Nichts liegt mir ferner, als noch einmal an diese, wie manch anderer, längst entschwundene neoliberale Übeltüte da im Threadkopf zu erinnern und am Ende gar noch ihre Rückkehr zu riskieren, doch stellte sich dieser Thread nach umständlicher Suche und der Aufspürung eines Redwing-Juwels hier auf Tafel 36:
Der Mindestlohn | Politische Ökonomie | https://www.politik-sind-wir.net/threads/der-mindestlohn.3119/page-36#post-191530 heraus, daß es vielleicht keinen geeigneteren Thread gibt, um auf die Bedrohung durch das grenzenlos gierige und skrupellose Arbeitgeberpack hinzuweisen und seine potentiellen Schergen. ;-P
Der allgemeine Mindestlohn kam Anfang 2015 und mehr oder weniger vollständig und ohne zig Ausnahmen und Wehwehchen dann wohl seit 2017 - damals noch mit bescheidenen 8,50€, die aber dennoch für so manchen erschreckenderweise eine abrupte Lohnerhöhung bedeuteten -, nachdem das neoliberale Parteienkartell unter Federführung von Gerhartz Schredder und später Angela Makel Deutschland in ein perspektivloses Dumpingparadies verwandelt hatte, das überdies ganz Europa in diese Abwärtsspirale zu ziehen droht(e). Auch ich profitierte pünktlich davon zunächst. Obgleich ich es noch immer als bodenlose Unverschämtheit betrachte, daß nach wie vor für die "Menschen zweiter Klasse" aus dem ALGII-Bezug eine sechsmonatige Ausnahme, sprich Dumping ohne Ende erlaubt ist. Und nach sechs Monaten gibt es dann vermutlich nicht selten die Kündigung bzw. das Auslaufen eines Vertrages (AG-Pack nutzt i.d.R. aus, was man ihm erlaubt). Und dennoch: All die erbärmlichen Warnungen, was nach einer Einführung des Mindestlohns doch alles Schreckliches passieren könne oder gar werde, hat sich als das transparente, hysterische neoliberale Bullshit-Gekreische aus gewissen nimmersatten Ego-Kreisen erwiesen, das es von Beginn an war. Der Dumpingfaktor ging zumindest ein klein wenig zurück.
Doch sie werden ihrer Lügen nicht müde und warnen weiter vor demselben Blödsinn wie damals. Zwar wagt kaum einer mehr, die Berechtigung des Mindestlohnes anzuzweifeln, aber es geht natürlich erneut die Welt unter, wenn der auch nur einen Euro höher liegt und bla bla. Auch das wird sich wieder als alarmistischer Bullshit erweisen und die Arbeitgebervampire wissen es. Es wird einen Hauch von restabilisierender Rückverteilung von oben nach unten und eine erhöhte Kaufkraft etlicher Bürger bedeuten, sonst nichts. Sich bewußt, wie unglaubwürdig sie nach ihrem verlogenen Gezeter bei der Einführung des Mindestlohns geworden sind, baut das Arbeitskraftnehmergesocks nun also auf einen alten Verbündeten: die Lobby-Judikative. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß die betuchten Lobbykittel aus Karlsruhe in der Regel den Taschenspielern in den Parlamenten die Hand unter den Arsch halten und fast alles durchwinken, ganz gleich, wie unmoralisch, asozial und/oder rechtswidrig es ist. Und selbst für ihr unzureichendes, halbherziges Urteil gegenüber dem evident mehrfach GG-widrigen Hartz4-Staatsterrorismus haben sie letztlich 15 Jahre benötigt - und haben dann immer noch versucht, für die Wirtschaftsfaschisten zu retten, was noch zu retten war angesichts der Eindeutigkeit der Angelegenheit. Und so haben sie zumindest niederträchtige Hintertürchen offengehalten und bestimmt, daß das menschenwürdige Existenzminimum zumindest mal eben um 30% unterschritten werden "darf" (also im Grunde ihr eigenes, freilich mal wieder etwas schwammiges Urteil von 2010 konterkariert). ;-P Ist ganz selbstredend immer noch GG-widrig, aber was kümmert es die Verfassungsrichter? Papier kann ja nicht sprechen oder ihnen eine überziehen und so sind diese Gesetze denn auch nicht viel mehr als altes Papier, wenn sie niemand konsequent und willig durchsetzt. Nun denn, es kam unter den miesen Umständen gleichwohl immerhin noch mehr heraus, als ich befürchtet hatte. Denn in der Regel werden Dinge ja zumeist nahezu kritiklos und uneingeschränkt durchgewunken. Doch hin und wieder entdecken die in Karlsruhe den rebellischen Rambo in sich - nämlich zumeist dann, wenn ausnahmsweise mal etwas Soziales, das der Allgemeinheit oder vielleicht auch am stärksten der Masse der Armen dient, verabschiedet wird - eben etwas ENTGEGEN der Interessen der Bonzen- und Wirtschaftslobby. Etwa die Vermögenssteuer. Und dann plötzlich schießen die leider nur optischen Rotkäppchen aus Karlsruhe plötzlich quer und kommen mit allerlei "Begründungen" aus dem Reich der Mythen und Schlümpfe. Insofern besteht tatsächlich eine gewisse Gefahr, daß das Arbeitgeberpack diesen wichtigen Wahlprogrammspunkt der (S)PD und letztlich auch der Greenhorns über seine verschlagenen Helfershelfer aus der Lobbykative, äh Judikative verhindert bzw. verzögert wie so'n mieser Joe Manchin Joe Bidens halbes Wahlprogramm. Das Problem ist nämlich, daß sich die überbezahlten Lobbykittel aus Karlsruhe vermutlich einer gewissen Kaste zugehörig fühlen und leider sehr unprofessionell und unseriös dementsprechend urteilen allzu oft... ;-/ Und daß sich dieses Gericht zu nicht geringen Anteilen aus abgehalfterten Parteimitgliedern systemischer Großparteien zusammensetzt - und somit auch der (CD)U, von denen gerade einer den Vorsitz innehat. Auf all dies baut das Arbeitgeberpack.
Und letztlich zeigt besagtes Arbeitgeberpack mit dieser miesen, volksfeindlichen Aktion - klare Mehrheiten sind für den Mindestlohn und auch die Erhöhung; etliche Dumpingjobber profitieren davon - einmal mehr, wie es tickt. Sie wollen ihre gierigen Ego-Interessen gegenüber dem Rest der Welt um jeden Preis und fern jeglicher Demokratie durchsetzen und kommen uns noch mit jämmerlichen Ausreden und Nebelkerzen dahergeschissen. "Irreführung der Öffentlichkeit" und bla bla. Und die Unversehrtheit der Tarifautonomie. Es gäbe überhaupt keine tariflichen Verhandlungen über Löhne, etc., wenn mutige Vorfahren euch asozialem Pack nicht die Kante gegeben hätten da oben. Ihr habt zu allem immer erstmal nein gesagt. Da brauchte es stets mehr bzw. überhaupt Druck. Und hätte diese erbärmliche Mindestlohnkommission, bei der ich mich immer frage, ob der Gewerkschaftsanteil dort entweder stets bekifft war oder aber zu übel geschmiert wurde, ihren Job besser gemacht, dann wäre diese nun etwas ruppigere und endlich mal wieder spürbarere Anpassung gar nicht nötig. Aber diese Trippelschritte waren erbärmlich und wurden inzwischen selbst von den Tarifen der ZA-Vampire abgehängt. In ganzen sieben Jahren ist der gesetzliche Mindestlohn nicht mal um anderthalb Euro gestiegen! Immerhin gab es eine ganze Zeit lang, entgegen derer, die (auch hier) sagten, der Mindestlohn fördere die Inflation, kaum Inflation bis hin fast zur Deflation zuweilen, aber auch das ändert sich gerade augenscheinlich, zumindest für eine Weile. Von daher ist das mit den zwölf Euro so richtig wie überfällig, und ich kann nur hoffen, das geht jetzt auch ganz flugs und daß man sich nicht bis kurz vor der nächsten Wahl Zeit läßt oder derlei. Denn in ein paar Jahren sind zwölf Euro dann auch nicht mehr so pralle, und wenn diese unfähige Mindestlohnkommission später wieder so lahmarschig voranschreitet, dann werden entsprechend auch weitere spätere Anpassungen über die Politik selbstverständlich wieder notwendig sein. Das kann ich den plärrenden Arbeitgebern schon jetzt auf den Arsch tätowieren. Und schon die Einführung des Mindestlohns hat nicht selten offenbar unfähige Tarifverhandler eingeschränkt; da wird eine politische Anhebung auch nicht mehr oder weniger "GG-widrig" sein. Von daher also alles nur leeres, an den Haaren herbeigezogenes Bla Bla des nimmersatten Ego-Arbeitgeberpacks mal wieder. Am Ausgang dieser Klage, die sie bisher ja auch erstmal nur mit wildem Getröte angedroht haben, wohl um ihre Chancen wissend, sollte unter normalen, rechtsstaatlichen Umständen, die wir freilich auch in Deutschland nicht wirklich haben, also kein Zweifel bestehen... 8- )
Aber es ist dennoch pädagogisch wertvoll, daß ein jeder einmal mehr über den vorwiegenden Charakter der Arbeitgeber bzw. der Wirtschaftslobby informiert wird durch solche Aktionen. Auch persönlich wurde ich in meiner Meinung bez. Privatwirtschaft und Chefs nur zu oft bestätigt. An die Kette legen, sage ich da nur!
Hip hip hurra, der Mindestlohn ging 2015 und er geht auch jetzt! Schlimm genug, daß er überhaupt nötig ist, und schon jetzt wirkt er teils, denn immer mehr Firmen treten bereits eine Flucht nach vorne an und bieten schon jetzt zwölf Euro oder mehr (aber erst seit der Wahl und der Ankündigung mit den zwölf Euro Mindestlohn). Es scheint also zu gehen, nur war der Wille offenbar nicht da! Freiwillig passiert da erfahrungsgemäß auch nichts bei der Wirtschaftslobby; die brauchen Druck! Und wenn die Löhne generell besser werden, dann ist auch das regelmäßig taktisch gepredigte Abstandsgebot zu (höheren) Sozialleistungen gewahrt, also an DIESER Stelle ansetzen!