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=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===
Ja,
sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?
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Dazu gibt's in der FAZ (das ist kein linkes Blatt!)
einen schönen Artikel:
Spannend, Gelle? Weiterzulesen hier.
Nun, was ist dazu zu sagen?
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Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.
Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.
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Warum?
Ja,
sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?
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Dazu gibt's in der FAZ (das ist kein linkes Blatt!)
einen schönen Artikel:
Die Vorteile von TTIP - der Rettungsanker "Schiedsgericht"
Der Streit um Schiedsgerichte für Investoren lähmt die TTIP-
Verhandlungen mit Amerika. Dabei verschweigen die Kritiker: Für
Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht
zu kommen.
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Uwe Koch will nicht so recht passen in das Bild des bösen Großinvestors.
„Was ist dieses ISDS, von dem Sie dauernd reden?“, fragt der Hamburger
Touristikunternehmer. Klar, die emotionalen Debatte über das geplante
Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten hat er verfolgt,
auch den Streit über die geplanten Sonderschiedsgerichte für Investoren.
TTIP, das sagt Koch etwas. Aber ISDS? Das Kürzel für den Investorenschutz
aus den zum Teil realitätsfernen Debatten hat Koch noch nie gehört – dabei
hat der Unternehmer dem Investorenschutz selbst einiges zu verdanken:
ein wenig Geld und Gerechtigkeit. „Und Genugtuung“, sagt er. „Die
Genugtuung, es den Übelmännern in der Regierung gezeigt zu haben.“
Es lief sehr gut für Koch, Mitte der nuller Jahre, in der Ukraine. Um die
Jahrtausendwende hatte er mit seinem Touristik-unternehmen Inmaris das
Segelschulschiff Khersones für den ukrainischen Staat saniert und teilweise
in ein Passagierschiff umgewandelt. 60 Besatzungsmitglieder, 72 zivile
Handels- und Fischereikadetten für den Offiziersnachwuchs, 86 Passagiere
fanden anschließend auf dem hundert Meter langen Windjammer Platz.
Geweckte Begehrlichkeiten
Koch übernahm die Kosten für Verpflegung, Heuer und normale
Reparaturen: 2 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug durfte Inmaris das
Schiff bis 2016 für Kreuzfahrten nutzen. „Wir hatten einen enormen
Zuwachs an Passagieren“, erinnert sich Koch. „Wir passten perfekt in den
Kreuzfahrtboom.“ 2010 wollte Koch die beteiligten Investoren auszahlen
und dann endlich selbst Geld verdienen.
Am 7. April 2006 war alles vorbei. Die Khersones lag bereit zum Auslaufen
im Hafen Kerch auf der Krim. „Fast ausgebucht“, sagt Koch. Es sollte nach
Libyen gehen. Der Fahrplan für das ganze Jahr stand. Dann kam der Anruf
des Kapitäns. „Ich war in Rostock“, erinnert sich Koch. Der Kapitän hatte
ein Telegramm vom zuständigen Agrarminister Alexander Baranowski
erhalten. Die Khersones durfte nicht auslaufen. „Unser Erfolg hat
Begehrlichkeiten geweckt“, sagt Koch.
Begehrlichkeiten des ukrainischen Staates, auf die er nicht eingehen wollte.
Es folgten monatelange Verhandlungen mit der Regierung in Kiew. Im März
2007 kapitulierte die seit Jahrzehnten in Schifffahrtsfragen mit Osteuropa
erfahrene Bremer Kanzlei, die Koch engagiert hatte. Schon Monate zuvor
hatte Koch vorläufige Insolvenz anmelden müssen. Dann las Koch in einer
Ost-West-Handelszeitschrift über ICSID – das zuständige Schiedsgericht der
Weltbank.
Spannend, Gelle? Weiterzulesen hier.
Nun, was ist dazu zu sagen?
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Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.
Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.
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Warum?