Missbrauch von Sozialleistungen aus EU-Mitgliedsstatten

[Westpoint]

O.k.

Aber bedenke, gleiche Rechte zieht automatisch eine Gleichbehandlung nach sich.

Der Begriff der Gleichstellung grenzt sich ab gegen denjenigen der Gleichberechtigung. Während die Gleichberechtigung die juristische Gleichbehandlung zum Ziel hat, geht die Diskussion um Gleichstellung davon aus, dass die juristische Gleichbehandlung nicht automatisch zu einer faktischen Gleichbehandlung führt.

Die Gleichberechtigung wurde in Deutschland 1994 zum Staatsziel erklärt durch den Zusatz zu Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Dabei bestand im Gesetzgebungsverfahren Einigkeit, dass das Staatsziel „an alle Träger öffentlicher Gewalt gerichtet sein soll, keinen Individualanspruch auf ein bestimmtes staatliches Handeln einräumt und der Einwirkungsbereich nicht auf den Binnenbereich des Staates, namentlich den öffentlichen Dienst beschränkt ist, sondern der verbindliche Förderauftrag sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstreckt.“

 

[Kritizismus]

Soll ich das als Frage werten?
Ich habe noch nichts gesagt und du analysierst schon Endergebnis. Ich denke mal, es wird keinen Sinn machen dir zu erklären.

Doch du hast das GG ausgelegt.

Du bist bei deiner Ungleichbehandlung verblieben und wirst drauf hängen. Alle Menschen sind gleich und da gibt es keine Ungleichbehandlung.

Das steht im Widerspruch zu dem, was du zum GG geschrieben hast.
Des Weiteren hast du geschrieben. Deutsche kann man nicht ausweisen, Ausländer hingegen schon. Das ist eindeutig ein Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.

 

[Johannes der Gesandte]

Doch du hast das GG ausgelegt.



Das steht im Widerspruch zu dem, was du zum GG geschrieben hast.
Des Weiteren hast du geschrieben. Deutsche kann man nicht ausweisen, Ausländer hingegen schon. Das ist eindeutig ein Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.

Das was du redest kennt nicht mal die Natur. Die Juristen versuchen ja alle Menschen, Frauen, Männer, Kinder gleich zustellen, geht aber nicht, kann nie funktionieren, deshalb verbleibt es auf Gleichbehandlung von Kinder, Frauen und Männer.

Außerdem muss du zwischen Menschenrechte und Bürgerrechte unterscheiden. Menschen findet man überall auf der Welt, Bürger dagegen nur in einem Staatsbereich dass als Staatsbereich auch dann bleibt wenn die Grenzkontrolle (Schengen) aufgehoben wird. Ich wollte dich Schritt für Schritt einführen warum Sozialhilfe auch Ausländern gewährt wird, obwohl sie kein Recht auf Sozialhilfe haben. Es geht alleine nur um Sozialhilfe da wir über Missbrauch von Sozialleistungen diskutieren. Aber du hast nichts anderes übrig als Fremdthema reinzuplatzen. Dich interessiert doch gar nicht warum Sozialhilfe ohne Rechtsanspruch gewährt wird und warum dieser missbraucht wird.

Ich wollte aufklären damit erstmal verstanden wird und nicht nur gebrüllt wird. Denn erst wenn man versteht um was es wirklich geht kann man dann darüber diskutieren und sogar Lösung finden.
Es wird leider wilde Debatte geführt so dass es viele Hebammen gibt und das Babsy dann behindert zur Welt kommt und so ...

 

[Kritizismus]

....
Außerdem muss du zwischen Menschenrechte und Bürgerrechte unterscheiden. Menschen findet man überall auf der Welt, Bürger dagegen nur in einem Staatsbereich dass als Staatsbereich auch dann bleibt wenn die Grenzkontrolle (Schengen) aufgehoben wird. Ich wollte dich Schritt für Schritt einführen warum Sozialhilfe auch Ausländern gewährt wird, obwohl sie kein Recht auf Sozialhilfe haben. Es geht alleine nur um Sozialhilfe da wir über Missbrauch von Sozialleistungen diskutieren. Aber du hast nichts anderes übrig als Fremdthema reinzuplatzen. Dich interessiert doch gar nicht warum Sozialhilfe ohne Rechtsanspruch gewährt wird und warum dieser missbraucht wird.

....

Willst du jetzt behaupten Ausländer können keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben?

Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sehr wohl Ansprüch darauf haben.

Schau mal hier hinein.


http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SGB-II-XII-Leitfaden.pdf

 

[Johannes der Gesandte]

Willst du jetzt behaupten Ausländer können keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben?

Unter bestimmten Voraussetzungen können sie sehr wohl Ansprüch darauf haben.

Schau mal hier hinein.


http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SGB-II-XII-Leitfaden.pdf

Das ist es was ich kritisiere, Null-Ahnung aber große Politik machen.

Zwei Male habe ich dich darauf hingewiesen dass ich erst angefangen habe dir beizubringen was Sozialhilfe ist und was wirklich bedeutet.
Und du halt sofort mit Schildschutz ohne dass ich was endgültig geschrieben habe. So könnt ihr keine Probleme lösen, wenn ihr keine Ahnung habt wie was ist und warum so ist.

Hätten Ausländer ein Recht auf Sozialhilfe gehabt, so wie du es meinst, so hätte man das Aufenthaltsgesetz wegwerfen müssen, und alle Ausländer dürfen hier her gekommen und Sozialhilfe beziehen. Das ist aber nicht so. Es funktioniert ganz anders wie du denkst, wie Sozialhilfe so auch das Aufenthaltsgesetz. Die Ausländerbehörde ist die Voraussetzung für die Einwanderung in das Sozialsystem und nicht das Sozialgesetzbuch oder die Webseite die du gepostet hast. Sozialgesetzbuch spricht über >Leistungsberechtigten< und gewährt wer berechtigt ist und nicht wer Anspruch hat. Ein Anspruch hat man erst dann, wenn man im Sozialsystem eingezahlt hat. Schade dass du mir die Lust genommen hast euch in die Politik der Sozialhilfe einzuführen.

Eine Unterhaltung mit dir lohnt sich wirklich nicht.

 

[Meister]

Wollen wir sie rein lasse?

Also die logische Option für jeden EU-Arbeitslosen ist eigentlich dahin zu ziehen, wo er die höchste Unterstützung kriegt.

Was sind den sogenannte bestimmte Voraussetzungen?
Wer betrügt der fliegt?......wo hin den ohne Kohle?

Als Zwangs- Europäer würde ich sagen, bevor Rumänen ihre Kinder verhökern um überleben zu können, sollten sie sehen wie es auch anders geht.
Wenn auch nicht gleich als Berufs-deutscher, dann doch wenigstens als Deutscher auf Zeit.
Wird nicht hier auch beschissen wenn wir unsere Steuerklärung machen?
Wollen wir ein vier Klassen Europa? eines für Griechen, eine für Rumänien eins für Bulgarien und eines für Deutschland?
Was wollen wir denn?

Meister

 

[HappyRentner]

Was sind den sogenannte bestimmte Voraussetzungen?
Wer betrügt der fliegt?......wo hin den ohne Kohle?

Als Zwangs- Europäer würde ich sagen, bevor Rumänen ihre Kinder verhökern um überleben zu können, sollten sie sehen wie es auch anders geht.
Wenn auch nicht gleich als Berufs-deutscher, dann doch wenigstens als Deutscher auf Zeit.
Wird nicht hier auch beschissen wenn wir unsere Steuerklärung machen?
Wollen wir ein vier Klassen Europa? eines für Griechen, eine für Rumänien eins für Bulgarien und eines für Deutschland?
Was wollen wir denn?

Meister

Wir wollen,dass jeder in Europa an seinem Ort dafür sorgt,dass es allen Menschen gut geht. Einfach abhauen hilft nicht, vor Ort muß man sich einbringen.
Auch die Abwerberei von Fachkräften muß aufhören. Diese Fachkräfte werden in ihrer Heimat gebraucht.

 

[Meister]

Arm am Beutel, krank am Herzen?

Wir wollen,dass jeder in Europa an seinem Ort dafür sorgt,dass es allen Menschen gut geht. Einfach abhauen hilft nicht, vor Ort muß man sich einbringen.
Auch die Abwerberei von Fachkräften muß aufhören. Diese Fachkräfte werden in ihrer Heimat gebraucht.

Einverstanden, aber ändere erst ein mal die korrupten Politiker in diesen Ländern, die es in der Hand haben ihre Fachkräfte zu beschäftigen.
Wie sollen sich den Frauen einbringen, welche im Extremfall ihre Kinder verhökern und bestenfalls ins Waisenhaus bringen?
Oder aber in den Puff nach Deutschland geholt werden?
Es ist doch Hinz und Kunz, die ums überleben kämpfen.

Wo für haben wir den die abgefrackte Politiker

in Brüssel sitzen, wenn sie das nicht auf die Reihe bekommen.
Ein bisschen Europa ist wie ein bisschen Schwanger.
Wenn sich vor Ort Hilfe nicht erreichen lässt, muss eben "Schütze Arsch im letzten Glied" versuchen diesen Menschen zu helfen.


Meister

 

[HappyRentner]

Wenn sich vor Ort Hilfe nicht erreichen lässt, muss eben "Schütze Arsch im letzten Glied" versuchen diesen Menschen zu helfen.


Meister

Warum muß er das, warum soll er alles was er sich im Leben geschaffen hat aufs Spiel setzen, um Leuten zu helfen, die gar kein Interesse haben sich einzubringen. Wir haben doch nicht ein Leben lang gearbeitet ,um jetzt unsere Sozialkassen plündern zu lassen.

Der Gedanke EU ist gut, aber die Ausführung ist total beschissen.

 

[nachtstern]

Warum muß er das, warum soll er alles was er sich im Leben geschaffen hat aufs Spiel setzen, um Leuten zu helfen, die gar kein Interesse haben sich einzubringen. Wir haben doch nicht ein Leben lang gearbeitet ,um jetzt unsere Sozialkassen plündern zu lassen.

Der Gedanke EU ist gut, aber die Ausführung ist total beschissen.

das eigentliche "Ziel" ist doch im Grunde nicht das irgendwem geholfen wird,
sondern das möglichst viele (aber eben nicht Alle) auf einem gleichem (relativ niedrigen!) Niveau landen......

Uns in Deutschland geht es "noch" relativ gut,
auch hinsichtlich Hartz4"!"
Im Grunde muss (noch!) niemand Hungern oder frieren....
aber auch da wird der Angleich nach unten noch erfolgen.

 

[Kritizismus]

Das ist es was ich kritisiere, Null-Ahnung aber große Politik machen.

Zwei Male habe ich dich darauf hingewiesen dass ich erst angefangen habe dir beizubringen was Sozialhilfe ist und was wirklich bedeutet.
Und du halt sofort mit Schildschutz ohne dass ich was endgültig geschrieben habe. So könnt ihr keine Probleme lösen, wenn ihr keine Ahnung habt wie was ist und warum so ist.

Hätten Ausländer ein Recht auf Sozialhilfe gehabt, so wie du es meinst, so hätte man das Aufenthaltsgesetz wegwerfen müssen, und alle Ausländer dürfen hier her gekommen und Sozialhilfe beziehen. Das ist aber nicht so. Es funktioniert ganz anders wie du denkst, wie Sozialhilfe so auch das Aufenthaltsgesetz. Die Ausländerbehörde ist die Voraussetzung für die Einwanderung in das Sozialsystem und nicht das Sozialgesetzbuch oder die Webseite die du gepostet hast. Sozialgesetzbuch spricht über >Leistungsberechtigten< und gewährt wer berechtigt ist und nicht wer Anspruch hat. Ein Anspruch hat man erst dann, wenn man im Sozialsystem eingezahlt hat. Schade dass du mir die Lust genommen hast euch in die Politik der Sozialhilfe einzuführen.

Eine Unterhaltung mit dir lohnt sich wirklich nicht.

Du solltest schon verstehen, was ich schreibe. Übrigens hast du dich in deinem Beitrag gerade ziemlich unklar und missverständlich ausgedrückt.

Noch mal und zwar allgemein geschrieben:
Jeder Ausländer (auch ein Tourist) in Deutschland hat unter Umständen Ansprüche auf finanzielle Unterstützung durch den deutschen Staat.

Der deutsche Staat hingegen hat das Recht, diese widerum auszuweisen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Ansonsten schau in den Leitfaden, den ich postete. Der ist von einem Experten auf dem Gebiet geschrieben.

 

[Johannes der Gesandte]

Du solltest schon verstehen, was ich schreibe. Übrigens hast du dich in deinem Beitrag gerade ziemlich unklar und missverständlich ausgedrückt.

Noch mal und zwar allgemein geschrieben:
Jeder Ausländer (auch ein Tourist) in Deutschland hat unter Umständen Ansprüche auf finanzielle Unterstützung durch den deutschen Staat.

Der deutsche Staat hingegen hat das Recht, diese widerum auszuweisen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Ansonsten schau in den Leitfaden, den ich postete. Der ist von einem Experten auf dem Gebiet geschrieben.

Du hast das nicht verstanden was dort wirklich steht. Es gibt kein Ausländer-Sozialhilfe-Recht.

Es gibt nur Aufenthalts-Sozialhilfe-Rechte (darüber wird in deiner Verlinkung gesprochen). Hilfe in Notfällen ist international Standard, und das ist der Fall wenn dringende medizinische Hilfe erforderlich sind oder vergleichbaren Notlagen. Ansonsten sind Touristen auf ihre Botschaften angewiesen entsprechende Hilfe oder Darlehen zu erhalten. Hilfen nach SGB XII wird auch Deutschen gewährt die z.B. keine Krankenversicherung haben (eine ganze Menge Deutscher haben keine Krankenversicherung). Diese Hilfen verstehen sich als Darlehen, können aber u.U. als einmalige Beihilfe gewährt werden.

Ich wollte dir schrittweise erläutern warum Sozialhilfe gewährt wird. Jetzt aber habe ich keine Lust mehr.
Es geht nicht darum dass man sich im irgendwas überbietet, verneint oder befürwortet. Es geht darum die Realität darzustellen, über diese zu besprechen und nach Lösung/en zu suchen.

 

[Uwe O.]

Ich wollte dir schrittweise erläutern warum Sozialhilfe gewährt wird. Jetzt aber habe ich keine Lust mehr.
Es geht nicht darum dass man sich im irgendwas überbietet, verneint oder befürwortet. Es geht darum die Realität darzustellen, über diese zu besprechen und nach Lösung/en zu suchen.

Ein hehrer Anspruch, den Du leide rnicht erfüllst.

Denn das, was Du darstellst, hat mit Realität nichts zu tun. Eher mit selbst Ausgedachtem oder falsch Ausgelegetem.

Uwe

 

[Johannes der Gesandte]

Ein hehrer Anspruch, den Du leide rnicht erfüllst.

Denn das, was Du darstellst, hat mit Realität nichts zu tun. Eher mit selbst Ausgedachtem oder falsch Ausgelegetem.

Uwe

Ich habe doch gar nichts dargestellt. Ich habe nicht mal zur Ende gebracht und weißt schon alles.
Es gibt Foren wo menschen wirklich fachlich kommunizieren und nicht einfach etwas debattieren obwohl noch kein Stoff zur Debatte besteht.

Menschen die Wissen über etwas haben, so wie ich, sind ruhige Menschen, hören zu und reden sachlich.

 

[Uwe O.]

Ich habe doch gar nichts dargestellt. Ich habe nicht mal zur Ende gebracht und weißt schon alles.

Dein Ansatz ist schon falsch.
Da brauchst Du auch nicht zu Ende zu denken.

Uwe

 

[rotdorn]

Eine Lanze für die CSU!

Die Missbrauchsdebatte, die hier geführt wird, wird zu keinem Ergebnis führen, wenn man die nicht reden läßt, die die Gesetze kennen!
Ohne die CSU hätten wir keine Debatte!
Die CSU ist mit zwei bürgernahen Themen nach vorn geprescht.
Wenn wir im Ausland Maut zahlen müssen, dann soll man bei uns auch Maut zahlen!
Wir wollen keine Sozialschmarotzer und keinen Zuzug von Zigeunern nach Deutschland!
Für alle Bürger der EU und Europas ist die Diskussion darüber das normalste, was es gibt.
In Deutschland ist das anders! Für Deutschlands Bürger gibt es kaum noch Normalität und wenig Gerechtigkeit!
In unserem Land gibt es Gutmenschen, einfältige Tröpfe, die alles nach plappern, es gibt die Medien, denen jede getürkte Statistik und jedes Ablenkungsmanöver recht ist. Sie tun alles, um den Bürgern Deutschlands
zu schaden und versuchen den Deutschen Lasten auf zu bürden, die nicht nötig sind! Warum?
Unsere Gegner befinden sich im Innern des Landes. Soviel Unvernunft im Lande haben andere EU-Staaten nicht und können sich in Ruhe Gesetze machen, die ihnen nützen!
Die CSU ist eine Volkspartei. Sie nennt die Dinge beim Namen! Die Unvernünftigen in Deutschlands sind gegen sie! Das ist für sie Bestätigung und Ansporn!