=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===

[syna]

=== TTIP-Schiedsgerichte: Gut für uns? ===

Ja,

sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?

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Dazu gibt's in der FAZ (das ist kein linkes Blatt!)
einen schönen Artikel:

Die Vorteile von TTIP - der Rettungsanker "Schiedsgericht"
Der Streit um Schiedsgerichte für Investoren lähmt die TTIP-
Verhandlungen mit Amerika. Dabei verschweigen die Kritiker: Für
Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht
zu kommen.

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Uwe Koch will nicht so recht passen in das Bild des bösen Großinvestors.
„Was ist dieses ISDS, von dem Sie dauernd reden?“, fragt der Hamburger
Touristikunternehmer. Klar, die emotionalen Debatte über das geplante
Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten hat er verfolgt,
auch den Streit über die geplanten Sonderschiedsgerichte für Investoren.

TTIP, das sagt Koch etwas. Aber ISDS? Das Kürzel für den Investorenschutz
aus den zum Teil realitätsfernen Debatten hat Koch noch nie gehört – dabei
hat der Unternehmer dem Investorenschutz selbst einiges zu verdanken:
ein wenig Geld und Gerechtigkeit. „Und Genugtuung“, sagt er. „Die
Genugtuung, es den Übelmännern in der Regierung gezeigt zu haben.“

Es lief sehr gut für Koch, Mitte der nuller Jahre, in der Ukraine. Um die
Jahrtausendwende hatte er mit seinem Touristik-unternehmen Inmaris das
Segelschulschiff Khersones für den ukrainischen Staat saniert und teilweise
in ein Passagierschiff umgewandelt. 60 Besatzungsmitglieder, 72 zivile
Handels- und Fischereikadetten für den Offiziersnachwuchs, 86 Passagiere
fanden anschließend auf dem hundert Meter langen Windjammer Platz.

Geweckte Begehrlichkeiten

Koch übernahm die Kosten für Verpflegung, Heuer und normale
Reparaturen: 2 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug durfte Inmaris das
Schiff bis 2016 für Kreuzfahrten nutzen. „Wir hatten einen enormen
Zuwachs an Passagieren“, erinnert sich Koch. „Wir passten perfekt in den
Kreuzfahrtboom.“ 2010 wollte Koch die beteiligten Investoren auszahlen
und dann endlich selbst Geld verdienen.

Am 7. April 2006 war alles vorbei. Die Khersones lag bereit zum Auslaufen
im Hafen Kerch auf der Krim. „Fast ausgebucht“, sagt Koch. Es sollte nach
Libyen gehen. Der Fahrplan für das ganze Jahr stand. Dann kam der Anruf
des Kapitäns. „Ich war in Rostock“, erinnert sich Koch. Der Kapitän hatte
ein Telegramm vom zuständigen Agrarminister Alexander Baranowski
erhalten. Die Khersones durfte nicht auslaufen. „Unser Erfolg hat
Begehrlichkeiten geweckt“, sagt Koch.

Begehrlichkeiten des ukrainischen Staates, auf die er nicht eingehen wollte.
Es folgten monatelange Verhandlungen mit der Regierung in Kiew. Im März
2007 kapitulierte die seit Jahrzehnten in Schifffahrtsfragen mit Osteuropa
erfahrene Bremer Kanzlei, die Koch engagiert hatte. Schon Monate zuvor
hatte Koch vorläufige Insolvenz anmelden müssen. Dann las Koch in einer
Ost-West-Handelszeitschrift über ICSID – das zuständige Schiedsgericht der
Weltbank.

Spannend, Gelle? Weiterzulesen hier.

Nun, was ist dazu zu sagen?

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Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.

Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.

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Warum?

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ja,

sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?

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Dazu gibt's in der FAZ (das ist kein linkes Blatt!)
einen schönen Artikel:




Spannend, Gelle? Weiterzulesen hier.

Nun, was ist dazu zu sagen?

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Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.

Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.

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Warum?

Die Schiedsgerichte sind eine sehr gute Sache, und einer der großen Fortschritte, die TTIP hoffentlich erzielen wird.
Hier findest du noch einen guten Artikel darüber.
http://www.andreas-unterberger.at/2014/08/warum-ttip-und-schiedsgerichte-etwas-gutes-sind/
)

 

[Ei Tschi]

Die Schiedsgerichte sind eine sehr gute Sache, und einer der großen Fortschritte, die TTIP hoffentlich erzielen wird.
Hier findest du noch einen guten Artikel darüber.
http://www.andreas-unterberger.at/2014/08/warum-ttip-und-schiedsgerichte-etwas-gutes-sind/
)

Ohne Begründung könnte es auch sein,
dass dir jemand einen Floh ins Ohr gesetzt hat.
Möchtest Du, dass sich hier alle kratzen?

 

[Ei Tschi]

...

Erstmal finde ich den Artikel von Hendrik Kafsack sehr schön, bringt
er doch auch Unbedarften den Sinn und ein bißchen auch die Problematik
der Schiedsgerichte näher.

Noch schöner ist aber: Je länger man darüber nachdenkt, desto
unsinniger erscheint die Schiedsgerichts-Konstruktion für CEPA oder
TTIP.

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Warum?

Vermutlich ist dir inzwischen klar geworden, dass so ziemlich alles steht und fällt, gut oder böse gerät, vorteilhaft für alle oder kollektivdesaströs (und so weiter), wenn es mit der Verständigung klappt. Verständigung über Gerechtigkeit.

Konzepte gibt es auch für unsere Demokratie genug, doch wie letztlich alles verwirklicht wird, ist immer eine Frage der Fitness Beteiligter.

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ohne Begründung könnte es auch sein,
dass dir jemand einen Floh ins Ohr gesetzt hat.
Möchtest Du, dass sich hier alle kratzen?

Ich habe ja einen Aufsatz verlinkt, wo du nachlesen kannst. Ich muß das Rad ja nicht zum zweiten Mal erfinden. :rolleyes2:

 

[joG]

Natürlich sind Schiedsgerichte eine gute Sache.

 

[Ei Tschi]

Ich habe ja einen Aufsatz verlinkt, wo du nachlesen kannst. Ich muß das Rad ja nicht zum zweiten Mal erfinden. :rolleyes2:

Ich hätte nichts dagegen, wenn Du Andreas Unterberger bitten würdest, hier statt deiner anzutreten.

 

[Ei Tschi]

Natürlich sind Schiedsgerichte eine gute Sache.

Ohne Begründung könnte es auch sein,
dass dir jemand Flöhe ins Ohr gesetzt hat.
Sollen sich hier alle kratzen?

 

[kataskopos]

Schiedsgerichte in dieser Sache.....

.....sind mit Sicherheit bestochen und haben nur Alibi-Funktion. Im Prinzip sind TTIP und CETA längst beschlssene Sache.
Es geht nur noch darum, wie man das Volk am elegantesten belügen kann.-


kataskopos

 

[Stefan O. W. Weiß]

Ich hätte nichts dagegen, wenn Du Andreas Unterberger bitten würdest, hier statt deiner anzutreten.

Vielleicht bin ich ja er. Oder er ich.

 

[Ei Tschi]

Vielleicht bin ich ja er. Oder er ich.

Behauptet "ihr", das sei eine Zusammenfassung aller weltweit verkündeten PRO-Argumente?

 

[Stefan O. W. Weiß]

Behauptet "ihr", das sei eine Zusammenfassung aller weltweit verkündeten PRO-Argumente?

Aller nicht. )

 

[Smoker]

Wenn TTIP so toll wäre und alle nur gewinnen würden, dann würde man den Scheiss nicht so verheimlichen.

Punkt Ende.

IN DIE TONNE MIT DEM SCHEISS!

 

[Redwing]

Ja, ja, Lobbyschiedsgerichte wie von den Amis in Lateinamerika, wo Global Player-Heuschrecken soziale Regierungen dann dafür abstrafen und bluten lassen wollen, Politik fürs Volk und keine Großabzocker der Privatwirtschaft zu machen - oder diesen Regierungen "am besten" die Politik gleich noch vorschreiben wollen. Nee, das lassen wir mal lieber; ähnliche Abkommen und Situationen sollten als abschreckende Beispiele korrekt interpretiert werden. ;-)

 

[syna]

Na, bevor wir uns hier die Köpfe einschlagen: Wie wär's,
wenn wir mal die zu Wort kommen lassen, die schon
Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen haben. Nämlich
mit dem seit 1994 geltenden NAFTA-Abkommen?

Guckt mal hier!

 

[Söldner]

sind die in den TTIP-Verhandlungen inkludierten
Vereinbarungen über ein Schiedsgericht gut?
Oder vielleicht eher doch nicht so gut?

Dabei verschweigen die Kritiker: Für Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht zu kommen.

Was der Artikel nicht erklärt. Warum ist es in unsrem Interesse einem Mittelständler, der sein Geld in der Ukraine investiert - und nicht in Deutschland - zu seinem Recht zu verhelfen?

 

[jovi]

Dabei verschweigen die Kritiker: Für Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht zu kommen.

Was der Artikel nicht erklärt. Warum ist es in unsrem Interesse einem Mittelständler, der sein Geld in der Ukraine investiert - und nicht in Deutschland - zu seinem Recht zu verhelfen?

wenn er in die ukraine und nicht in deutschland investiert, dann sollte er mit dem rechtsystem der ukraine einverstanden sein.
und nach unkrainischem rechtsystem kommt er zu seinem recht ... wie alle anderen auch.

wenn der investor deutsches recht in der ukraine erwartet, dann müssen fairerweise ukrainer deutsche gesetzgeber wählen können.

 

[syna]

Dabei verschweigen die Kritiker: Für Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht zu kommen.

Das könnte man meinen.

Aber überleg' mal selbst:

Wenn man ein Schiedsgericht anruft, braucht man erstmal
ca. 3 Millionen Euro, um die Prozess- und Anwaltskosten zu wuppen.
Aber bei mindestens drei Millionen frei verfügbare Kriegskasse als
Vorraussetzung und nur 25 % Erfolgsaussicht ist das für einen
Mittelständler illusorisch.

D.h. für den Mittelständler ist es i.d.R. aussichtlos, diesen Weg zu
gehen. Wurden die Schiedsgerichte nicht gerade für Einzelunternehmer
und Mittelständler eingerichtet? Damit auch die eine Handhabe gegen
ungerechte Behandlung haben? Das gerade funktioniert aber gar nicht!

Grüße, Syna.

 

[Stefan O. W. Weiß]

Na, bevor wir uns hier die Köpfe einschlagen: Wie wär's,
wenn wir mal die zu Wort kommen lassen, die schon
Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen haben. Nämlich
mit dem seit 1994 geltenden NAFTA-Abkommen?

Guckt mal hier!

Ich finde den Tagesspiegel-Artikel nicht überzeugend. Der geht einfach davon aus, daß der Staat immer Recht, der Konzern immer Unrecht hat. Das ist aber doch sehr fraglich. Beides kann der Fall sein. Und daß die Urteile der Schiedsgerichte nun fehlerhaft wären, zeigt er nicht. )

 

[Lacrimosa1791]

Die Schiedsgerichte sind eine sehr gute Sache [...]

ein gericht mit richtern ist eine gute sache. ein schiedsgericht hat mit einem gericht wenig gemein, und offiziell benannte richer? muaaahahaha. 'tschuldigung.

drei kleine 'kinder' sitzen zusammen und entscheiden ueber unsummen ohne wiederspruchsrecht? na undemokratischer geht es ja wohl nimmer.

ich sah ne doku darueber.

Der Bergbaukonzern Lone Pine klagt gegen Kanada wegen des Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar.

da ging es drum, dass canada keine baugenehmigung erteilt hatte weil die umweltschaeden zu gross waeren und ein ganzes dorf mit ihren fischern haette weg mussen.
die fischer haetten keine arbeit mehr gehabt, die umwelt waere dort am 'popo' und canada sagte nein. dann musste sie wegen !voraussichtlich! entgangene gewinne zahlen!

es gab nicht mal eine baugenehmigung! aber denn och zahlen?

sorry, aber ein ordentliches gericht mit ordentlich benannten richtern ist mir 7687346098¹⁰ mal lieber.