Wie stürzt man eine Diktatur nach dem Muster Merkels?

[Geraldo]

Daenemark, schweden, Frankreich, Finnland standen da zur Auswahl. Konnte man beantragen dort nen Urlaub machen zu koennen, Waren natuerlich Jugendurlaube als gruppenurlaube aber moeglich was.

Ab Jnuar '89 "Gespräche" ... wegen allgemeiner Reisefreiheit?! haha
Da wussten aber offensichtlich weder Euer Politbüro, noch die "die Alliierten", die Berliner Senatskanzlei und das Bundeskanzleramt etwas davon!
[/QUOTE]
ah du warst im Politbuero? oder der staatskanzlei oder im Bundeskanzleramt beschaeftigt? glaube da warst du echt noch viel zu jung zu. wenn es dich da ueberhaupt schon gab.
uebrigends am 24.08.1989 wurde das letzte Gespraech darueber mit momper gefuehrt und die vereinbarung unterzeichnet.


das wiederum gab es schon 1988. naruerlich gab es immer Leute, die nicht reisen durften. so zb. Geheimnistraeger, Ruestungsindustrie, Schluesselstellungen, Militaer, Kriminelle.

aber lassen wir das, du hast eben 0 ahnung und versuchst hier den Gutachter zu machen.
du hast nie in der ddr gelebt also ruhe, du bist eh nur ein aufgeblasener weisallesbesser wessi.[/QUOTE]


Du konntest in Frankreich Urlaub machen ?
Erzähl mal was haben dir deine Eltern an DDR Groschen mitgegeben
damit du die dortige Metro benutzen durftest

MfG Geraldo

 

[hoksila]

Aus meiner Sicht steht dahinter eine erfolgreiche politische Legendenbildung in Kombination mit einem zu schnellen Systemwechsel. Die DDR hätte ruhig zehn Jahre weiter bestehen sollen, dann wäre man ganz schnell so etwa auf das Niveau des damaligen Polens gefallen. Der Westen und die ohne zweifel bei der Wiedervereinigung begangenen Fehler hätten nicht als Sündenbock für die Folgen der DDR Misswirtschaft dienen können. Es hätte den DDR Bürgern dann frei gestanden, in der DDR zu leben oder nach Westen auszuwandern, aber es wäre ihre eigenen Entscheidung gewesen - auch derjenigen, welche die DDR für das bessere System hielten. So was sagt sich nämlich viel schwerer, wenn man plötzlich nur noch 250-300€ im Monat zur Verfügung hat. Der Wille zu einem Zusammenschluss wäre über die Zeit gereift und nicht zu einem Wahlkampfthema verkommen, in dessen verlauf H. Kohl unhaltbare Versprechen machte, angefangen von der Währungsumstellung 1:1, was den ökonomischen Tod für die weniger produktive Industrie im Osten bedeutete. Dann wäre sogar Zeit geblieben, über eine gemeinsame Deutsche Verfassung zu diskutieren, im Westen auch ein paar alte Zöpfe ab zu schneiden usw.

Aber das ist doch alles Schnee von Gestern.

Ja, das ist Schnee von gestern.
Trotzdem wird immer mal wieder darüber gesprochen und auch das "Damals" mit dem
"Heute" verglichen.
Das mit dem "Zeit lassen" sah und sehe ich auch so.

Gruß, hoksila

 

[taz]

Ab Jnuar '89 "Gespräche" ... wegen allgemeiner Reisefreiheit?! haha
Da wussten aber offensichtlich weder Euer Politbüro, noch die "die Alliierten", die Berliner Senatskanzlei und das Bundeskanzleramt etwas davon!

ah du warst im Politbuero? oder der staatskanzlei oder im Bundeskanzleramt beschaeftigt? glaube da warst du echt noch viel zu jung zu. wenn es dich da ueberhaupt schon gab.
uebrigends am 24.08.1989 wurde das letzte Gespraech darueber mit momper gefuehrt und die vereinbarung unterzeichnet.


das wiederum gab es schon 1988. naruerlich gab es immer Leute, die nicht reisen durften. so zb. Geheimnistraeger, Ruestungsindustrie, Schluesselstellungen, Militaer, Kriminelle.

aber lassen wir das, du hast eben 0 ahnung und versuchst hier den Gutachter zu machen.
du hast nie in der ddr gelebt also ruhe, du bist eh nur ein aufgeblasener weisallesbesser wessi.[/QUOTE]


Du konntest in Frankreich Urlaub machen ?
Erzähl mal was haben dir deine Eltern an DDR Groschen mitgegeben
damit du die dortige Metro benutzen durftest

MfG Geraldo[/QUOTE]

nein ich war in daenemark. in frankreich war ich spaeter. und was das Geld angeht so gab es einen satz den man tauschen konnte. da es gruppenreisen waren brauchte man auch kein Geld weiter nur fuer seine Belange, rest gabs ja.
da es ja wie gesagt gruppenreisen waren

 

[MiaPetra]

"allgemeine Reisefreiheit" DDR 1989

Hier mal etwas zum "Entwurf des Reisegesetzes der DDR"

Bekanntlich hat (2 Tage nach Honeckers "Abwahl") Ministerpräsident Stoph am 19. Oktober 1989 den Innenminister Dickel beauftragt, ein neues Reisegesetz auszuarbeiten.
Am 24. 10.'89 hat das Politbüro verlauten lassen, dass es "in der Zukunft allen DDR-Bürgern erlaubt sein wird, ohne Behinderungen zu reisen".
Der erste Entwurf des neuen Reisegesetzes lag am 31.10. der Parteiführung vor und wurde am 6. November veröffentlicht. (u.a. im ND)

http://revolution89.de/media/gallery/Revolution/NeuesReisegesetz_Dok/O_3.10.1_02_org.jpg

(Dieser Gesetzentwurf sollte lt. Dickel bis 20.12. von der Volkskammer verabschiedet werden.)

Er erregte sofort neue Empörung, weil er immer noch keine "allgemeine Reisefreiheit" beinhaltete, sondern immer noch Einschränkungen vorsah.
Am 7. November stand das Reisegesetz erneut auf der Tagesordnung des Politbüros.

... und was am 9.11. im Politbüro geschah, wie dann Krenz' Mitteilung in der Pressekonferenz beiläufig bekannt wurde, usw. ist ja zur Genüge bekannt.

Was es mit dem "Entwurf des Reisegesetzes" vom Oktober auf sich hatte, kann man ja Gregor Gysi und Lothar de Maizière mal befragen.
Auf de Maizières (bereits CDU-Vorsitzender) Hinweis hin, dass ein Reisegesetz-Entwurf veröffentlicht werden solle, hat sich Gysi am 5.11. auf den Weg gemacht, bei Schabowski den Entwurf gelesen und dann einen Gegenentwurf niedergeschrieben, in dem nichts mehr von "Ausreisegenehmigung" stand.
Krenz habe dann aber "keine Zeit gehabt", Gysis Entwurf zu lesen und der ursprüngliche Entwurf wurde unverändert veröffentlicht, was zu der besagten Empörung führte.

Zum Abend dieses 6.11. wurde Gysi dann zu einer Diskussion im DDR-Fernsehen eingeladen (übrigens sein erster TV-Auftritt!)
Dort wies der Vorsitzende des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR, den Gesetzentwurf als halbherzig und völlig unzulänglich zurück.
>> "Ich hätte mir schon vorgestellt", kritisierte Gysi, "daß wir eine Regelung finden, wonach jeder Bürger einen Paß mit Visum für alle Staaten und West-Berlin bekommt, und wir das weder zunächst zeitlich limitieren, auf 30 Tage, noch für jede Reise ein gesonderter Antrag gestellt werden muß, was ja auch einen ungeheuren Aufwand an Verwaltungsarbeit nach sich zieht." <<

 

[Söldner]

Der chinesische Präsident Xi Jinpin hatte sich zu Europa etwa so geäußert, Europa stehe für 15% der Weltbevölkerung, generiere aber 75% der weltweiten Sozialausgaben. Wenn das die ganze Botschaft der westlichen Demokratie sei, dann sei sie nicht Zukunftsfähig.

Europa hat 742Mio Einwohner. Die Weltbevölkerung beträgt 7,28 Milliarden. Da war er noch sehr klein wo er das gesagt hat, oder ist sein Prozentrechnung nur nicht sehr gut?

 

[Söldner]

Es ist egal, wer die Verträge bricht. Das Brechen muss Sanktioniert werden oder die Verträge sind Wertlos.

Naja. Absichtserklärungen so wie die UN-Menschenrechtscharta, die auch jeder unterschrieben hat, von China bis Marokko.

Die Drittstaatenregelung sieht vor, das die Grenzen geschlossen werden dürfen, wenn die Grenzstaaten überfordert sind. Schlösse Deutschland seine Grenzen, würden alle sofort nach ziehen, weil sie nicht auf den Flüchtlingen sitzen bleiben wollen. Dann wäre sogar Griechenland innerhalb weniger Wochen fähig, die Grenzen zu überwachen ganz ohne irgend welche Drohungen.

Und wenn nicht, wäre uns das egal, dann hätten die das Problem am Hals. Aber das war nicht der Punkt. Wir wollen die Drecksarbeit nicht selber machen, wir wollen andere dazu bringen, sie für uns zu machen. Uns im Lichte edlen Humanismus sonnen, Reisefreiheit genießen, während die armen Schlucker an den Außengrenzen die Bettler abwimmeln. Das ist doch die Idee der Drittstaatenregelung oder nicht? Jedenfalls hatte ich das bis vor ein paar Monaten angenommen.

Alle betreiben eine Mischung, denn jede Regierung hat auch ein Weltbild, das es zu vertreten hat. Inakzeptabel ist es, wenn die eigene politische Ideologie so stark wird, das man nicht funktionierende Verträge unterschreibt oder diese eben nicht durch setzt.

So einfach ist das nicht. Die Griechen, denen das Wasser bis zum Hals steht, können wir vielleicht nötigen, aber so schwach und abhängig sind nicht alle.

Die Masseneinwanderung ist von der politischen Elite Deutschlands erwünscht, deshalb und nur deshalb erlaubt sie den massenhaften Vertrags- und Rechtsbruch. Argumente wie Zäune seien Nutzlos oder Abschiebung nicht organisierbar, zeigt nur, für wie Infantil und verblödet man die eigene Bevölkerung inzwischen hellt. Nicht Möglich ist inzwischen die politische Umschreibung für "nicht gewollt". So siegt die Ideologie über den Verstand.

Ja, das ist wie die "demokratische Alternative" in Syrien. Normal müsste ein Politiker der sich wagt so einen albernen Stuss öffentlich zu verbreiten mit Hohngelächter davongejagt werden - obwohl das Argument von vielen aufgegriffen wird.

Es geht mir nicht um die Details, sondern um die große Linie. Die Ukraine und Russland hatten auch Verträge, die von der Ukraine gebrochen wurden. In der Foge hat Russland alle Verträge mit der Ukraine gebrochen. Es wäre besser gewesen, man hätte das mal am runden Tisch ausdikutiert und neue Abkommen darauf hin untersucht, ob sie gegen bereits geltende Verträge verstoßen, um Lösungen zu finden, welche die beteiligten Staaten für akzeptabel halten.
Die Russen und Ukrainer leiden eher daran, das sie Verträge grundsäztlich nur so lange respektieren, wie sich für zu schwach halten, sie zu brechen - danach dann aber nicht zurück schrecken, ihre Rechtsbrüche mit Waffengewalt zu untermauern.

Aber der Knackpunkt ist doch, dass Russland die Ukraine nicht dazu zwingen konnte, die Verträge einzuhalten. Nicht mal, als die noch eine pro-russische Regierung hatten. Wir können ja schlecht analog zu Putin in Südtirol einmarschieren, um Italien auf Linie zu bringen.

Basis eines zivilisatorischen Umganges miteinander muss immer sein, geltende Verträge ein zu halten und nicht einseitig zu brechen.

Ist es aber nicht. Und nun?

Zum Glück ist nur die Deutsche Politik so dekadent zu behaupten, man könne ja gar nichts mehr tun um die Grenzen zu sichern, sonst wäre in der Tat ganz Europa unmittelbar gefährdet. So wird es nur Deutschland treffen. Schade für Deutschland aber besser, als würden es alle Europäer treffen.

Deutschland ist der Kernstaat Europas. Was Deutschland betrifft, das betrifft auch Europa. Jedenfalls war es historisch immer so.

 

[Söldner]

Und...die Ossies waren besser ausgebildet, haben unsere Sprache gesprochen und vor allem haben sie gearbeitet, was einem asylanten selbst wenn er die nötige Bildunf und Deutschkenntnisse hätte garnicht möglich ist.

Richtig. Das betrifft aber nicht die Ausgaben sondern die Einnahmen. Die waren bei den Ostdeutschen natürlich höher.

 

[Söldner]

Die Ukraine interessiert mich nur am Rande, damit müssen Russland und die Ukraine jetzt fertig werden, das sie sich gegenseitig mit der Waffe in der Hand bekämpfen, weil es dort zu wenig "Vertragsfetischisten" gibt. Es steht dir auch frei, die ukrainische Administration für Vertrauenswürdig zu halten, das abhanden kommen von für Europa gedachtes Gas zu ignorieren und sämtliche Verfassungsbrüche innerhalb, sowie Vertragsbrüche nach außen zu ignorieren, das Verhalten vieler EU Regierungen gegenüber Russland aus zu blenden usw.
Die Ukraine hat es schlichtweg nicht geschafft, sich nach ihrer Unabhängigkeit von der UdSSR zu einem Rechtsstaat zu entwickeln und die neue Regierung hat sich an Russland überhoben. Aber weiste, wenn du bereit wärst zu zu hören, wäre das eine Sache, das tust du jedoch nicht. Du suchst dir nur Bestätigungen für deine eigene Sichtweise und blendest alternative Sichtweisen aus. Mein Text war gut zu verstehen und ließe auch andere Interpretationen zu, als die von dir präferierte. Es geht mir auch nichts ums Völkerrecht, da die UNO ohnehin Handlungsunfähigkeit ist. Es geht um reale Machtverhältnisse und das man diese bei Verhandlungen/Entscheidungen besser berücksichtigen sollte. Das Verträge keinen Wert haben, wenn sie nicht eingehalten werden, hoffentlich hast du wenigstens das verstanden.

Sorry, auch wenn das mit dem "Vertragsfetischismus" nicht nett formuliert war, muss ich hier Timir recht geben. Ich ging schon davon aus, dass du mit "Vertrag" einen völkerrechtlich bindenden schriftlichen Vertag meinst, nicht das politische Verhältnis zwischen Staaten, welches du in deinem Sinne als Vertrag interpretierst. Wenn sich einer der Staaten nicht danach verhält ist er dann vertragsbrüchig.

 

[Sisyphus]

Europa hat 742Mio Einwohner. Die Weltbevölkerung beträgt 7,28 Milliarden. Da war er noch sehr klein wo er das gesagt hat, oder ist sein Prozentrechnung nur nicht sehr gut?

Er meinte damit die EU.

 

[Sisyphus]

Sorry, auch wenn das mit dem "Vertragsfetischismus" nicht nett formuliert war, muss ich hier Timir recht geben. Ich ging schon davon aus, dass du mit "Vertrag" einen völkerrechtlich bindenden schriftlichen Vertag meinst, nicht das politische Verhältnis zwischen Staaten, welches du in deinem Sinne als Vertrag interpretierst. Wenn sich einer der Staaten nicht danach verhält ist er dann vertragsbrüchig.

Ich halte mich da inzwischen raus, von mir aus sollen Russen und Ukrainer ihr Rechtsverständnis untereinander frei ausleben. Vielleicht lernen sie dabei was, vielleicht nicht.

 

[Sisyphus]

Naja. Absichtserklärungen so wie die UN-Menschenrechtscharta, die auch jeder unterschrieben hat, von China bis Marokko.

Wenn du einen Vertrag mit deiner Bank schließt, ist das kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ihn zu brechen hat dennoch Konsequenzen. Das gleiche gilt zwischen Staaten, wenn es um größere Summen geht. Völkerrecht ist was völlig anderes.

Und wenn nicht, wäre uns das egal, dann hätten die das Problem am Hals. Aber das war nicht der Punkt. Wir wollen die Drecksarbeit nicht selber machen, wir wollen andere dazu bringen, sie für uns zu machen. Uns im Lichte edlen Humanismus sonnen, Reisefreiheit genießen, während die armen Schlucker an den Außengrenzen die Bettler abwimmeln. Das ist doch die Idee der Drittstaatenregelung oder nicht? Jedenfalls hatte ich das bis vor ein paar Monaten angenommen.

Wenn 28 Staaten ihren Grenzschutz vereinheitlichen, spart das sehr viel Geld. Griechenland hat den Vertrag unterschrieben, um sehr viel Geld zu bekommen aber liefert nicht. Damit ist der Vertrag Real gebrochen und damit obsolet. Die Konsequenzen wird nicht nur Griechenland bald zu spüren bekommen.

So einfach ist das nicht. Die Griechen, denen das Wasser bis zum Hals steht, können wir vielleicht nötigen, aber so schwach und abhängig sind nicht alle.

Du solltest niemals einen Vertrag mit einem Großunternehmen schließen . . . bist immer nur Sklave . . . schwach . . . was soll das, bist du unter die Anarchisten gegangen? Schon deine Lebensrealität sollte dir zeigen, das Verträge zu beidseitigem Nutzen geschlossen werden, denn dich kann keiner Zwingen, einen zu unterschreiben.

Aber der Knackpunkt ist doch, dass Russland die Ukraine nicht dazu zwingen konnte, die Verträge einzuhalten. Nicht mal, als die noch eine pro-russische Regierung hatten. Wir können ja schlecht analog zu Putin in Südtirol einmarschieren, um Italien auf Linie zu bringen.

Deswegen war der Timo auch so sauer. Das ist nämlich das politische Totalversagen der Ukrainer. Ohne eine derart desolate Innen- und Außenpolitik wäre das Land weder so arm geblieben, noch hätte es eine völlig demotivierte und abgerüstete Armee gehabt usw. Für die Westukrainer alles Schuld der Russen? Ich glaube nicht. Entsprechend ist die Motivation zum Krieg auch in der Westukraine äußerst schwach und die Kämpfe wurden sehr stark den Nationalisten und Freiwilligenbatallione überlassen mit den üblichen Folgen.

Ist es aber nicht. Und nun?

Nun sterben Menschen in Kriegen zwischen Staaten, die keine Lösungen ihrer Probleme auf Vertrags-ebene erreichen. Selbst die Absprachen zwischen russischen und amerikanischen Einheiten in Syrien basieren auf der Basis mündlicher Verträge. Sollte es dennoch zu einem beabsichtigten gegenseitigem Abschuss kommen, darfst du sicher sein, es wird keine der beiden Seiten darum gehen, was wohl die UNO-Experten zum Völkerrecht dazu sagen. Zivilisation bedeutet: Absprachen, auch mündliche Verträge, sind bindend.

Deutschland ist der Kernstaat Europas. Was Deutschland betrifft, das betrifft auch Europa. Jedenfalls war es historisch immer so.

Daraus erwächst eine besondere Verantwortung, da ein Konflikt mit voller Einbindung Deutschlands eben ganz Europa berührt. Die derzeitige Elite ist zu dumm, diese Verantwortung tragen zu können. Kann durchaus so enden, wie in der Ukraine. Nur dann eben zwischen Deutschen und Muslimen. Wer sich mit russischer Innenpolitik beschäftigt hat, dem braucht man da üblicherweise nicht viel zu erklären.

 

[MiaPetra]

... Der chinesische Präsident Xi Jinpin hatte sich zu Europa etwa so geäußert, Europa stehe für 15% der Weltbevölkerung, generiere aber 75% der weltweiten Sozialausgaben. Wenn das die ganze Botschaft der westlichen Demokratie sei, dann sei sie nicht Zukunftsfähig. ...

Europa hat 742Mio Einwohner. Die Weltbevölkerung beträgt 7,28 Milliarden. Da war er noch sehr klein wo er das gesagt hat, oder ist sein Prozentrechnung nur nicht sehr gut?

Er meinte damit die EU.

Die EU (28 Länder) hatte am 1,1,2015 laut Eurostat 508.191.116 Einwohner

Da scheint der chinesische Präsident doch Europa gemeint zu haben ("bis zum Ural"),
nur das mit den "15%" stimmt nicht.

 

[Söldner]

Er meinte damit die EU.

Die EU ist doch noch kleiner.

 

[Söldner]

Wenn du einen Vertrag mit deiner Bank schließt, ist das kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Ihn zu brechen hat dennoch Konsequenzen. Das gleiche gilt zwischen Staaten, wenn es um größere Summen geht. Völkerrecht ist was völlig anderes.

Dem widerspreche ich:

Völkerrechtlicher Vertrag
Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche Rechte und Pflichten begründet werden“.[1] Völkervertragsrecht stellt neben Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen „heute die wichtigste Rechtsquelle des Völkerrechts (siehe Art. 38 lit. a IGH-Statut)“[2] dar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtlicher_Vertrag

Wenn 28 Staaten ihren Grenzschutz vereinheitlichen, spart das sehr viel Geld. Griechenland hat den Vertrag unterschrieben, um sehr viel Geld zu bekommen aber liefert nicht. Damit ist der Vertrag Real gebrochen und damit obsolet. Die Konsequenzen wird nicht nur Griechenland bald zu spüren bekommen.

Um das zu beurteilen, müsste ich den Vertrag kennen und die sich daraus ergebenden Vertragspflichten. Kannst du die entsprechenden Stellen verlinken?

Deswegen war der Timo auch so sauer.

Ich kenne Timir hier aus dem Forum schon etwas länger, ich glaube deine psychologischen Deutungsversuche brauche ich hierzu nicht.

Nun sterben Menschen in Kriegen zwischen Staaten, die keine Lösungen ihrer Probleme auf Vertrags-ebene erreichen.

Offensichtlich, aber daraus folgt nicht, dass die Ukraine vertragsbrüchig ist.

Zivilisation bedeutet: Absprachen, auch mündliche Verträge, sind bindend.

Soweit mir bekannt gilt im Völkerrecht nur die Schriftform. Mündliche internationale Verträge gibt es nicht.

 

[denmarkisbetter]

Die EU (28 Länder) hatte am 1,1,2015 laut Eurostat 508.191.116 Einwohner

Da scheint der chinesische Präsident doch Europa gemeint zu haben ("bis zum Ural"),
nur das mit den "15%" stimmt nicht.

Die Rechnung kann so sowieso nicht stimmen,ohne näher ins Detail gehen zu müssen.Da reicht Pi Mal Daumen.

Wer zahlt denn in Europa Sozialleistungen?

Im Wesentlichen Nord und Mitteleuropa, also vielleicht 300 Mio Menschen betrifft das.

Und Australien ,Kanada und die USA sollen also nur 15 Prozent der übrigen SOzialausgaben haben? Sorry ,aber selbst obwohl diese geizig sind,die bewegen sich nunmal auf einem anderen Niveau.

Also in absoluten Summen gerechnet kann es nicht stimm.Daher meinte er wohl : 15 Prozent stehen für das europäisch geprägte System,zu dem natürlich auch Staaten wie Neuseeland,Australien ,Kanada ,USA etc gehören.Ist aber sowieso Quatsch,weil man die Gelder beliebig verbuchen kann.

Was in Japan lebenslanges Gehalt ist,spart halt Arbeitslosengeld,In Griechenland gilt als Gehalt was in deutschland sozialhilfe ist,was wiederum in China verdeckt als Korruption gilt etcpp.

 

[Sisyphus]

Die EU ist doch noch kleiner.

Da habe ich die Zahlen wohl falsch in Erinnerung behalten. Die Intention der Aussage ist entscheidend. Leider finde ich den Link nicht mehr, das war eine Reede, die er kurz nach seinem Amtsantritt machte und seine Antikorruptionskampagne begann.

Wen die reinen Zahlen interessieren, Deutschland ca. 1% der Weltbevölkerung, EU ca. 7%. Europa als ganzes ca. 25% des weltweiten BIP und 50% der weltweiten Sozialausgaben. Letzteres erklärt die Anziehungskraft der EU auf Migranten mit niedriger Qualifikation. Hochqualifizierte orientieren sich am Netto-Lohn.

 

[Sisyphus]

Dem widerspreche ich: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrechtlicher_Vertrag



Um das zu beurteilen, müsste ich den Vertrag kennen und die sich daraus ergebenden Vertragspflichten. Kannst du die entsprechenden Stellen verlinken?

Ich kenne Timir hier aus dem Forum schon etwas länger, ich glaube deine psychologischen Deutungsversuche brauche ich hierzu nicht.

Offensichtlich, aber daraus folgt nicht, dass die Ukraine vertragsbrüchig ist.

Soweit mir bekannt gilt im Völkerrecht nur die Schriftform. Mündliche internationale Verträge gibt es nicht.

Ich sage ja, mögen die Ukraine und Russen noch viel Spaß mit ihrem Rechtsverständnis haben. Das Völkerrecht, das du hier zitierst, welche Bedeutung hat das denn? Na los, was hat es der Ukraine genutzt? Oder Russland? Welches Gericht hat denn entschieden?

Und in Syrien . . .

Dann zitier mal Wikipedia zum Völkerrecht, echt der Lacher heute. Habe ich es hier doch tatsächlich mit Völkerrechtsfetischisten zu tun, die keine Ahnung davon haben, das privatwirtschaftlich orientierte Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ganz erheblichen Einfluss auf Realpolitik haben. Die EU hat jedenfalls nicht die UNO angerufen, als kein Gas mehr durch die Ukraine floss.
Konsequenzen hatte das trotzdem, denn es gab da wohl anders lautende Vereinbahrungen. Das Budapester Memorandum zu brechen, war auch nicht nett, aber ich vergaß ja, das ist ja alles pipifax. Und das beste daran, zu jedem völkerrechtlich bedenklichen Akt gibt es Experten, die meinen das Völkerrecht sei gebrochen worden und solche, die meinen, es sei nicht gebrochen worden. Das wird auch weiter so bleiben, denn schließlich gibt es überhaupt kein zuständiges Gericht, das entscheiden könnte, wenn die betroffenen Staaten es nicht wollen.

Die Konsequenz: Wenn man Verträge ab schließt und diese Bricht, kann man sich das Völkerrecht sonst wo hin stecken. Der Vertrauensverlust führt zu einer Militarisierung der Außenpolitik und verhindert zukünftige Verträge auf Vertrauensbasis.

Und genau das passiert auch gerade in der EU. Der Dublin Vertrag wurde gebrochen. Die klügeren Staaten stellen Militär/Polizei an die Grenze, da sie sich nicht mehr auf Vertragstreue verlassen können. Die dümmeren Staaten wie Deutschland lassen die Grenzen offen und hoffen, die Rechtstreue an den Außengrenzen würde bald wieder hergestellt, man brauche nur noch mehr zeit. Von dem weiteren Verhalten der vertragsbrechenden Staaten hängt nun ab, wie es mit der EU weiter geht. Denn nach diesem Vertragsbruch werden viele Staaten nicht mehr bereit sein, irgend welche wichtigen Entscheidungen auf EU-Gremien/Verträge zu verlagern, mangels Vertrauen.

 

[denmarkisbetter]

Da habe ich die Zahlen wohl falsch in Erinnerung behalten. Die Intention der Aussage ist entscheidend. Leider finde ich den Link nicht mehr, das war eine Reede, die er kurz nach seinem Amtsantritt machte und seine Antikorruptionskampagne begann.

Wen die reinen Zahlen interessieren, Deutschland ca. 1% der Weltbevölkerung, EU ca. 7%. Europa als ganzes ca. 25% des weltweiten BIP und 50% der weltweiten Sozialausgaben. Letzteres erklärt die Anziehungskraft der EU auf Migranten mit niedriger Qualifikation. Hochqualifizierte orientieren sich am Netto-Lohn.

Solche Zahlen machen ja keinen Sinn.Typisch die eigene Sicht.

Verschuldung wird ja auch gerne pro Kopf angegeben um die Misere der USA zu verdeutlichen.Aber es geht eben nicht um absolute Zahlen.


Ein Däne zb arbeitet 10 Mal soviel oder 20 Mal soviel wie ein Chinese, generiert aber NULL Korruption im Vergleich.

Oder anders formuliert:

Die Dänen machen nur einen Minimalen Teil der Weltbevölkerung aus und sind bei der Korruption praktisch in Geldsummen gar nicht vertreten.

Bei der Faulheit und Korruption und bei der Unbildung sind die Chinesen aber ganz weit vorne. Ok sie sparen Sozialleistungen,aber mal im ernst,wer will schon mauschelnden korrupten Faulpelzen Geld bezahlen? Zumal selbst die die arbeiten gehen im Vergleich zu einer am Weltmarkt operierenden dänischen Firma nur Brotkrümel verdienen.

Die Chinesen kämpfen ja am Weltmarkt für Windturbinen ganz vorne mit. Ja schafft es denn nichtmal mit Subventionen so ein Milliardenland den Weltmarktführer aus Dänemark zu verdrängen?

Sechs setzen.

 

[Sisyphus]

[...]Sechs setzen.

Ich verkaufe gerade meine letzten Immobilien in Deutschland und lebe schon seit längerem in Südamerika, wollte auch nur mal sehen, wie die Masseneinwanderung und die aktuelle Entwicklung in Europa so von den Forenteilnehmern gesehen wird. Aus der Ferne ist der Irrsinn der Bundesregierung halt schwer zu begreifen. Die Südamerikaner wanken zwischen Staunen und Häme ob der Dummheit der Bundesregierung. Leider kommt man nur per Flugzeug über den Atlantik und da warten dann leider Transitzonen, sonst würden jetzt auch noch Latinoamerikaner nach Deutschland ziehen.

Also Spaß den Dänen, viel Spaß den Deutschen. Den Ukrainern und Russen auch. Sollte es mal eng werden, ruft die UNO. Ich melde mich wieder, wenn die Bundesregierung den nächsten gravierenden Fehler macht.

 

[denmarkisbetter]

Ich verkaufe gerade meine letzten Immobilien in Deutschland und lebe schon seit längerem in Südamerika, wollte auch nur mal sehen, wie die Masseneinwanderung und die aktuelle Entwicklung in Europa so von den Forenteilnehmern gesehen wird. Aus der Ferne ist der Irrsinn der Bundesregierung halt schwer zu begreifen. Die Südamerikaner wanken zwischen Staunen und Häme ob der Dummheit der Bundesregierung. Leider kommt man nur per Flugzeug über den Atlantik und da warten dann leider Transitzonen, sonst würden jetzt auch noch Latinoamerikaner nach Deutschland ziehen.

Also Spaß den Dänen, viel Spaß den Deutschen. Den Ukrainern und Russen auch. Sollte es mal eng werden, ruft die UNO. Ich melde mich wieder, wenn die Bundesregierung den nächsten gravierenden Fehler macht.

Gemeint war hier natürlich der chinesische Regierungschef.


Was andere Länder als Gehalt auszahlen, und in Dänamark "Sozialleistung " ist ,also ich glaube ein dänischer Arbeitsloser hat mehr Pflichten als ein chinesischer Provinzbeamter.

Wie man das ganze verbucht ist doch egal,was dabei herauskommt,was man zählen kann,das ist der Beweis.

Ich lebe dann hoffentlich bald auch in Dänemark, die sind ganz locker und trocken.Jeder muss sich jederzeit bis ins hohe Alter rechtfertigen sofern er denn etwas besonderes sein will.
So wie man es in Asien macht,alle Kinder auf teure Schulen ,rund um die Uhr pauken und wenn man den Job dann hat ,dann lebenslang relaxen,das führt ins Chaos.

Der Mensch ist bequem und er muss ständig getriezt werden oder im Durchschnitt bleiben. Das ist meine Überzeugung,deswegen fühle ich mich in Systemen unwohl,wo es sowas wie Bestandsschutz gibt.
ich habe auch nie eine Immobilie in Deutschland erworben, nach dem Wehrdienst war ich sehr irritiert.Leute die nciht aus Selbstverteidigung mit Begeisterung knüppeln und auch bereit sind dann aus Notwehr zu töten waren mir schon immer suspekt.

Aber die Dänen sind da anders.