Da hat Phönix gerade einen tollen Themenabend " Terror von rechts !"
Scheinbar hat man die Bombe von Ansbach in der Redaktion nicht gehört !
Vielleicht fand man das Thema rechtskadikale Anschläge wichtiger. Davon gibt es zur Zeit ja ziemlich viele.
Da wird die Frage gestellt " Warum dürfen Rechtsradikale Waffen besitzen ?" Wer legt fest wer rechtsradikal ist ? Die Gutmenschen ...:kopfkratz:
Warum dürfen radikale Asylanten Äxte , Macheten und Sprengstoff besitzen ? Dies wird nicht hinterfragt !
Was Waffen im Sinne der Rechtsordnung sind, ist für alle im Territorium für das jeweilige Gesetz aufhältigen Menschen gleich festgelegt. Im Falle von Bewohnern von Heimen kann es sein, dass sie sogar zusätzlichen Restriktionen über das Hausrecht unterliegen. Da Rechtsradikale zum großen Teil in eigenen Wohnungen wohnen dürften, unterliegen sie nur dem allgemeinen Waffenrecht.
Die Frage, die in einer Doku über rechtsradikale Umtriebe aufgeworfen wird (habe ich nicht gesehen!) wird wohl in der Richtung gehen: Wenn wir schon wissen, dass xy ein gewaltaffiner rechter Vollpfosten ist, wieso kann der Typ dann Waffen besitzen? Das Gleiche würde man sinnvollerweise für linksextreme oder religiös-fanatische oder sonstige Vollpfosten sagen können. Der Bericht drehte sich aber wohl um rechte Vollpfosten, richtig?
Wer hat in den letzten Monaten mehr Tote zu verantworten ? Moslems oder sogenannte " Rechte" ?
Ich vermute mal rechte Vollpfosten. Das ist inzwischen so häufig, dass kaum noch berichtet wird.
Macht man hier nicht das falsche Auge zu ?
Nein.
Dann die populistische Frage : der hatte dies und jenes zu Hause .....warum wird der böse Rechte nicht eingesperrt ....
Gilt die Unschuldsvermutung nicht für Deutsche ?
Es gilt genau dieselbe Unschuldsvermutung für alle. Die Unschuldsvermutung ist ein strafrechtlicher Grundsatz. Du sprichst an dieser Stelle aber von etwas ganz anderem: Nach Gefahrenabwehrrecht gibt es keine Unschuldsvermutung. Da gibt es Eingriffsrechte des Staates, der für sich das Gewaltmonopol beansprucht, und dagegen abzuwägende Abwehrrechte der betroffenen Personen, z.B. aus dem Recht auf Unverletztlichkeit der Wohnung. Das ist aber kein Strafrecht sondern Grundrecht (auf verfassungsrechtlicher Ebene) und eben Gefahrenabwehrrecht (auf der Ebene der einfachen Gesetzgebung, idR nach Landesrecht). Und in diesem Bereich gibt es eigentlich nichts, was absolut geschützt wäre, weil da immer die Grundrechte des Einen gegen die Grundrechte des Anderen stehen. Man muss also abwägen.
Da wird Rechts als Gefahr für die Demokratie dargestellt , aber ist die amöbenmäßige Ausdehnung der No-go-Areas nicht die größere Gefahr für die DEmokratie , stellen die wachsenden No-go-Areas nicht das ganze gesellschaftliche Gefüge in Frage :kopfkratz:
"Amöbenmäßige Ausdehnung" - das ist aber schwer übertrieben. Es gibt einige wenige Quartiere, in denen sich einige Straßenzüge mit no-go-Eigenschaft einstellt haben. Unterschiedliche Polizeiorganisationen gehen damit auch unterschiedlich um, manche trauen sich, andere sind vorsichtiger. Eine andere Frage ist, was jemandem geschieht, der mit Neo-Nazi-Insignien durch einen Stadtteil mit hohem Ausländeranteil geht, am besten dann noch Freitag oder Samstag Nacht. Nun würde ich es aber auch nicht für empfehlenswert halten, durch ostdeutsche Städte mit AntiFa-Insignien zu laufen.
Der Unterschied zu der von dir wohl favorisierten Ausgrenzung von Einwanderern ist, dass dein Kriterium vermutlich Eigenschaften einschließt, die man nicht mit der Kleidung oder einem Friseurbesuch wechseln kann. Es sind nämlich nicht nur AntiFa-Insignien, die auf ostdeutschen Straßen zu Prügel führen können. Dazu reicht es womöglich schon afrikanisch oder türkisch auszusehen. Deshalb sind diese Diskriminierungen weit schlimmer als die von politisch Andersdenkenden.
Zudem: No-go-Areas sind mit Sicherheit nicht das Ergebnis der jüngsten Einwanderung, sondern das Ergebnis einer über lange Zeit verfehlten Einwanderungspolitik. Westdeutschland hat Jahrzehnte mit der Gastarbeiterlüge gelebt, also mit der Lüge, Ausländer kämen für begrenzte Zeit um hier zu arbeiten und würden dann wieder "nach Hause" fahren. Ich denke man kann weltweit beobachten, dass Menschen die drei oder vier Jahre an einem Ort wohnen, wo sie nur vorübergehend bleiben wollten, ihre Absicht ändern, eine neue Heimat finden und bleiben. Der Fehler liegt in der falschen Einschätzung in den 50ern und 60ern. Dieses Phänomen lässt sich z.B. gut an inländischen Studenten zeigen, die meist nicht in ihre Heimatorte zurückziehen, auch wenn sie es bei Studienaufnahme fest vor hatten.
Viel schlimmer als in Deutschland ist dieses Phänomen in Frankreich und Belgien, wo Einwanderer in ghettosierten Bezirken wohnen und kollektiv erfahren, dass die meisten von ihnen kollektiv ohne realistische Chance sind, sich in der Aufnahmegesellschaft eine angesehene Position zu erarbeiten. Das führt zu Frust. Frust bei jungen Männern schlägt leicht in Gewalt um.
Dasselbe lässt sich nun aber auch in Ostdeutschland beobachten, wo sich eine frustrierte Schicht von Wendeverlierern gebildet hat, die diesen Frust dann in rechtsradikalem Flachdenken kanalisiert. Das ist das Ergebnis einer nur begrenzt erfolgreichen Integration der DDR-Beschäftigten in das westliche Wirtschaftssystem. Einerseits wurden DDR-Betriebe zu leichtfertig abgewickelt, zum anderen haben westliche Unternehmen viel zu wenig neue Arbeitsplätze im Osten geschaffen. Ich bin immer noch so sauer auf Agfa, dass ich deren Produkte niemals kaufen werde! Orwo wurde von Agfa per Treuhand platt gemacht, und das ist leider kein Einzelfall, sondern flächendeckend geschehen. Als ich noch chemisch fotografierte, habe ich dann halt Kodak oder Fidji gekauft. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist da viel unnötig zerstört worden, was sich nun politisch rächt.
Allerdings finde ich, dass man dem dicken Kohl zugute halten muss, dass die damalige politische Situation so labil war, dass man die Wiedervereinigung sofort machen musste, lieber mit vielen handwerklichen Fehlern, als dass es sich die Russen vorher anders überlegen würden. Wenn man dann Jelzin und Putin erlebt hat, war die Eile bitter nötig. Trotz allem geht es den Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR heute wirtschaftlich bedeutend besser (selbst Harzt IV ist bestimmt ein höherer Standard als ein durchschnittliches DDR-Einkommen), sie haben Reisefreiheit und Redefreiheit gewonnen. Leider sieht man aber immer das, was einem genommen wurde und übergeht dabei leicht, was man dazu bekommen hat. Damit will ich nichts schön reden: Es gibt große Probleme in diesem Gebiet, da ist noch viel zu tun!
Natürlich ist "rechts" eine Gefahr für die Demokratie, jedenfalls das, was du offenbar mit "rechts" meinst, nämlich gewaltbereit rechtsextremistisch. Ich kann mir rechtsextremistisch ohne Gewaltbereitschaft nicht so recht vorstellen. Rechtsextremismus basiert doch auf einer deutlich unterschiedlichen Wertschätzung für Angehörige der eigenen und als "fremd" definierter Gruppen. Was dabei als "fremd" definiert wird, kann sehr unterschiedlich sein. In England z.B. ist "deutsch" wohl ein beliebtes Feindbild bei Rechtsradikalen. Rechte Israelis wollen nicht-Juden entrechtet sehen, rechte Palästinenser Juden ins Meer treiben.
Rechtsextrem ist nicht liberal und Pluralismus-affin. Pluralismus ist aber die notwendige Voraussetzung für eine Demokratie und damit für die berühmte FDGO.
Was ich von Linksextremen, Salafisten oder sonstigen Pfosten halte, sage ich dann, wenn es um diese Themen geht. Der Beitrag ist jetzt schon zu lang. Das würde aber vermutlich nicht viel besser aussehen. Hier geht es aber gerade um Rechtsextremisten.
