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Missbrauch von Sozialleistungen aus EU-Mitgliedsstatten

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nachtstern

einzig wahrer
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Genauso sieht es wohl aus!!!! Mein Mann ist Leiter einer Schweizerei. Gerade letzte Woche kam ein Grieche, der seit einem Jahr hier in Deutschland lebt und durch eine Leiharbeiterfirma in der Abteilung meines Mannes beschäftigt ist, zu ihm, mit den Worten "Sie müssen mich einstellen, ich bekomme nur etwas über 500€ Rente". Mein Mann hat ihm dann erstmal zu verstehn gegeben dass er ihn mit seinen 58 Jahren bestimmt nicht mehr einstellt und er hier in Deutschland ja auch nicht die ganzen Jahre in unser Sozialsystem eingezahlt hat und somit auch keinen Anspruch auf mehr hat. Schließlich haben es sich die Griechen die ganzen Jahre gut gehen lassen und jetzt wo da unten alles zusammenbricht kommen sie hierher und halten beide Hände auf (leider nicht nur die Griechen).
Deutschland ist doch ein Schlaraffenland für alle die zu faul sind zu arbeiten...der Staat versorgt sie ja schon....also WIR gehen für diese Schmarotzer arbeiten :mad:

schwaches Argument....
abgesehen vom "Hinweis" das der Leiharbeitnehmer Grieche ist....

Macht dieser Mensch seine Arbeit "Ordentlich"?
Ist dieser Mensch "pünktlich und zuverlässig"?
macht dieser "Mensch" auch mal länger wenn es sein muss (ohne zu meckern)
Kann Er in ausreichendem Maße "deutsch"?

wenn "ja"?!

Wo genau liegt das Problem?

Ist die Firma deines Mannes zu klein, hat zu wenige Aufträge so das sich ein weiterer Festangestellter nicht lohnt?
Oder würde schlicht der "Gewinn" wegbrechen?!
 
OP
Johannes der Gesandte
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schwaches Argument....
abgesehen vom "Hinweis" das der Leiharbeitnehmer Grieche ist....

Macht dieser Mensch seine Arbeit "Ordentlich"?
Ist dieser Mensch "pünktlich und zuverlässig"?
macht dieser "Mensch" auch mal länger wenn es sein muss (ohne zu meckern)
Kann Er in ausreichendem Maße "deutsch"?

wenn "ja"?!

Wo genau liegt das Problem?

Ist die Firma deines Mannes zu klein, hat zu wenige Aufträge so das sich ein weiterer Festangestellter nicht lohnt?
Oder würde schlicht der "Gewinn" wegbrechen?!
Der User hat mit seinem Beitrag ein Spiel versucht zu spielen.
Er hat sich als weiblich verkleidet (weil er meint ernst genommen zu werden) und per Glück und Geschick (Können) versucht die User zu beeinflussen wie schlimm ist mit Europäer.

Mann gibt es nicht. Firma auch nicht. Sachverhalt hat er erfunden.

Bei Religionen hätte er bestimmt durchgekommen (die glauben an alles was sie lesen oder was man ihnen predigt), aber bei uns Profis ist das nicht so einfach. :giggle:
 

nachtstern

einzig wahrer
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Der User hat mit seinem Beitrag ein Spiel versucht zu spielen.
Er hat sich als weiblich verkleidet (weil er meint ernst genommen zu werden) und per Glück und Geschick (Können) versucht die User zu beeinflussen wie schlimm ist mit Europäer.

Mann gibt es nicht. Firma auch nicht. Sachverhalt hat er erfunden.

Bei Religionen hätte er bestimmt durchgekommen (die glauben an alles was sie lesen oder was man ihnen predigt), aber bei uns Profis ist das nicht so einfach. :giggle:

woher willste Beurteilen können welches Geschlecht hinter nem Pseudonym steht?

nich mal Ich nehm mir das heraus ^^

obwohl...
bei Dir tipp ich auf ne 93 jährige senile Tante....:giggle:
 
OP
Johannes der Gesandte
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Dein Argument ist trotzdem gut, sogar für (Verhaltens)Wissenschaft sehr gut.

In Deutschland ist das Leben teuer, das kann keiner bestreiten. Nun kommen die Leute nach Deutschland oder gehen anderswohin, weil sie dort ein billiges Leben sehen.
Hierbei entsteht ein Widerspruch im Bezug auf die Realität des Denkens von Menschen und auch Deutschen.

Dein Beitrag hat bei mir das Widerspruch hervorgerufen den ich im Moment noch nicht begründen kann. Ich weiß aber dass dieser Widerspruch zur Realität führt und viele Probleme lösen kann.
Bei mir stellt sich die erste Frage warum die Menschen nach Deutschland kommen, obwohl in Deutschland das Leben teuer ist, sogar überteuert ist? Was ist das was Deutschland attraktiv macht. Denn das bessere Leben sollte ja billig sein, die Menschen wandern aber in ein teures Leben ein. Wie soll man die Menschen verstehen. Hm ...

Haben wir im Forum Verhaltenswissenschaftler?

Weil die Löhne hier entsprechend höher sind oder eben das ALG. Und die Lebenshaltungskosten sind durch die EU wohl überall angestiegen.

Natürlich kann man das ALG nicht EU-einheitlich zahlen. Entweder man würde das auf Deutsches Niveau anheben, dann würde der Arbeitslose Grieche mehr verdienen als der arbeitende. Oder man senkt es auf griechisches Niveau ab, dann verhungert der Deutsche Arbeitslose, und ist natürlich GG-widrig.

Das Problem ist die unterschiedliche Wirtschaftkraft, nicht das ALG. Das ALG könnte man notfalls vermutlich an die Aufenthaltsdauer oder ähnliches anknüpfen auch wenn dadurch die Freizügigkeit eingeschränkt wird. "Jeder zahlt für seine Arbeitslosen" wäre sicher durchsetzbar, denke ich, wenn Deutschland und Frankreich das wollen würde.
 
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In Deutschland ist das Leben teuer, das kann keiner bestreiten. Nun kommen die Leute nach Deutschland oder gehen anderswohin, weil sie dort ein billiges Leben sehen.
Hierbei entsteht ein Widerspruch im Bezug auf die Realität des Denkens von Menschen und auch Deutschen.

Äh... was? Verstehe ich das richtig, deine Behauptung ist folgende: in Deutschland ist es teuer, deswegen kommen "Leute" nach Deutschland, weil es bei uns billig ist? óO!?
Ich denke, hier besteht ein Widerspruch ganz woanders. ;)

Meiner Meinung nach wird hier übersehen, dass eine Anzahl an Bedingungen erfüllt sein muss, damit Menschen aufgrund der Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um zu arbeiten. Mit Sozialleistungen hat das meist gar nichts zu tun. Die Menschen müssen ihre Familien für teilweise sehr lange Zeiträume zurücklassen, sie müssen die deutsche Sprache lernen oder bereits rudimentär beherrschen, sie müssen wie jeder andere Bewerber auf eine Stelle Referenzen mitbringen und müssen mindestens ein Jahr in Deutschland beschäftigt sein, um überhaupt Anspruch auf Sozialleistungen zu haben. Die vermuteten Gründe für die "Einwanderung in die Sozialkassen", die von einigen Forumsgängern - auch Politikern - in die Welt gesetzt werden, sollte man also gründlich und skeptisch überdenken.

Natürlich kann man das ALG nicht EU-einheitlich zahlen. Entweder man würde das auf Deutsches Niveau anheben, dann würde der Arbeitslose Grieche mehr verdienen als der arbeitende. Oder man senkt es auf griechisches Niveau ab, dann verhungert der Deutsche Arbeitslose, und ist natürlich GG-widrig.

Das "europäische ALG" (das ich befürworte) soll natürlich nicht überall gleich sein. Dann erhalten wir tatsächlich die von dir beschriebenen Verzerrungen. Stattdessen muss das "euALG" dann an die jeweilige Wirtschaftszone angepasst werden. Der griechische Empfänger erhält weniger, der deutsche mehr. Ziehen jetzt angenommen vermehrt Griechen nach Deutschland, um den höheren Satz zu kassieren, sinkt die Wirtschaftskraft Deutschlands und damit auch der deutsche Regelsatz, während gleichzeitig die griechische Wirtschaftskraft steigt (die prozentuale, nicht die reale) und der Satz dort steigt. Et voila! :D
Fehlt nur noch eine Karenzzeit für das euALG (der griechische Empfänger bezieht also auch in Deutschland noch bspw. sechs Monate den griechischen Satz) und wir können das Projekt starten! ;)
 
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Kaffeepause930

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Genauso sieht es wohl aus!!!! Mein Mann ist Leiter einer Schweizerei. Gerade letzte Woche kam ein Grieche, der seit einem Jahr hier in Deutschland lebt und durch eine Leiharbeiterfirma in der Abteilung meines Mannes beschäftigt ist, zu ihm, mit den Worten "Sie müssen mich einstellen, ich bekomme nur etwas über 500€ Rente". Mein Mann hat ihm dann erstmal zu verstehn gegeben dass er ihn mit seinen 58 Jahren bestimmt nicht mehr einstellt und er hier in Deutschland ja auch nicht die ganzen Jahre in unser Sozialsystem eingezahlt hat und somit auch keinen Anspruch auf mehr hat. Schließlich haben es sich die Griechen die ganzen Jahre gut gehen lassen und jetzt wo da unten alles zusammenbricht kommen sie hierher und halten beide Hände auf (leider nicht nur die Griechen).
Deutschland ist doch ein Schlaraffenland für alle die zu faul sind zu arbeiten...der Staat versorgt sie ja schon....also WIR gehen für diese Schmarotzer arbeiten :mad:

Tja, so sind die Griechen halt eben. Sie haben mit ihrer Fakelaki-Ökonomie mindestens 20 Jahre lang weit über ihre Verhältnisse gelebt. War doch logisch, daß sie irgendwann dafür zu bezahlen hatten.
Wenn 40% der erwerbsfähigen Bevölkerung sich im Öffentlichen Staatsdienst verdingt, dann wird die Privatwirtschaft kaum noch in der Lage sein, diesen mit Steuern am Fressen zu halten. Und wenn diese Privatwirtschaft sich dann auch noch aus alter Gewohnheit beharrlich weigert Steuern zu bezahlen, dann entstehen GRIECHISCHE SCHULDENVERHÄLTNISSE. So einfach ist das!
 
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Johannes der Gesandte
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Äh... was? Verstehe ich das richtig, deine Behauptung ist folgende: in Deutschland ist es teuer, deswegen kommen "Leute" nach Deutschland, weil es bei uns billig ist? óO!?
Ich denke, hier besteht ein Widerspruch ganz woanders. ;)

Meiner Meinung nach wird hier übersehen, dass eine Anzahl an Bedingungen erfüllt sein muss, damit Menschen aufgrund der Freizügigkeit nach Deutschland kommen, um zu arbeiten. Mit Sozialleistungen hat das meist gar nichts zu tun. Die Menschen müssen ihre Familien für teilweise sehr lange Zeiträume zurücklassen, sie müssen die deutsche Sprache lernen oder bereits rudimentär beherrschen, sie müssen wie jeder andere Bewerber auf eine Stelle Referenzen mitbringen und müssen mindestens ein Jahr in Deutschland beschäftigt sein, um überhaupt Anspruch auf Sozialleistungen zu haben. Die vermuteten Gründe für die "Einwanderung in die Sozialkassen", die von einigen Forumsgängern - auch Politikern - in die Welt gesetzt werden, sollte man also gründlich und skeptisch überdenken.



[...]

Das ist keine Behauptung, sondern Realität. Und ich habe mich nicht so geäußert wie du es dargestellt hast. Es handelt sich um einen Fehl-Denken beider Seits wie von Europäer so auch von Deutschen. Ich bin im Moment damit beschäftigt zu erfahren woher dieses (Falsch)Denken herkommt. Arbeit hat mit Soziales zu tun. Und Soziales ist Sicherung eine Standards. Beides ist miteinander verknüpft und hängen miteinander auch wenn man das im ersten Blick nicht so sieht und oder sehen möchte.

Das EU-Recht funktioniert ganz anders als du ihn dargestellt hast. Man hat sofort Anspruch auf Leistungen, soweit man als arbeitslos in Deutschland registriert ist. Ich habe das EU-Vertrag gelesen. Deshalb versuchen die Deutsche Politiker das EU-Vertrag zu überarbeiten und das geht wirklich gar nicht, weil sie von Gerichten abkassiert werden und so wirklich Probleme herbeigerufen werden. Deutschland muss sich mit EU-Mitgliedsvertreter auf dem Tisch setzen und das EU-Vertrag ergänzen/überarbeiten.
 

Uwe O.

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Das EU-Recht funktioniert ganz anders als du ihn dargestellt hast. Man hat sofort Anspruch auf Leistungen, soweit man als arbeitslos in Deutschland registriert ist. Ich habe das EU-Vertrag gelesen.

Offensichtlich nicht richtig, denn so pauschal gilt das nicht.

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. Sie brauchen dazu lediglich ein gültiges Personaldokument. Wollen nun etwa Bulgaren oder Rumänen länger in Deutschland bleiben, müssen sie entweder erwerbstätig sein oder anderweitig über ausreichende finanzielle Mittel sowie Krankenversicherungsschutz verfügen. Grundsätzlich haben sie weder vor noch nach Ablauf der drei Monate Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.

...

Das ändert sich erst nach längerer Berufstätigkeit. Nach einem Jahr Beschäftigung besteht zunächst ein sechsmonatiger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Bei Bedarf folgt im Anschluss das ALG II. Allerdings können Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung oder Selbstständige mit geringen Einkommen eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsmigration-hartz-iv-ist-fuer-die-meisten-eu-auslaender-tabu/9301776.html

Uwe
 
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Man hat sofort Anspruch auf Leistungen, soweit man als arbeitslos in Deutschland registriert ist. Ich habe das EU-Vertrag gelesen.

Das stimmt doch gar nicht! Zeig mir bitte den Auszug, in dem DAS steht!
Spielst du etwa auf die rumänische Familie an, die Hartz-IV zugesprochen bekommen hat? Dann denk bitte daran dass diese Menschen Asyl beantragt und gewährt bekommen hat. Also eine vollkommen andere Sachlage. Und ausländische Arbeitnehmer beantragen in der Regel kein Asyl in Deutschland ;)
 
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Das stimmt doch gar nicht! Zeig mir bitte den Auszug, in dem DAS steht!
Spielst du etwa auf die rumänische Familie an, die Hartz-IV zugesprochen bekommen hat? Dann denk bitte daran dass diese Menschen Asyl beantragt und gewährt bekommen hat. Also eine vollkommen andere Sachlage. Und ausländische Arbeitnehmer beantragen in der Regel kein Asyl in Deutschland ;)

EU-Bürger die hier arbeiten haben Anspruch auf Hartz4.

Wobei:

Grundsätzlich haben sie weder vor noch nach Ablauf der drei Monate Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das ändert sich erst nach längerer Berufstätigkeit.

Und dann haben sie Anspruch.
 
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EU-Bürger die hier arbeiten haben Anspruch auf Hartz4.

stimmt eben nicht, wie du auch im Anschluss klargemacht hast. Danke für die indirekte Bestätigung. ;)
Also bedeutet das: nicht-deutsche Arbeitnehmer, die eine "längere Berufstätigkeit" ausgeübt haben, haben Anspruch auf Hartz-IV. Das ist genau, was ich gesagt habe und bedeutet eben nicht - wie andere hier betonen, dass Ausländer einfach herkommen und Hartz-IV beantragen können.
 
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Johannes der Gesandte
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Damit ich nicht Jedem einzel antworten muss, hier mal die korrekte Info-Seite was es EU angeht. Unsere Info-Presse ist Analphabet, kennt sich mit Infos nur im Form von Papagaj-Sprache (Hören-Sagen). Deutsche lesen nicht die Verträge, sondern Presse und meinen alles zu wissen. Ihr braucht Informationsförderung, sonst werdet ihr EU-Vertrag erst in 100 Jahren verstehen.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm

Das EU-Vertrag schreibt vor wie folgt:

- A kommt nach Deutschland und meldet sich als Arbeitssuchend an.
- A muss mindestens 3 Monaten Hilfe erhalten.
- A bekommt, real gesehen, in der Regel unbefristete Hilfe.
- Der Ausschuss kann bei 3monatiger Zahlung nicht verbleiben,
- weil das EU Gelder zur Verfügung stellt und muss von dieser aufgebraucht werden.
- Folge: Mehrwertsteuer wird auf mindestens 25% erhöht. Und anderweitige Streichungen und Überstunden eingeführt.
- Demzufolge ergebe sich ein weiterer Ärger die zur bürgerkriegähnliche Zuständen führen können.

Hinweis:
Ihr weißt doch dass die Arbeitsagentur und all die Behörden unfähig sind die Probleme anzupacken. Die sind immer von Juristen bzw. Gerichten abhängig und sogar bereit die interne Sozialhilfe zu kürzen, was sie ja schon in der Tat unbemerkt durch Preissteigerungen etc. tun um ein sinnloses Programm zu finanzieren. Statt Amtshilfe zu leisten und interne Versorgung so zu sichern dass die Menschen intern ihre Würde nicht ganz verlieren. Die Menschenwürde ist zwar unantastbar, aber wenn man dummer Weise auf die Menschenwürde verzichtet dann steht sie ja nur auf dem Papier, man genießt sie nicht. Sogar die Bundesrichter des Grundgesetzes greifen die interne Menschenwürde an. Schande!

Ich vertrete Menschenrechte und Bürgerrechte. Und wenn ich was schreibe könnt ihr irritiert sein und meinen ich widerspreche mich. Ich widerspreche mich nicht, sondern äußere ich mich nach der Schema Menschen-Bürgerrechte die parallel zu wahren ist/sind. Es kann wohl nicht sein dass man die Aufgaben von EU-Länder übernimmt und diese durch interne Finanzierung erledigt. Es muss eine solche Finanzierung erfolgen dass interne Menschenwürde tatsächlich gewährt und gewahrt wird (Staatsbürger-Menschenwürde) und zu gleich die Finanzierung der EU-Gemeinschaft durch EU-Gemeinschaft zur Wahrung der EU-Bürger-Menschenwürde. Dabei darf sich die Menschenwürde von der Staats und EU-Bürger nicht unterscheiden will man sie weder verändern noch abschaffen.

Zur Menschenwürde gehört es dazu dass Staats-Menschenwürde nicht als Mittel zum Zweck wird, was eben per aktuelle politische Manipulation der Fall ist.
Die Bundesgerichte, aber auch die Politiker dürfen zwischen Bürger- und Menschenwürde nicht unterscheiden und etwa den Deutschen weniger Wert geben als den Europäern.
Eine Gleichbehandlung muss erfolgen und praktiziert werden aber bitte nicht auf interne Kosten.

Das Bundesfinanzministerium muss sich damit beschäftigen dass die Menschen intern menschenwürdig leben können und nicht eben soweit belasten dass sie z.B. nicht mal Strom zahlen können und die Menschen intern so belasten das sie gar nicht mehr leben können, zugleich sich aber im Form von Kavaliere das Geld dass intern dringend gebraucht wird aus dem Fenster rauswerfen. So geht das nicht!

Die Deutsche Gerichte und Politiker müssen sich Sorge nicht nur mit Menschenrechte machen, sondern zugleich und in gleichem Wert mit Bürgerrechte.
In Bürgerrechte sind die Menschenrechte enthalten, es schmerzt aber dass die Gerichten und Politiker von den Bürgerrechten (vgl. Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG) abzapfen und diese dann in EU-Rechte umwandeln, was ja auch das Bundesverfassungsgericht auch mit und fleißig tut. Mir kommt es so vor als ob die Gerichten und Politiker ihren Beruf verfehlt haben bzw. nicht mehr zu wahren wissen.
 

Uwe O.

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http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11943_de.htm

Das EU-Vertrag schreibt vor wie folgt:

- A kommt nach Deutschland und meldet sich als Arbeitssuchend an.
- A muss mindestens 3 Monaten Hilfe erhalten..

Dann lies Deine Quelle noch einmal.
Da steht:

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Im Klartext:
Auch Arbeitssuchende bekommen in den ersten 3Monaten kein Geld vom deutschen Staat

Möglich ist, dass das der Europäische Gerichtshof anders sieht.
Sprechen wir uns in 2 Jahren wieder.

Uwe
 
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Johannes der Gesandte
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Dann lies Deine Quelle noch einmal.
Da steht:



Im Klartext:
Auch Arbeitssuchende bekommen in den ersten 3Monaten kein Geld vom deutschen Staat

Möglich ist, dass das der Europäische Gerichtshof anders sieht.
Sprechen wir uns in 2 Jahren wieder.

Uwe
Hm...
Ich dachte ihr ließt den EU-Vertrag nicht. In der Tat versteht ihr den EU-Vertrag nicht.

Lustig ist dass ihr zurecht protestiert, obwohl ihr die Materie nicht versteht. Jemand, der das EU-Vertrag verstanden hat hat offenbar die Debatte gestartet und ihr protestiert, wisst aber nicht genau warum. Schande!

Uwe, bemühe dich nochmal zu lesen was dort im Text steht. Dann versuche zu überlegen, wenn du das überhaupt kannst, und dann schreibe was, aber dann muss im Einklang mit dem stehen was du gelesen hast. Wenn dir eine Nummer zu groß ist, dann verlange Hilfe von mir, ich werde dir helfen :giggle:
 
OP
Johannes der Gesandte
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Soeben habe ich diese Nachricht hier gelesen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/eu-kommission-zuwanderung-hartzIV
Ich wollte euch rechtzeitig aufklären, aber die EU-Politiker sind wirklich schnell, einfach zu schnell.

Jetzt habt ihr wirklich ein Problem, eine riesen großes Problem. Erst jetzt musst ihr mobil machen, sonst dürft ihr wirklich auf Sozialsystem bangen.
Ihr musst euch aber überlegt verhalten. Wenn ihr mit Hetze, mit rassistischer Äußerung und dem Gleichen reagiert, so werdet ihr keine Chance haben das Sozialsystem zu retten.

Demos organisieren bevor EuGH (Europäischer Gerichtshof) eine Entscheidung (zu weit) trifft. Die Entscheidung muss soweit erschwert sein dass die EU gezwungen wird die Europa voran zu treiben und zwar auf eigene Kosten und nicht auf interne Kosten der jeweiligen EU-Staaten.

EU-Kommission fordert Hartz-IV für arbeitslose Ausländer
Die EU-Kommission bemängelt, dass Zuwanderer in Deutschland zu schwer Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt laut Süddeutscher Zeitung insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings: "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

Deutsche befürworten Zuwanderung

Seit Wochen wird in der Großen Koalition über die Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine befürchtete Armutszuwanderung gestritten. Seit dem 1. Januar gelten die Zuwanderungsregeln auch für Rumänien und Bulgarien, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge befürworten die Deutschen die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. 68 Prozent der Befragten glauben, dass die deutsche Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern braucht.

46 Prozent der Bürger äußerten in der Umfrage von Infratest dimap die Überzeugung, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile habe. 76 Prozent glauben demnach allerdings, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Zuwanderung entstehen.

Nach Einschätzung von Infratest dimap ist für die Akzeptanz der Zuwanderung auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich. 79 Prozent der Deutschen schätzen diese als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Wert, der im Deutschlandtrend je gemessen wurde. 20 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage als weniger gut oder schlecht.
 
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Mir ist folgendes aufgefallen:
Es hat sich noch keiner damit befaßt:
Was passiert, wenn ein deutscher Arbeitsloser nach (z.B.) Rumänien fährt und dort Sozialhilfe haben will?
Bekommt er die? Und wenn ja, kann er dann so davon leben wie ein Hartz IV-Empfänger hier in Deutschland?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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