DU schuldest dem Remmo-Clan 4 Millionen Euro. Dein Steuergeld!

[Chronos-]

Ja, ich bin gegen Beweislastumkehr. Weil die antideutschen Linksgrünen sie einführen. Zum Beispiel im Bundesland Berlin. Wenn ein deutscher Polizist dort einen Moslem verhaftet, kann der Moslem dies als rassistischen Akt diffamieren und der Polizist muss dann beweisen, dass er kein Rassist ist.

Der berüchtigte grüne Justizsenator Behrendt hat dieses Gesetz durchgedrückt:

Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet - B.Z. – Die Stimme Berlins | https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet

Das ist wieder eine ganz andere Baustelle.

Was ich mit "Beweislastumkehr" ansprach, bezog sich ausschließlich auf unrechtmäßig erworbenes Vermögen und damit auf die Geldwäsche und Anhäufung von Geld und Wertgegenständen sowie Immobilien aus kriminellen Geschäften.

Das aus dem von dir genannten Beispiel ist natürlich ein absoluter Missbrauch des allgemeinen Rechtsverständnisses und hat mit meinen Beispielen nichts zu tun.
Hier müsste nachgearbeitet werden, denn das öffnet jedem Missbrauch Tür und Tor.

 

[gerthans]

Was für ein Unsinn!

Die Verteidigung allgemeiner Rechtsgrundsätze hat doch nichts mit der angeblichen Verteidigung angeklagter Krimineller zu tun!

Man kann diese Rechtskostenbeihilfe grundsätzlich beklagen, aber die allgemeine Berechtigung dafür kann doch nicht vom Einzelfall anhängig gemacht werden.

Ich bin auch gegen die vom Streitwert ausgehende Berechnungsgrundlage, die im vorliegenden Fall nun eben in die vielen Millionen geht, aber dieser Streitwert ist eben der einzige greifbare Wertmaßstab.

Sollte man diesen Streitwert deiner Meinung nach ganz abschaffen?

Was wäre denn sonst ersatzweise in vielen Scheidungs- oder Schadenersatzfällen anzusetzen?

Du klingst jedenfalls wie ein Clan-Anwalt. So wie Rüdiger Portius, der Ehemann von Renate Künast einer ist. Bist du das?

Aber es gilt ja: Audiatur et altera pars. So haben wir hierzuforum jemanden, der den Standpunkt der Remmos vermittelt

 

[gerthans]

denn das öffnet jedem Missbrauch Tür und Tor.

Was du vorschlägst, ebenfalls.

Ein unbescholtener AfD-Mann muss dann den BRD-Behörden nachweisen, dass er das Haus, das sich seine Familie vor 50 Jahren erworben hat, nicht mit Schwarzgeld bezahlt wurde. Kann er das nicht, ist er das Haus los und kriminalisiert.

Selbst die besten Gesetze verwandeln sich in Unterdrückungsinstrumente, wenn die Falschen, wenn Antideutsche sie anwenden.

 

[Chronos-]

Du klingst jedenfalls wie ein Clan-Anwalt. So wie Rüdiger Portius, der Ehemann von Renate Künast einer ist. Bist du das?

Aber es gilt ja: Audiatur et altera pars. So haben wir hierzuforum jemanden, der den Standpunkt der Remmos vermittelt

Siehste, alleine solche verleumderischen Unterstellungen beweisen, dass es dir gar nicht um gerechte Verfahren geht, sondern nur um Polarisierung und Polemik.

Wenn ich schreiben würde, was ich persönlich mit den Remmos tun würde, wenn es nach mir ginge, würde ich sofort dauergesperrt.

Nein, ich versuche höchstens, mein persönliches Gerechtigkeitsgefühl so zu ordnen, dass es einem wahren Rechtsstaat gerecht würde. Sonst nichts.

Und wenn du schon so schön mit deinem lateinischen Spruch glänzen möchtest, solltest du ihn auch in deinen Ausführungen berücksichtigen.

Übrigens würde ich dir mal ein Buch von oder über Marcus Tullius Cicero empfehlen, der als Rechtanwalt im antiken Rom unsterbliche Grundsätze eines Rechtsstaates verfasste. Von dem könnte sogar dein "Audiatur et altera pars" stammen....

Oder wie man früher im schriftdeutschen Volksmund auch sagte:

"Eenes Mannes Rede ist keene, hören muss man alle beede."

 

[Chronos-]

Was du vorschlägst, ebenfalls.

Ein unbescholtener AfD-Mann muss dann den BRD-Behörden nachweisen, dass er das Haus, das sich seine Familie vor 50 Jahren erworben hat, nicht mit Schwarzgeld bezahlt wurde. Kann er das nicht, ist er das Haus los und kriminalisiert.

Selbst die besten Gesetze verwandeln sich in Unterdrückungsinstrumente, wenn die Falschen, wenn Antideutsche sie anwenden.

Du hast dich ein einer sehr engen Denkschleife verirrt.

Wenn es mit der Beweislastumkehr in Italien funktioniert, sollten wir deutschen Bürger (bist du überhaupt einer?) dafür sorgen, dass es auch in Deutschland funktioniert.

Nicht die Spirale nach innen drehen und alle Bemühungen abwürgen, sondern nach aussen drehen und dafür sorgen, dass die Behörden keinen Missbrauch damit treiben.

Sprich: Für andere Politiker sorgen - heisst: Richtig wählen.

 

[Chronos-]

Verteidige die nur! Bist du Clan-Anwalt? Ist einträglich!

Hast du immer noch nicht begriffen, dass die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen unabhängig von der Person des Angeklagten nichts "mit Partei ergreifen" zu tun hat, sondern mit dem Wunsch nach Gerechtigkeit?

Auch wenn dieses Remmo-XXXXXXX sicher genügend Geld haben mag, kann die Justiz nicht einfach nach Gutdünken behaupten "ihr seid gewiss nicht arm, daher gibt es keinen Pflichtverteidiger".

Beweise sind das Zauberwort, und damit hapert es in diesem Remmo-Fall offenbar.

Wenn der Ferrari auf die Oma zugelassen wurde, ist es sehr schwierig, diesen Wert einem Angeklagten zuzumessen.

Die Löcher in unserem Rechtssystem gehören halt endlich gestopft, aber dagegen sind ja Leute wie du ganz besonders....

 

[Kommentator]

Verteidige die nur! Bist du Clan-Anwalt? Ist einträglich!

Ja, was willst du denn nun? Einen Willkürstaat, der nach Nase und Aussehen der Person handelt? Ohne Rechtssicherheit?

 

[Kommentator]

Ja, ich bin gegen Beweislastumkehr. Weil die antideutschen Linksgrünen sie einführen. Zum Beispiel im Bundesland Berlin. Wenn ein deutscher Polizist dort einen Moslem verhaftet, kann der Moslem dies als rassistischen Akt diffamieren und der Polizist muss dann beweisen, dass er kein Rassist ist.

Der berüchtigte grüne Justizsenator Behrendt hat dieses Gesetz durchgedrückt:

Justizsenator Behrendt drückt Gesetz durch, das Polizisten schadet - B.Z. – Die Stimme Berlins | https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet

Ach, so, du bist also dagegen, dass die Menschen in diesem Land die Herkunft ihres Vermögens nachweisen müssen, bist aber auch dagegen, dass die Remmos das eben nicht müssen?
1. Die Menschen sollen die Herkunft ihres Vermögens nicht nachweisen müssen.
2. Die Remmos müssen die Herkunft ihres Vermögens nachweisen.
Ist ja eigentlich ein Widerspruch.

 

[Commander]

Nein, nur konnte ihnen bisher nicht nachgewiesen werden, nicht bedürftig zu sein. Das hat mit naiv nichts zu tun.

Laufen da nicht auch Ermittlungen wegen Sozialbetrug?

 

[Le Bon]

Beantworte mir nur eine Frage: Woher hat dieser Heizer nur das Wort "Almans" aufgegabelt?

Wahrscheinlich von Tim Kellner, der die Deutschen bösartigerweise mMn Allmanns nennt. Alman wäre ja ausgesprochen Ahlman.

Ich halte von meinen landleutz ja auch nix. Aber... man muß anerkennen, daß es äußerst schwierich, wenn nicht sogar unmöglich, ist, sich gegen eine "Staats"mafia zu wehren, denn die Meisten glauben(!) ja noch, die BRD wäre ein Rechtsstaat! Was sie in keinem Fall ist!

Wenn ich die heutige Realität der Deutschen sehe, drängen sich mir ungebremst die "Herren" Morgenthau, Hooton und Kaufman auf.

 

[Gaijin]

Was diese beschissene Justiz in Deutschland mit diesem ominösen "Wokismus" zu tun haben soll, würde mich nun schon interessieren?

s. Kommentar 2 und 3, mehr schreibe ich dazu nicht

Dass unsere Justiz, angefangen von Legislative bis Judikative, nur noch ein Haufen Schwachsinn ist, müsste sich ja nun auch überall herumgesprochen haben.
...

für Leute wie "Skyrim" bist du damit jetzt auch teil der "Soundso-Bewegung"^^

aber du willst doch immer die deutsche Fahne hochhalten?
sind das keine "deutschen" Eliten, welche das Rechtssystem im Kern ausmachen?

Weshalb sind 4 Millionen Euro so schlimm, aber 10 Milliarden an Indien kaum eine kleine Notiz wert?

kannst ja einen eigenen Strang dazu aufmachen...

 

[Kommentator]

Laufen da nicht auch Ermittlungen wegen Sozialbetrug?

Ja, natürlich wird versucht, den Remmos nachzuweisen, dass ihre Bedürftigkeit nur auf dem Papier besteht.
Um solchen Kriminellen wirklich beizukommen, würde es helfen, die italienische Gesetzgebung in Deutschland zu übernehmen: Dass nämlich die hier Lebenden die Herkunft ihrer Vermögen nachweisen müssen.

 

[Kommentator]

Wahrscheinlich von Tim Kellner, der die Deutschen bösartigerweise mMn Allmanns nennt. Alman wäre ja ausgesprochen Ahlman.

Ich halte von meinen landleutz ja auch nix. Aber... man muß anerkennen, daß es äußerst schwierich, wenn nicht sogar unmöglich, ist, sich gegen eine "Staats"mafia zu wehren, denn die Meisten glauben(!) ja noch, die BRD wäre ein Rechtsstaat! Was sie in keinem Fall ist!

Wenn ich die heutige Realität der Deutschen sehe, drängen sich mir ungebremst die "Herren" Morgenthau, Hooton und Kaufman auf.

Man sollte bei seiner Kritik aber aufpassen, dass man nicht genau die Dinge, die hier noch Rechtsstaat sind, bemängelt.

 

[Le Bon]

Man sollte bei seiner Kritik aber aufpassen, dass man nicht genau die Dinge, die hier noch Rechtsstaat sind, bemängelt.

Wenn man die Urteile gegen Asylumpen, die gemordet und vergewalticht haben und die Causa Remmoclan sieht, weiß(!) man, in keinem Rechtsstaat zu leben. oder muß man es wissen! Wer es nicht weiß, ist in meinen Augen voll dämlich!

 

[Kommentator]

Wenn man die Urteile gegen Asylumpen, die gemordet und vergewalticht haben und die Causa Remmoclan sieht, weiß(!) man, in keinem Rechtsstaat zu leben. oder muß man es wissen! Wer es nicht weiß, ist in meinen Augen voll dämlich!

Du vermischst hier mehrere ungenannte Verfahren und Anklagepunkte.

 

[gerthans]

Wenn es mit der Beweislastumkehr in Italien funktioniert, sollten wir deutschen Bürger (bist du überhaupt einer?) dafür sorgen, dass es auch in Deutschland funktioniert.

Nicht die Spirale nach innen drehen und alle Bemühungen abwürgen, sondern nach aussen drehen und dafür sorgen, dass die Behörden keinen Missbrauch damit treiben.

Die von der antideutschen Ampel dirigierten Behörden treiben damit Missbrauch. Erst muss die Ampel weg, dann lässt sich über solch ein Gesetz reden.

 

[Le Bon]

Du vermischst hier mehrere ungenannte Verfahren und Anklagepunkte.

Wat? Ich vermische ga nix. Ich zählte die Verbrechen auf, die nachweislich(!) nicht mit der normalen Härte des Gesetzes beurteilt wurden! 9 Asylumpen vergewaltigen ein Mädchen und nehmen das Geschehen auf Vid auf!!. Einer kommt in'n Knast, 8 gehen mit Bewährung nach Haus! Das nennst du Rechtsstatt? Und die Bezahlung der Anwaltskosten eines kriminellen Clans zahlt der Steuerzahler? Mannomann!

 

[Dummi]

Du vermischst hier mehrere ungenannte Verfahren und Anklagepunkte.

Ich nehme mal an, dass der Fall der Berliner Richterin Kirsten Heisig aus Berlin Neukölln, derart "disziplinierend" auf Richter wirkt, wie der Fall Julian Assange auf Investigativjournalisten.
Kirsten Heisig – Wikipedia

 

[Chronos-]

für Leute wie "Skyrim" bist du damit jetzt auch teil der "Soundso-Bewegung"^^

Ein für alle mal: Ich gehöre keiner "Was-auch-immer"-Bewegung an. Ich vetrete hier ausschließlich meine ganz eigenen persönlichen Ansichten und Grundsätze.

aber du willst doch immer die deutsche Fahne hochhalten?

Na und? Was stört dich daran? Lässt du dir deine politische Meinung lieber von irgendwelchen dahergelaufenen Hetzern "überstülpen"?

sind das keine "deutschen" Eliten, welche das Rechtssystem im Kern ausmachen?

Eine ziemlich dumme Frage.

Nicht alle Richter sind voreingenommen. Es hängt wohl auch sehr stark vom jeweiligen Bundesland bzw. von dessen Innenministern ab, wie Recht ausgelegt und gesprochen wird.
Zwar verfolge ich die vielen deutschen Urteilssprüche nicht, aber ich kann von gefühlt deutlich schärferen Urteilen in meinem Bundesland Baden-Württemberg berichten.

Nur mal ein willkürlich herausgegriffenes Urteil von seinerzeit hohen Bedeutung für die Allgemeinheit im Fall des afghanischen Mörders der Freiburger Studentin Maria Ladenburger:

Khavari wurde am 22. März 2018 wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung nach Erwachsenenstrafrecht zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung an.

Es geht doch, wenn man nicht immer nur zur wirklich kaputten Berliner Justiz (und Politik) schielt, die doch bekanntlich ziemlich aus den Fugen geraten scheint.

kannst ja einen eigenen Strang dazu aufmachen...

Ich denke doch im Traum nicht daran! Ich bin doch keiner dieser Turbo-Strangeröffner....

Ausserdem war die Abschweifung perfekt passend zum Strangthema, das wieder einmal (wie so oft) nur dazu dient, einen Vorwand zur Deutschenhetze zu basteln.

 

[Chronos-]

Ich nehme mal an, dass der Fall der Berliner Richterin Kirsten Heisig aus Berlin Neukölln, derart "disziplinierend" auf Richter wirkt, wie der Fall Julian Assange auf Investigativjournalisten.
Kirsten Heisig – Wikipedia

Auch das könnte möglicherweise eine nicht unwesentliche Rolle bei der sehr speziellen Berliner Justiz gespielt haben.

Wer weiss, wer von den Richtern und Staatsanwälten noch ein Angeobt erhielt, das nicht abgeschlagen werden konnte....