreditausfallversicherungen unglaubliche Wetten eingehen. In der Finanzkrise musste AIG von der US-Regierung mit 182 Milliarden Dollar gerettet werden."


In Englisch:

Dangerous Regulatory Duet

"How transatlantic regulatory cooperation under TTIP will allow bureaucrats and big business to attack the public interest"

 

[Petanqueur]

Hier wird eure Zukunft verzockt, Leute!

Heute gab es im Büro eine E-Mail an alle Kollegen, dass es, wie bei der Umsatzsteuerprüfung festgestellt wurde, mit der Umsatzsteuer nicht immer korrekt läuft, wenn von einem ausländischen Unternehmen etwas gekauft wird. Ich habe dann gefragt, ob es denn da eine Anweisung gibt, wie zu verfahren ist.

Jo, gibt es. Steht im Intranet und ich bekam es geschickt. Eineinhalb Seiten Text aus dem eigenen Haus und als Anhang zehn volle Seiten, klein geschriebener Text, Auszüge aus Gesetzen und Richtlinien.

Mein erster Gedanke: Wenn man es vermeidet, im Ausland einzukaufen, dann kann man sich offensichtlich das Arbeitsleben erleichtern.

Mein zweiter Gedanke: Unsere Politiker sollten faktische Handelshemmnisse innerhalb der Europäischen Union beseitigen, statt sich in das Abenteuer TTIP, CETA, TISA mit Nordamerika zu stürzen.

Wird es womöglich demnächst unkomplizierter sein, von Deutschland aus Handel mit den USA zu treiben als mit Österreich? Liegt das in unserem europäischen Interesse?

 

[Dr. Nötigenfalls]

Wenn das alles so toll ist,wieso dürfen die papiere dazu nur unter mysteriösen Bedingungen eingesehen werden ???
Sogar Minister bekommen keine echte Möglichkeit sich einzuarbeiten.
Das stinkt doch alles zum Himmel.

 

[bourg]

Meine Antwort ist diese:

------------------------------------------------------------
1. Nichts für Klein- und Mittelständler
------------------------------------------------------------
Wenn man ein Schiedsgericht anruft, braucht man erstmal
ca. 3 Millionen Euro, um die Prozess- und Anwaltskosten zu wuppen.
Aber bei mindestens drei Millionen frei verfügbare Kriegskasse als
Vorraussetzung und nur 25 % Erfolgsaussicht ist das für einen
Mittelständler illusorisch.

D.h. für den Mittelständler ist es i.d.R. aussichtlos, diesen Weg zu
gehen. Wurden die Schiedsgerichte nicht gerade für Einzelunternehmer
und Mittelständler eingerichtet? Damit auch die eine Handhabe gegen
ungerechte Behandlung haben? Das gerade funktioniert aber gar nicht!

------------------------------------------------------------
2. Ausländische Investoren werden besser gestellt
------------------------------------------------------------
Ausländische Investoren dürfen Schiedsgerichte anrufen, inländische
aber nicht. Warum aber sollen ausländische Investoren mit den
Schiedsgerichten andere, bessere Möglichkeiten bekommen als
inländische Investoren? Warum soll die "Deutsche Solargesellschaft"
gegen Spanien Schadensersatz bekommen aber inländische
Unternehmen nicht? Und haben multinationale Konzerne dadurch
nicht per se einen Vorteil? Das kann es doch nicht sein.

Wenn Investoren bei so entwickelten Staaten wie Deutschland,
Frankreich oder den USA bei Handelsstreitigkeiten nicht ohne
intransparente Schiedsgerichte auskommen, dann muss doch
statt dessen das jeweilige Gerichtssystem verbessert und
weiterentwickelt werden statt einfach nur einen Flicken (Schiedsgerichte)
draufzusetzen.

------------------------------------------------------------
3. In rechtssicheren Staaten ist ein Schiedsgericht überflüssig -
schlimmer noch: Es hebelt die rechtsstaatliche Judikative aus.
------------------------------------------------------------
Die Beispiele im Artikel handeln von Costa Rica und der Ukraine - beides
Staaten, in denen es keine Rechtssicherheit und stattdessen ziemliche
Willkür gibt. Da ist ein Schiedsgerichtsabkommen sicher sinnvoll.

Aber in der EU und in den USA?

Warum investieren denn seit Jahrzehnten Unternehmen aus den USA
hier und umgekehrt? Weil es so schön ist Gefahr zu laufen, sein Geld
zu verbrennen? Nichts, aber auch gar nichts kommt als Legitimation in
Frage, eine funktionierende Judikative auszuhebeln!

--------------------------------------------------------------------------------------

Fazit:

Die Schiedsgerichtsverfahren sind intransparent, nicht öffentlich, allen
rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwiderlaufend, stehen faktisch nur den
großen Konzernen offen. Und sie höhlen über die Hntertür die staatliche
Souveränität aus, was für Demkratien tödlich ist.

--------------------------------------------------------------------------------------

Das Fazit von Stephen Gill (in Toronto lebender britischer Politologe)
sagt es drastischer:



Siehe hier: hier.

Und ich sage, die Grundlagen einer Demokratie werden umgangen mit irgendwelchen Schiedsgerichten irgendwelcher Qualität und Neutralität, insbesondere die Judikative und Legislative. Ich kann nicht verstehen, wie unser sogenannter Vizekanzler als SPD-Mann dafür sein kann. Lehrer wissen doch immer alles - warum das nicht? Freihandelszonen sind sicherlich grundsätzlich in Ordnung aber einseitig dürfen sie nicht sein. In Europa gibt es 550 Mio. Einwohner - in den USA 300 Mio. also, wie die Amis fragen: so what? Wann ziehen unsere Politiker endlich mal ihre 71 Jahre alten Pampers aus?

 

[Milli]

Wird es womöglich demnächst unkomplizierter sein, von Deutschland aus Handel mit den USA zu treiben als mit Österreich? Liegt das in unserem europäischen Interesse?

Gehe einmal davon aus, dass Deutschland mit Österreich als Beispiel erst wieder Handel betreiben darf, wenn die amerikanischen Produktionsüberschüsse abgebaut und vermarktet sind.

Übertrieben ausgedrückt: Volkswagen darf erst dann wieder produzieren und vermarkten, wenn der letzte Schrott aus der der Chrysler-Manufaktur abverkauft wurde. So schaut das TTIP-Geheimabkommen doch letztendlich aus. Deshalb ist es so geheim, dass nicht einmal hierüber Abstimmungsberechtigte den Text in der Originalfassung lesen dürfen, jedoch angehalten werden, zuzustimmen...

 

[bourg]

Gehe einmal davon aus, dass Deutschland mit Österreich als Beispiel erst wieder Handel betreiben darf, wenn die amerikanischen Produktionsüberschüsse abgebaut und vermarktet sind.

Übertrieben ausgedrückt: Volkswagen darf erst dann wieder produzieren und vermarkten, wenn der letzte Schrott aus der der Chrysler-Manufaktur abverkauft wurde. So schaut das TTIP-Geheimabkommen doch letztendlich aus. Deshalb ist es so geheim, dass nicht einmal hierüber Abstimmungsberechtigte den Text in der Originalfassung lesen dürfen, jedoch angehalten werden, zuzustimmen...

Aber warum rennen unsere "Fachleute" denn sehenden Auges in diesen Schlamassel hinein. Sitzen kompetente Verhandler auf unserer Seite in den Gremien? Oder nur Lehrer, pardon? Ist das mit Vernunft zu erklären? Ich weiß - unsere Bundestagsabgeordneten verstehen ein 500seitiges Vertragswerk in einer Nacht und stimmen am kommenden Tag darüber ab - aber so langsam kommen mir wirklich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit, Kompetenz und Loyalität einiger Kandidaten unter der Käseglocke im Berliner Reichstag.

 

[Petanqueur]

Aber warum rennen unsere "Fachleute" denn sehenden Auges in diesen Schlamassel hinein. Ist das mit Vernunft zu erklären? Ich weiß - unsere Bundestagsabgeordneten verstehen ein 500seitiges Vertragswerk in einer Nacht und stimmen am kommenden Tag darüber ab - aber so langsam kommen mir wirklich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit oder Loyalität einiger Kandidaten unter der Käseglocke im Berliner Reichstag.

Alle, die heute entscheiden, haben 30 Jahre lang, seit Thatcher und Reagan, gelernt: Völlig freier Markt ist gut, jede Regulierung ist schlecht.

Merkel ist herkunftsbedingt eine Ausnahme, die hat gelernt: Staat ist schlecht, das Gegenteil ist gut. Im Ergebnis das Gleiche.

Empfehlung von einem, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema befasst: Hier werden Sie gut informiert

 

[bourg]

Und ich frage mich schon lange, warum Unternehmen wie VW und Deutsche Bank Leute in die USA schicken sollten, die keine Ahnung vom amerikanischen Recht haben.

 

[Problemmanager]

Und ich sage, die Grundlagen einer Demokratie werden umgangen mit irgendwelchen Schiedsgerichten irgendwelcher Qualität und Neutralität, insbesondere die Judikative und Legislative. Ich kann nicht verstehen, wie unser sogenannter Vizekanzler als SPD-Mann dafür sein kann. Lehrer wissen doch immer alles - warum das nicht? Freihandelszonen sind sicherlich grundsätzlich in Ordnung aber einseitig dürfen sie nicht sein. In Europa gibt es 550 Mio. Einwohner - in den USA 300 Mio. also, wie die Amis fragen: so what? Wann ziehen unsere Politiker endlich mal ihre 71 Jahre alten Pampers aus?

Du fragst, wie unser Erzengel als SPD-Verräter dem TTIP zustimmen kann???

Er ist in der "Atlantik-Brücke" Mitglied! Das müsste schon als Parteilichkeit ausreichen...​

.

Ein Schalk, der B Ö S E S dabei denkt

 

[Petanqueur]

Ich bin kein Links- oder Rechtsextremist. Ich bin Demokrat. Ich habe meinen Standpunkt nicht verändert.

Die demokratischen Parteien haben ihren Standpunkt verändert und verändern ihn weiterhin. Sie radikalisieren mich.

Als ob sie nicht so schon genug Probleme haben durch Flüchtlinge und den Euro, meinen sie offensichtlich, auch durch TTIP & Co. kann man noch ein paar Wähler vertreiben. Und da bin nun ich dabei.

 

[Problemmanager]

Wenn das alles so toll ist,wieso dürfen die papiere dazu nur unter mysteriösen Bedingungen eingesehen werden ???
Sogar Minister bekommen keine echte Möglichkeit sich einzuarbeiten.
Das stinkt doch alles zum Himmel.

Unser dicke Erzengel Gabriel hat doch kürzlich ganz laut verkündet, dass er eine "Lesestube für MdB" einrichten wird, in denen unsere Abgeordneten Einsicht in die Akte von TTIP und CETA erhalten....

Diese SPD-Verarsche kann man dem mündigen Bürger nicht zumuten...das ist Beleidigung​

das ist Verrat am Volk und Vorbereitung zur Schädigung des deutschen Volkes!

Ich frage mich, wie soll ein "sachkundiger Dritter" durch bloßes Durchlesen" ein qualifiziertes Wissen generieren?

Wenn die Möglichkeit einer "Durcharbeitung des gesamten Vertragswerkes" nicht möglich ist,
muss das gesamte Vertragswerk abgelehnt werden!