Verfügt Deutschland wirklich über eine Verfassung?

[heikom]

Nur völlige Schwachköpfe zweifeln dies ab! Kein einziges Land auf der Erde zweifelt dies auch nur annähernd an! Kein höchstes Gericht in Deutschland stellt dies in Frage! Nur Leute wie du die auf aller erdenklicher Art und Weise fulminate Niederlagen auf allen erdenkliche Art und Weise bekommen haben, lügen hier ständig wiederholend etwas vor! Weltweit führen sich Personen einschließlich du, als globale Volkstrottel vor! Nenn mir nur ein Land der Erde, das deine Position Erst nimmt. Ihr spielt euch als eine globale Lächerlichkeit auf um dies auf alle Ebenen zu bestätigen! Erstaunlich sich als universelle Witzfiguren manifestieren zu wollen.

Das einzige was ich jetzt Deinem ganzen qualitativ hochwertigem Beitrag entnehmen konnte ist, dass ich ein Volltrottel bin. Warum diese vielen Worte? Der eine Satz hätte es doch auch getan.

 

[Marla]

da man auf die deutschen Ostgebiete, im übrigen "Völkerrechtswidrig ^^", verzichtete
kann es auch keine "Wiedervereinigung Deutschlands" geben.

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Meinst Du die Territorien östlich der Oder-Neiße-Linie

... Sind das dann nicht die, die hier von einigen so liebevoll als "Gravitschko und Klau- und sonstig Kriminelle" bezeichnet werden und wurden? Oder sind die jetzt im "Rang", hinter "DEN Molslems" gelandet?

Wtf???

 

[Selters]

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Meinst Du die Territorien östlich der Oder-Neiße-Linie

Die haben wir uns doch längst auf anderem Wege wieder einverleibt.

 

[Marla]

Die haben wir uns doch längst auf anderem Wege wieder einverleibt.

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...oder so

 

[imho]

Das einzige was ich jetzt Deinem ganzen qualitativ hochwertigem Beitrag entnehmen konnte ist, dass ich ein Volltrottel bin. Warum diese vielen Worte? Der eine Satz hätte es doch auch getan.

Wenn Dir das bei einem anderen auffällt, warum nicht bei Dir selbst?

 

[heikom]

Wenn Dir das bei einem anderen auffällt, warum nicht bei Dir selbst?

Was sagt mir u. a. Dein Posting zum Thema Grundgesetz, Verfassung? Ich muss noch mal über den eventuell tieferen Sinn nachdenken.

 

[imho]

Was sagt mir u. a. Dein Posting zum Thema Grundgesetz, Verfassung? Ich muss noch mal über den eventuell tieferen Sinn nachdenken.

Den Link, der es besser ausdrückt als ich es könnte, will ich gerne nochmal für Dich einstellen:

https://www.freitag.de/autoren/snow...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

 

[heikom]

Den Link, der es besser ausdrückt als ich es könnte, will ich gerne nochmal für Dich einstellen:

https://www.freitag.de/autoren/snow...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Na und in dem Artikel geht es um die "Reichsbürger". Bin ich jetzt aufgrund meiner Auffassung ein Nazi? Der andere nannte mich wiederholt einen Kommunisten (Kommi). Was denn nun? In welche Schublade, ohne die manche wie Du nicht auskommen können, soll ich geschwind jetzt steigen?

 

[heikom]

Den Link, der es besser ausdrückt als ich es könnte, will ich gerne nochmal für Dich einstellen:

https://www.freitag.de/autoren/snow...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Mal davon abgesehen, dass dies ein Leserkommentar ist, also eine Meinung und nicht Gottes Gebot.

 

[imho]

Na und in dem Artikel geht es um die "Reichsbürger". Bin ich jetzt aufgrund meiner Auffassung ein Nazi? Der andere nannte mich wiederholt einen Kommunisten (Kommi). Was denn nun? In welche Schublade, ohne die manche wie Du nicht auskommen können, soll ich geschwind jetzt steigen?

Zeige mir einen Satz, mit dem ich Dich in eine Schublade gesteckt hätte! Ich biete Dir nur Möglichkeiten, und wie zu sehen springst Du sofort hinein.

 

[heikom]

Zeige mir einen Satz, mit dem ich Dich in eine Schublade gesteckt hätte! Ich biete Dir nur Möglichkeiten, und wie zu sehen springst Du sofort hinein.

.... und ich wies Dich deutlich darauf hin, dass Du mal etwas zur Sache vorbringen solltest, statt Dich an der Beschimpfung des anderen Forumkollegen zu beteiligen.

 

[Johannes der Gesandte]

Den Link, der es besser ausdrückt als ich es könnte, will ich gerne nochmal für Dich einstellen:

https://www.freitag.de/autoren/snow...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Na ja, Beitrag in der Verlinkung ist eher argumentativ und nicht wirklich real.

Alleine dass Urteile im Namen des Volkes ausgesprochen werden ist kein Nachweis oder Beweis dass das Volk wirklich mit der direkten Wille geäußert hat. Wenn urteile gesprochen werden, dann im Name des Gesetzes. Schließlich sind die Richter an das Gesetz gebunden und nicht an die Wille des Volkes. Demnach müssen Richter Urteile im Namen des Gesetzes sprechen, tun sie es eben nicht.

Wird das Volk als "Rechtsradikal" betrachtet und deshalb soll kein Recht haben direkt zu wählen?

 

[Johannes der Gesandte]

Das einzige was ich jetzt Deinem ganzen qualitativ hochwertigem Beitrag entnehmen konnte ist, dass ich ein Volltrottel bin. Warum diese vielen Worte? Der eine Satz hätte es doch auch getan.

Du bist zu schnell? Deine Entscheidung.

 

[imho]

.... und ich wies Dich deutlich darauf hin, dass Du mal etwas zur Sache vorbringen solltest, statt Dich an der Beschimpfung des anderen Forumkollegen zu beteiligen.

Es lag mir nicht daran, Dich zu beschimpfen. Mir fiel nur auf, dass Du das oft machst, was Du Tomaner vorwirfst. Viele Deiner Beiträge lese ich nur quer, weil sie zu lang und inhaltsarm sind.

 

[heikom]

Es lag mir nicht daran, Dich zu beschimpfen. Mir fiel nur auf, dass Du das oft machst, was Du Tomaner vorwirfst. Viele Deiner Beiträge lese ich nur quer, weil sie zu lang und inhaltsarm sind.

Das geht wohl vielen so. U. a. Dir und mir. Die Netiquette des Forums verbietet aber, dass ich all zu offen in die Tastatur tippe was ich denke und es ist auch nicht notwendig. Denn es gibt da ja noch die Möglichkeit des Ignorierens. Selbst das Forum bietet eine solche Möglichkeit. Inhaltsarm? Diese Meinung sei Dir zugestanden. Aber hattest Du mir nicht gerade einen Link zu einem Artikel, den ich übrigens schon kannte, hingeworfen wie dem Hund den Knochen?!

 

[Joachim der Hellseher]

falsch, dann hiesse es verfassung und waere vom deutschen volk legitimiert

Das höchste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht.

Das BVerfG ist zuständig, für die Einhaltung der Gesetze. Vom Grundgesetz aus, entfalten und bilden sich alle weiteren Gesetze.

Im Vorwort zur 34. Auflage von 1998 schreibt Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts: "Unter der Herrschaft dieser Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Detuschland bald ein halbes Jahrhundert in Frieden gelebt."

Der Art. 20 des GG (II. Der Bund und die Länder) [Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht] teilt mit:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[taz]

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vom volk legitimiert heisst aber volksabstimmung darueber!! laut gg

 

[heikom]

vom volk legitimiert heisst aber volksabstimmung darueber!! laut gg

Was man ja per "Gewohnheitsrecht", so das Argument welches vorgebracht wurde, als überflüssig erachtet.

 

[Watts]

vom volk legitimiert heisst aber volksabstimmung darueber!! laut gg

Die laut Art. 20 GG zu legitimierende Staatsgewalt bezieht sich nicht auf das Grundgesetz selbst, da dieses von seiner eigenen Gültigkeit ausgeht.

Was man ja per "Gewohnheitsrecht", so das Argument welches vorgebracht wurde, als überflüssig erachtet.

Das war nur ein Hilfsargument. Auch, wenn es kein Gewohnheitsrecht gäbe, wäre das Grundgesetz gültig.

 

[zwei2Raben]

Was man ja per "Gewohnheitsrecht", so das Argument welches vorgebracht wurde, als überflüssig erachtet.

Das "Gewohnheitsrecht" an dieser Stelle ist eine Schweinerei. Das nährt den Eindruck, dass hier etwas in der Schwebe gehalten werden soll.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass D ein Staat und das GG eine Verfassung ist. Auch in anderen Ländern sind diese Dinge nicht immer de jure einwandtfrei gelaufen und dort gibt es dieses Infragestellen in der Form nicht. Keiner bezweifelt, dass Jemen oder Somalia Staaten mit Verfassung sind. Auf den Buchstaben zu beharren, ist eine fundamentalistische Sichtweise und löst die praktischen Probleme der Politik nicht. Es würde uns gut anstehen, wenn es eine Volksabstimmung gäbe, aber wir sind nicht das Deutsche Reich. Die BRD als Staat gibt es und mit ihr die schwerwiegenden innen und Außenpolitischen Probleme.

Auch nach einer VA würde der notwendige Friedensvertrag nicht zustande kommen, weil die usa Deutschland als Atomknautschzone ansehen. Ich denke dass in den Köpfen der Massenmörder dort Deutschland ausradiert ist. Die achten das Leben der eigenen Bevölkerung ja auch für nichts. Um das Auslöschen Deutschlands zu verhindern, bräuchten wir eine von der Bevölkerung getragene Friedenspolitik. Die sehe ich nicht.