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*Heiterkeitdir scheint weder die deutsche Gesetzeslage, noch die kommunale Vorschriftenlage bekannt zu sein.
du kannst in Deutschland nicht mit Wohnungen oder Boden herumspekulieren.
Vermietest du nicht, droht dir die kommunale Enteignung oder die Zwangsvermietung, also spar dir das Gejammer, welches auch faktisch nicht stimmt ...
Es ist ja nicht so, dass du nicht schon öfters solchen Bullshit geschrieben hättest ….....
Also, natürlich kann ich mit meinem Grund und Boden spekulieren und auch mit meinen Wohnungen.
Über die „Zwangsvermietung“ sind zwar wilde Gerüchte im Umlauf, die du wohl vernommen und gleich geglaubt hast, was dich dann als Neoliberalen auch gleich entrüstet haben muss.
Aber da ist das Meiste gelogen und nichts als dumpe Hetze.
Erstens: die Bundesregierung hat KEIN gesetzliches Maßnahmenpaket zur Zwangseinweisung geplant.
Zweitens: Es gibt zwar im Landesrecht die Polizeirechtliche Generalklausel, die eine „Einweisung von ungewollt Obdachlosen“ in leer stehende öffentliche Gebäude, Privatwohnungen oder auch Hotelzimmer vorsieht, sofern durch das Fehlen von Unterkunft eine polizeirechtlich konkrete Gefahr für Leib und Leben der Schutzsuchenden vorliegt.
Aber: Leer stehende Wohnungen im Privatbesitz dürfen jedoch erst dann beschlagnahmt werden, wenn sich keine Gebäude in öffentlicher Hand als Alternativen anbieten.
Ebenso dürfen bestehende Mietverträge nicht zu dem Zwecke gekündigt werden, die Wohnung zwangsweise an Schutzsuchende zu vermieten.
Natürlich müssen Entschädigungsansprüche für die Nutzung (Miete + Nebenkosten) von den Komunen bezahlt werden.
Gleiches gilt übrigens auch für entstandene Beschädigungen oder übermäßige Abnutzung des Objekts.
Da könnte sich so Mancher eine goldene Nase dran "verdienen".
Die zwangsweise Beschlagnahmung ist auch kein dauerhafter Zustand.
Sie beschränkt sich „nur“ auf den Zeitraum, der zur Gefahrenabwehr notwendig ist.
Das bedeutet, dass die Kommunen lediglich dann von ihr Gebrauch machen können, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unterbringung mehr gibt – und auch nur bis zu dem Zeitpunkt, ab dem wieder Alternativen verfügbar werden.
Alles klar? Sportsgeist?