Wie zaubert man eine bestmögliche Verfassung? Allgemeine Debatte.

[König Ludwig III. von BY]

Das deutsche Volk selbst muss erwachen.

Darauf warten viele ...

Stayawake ...

 

[Abe Voltaire]

Ich hatte die Erwartung,
dass JEDER
hier in diesem Thema
seine eigene Version
einer Verfassung für Deutschland
aufzeigt.

Um sie bestmöglich
miteinander
sinnvoll abzugleichen,
welche für Alle
die Beste wäre.

(Ich selbst steh noch immer auf dem Schlauch)​

 

[König Ludwig III. von BY]

Leider hat das traurige Land BRD keine wirkliche Verfassung, sondern wie von den Bestatzerstaaten reglementiert nur einen Abklatsch, der GG anerkannt genannt wurde.

Wir werde vermutlich nie ein souväner Staat - ist auch auch Gefahr für die Welt (Scherz).

 

[Woppadaq]

Darum WÄREN wir hier. wenn gewisse Leute sich mal öffnen WÜRDEN...

Öffnen?

Ich sehs mal so: zuerst kommt für mich das Problem, und dann die Lösung.

Eine Verfassung nur so ändern, in der Hoffnung, dass dabei was besseres rauskommt - ne, sorry, muss ich nicht haben. Aus dem Alter bin ich raus.

Bliebe also die Frage, was an unserer Verfassung das Problem ist.

Und ja, das sollte man irgendwie in einem Satz ausdrücken können.

Es geht hier allgemein um gute bzw. bessere Verfassungen.
Da wir hier ein deutschsprachiges Forum sind, meinen manche jetzt die xte Debatte über das GG zu führen, aber ich will was frisches, allerdings auch vernünftiges und keinen Reichsbürgerscheiß und dergleichen!

Was wäre denn z.B. eine bessere Verfassung? Und warum?

Gehts dir nur um Redefreiheit?

Diese Schweinereien haben lange vor der AfD begonnen mit der Agenda 2010 und damals war ich auch noch rot-rot unterwegs als Veto gegen den sozialen Kahlschlag und mit der Zeit kamen immer obszönere Dinge dazu und wenn ich mir anschaue welche Partei hier das geringste Übel ist...
Die Linkspartei bestimmt nicht.

Wie mans nimmt. Dass die Linkspartei schlechter dasteht als FDP oder die Grünen, wird seinen Grund haben. Eine langfristige Sicht in die Zukunft besitzen sie m.E. nicht wirklich, sie setzen mehr auf Lösungen der Vergangenheit, die mich nicht wirklich überzeugen. Viel Geldausgeben, wenig Substanz. Sarah Wagenknecht hat zumindest versucht, da mal ne neue Nuance reinzubringen, mehr Identität, mehr Nationalismus.

Was den angeblichen Sozialabbau angeht, kann ich Schröder nur vorwerfen, neben all den Änderungen nicht für Mindestlohn gesorgt zu haben. Das sorgt jetzt im Nahhinein für diese ganzen schon kriminell niedrigen Renten. Ich wünschte , da gäbs ne schnelle Lösung, aber ich seh keine.

Lies doch Post #1 und lass dich nicht immer gleich von jeder Spitze triggern!
Da steht alles wesentliche drin finde ich ...

Du solltest das schon irgendwie kürzer fassen können. Mag Künstlern schwerer fallen als anderen, aber vielleicht machst diu dir auch nur was vor. Vielleicht ist die Verfassung ja OK - nur dein Gefühl dazu ist aus Prinzip negativ?

Was spricht dagegen?

 

[immernochIch]

Habe jetzt alles komplett durchgelesen und werde es erst einmal "wirken" lassen.
Mal schauen, was meine grauen Zellen dann daraus machen. @Abe Voltaire hat Recht. Einfach etwas rauszuhauen ist hier nochmal sehr unproduktiv.

Also ich versuche es mal mit Beispielen, weil in der Welt gibt es ja wirklich genug!
Und damit ich auch weiss, von was ich schreibe, hier mal das Beispiel Chile:
Neues Grundrecht. So geht es in Chile | Amerika | https://politik-sind-wir.net/threads/neues-grundrecht-so-geht-es-in-chile.19948/
Betrifft mich ja auch persoenlich.
Aus der Diskussion Grundrecht vs Verfassung halte ich mich mal raus. Fuer mich sind Beide "aehnlich".
Vielleicht noch ein paar mehr Hintergruende, wie es in Chile abgelaufen ist:
- Ein Diktator "schreibt" die Jetzige.
- Es wird ca. 40 Jahre im "demokratischen" Rahmen daran rumgedoktert.
- 2019 "platzt" Alles
- Volksabstimmung -> Alles neu machen (Weisse Blatt als Anfang)
- "Vaeterversammlung" wird gewaehlt
- 1. Version verabschiedet
- Chilenisches Volk dagegen aufgehetzt
- Version bekommt keine Mehrheit bei naechtser Volksabstimmung
- Neue "Regeln" werden festgelegt
- Die Partei, die wirklich keine Neue, will soll sie dieses mal schreiben
- 2. Version wird natuelich auch abgelehnt
- Regierung beschliesst Handtuch zu werfen -> kein neuer Versuch
-> Alte bleibt in Kraft
-> Scheitern total

Beispiel Butan:
Mal was komplett Anderes.
Andere Ausrichtung.
Kenne sie zwar nicht, aber es gibt ja Reportagen drueber.

Beispiel Ukraine:
Sollte ich vielleicht hier nicht unbedingt zitieren, aber da muss ja auch einiges gelaufen sein.

Beispiel USA:
Die, die glauben ALLES richtig gemacht zu heben, stuermen ihr Kapitol. War doch wohl nix mit Richtig.

Beispiel Venezuela:
Gut, so genau kenne ich da die Hintergruende auch nicht, auch wenn ich mit Venezuelanern geredet haben, aber im Endeffekt sieht es doch eher nach Diktatur aus. Ausserdem wird es da wahrscheinlich als naechstes so richtig krachen (Guayana)

Beispiel Luxenburg:
Ja, auch eine Diktatur. Also nur Zierde.

Beispiel Schweiz:
Fuer mich noch das Ansterbenswerteste, weil nicht nur im gleichen Kulturkreis, sondern auch mit aehnlichen Herausforderungen.
Habe aber sowas von keine Ahnung, wie die das machen. Kann also nicht viel dazu schreiben.


Also zusammengefasst:
Warum Alles "neu" machen, wenn man schon "Vorreiter" hat, wo es offensichtlich ganz gut funktioniert.

Aber!
Eine Verfassung ist kein Wunderheilmittel.
Wenn die Bevoelkerung darauf scheisst, so wie es zur Zeit ja ziemlich ablauft, also die Gesellschaft im Arsch ist, dann bringt die beste Verfassung nix.

Jedes neue System muss von der Gesellschaft ausgehen, nicht von irgendeinem Wisch, ob man es jetzt Grundgesetz oder Verfassung nennt.
Global denken, lokal umsetzen.

Zu erwarten, dass irgendwelche Politiker Zauberer sind und mit einem "Abrakadabra" (Zitat hier) Alles loesen koennen, was die Gesellschaft fuer Misst baut, ist recht naiv.

Wir sind es, die wegschauen, wenn Rentner Pfand sammeln muessen, um zu ueberleben!

Wir sind es, die skrupellosen Ausbeutern Denkmaeler (ZB. Forbes) setzen und sie anhimmeln.

Wir sind es, die unseren Kindern erzaehlen: "Du kannst alles schaffen. Musst Dich nur anstrengen. Jeder ist seines Glueckes Schmied" und dann nicht wissen, wie wir ihre Bildung bezahlen sollen.

Wir sind es, die die Schuld immer bei den Andren sehen und den Balken im Auge haben, wenn wir in den Glasspiegel schauen.

Wir sind es, die den Nachbarn verklagen, wenn Blaetter auf unser Grundstueck rueberwehen.

Also genug der Moralpredigt!
Wer eine bessere Welt haben will, MUSS bei sich selber erst einmal anfangen, egal, ob es Jemand Anders auch macht oder nicht.
Wenn Andere Scheisse bauen, gibt mir das nicht die Erlaubnis, das auch zu machen.

Und noch ein paar Saetze zu den Linken:
Was ich so gehoert habe, gibt es da eine recht hohe "Moralhuerde". Habe mich aber zu wenig damit beschaeftigt, um eine Meinung zu haben und werde das wahrscheinlich auch nicht aendern, weil ich glaube, dass ihr "System" im Ganzen nicht funktioniert, weil es immer Arschloecher auf dieser Erde geben wird.

So und jetzt sagt mir mein inneres Arschloch, dass ich schon wieder viel zu viel geschrieben habe.

Frohes neues Jahr!

 

[frustriert]

Nach 375 Jahren offener Terrorherrschaft von DENEN DA OBEN habe ich mir gedacht, dass es an der Zeit wäre, mal grundsätzlich wichtige Gedanken so auszuformulieren, dass die Menschheit als Ganzes und als Betroffene von diesen Problemen endlich mal aus all diesem Schwachsinn und den darauf fußenden Fehlern lernt.
bzw. wo man sich auf gewissen "Lorbeeren" ausgeruht hat...

Falls also Nutzer aus sonstwoher hier mitlesen sind die auch herzlich eingeladen mitzudiskutieren, hier soll es nicht nur um Deutschland gehen!

In die Präambel sollte vor allem der Sinn der Redefreiheit besonders hervorgehoben werden, denn das betrifft jedermann und ist auch Dreh und Angelpunkt aller Versklavung gewesen!
(neben dem Bildungssystem)

Grundsätzlich sollte man es ja so sehen: die eigentliche Frontlinie zwischen den Menschen lautet wohl: Sadisten sowie Büttel und weiterer Kontrollfreaks versus alle Anständigen, Vernünftigen und Mutigen.

Ansonsten zählt - wenn das Elementare geklärt wäre - für die Leute wohl vornehmlich auf politischer Ebene die eigene Region, die eigene Stadt, oft sogar nur der eigene Kiez.
Dies müsste entsprechend gewürdigt werden, durch eine geographische Begrenzung einer Verfassung auf ländliche Regionen und auch größere Städte, denen mehr Souveränität verliehen wird.
Also weniger national gedacht. Tut mir leid, Leute.
was allerdings nicht als plötzliche eigenmächtige Einladung zur Kleinstaaterei etwa in D-Land verstanden werden soll, wo sich dann die - nach wie vor - nationalstaatlichen Nachbarn einen Ast lachen werden! Hatten wir ja schonmal...

Was den konkreten Inhalt angeht, so empfiehlt sich eine - im Kern - liberale Verfassung, da hier auch als Ergänzung konservative oder eher linke Konzepte ausgelebt werden können.
Andersrum geht's wohl eher nicht.

Nüchtern betrachtet hätten wir drei Ebenen einer Gesellschaft:

Als Kopf und Mund ehrliche Historiker, welche die drei großen Tiefpunkte der Menschheit ("Revolutionen", "Ideologien", "New Age") konstruktiv ohne Schleim und Sabber würdigen werden, Künstler, welche alle wichtigen Grundgedanken und Gefühle auf den Punkt bringen, Juristen, welche dies hieb- und stichfest ausformulieren.
Hier entstünde eine Verfassung als republikanisches Element.

Herz- und Rückgrat wären dann tendenziell all die individuellen Unternehmer, mutige Journalisten und Wissenschaftler aus den MINT-Fächern, also all jene, welche tagtäglich konkrete Verantwortung übernehmen
MÜSSEN.
Ob man in solch einer Welt dann noch eine Regierung braucht, und ob nicht eine - gewählte - Legislative und Judikative genügt, der dann auch die Polizei unterstellt ist (als Ergänzung noch eine Volksmiliz) darüber könnte man natürlich auch mal nachdenken.

Die Grenze des Belastbaren legt aber das Volk als demokratischer Souverän und letzte Stimme fest, welches Hand und Fuß dieses Gesellschaftskörpers darstellt.
hier wird in einfach ausformulierten Abstimmungen das Volk, eben auf regionaler oder kommunaler Ebene befragt, wie sie zu Gesetz, Maßnahme XY stehen.
Und dann wird diese Entscheidung respektiert, mögen die ECHTEN Eliten sich etwas schlaueres einfallen lassen oder etwas mehr Überzeugungsarbeit leisten.

Soweit mein Ideal.
Eure Kritik bzw. Gegenvorschläge...?

Es gibt ja genug Vergleichsexemplare. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist wohl nicht die Schlechteste. Sowas könnte man schon mal als Basis nehmen.

Das Problem liegt aber ganz woanders. Wir haben bei Corona gesehen, wie fast in sämtlichen Staaten die Verfassungen ausser Kraft gesetzt wurden, mit sogenannten "Notstandsgesetzen" und wie alle staatlichen Kontrollorgane, die Machtmissbrauch durch die Regierung verhindern sollten, ebenfalls versagt haben.

Auch haben wir das Problem in D mit der weisungsgebundenen Justiz, die in dem Fall, dass sich die Regierung nicht an die Verfassung hält, ebenfalls nicht mehr an die Verfassung gebunden zu sein scheint.

Es gilt also nicht, eine komplett neue Verfassung zu entwerfen, sondern eine gute alte Verfassung dahingehend abzuändern, dass sowas nicht mehr passieren kann und sich ebenfalls noch andere Schreckensszenarien zu überlegen, gegen die man auch noch vorbeugen muss.

Man müsste auch mit in die Verfassung aufnehmen, dass die Gelddruckrechte in staatlicher Hand zu sein haben und das niemals geändert werden darf. Ich weiß, ich erwähne das oft, aber es ist wirklich das größte Problem welches wir haben und was für alle anderen Probleme, ganz besonders für die Korruption, verantwortlich ist.

Auch sollte die Gesundheitsversorgung niemals privatisiert werden dürfen, so auch die Bahn, die Energieversorgung und alles was noch wichtig ist und auf was ein Staat nicht extern angewiesen sein sollte, wie etwa die Rüstungsindustrie, die es (zum Glück) momentan ja nicht ist und damit für fehlerhafte Waffen und mangelnde Munition und Innovation sorgt, wegen der Korruption.

Die Wissenschaftsförderung in % vom Bruttosozialprodukt sollte ebenfalls festgeschrieben werden und nicht verbrauchte Mittel am Jahresende gemäß Volksabstimmung für vorzuschlagende Projekte verwendet werden.

Und natürlich Steuervereinfachung - falls man das in einer Verfassung festschreiben kann. Früher galt mal der Kirchenzehnte, also 10% musste man als Steuern abgeben. Damit kämen wir heute auch klar, wenn es die Verschwendungssucht und Korruption mitsamt Geldwäsche im derzeitigen System nicht gäbe.

 

[frustriert]

Nehmen wir nur mal diesen oft und gern - allerdings dann nur halber - zitierten Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Eine Verfassung, welche sich den Gesetzen unterordnet? Sollte nicht umgekehrt eine Verfassung der Rahmen für die Politik und die Gesetze sein?
Aber ich will nicht zuviel rummosern, sonst...

Das GG gilt nicht für das Volk, sondern ist unsere Garantie, dass sich die Regierenden daran halten müssen. Die Gültigkeit ist also ganz klar: Das Grundgesetz gilt für die Regierung. Das Volk muss sich nicht daran halten, es wird nur durch das GG geschützt.

Wäre es nicht, säßen schon längst wirklich Alle mit abweichender Meinungsäusserung in Guantanamo.

 

[frustriert]

Laut GG bräuchte es auch keine solche "Revolution", weil - Zitat Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das heißt - so verstehe ich das - man darf über neue, bessere Verfassungen debattieren?
Wie das allerdings am Ende konkret aussehen soll, darüber steht da nix warum wohl?

Weil das deutsche Volk immer noch nicht wiedervereinigt ist.

Unsere Politdarsteller haben uns weismachen wollen, dass Mitteldeutschland Ostdeutschland ist. Womöglich waren ihnen die Verhandlungen über die tatsächliche Rückgabe der Ostdeutschen-Gebiete zu viel Stress, sodass sie ihren Job nicht machen wollten.

 

[Abe Voltaire]

Wäre es nicht, säßen schon längst wirklich Alle mit abweichender Meinungsäusserung in Guantanamo.

Sollte dieser Hafen nicht schon längst Geschichte sein?

 

[frustriert]

aber es geht mir hier nicht darum, über das GG zu labern

- da ist ja man eh gleich diese Tage wieder schnell ein Reisbürger, eben weil eine Ensur üüberhaupt nicht stattfindet außer bla bla blubb -

sondern es geht um die Grundgedanken, soweit uns intellektuell möglich, für eine bessere Verfassung und zwar allgemein ausformuliert, denn das geht ja alle Menschen an. Finde ich

Unsere Politdarsteller wird es grausen, wenn ihnen der Verfassungsschutz mitteilt, dass das Volk sich über eine Verfassung unterhält.

 

[Abe Voltaire]

Unsere Politdarsteller wird es grausen, wenn ihnen der Verfassungsschutz mitteilt, dass das Volk sich über eine Verfassung unterhält.

Gut so.

Heinz Erhardt:

Frauen sind die Juwelen der Schöpfung. Man muß sie mit Fassung tragen.

 

[frustriert]

..und die pöse Weltregierung seit anno Dreissigjähriger Krieg willst du auch gleich damit entsorgen....

..da hast dir ganz schön was vorgenommen.....

Das macht die böse Weltregierung momentan in der Ukraine und im Nahen Osten schon selber.

 

[frustriert]

Wo schreibe ich, dass wir keine Verfassung haben sollen???
ich habe sinngemäß gesagt, dass sich eine gescheite Verfassung über die Gesetze stellen sollte!

- und genau DESHALB habe ich keinen Bock über das GG zu labern, weil dann wieder die ganzen chronischen Falschversteher ankommen und einem versuchen in die Reisbürgerecke zu schieben

vergiss es!

Da hast du aber einen Denkfehler.

Die Verfassung ist nur dass, woran sich die jeweilige Regierung zu halten hat, die dann Gesetze beschließt, die für das Volk gelten.

Diese Gesetze sollten aber natürlich nicht so gemacht sein, dass sie die Verfassung aushebeln.

Nochmal: Die Verfassung gilt nicht für das Volk. Sie ist das Mittel des Volkes, um den Politikern Regeln zu geben.

 

[frustriert]

Weil die Gesellschaft sich geändert hat.

Und inzwischen die Schwachstellen deutlich wurden, in den letzten 4 Jahren.

 

[Abe Voltaire]

Die Verfassung ist nur dass, woran sich die jeweilige Regierung zu halten hat, die dann Gesetze beschließt, die für das Volk gelten.

Da hast du einen Denkfehler. Regierung darf keine Verfassung für sich selbst unter die Gesetze bilden.

 

[frustriert]

Sollte dieser Hafen nicht schon längst Geschichte sein?

Ich denke mal, es wird bald Geschichte sein. Die Macht der USA bröckelt und Kuba will sein Land wieder haben.

 

[frustriert]

Da hast du einen Denkfehler. Regierung darf keine Verfassung für sich selbst unter die Gesetze bilden.

Nene, Moment...

Eine Verfassung ist die Vorgabe des Volkes an die Regierung, wie sie das Land zu regieren hat und was sie darf und was sie nicht darf. Sie ist kein Gesetz mit Gültigkeit für die Bürger.

Regierungen können Gesetze beschliessen, aber diese Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstossen. So würde ich z.B. Merkels Notstandsgesetz als Verfassungsbruch sehen.

Dass es BGB, StGB, HGB und so weiter geben muss, die für Otto-Normalverbraucher gelten, das sollte klar sein. Du kannst nicht alles in die Verfassung packen.

Die Verfassung soll ja die Demokratie schützen.

 

[Abe Voltaire]

Ich denke mal, es wird bald Geschichte sein. Die Macht der USA bröckelt und Kuba will sein Land wieder haben.

Kuba ist doch verstorben. Die "Neuen" sind unbekannt und nicht lange haltbar..... (Castro war eine ewige Hausnummer)

 

[Abe Voltaire]

Regierungen können Gesetze beschliessen, aber diese Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstossen. So würde ich z.B. Merkels Notstandsgesetz als Verfassungsbruch sehen.

Genau deshalb mein Einspruch.

 

[Dummi]

@frustriert
@Gaijin
@Abe Voltaire
@immernochIch

Moin Leute,
wie kommt es, dass ihr die eingebaute Sollbruchstelle des "Abgeordnete sind niemandem Rechenschaft schuldig" - wie es Art. 38 GG ausdrücklich festschreibt - allesamt völlig unbeachtet lasst?
Seht ihr nicht, dass diese "Gewissensfreiheit" nur dann gemeinwohlsichernd wirken kann, solange die Allgemeinheit nicht den Eigennutz als moralisch oberste Instanz bewertet, was aber inzwischen der Fall ist?
Ich meine damit:
Das Grundgesetz geht davon aus, dass das Gemeinwohlinteresse der Abgeordneten überwiegt.
Inzwischen ist aber genau DAS absolut nicht mehr als Axiom vorauszusetzen.