Vorlage:
http://www.faz.net/aktuell/politik/...regierung-richtet-ausschuss-ein-12736436.html
1. Der Koalitionsstreit über die Einwanderung soll enden.
2. Einsetzung eines Ausschusses.
3. Missbrauch von Sozialleistungen; Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung
4. Freizügigkeit
5. Speicherung von Fingerabdrücken
Es ist schon an der Zeit dass die Politiker aufhören bezüglich der EU-Einwanderung zu streiten. Wollen die Politiker wirklich aufhören zu streiten? Regeln für EU-Gemeinschaft gibt es schon. Wozu noch ein Ausschuss? Ist das nicht ein Sondergericht dass die Bundesverfassung verbietet? Es ist gut dass die Sozialleistungen geschützt werden. Aber von wem sollen sie geschützt werden und ob ein Schutz wirklich möglich ist? Laut EU-Vertrag bekommt jeder EU-Mitglied nach 5 Jahren die gleiche Rechtsstellung. 3-monatige Sperre bringt wenig bis hin gar nichts. Soweit man als Arbeitssuchend registriert worden ist so hat man Anspruch auf Sozialleistungen oder wenn man gearbeitet hat und arbeitslos geworden ist. Warum geht das Geld nicht direkt an die Bedürftigen statt an die Politiker der EU-Staaten? Warum verpflichtet man die EU-Länder nicht darauf auch SGB einzuführen? Freizügigkeit bedeutet dass man sich in EU-Staaten frei bewegen und dort leben kann. Was ist das für eine Freizügigkeit, wenn Fingerabdrücke abgenommen werden. Darf man die EU-Staaten bzw. deren sozial schwachen Bürger als kriminelle behandeln? Sind die Menschen kriminell wenn sie auf die Hilfe angewiesen sind? Ist da nicht absurd, wenn man in einem EU-Staat geht und dort sofort in einer kriminellen Kartei aufgenommen wird? Was ist das für eine Europa? Darf man die EU-Gemeinschaft überhaupt so behandeln und wohin führt solch eine Europa bzw. Politik?
Was meint ihr, ist das die Europa die man sich wünscht?
Notizen: #27
