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Zum Thema:
Australien hat sich in einem Schiedsverfahren gegen den Tabakkonzern Phillip Morris durchgesetzt. Das bestätigte das Schiedsgericht dieser Zeitung. Der Konzern hatte auf der Grundlage eines Investitionsabkommens Klage erhoben und Schadenersatz gefordert, weil das Unternehmen die strikten australischen Nichtraucherschutzgesetze als eine völkerrechtswidrige Beeinträchtigung seiner Investitionen ansah. Das Schiedsgericht wies die Klage jedoch ab.
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Das Schiedsgericht sieht einen Rechtsmissbrauch
Das Schiedsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Philip Morris einen Rechtsmissbrauch begangen habe. Das Unternehmen hatte sich auf das Investitionsabkommen zwischen Hongkong und Australien berufen. Die Niederlassung in Hongkong habe nach Auffassung des Schiedsgerichts aber erst die Kontrolle über die schon lange zuvor bestehende Investition in Australien übernommen, nachdem der Streitfall entstanden war.
„Die von Philip Morris vorgetragenen unternehmensstrategischen und steuerlichen Gründe waren aus unserer Sicht nicht bestimmend, sondern das Ziel, eine Klagemöglichkeit von Hongkong aus zu erreichen“, sagte der Vorsitzende Schiedsrichter Karl-Heinz Böckstiegel dieser Zeitung.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...chts-verfahren-gegen-australien-13981339.html