Verfügt Deutschland wirklich über eine Verfassung?

[Tafkas]

Das höchste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesverfassungsgericht.

Das BVerfG ist zuständig, für die Einhaltung der Gesetze. Vom Grundgesetz aus, entfalten und bilden sich alle weiteren Gesetze.

Im Vorwort zur 34. Auflage von 1998 schreibt Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts: "Unter der Herrschaft dieser Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Detuschland bald ein halbes Jahrhundert in Frieden gelebt."

Der Art. 20 des GG (II. Der Bund und die Länder) [Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht] teilt mit:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Passus 4 ist besonders interessant. Denn den abstrusen Versuchen, der BRD ihre Verfassungsmäßigkeit abzusprechen, und denen, die das unternehmen, kann man durchaus unterstellen, daß sie mit den Mitteln der Dummheit versuchen, die politische Ordnung beseitigen zu wollen. Also ist gegen sie das Recht zum Widerstand gegeben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

[heikom]

Eine öffentliche Diskussion und Abstimmung zu einer gesamtdeutschen neuen Verfassung wäre nicht nur praktisch eine gute Sache, sondern würde sie demokratisch legitimieren.

Eine öffentliche Diskussion bedeutet aber nicht, dass eine Regierung eine fertige Fassung als nicht abänderbar zur Wahl stellt und die Bevölkerung nur die Wahl zum Ja oder Nein hat, wie es in den gegenwärtigen transatlantischen Verträgen mit der EU der Fall ist, wo es aber auch keine Mitbestimmung gibt.

 

[heikom]

Passus 4 ist besonders interessant. Denn den abstrusen Versuchen, der BRD ihre Verfassungsmäßigkeit abzusprechen, und denen, die das unternehmen, kann man durchaus unterstellen, daß sie mit den Mitteln der Dummheit versuchen, die politische Ordnung beseitigen zu wollen. Also ist gegen sie das Recht zum Widerstand gegeben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie soll denn dieser Widerstand aussehen? Leben wir schon in einer Diktatur, wo uns nur noch aufgedrückt wird und alle anderen sollen das Maul halten? Ignorierst Du nicht auch die Aussagen der Erschaffer des Grundgesetzes und wozu noch den Paragraphen 146 drinstehen haben, wenn das Verlangen die Volksabstimmung nach Vereinigung des deutschen Volkes vollzogen nach mancher Auffassung ein krimineller und terroristischer Akt sein soll? Sind die deutschen Bürger alle schon so verblödet worden, dass der Ruf nach einer grundsätzlich demokratischen Mitbestimmung durch das Volk ein Verbrechen darstellt? So etwas will die Demokratie nach Afghanistan exportieren?

 

[Tafkas]

Den Link, der es besser ausdrückt als ich es könnte, will ich gerne nochmal für Dich einstellen:

https://www.freitag.de/autoren/snow...l&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Der Link ist sehr gut und bringt alles auf den Punkt. Bleibt die Frage, warum einige wenige Menschen einem solch großen Schwachsinn anhängen. Ist es eine nostalgische Sehnsucht gar nicht so sehr nach dem Dritten Reich, sondern nach einem erträumten Shangri La des Kaiserreichs, als angeblich die Welt noch geordnet und sauber war? Ist es die querulatorisch-paranoide Ablehnung der Realität nach dem unreifen Motto "Ich bin dagegen, also bin ich"? Ist es einfach die Lust an der pseudointellektuellen Randale und vielleicht sogar die Ersatzhandlung für die Straßenschlachten der Antifa und ihres rechtstradikalen Komplements, die man gerne teilte, aber sich nicht traut?

 

[Tafkas]

Wie soll denn dieser Widerstand aussehen? Leben wir schon in einer Diktatur, wo uns nur noch aufgedrückt wird und alle anderen sollen das Maul halten? Ignorierst Du nicht auch die Aussagen der Erschaffer des Grundgesetzes und wozu noch den Paragraphen 146 drinstehen haben, wenn das Verlangen die Volksabstimmung nach Vereinigung des deutschen Volkes vollzogen nach mancher Auffassung ein krimineller und terroristischer Akt sein soll? Sind die deutschen Bürger alle schon so verblödet worden, dass der Ruf nach einer grundsätzlich demokratischen Mitbestimmung durch das Volk ein Verbrechen darstellt? So etwas will die Demokratie nach Afghanistan exportieren?

Du stellst die Tatsachen auf den Kopf. Die grundsätzlich demokratische Mitbestimmung durch das Volk ist verwirklicht, aber Du bestreitest ihre Legitimität.

 

[joG]

Passus 4 ist besonders interessant. Denn den abstrusen Versuchen, der BRD ihre Verfassungsmäßigkeit abzusprechen, und denen, die das unternehmen, kann man durchaus unterstellen, daß sie mit den Mitteln der Dummheit versuchen, die politische Ordnung beseitigen zu wollen. Also ist gegen sie das Recht zum Widerstand gegeben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Natürlich gibt es ein Widerstandsrecht. Es gibt sogar uU die Pflicht Widerstand zu leisten. Das Problem ist, dass man das selbst bestimmen muss und das ist gefährlich.

 

[joG]

Wie soll denn dieser Widerstand aussehen? Leben wir schon in einer Diktatur, wo uns nur noch aufgedrückt wird und alle anderen sollen das Maul halten? Ignorierst Du nicht auch die Aussagen der Erschaffer des Grundgesetzes und wozu noch den Paragraphen 146 drinstehen haben, wenn das Verlangen die Volksabstimmung nach Vereinigung des deutschen Volkes vollzogen nach mancher Auffassung ein krimineller und terroristischer Akt sein soll? Sind die deutschen Bürger alle schon so verblödet worden, dass der Ruf nach einer grundsätzlich demokratischen Mitbestimmung durch das Volk ein Verbrechen darstellt? So etwas will die Demokratie nach Afghanistan exportieren?

Was wir sicherlich nicht tun ist in einer Diktatur zu leben. Allerdings ist auch klar, dass einige für die Demokratie charakteristische Eigenschaften ebenfalls nicht erfüllt sind und der Bürger nicht bzw kaum vor einigen wesentlichen Arten des Machtmissbrauchs geschützt ist.

 

[heikom]

Du stellst die Tatsachen auf den Kopf. Die grundsätzlich demokratische Mitbestimmung durch das Volk ist verwirklicht, aber Du bestreitest ihre Legitimität.

Ich stelle die Tatsachen tatsächlich wieder auf die Füße. Eine kleine Gruppe Lobbyisten entscheidet allein über das Schicksal und die Lebensbedingungen von zahlreichen millionen Menschen. Über dem Reichstag steht: "Dem deutschen Volke" und nicht "Den deutschen Politikern". Demokratie lebt für mich nicht mit dem Volk durch einzelne Interessengrüppchen, sondern mit dem Volk und dem wird der Zustand unserer repräsentativen Demokratie schon lange nicht mehr gerecht.

 

[heikom]

Ich stelle die Tatsachen tatsächlich wieder auf die Füße. Eine kleine Gruppe Lobbyisten entscheidet allein über das Schicksal und die Lebensbedingungen von zahlreichen millionen Menschen. Über dem Reichstag steht: "Dem deutschen Volke" und nicht "Den deutschen Politikern". Demokratie lebt für mich nicht mit dem Volk durch einzelne Interessengrüppchen, sondern mit dem Volk und dem wird der Zustand unserer repräsentativen Demokratie schon lange nicht mehr gerecht.

Sehr passend hierzu der Artikel: "Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?". Aber da ich weiß, dass jeder Kritiker ein Verschwörungstheoretiker und Volltrottel ist, muss man diesen vielen Bürgern Widerstand entgegensetzen.

 

[Tomaner]

Sehr passend hierzu der Artikel: "Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?". Aber da ich weiß, dass jeder Kritiker ein Verschwörungstheoretiker und Volltrottel ist, muss man diesen vielen Bürgern Widerstand entgegensetzen.

Je niedriger der Bildungsstand um so weniger Vertrauen in die Demokratie. Verlierer des Systems bleiben also der Wahl fern, statt mit ihren Stimmen eins andere Politik oder andere Mehrheit zu wählen. Die Schuld haben aber nicht die Politiker, sondern die Wähler selbst. Wer seine Interessen nicht vertritt, sei es durch Wahl oder den vielen Einmischungsmöglichkeiten. Wenn ich mich beispielsweise nich für einen höheren Lohn einsetze und mich deshalb organisiere, darf ich mich auch nicht beschweren, wenn ich nicht mehr bekomme. Nimmt man also die Verlierer der Gesellschaft und das Bildungssystem, kann ich doch nur dieses verändern wenn ich mich beteilige und nicht damit sich auf Sessel vor TV bequem zu machen.

 

[heikom]

Je niedriger der Bildungsstand um so weniger Vertrauen in die Demokratie.

Danke. :rolleyes2: Alle nachdenklichen und kritischen Zeitgeister sind Volltrottel, ungebildet und eine Gefahr für die Gesellschaft der man Widerstand entgegensetzen muss. Wie die dann z. Bsp. in Regierungsämter, in NATO-Stäbe, zu Professuren, ihre Diplome erfolgreich machten usw. ist mir dann schleierhaft. Mann Tomaner, Du bist ne Marke.

 

[zwei2Raben]

Je niedriger der Bildungsstand um so weniger Vertrauen in die Demokratie.

Ja, das ist echt ein Brüller.
Da musst Du mal wirklich in Dich gehen, Tomaner
Die Wurst hat am meisten Vertrauen in den Schlachter.

 

[imho]

Manch einer hält sich für einen kritischen Geist, weil er eine Sache nicht verstanden

Eine öffentliche Diskussion und Abstimmung zu einer gesamtdeutschen neuen Verfassung wäre nicht nur praktisch eine gute Sache, sondern würde sie demokratisch legitimieren.

Eine öffentliche Diskussion bedeutet aber nicht, dass eine Regierung eine fertige Fassung als nicht abänderbar zur Wahl stellt und die Bevölkerung nur die Wahl zum Ja oder Nein hat, wie es in den gegenwärtigen transatlantischen Verträgen mit der EU der Fall ist, wo es aber auch keine Mitbestimmung gibt.

Wie sollte das denn ganz praktisch aussehen? Soll jeder interessierte Bürger seinen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen und wir stimmen dann die nächsten Jahrhunderte darüber ab, wer am schönsten formuliert hat?

Die Mitbestimmung, die Du forderst, haben wir doch auch so. Jedem steht es frei, sich politisch zu organisieren und an der Politik mitzuarbeiten. Im Laufe der Zeit wurden auf diese Weise immer wieder Artikel geändert. Zu leicht zu ändern darf eine Verfassung nicht sein, wenn sie ein Grundgesetz sein soll, auf dem alle anderen Gesetze aufbauen.

Welcher Artikel des Grundgesetzes sollte Deiner Meinung nach unbedingt geändert werden?

 

[Marla]

Wie sollte das denn ganz praktisch aussehen? Soll jeder interessierte Bürger seinen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen und wir stimmen dann die nächsten Jahrhunderte darüber ab, wer am schönsten formuliert hat?

Die Mitbestimmung, die Du forderst, haben wir doch auch so. Jedem steht es frei, sich politisch zu organisieren und an der Politik mitzuarbeiten. Im Laufe der Zeit wurden auf diese Weise immer wieder Artikel geändert. Zu leicht zu ändern darf eine Verfassung nicht sein, wenn sie ein Grundgesetz sein soll, auf dem alle anderen Gesetze aufbauen.

Welcher Artikel des Grundgesetzes sollte Deiner Meinung nach unbedingt geändert werden?

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Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass hier einige die Stimme "eines Linksgrünen Sozis" zählen würden

 

[Tafkas]

Ja, das ist echt ein Brüller.
Da musst Du mal wirklich in Dich gehen, Tomaner
Die Wurst hat am meisten Vertrauen in den Schlachter.

Nö. Das ist sogar aktenkundig und ein alter Hut. Bitte unter der Stichwortkombination "Bildungsstand Demokratie" im Internet recherchieren.

 

[Tafkas]

Wie sollte das denn ganz praktisch aussehen? Soll jeder interessierte Bürger seinen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen und wir stimmen dann die nächsten Jahrhunderte darüber ab, wer am schönsten formuliert hat?

Die Mitbestimmung, die Du forderst, haben wir doch auch so. Jedem steht es frei, sich politisch zu organisieren und an der Politik mitzuarbeiten. Im Laufe der Zeit wurden auf diese Weise immer wieder Artikel geändert. Zu leicht zu ändern darf eine Verfassung nicht sein, wenn sie ein Grundgesetz sein soll, auf dem alle anderen Gesetze aufbauen.

Welcher Artikel des Grundgesetzes sollte Deiner Meinung nach unbedingt geändert werden?

Sehr richtig. Denn wenn man genauer nachfragt, was denn eigentlich falsch an unserer Verfassung ist, kommt entweder gar nix, oder Absurditäten wie Freigeld und nieder mit den Politikern. Das ist meistenteils so öder Quatsch aus dem Bauch heraus, daß es einen graust.

 

[Marla]

Wie sollte das denn ganz praktisch aussehen? Soll jeder interessierte Bürger seinen eigenen Entwurf zur Abstimmung stellen und wir stimmen dann die nächsten Jahrhunderte darüber ab, wer am schönsten formuliert hat?

Die Mitbestimmung, die Du forderst, haben wir doch auch so. Jedem steht es frei, sich politisch zu organisieren und an der Politik mitzuarbeiten. Im Laufe der Zeit wurden auf diese Weise immer wieder Artikel geändert. Zu leicht zu ändern darf eine Verfassung nicht sein, wenn sie ein Grundgesetz sein soll, auf dem alle anderen Gesetze aufbauen.

Welcher Artikel des Grundgesetzes sollte Deiner Meinung nach unbedingt geändert werden?

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Sehr richtig, diese Frage wurde schon mehrfach gestellt, aber nur durch die angebliche fehlende formale Ordnungsgemäßheit respektive einzelner "Inkorrektheit" beantwortet ...

 

[nachtstern]

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Meinst Du die Territorien östlich der Oder-Neiße-Linie

... Sind das dann nicht die, die hier von einigen so liebevoll als "Gravitschko und Klau- und sonstig Kriminelle" bezeichnet werden und wurden? Oder sind die jetzt im "Rang", hinter "DEN Molslems" gelandet?

Wtf???

verstehst du "absichtlich" falsch`?
(übrigens auch wieder eine ""typisch weibliche Eigenschaft"" ^^)
Gemeint sind nicht die dort lebende Bevölkerung, sondern lediglich die nach dem Krieg durch Polen okkupierten deutschen "Ostgebiete"....
komisch-oder? ^^
das viele die Annektion der Krim durch Russland aufs tiefste verurteilen,
aber die damalige okkupation der deutschen Ostgebiete durch Polen als "legitim" angesehen wird ^^

 

[Lutz]

Die Fakten sprechen leider eine eindeutige Sprache. Es ist einfach eine Schande, dass alle im Parlament vertretenen Parteien und Regierungen seit zwei Jahrzehnten wider besseren Wissens ihrem Volk eine unwürdige Show vorspielen. Sie selbst haben sich so schön eingerichtet.

Genau !
Das Ausmaß ist unbegreiflich und unglaublich, auch die Medien
spielen perfekt mit und wenn mal jemand die Wahrheit raus lässt,
dann lachen sich alle kaputt.

 

[Lutz]

Oder das :