Israel auf dem Weg in die Eiszeit?
Wie bereits von uns berichtet, bricht die Akzeptanz fuer Israels Vorgehen gegenueber seinen palaestinensischen Nachbarn in diplomatischen Kreisen massiv ein. Die zustaendige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklaerte, Israel habe durch das Vorgehen in Gaza sein Ansehen ruiniert. Dies hatte aktuell bereits zur Konsequenz, dass die vorgesehene Anhebung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im EU-Parlament scheiterte. Stattdessen wird nun eine Wende fuer wahrscheinlich gehalten mit einer deutlichen Abkuehlung der gegenseitigen Beziehungen.
In einer Analyse der EU-Außenpolitik der zurueckliegenden Zeit kommt der fruehere EU-Unterhaendler Alistair Crooke zu dem Ergebnis, dass der israelische Angriff auf Gaza in der Verantwortung der EU-Politiker liegt und auf die neokonservativen Strategien, die massgeblich von Tony Blair gestaltet wurden, zurueckzufuehren ist.
Zugrunde liegt danach das bereits in einer Reihe von Faellen vorgesehene bzw. angewandte Konzept, eine gegnerische Regierung oder politisch fuehrende Gruppierung mit allen Mitteln in die Enge zu treiben, um die Bevoelkerung zu Distanzierung und Rebellion veranlassen.
Dies Konzept war mit dem Irak-Krieg verfolgt worden und aehnlich im Libanonkrieg, als die israelische Strategie darauf setzte, dass die massiven Zerstoerungen im Libanon eine Rebellion gegenueber der Hisbollah ausloesen wuerde.
In entsprechender Weise sollte nun ein Keil zwischen die Bevoelkerung Gaza 's und die Hamas getrieben werden.
Diese Politik war unter Tony Blair 's Federfuehrung seit der Wahl der Hamas in Gaza betrieben worden.
Nach Jim Lobe war es Blair, der die EU-Politik motivierte zusammen mit Israel die Blockade Gaza 's zu betreiben, um so die politische Fuehrung von der Bevoelkerung zu isolieren.
Als Juniorpartner der Bush-Regierung hatte Blair die auf Konfrontation und militaerischer Durchsetzung basierende neokonservative Politik kongenial mitgetragen. Diese Funktion haette er damit als federfuehrender Beauftragter des Nahost-Quartetts und Koordinator der EU-Blockadepolitik gegenueber Gaza fortgefuehrt.
Diese Politik der (voelkerrechtlich unzulaessigen) Belagerung war gleichzeitig die Ursache fuer die Nichtverlaengerung des Waffenstillstands durch die Hamas, die zur Vorbedingung die Aufhebung der Belagerung machte.
Die gegenwaertige Situation deutet nun auf einen massiven Kurswechsel: in Washington erklaerte Hillary Clinton, die zukuenftige Aussenpolitik setze auf "smart power": eine deutliche Distanzierung vom bisherigen konfrontativen Kurs. Entsprechend sickerte auch durch, dass Gespraeche mit der Hamas gefuehrt werden sollen.
Auch der englische Außenminister Miliband distanziert sich nun vom bisherigen konfrontativen Leitmotiv der neokonservatven Politik: er erklaert, der "war on terror" sei falsch und als Herangehensweise destruktiv.
Nach der Uebermittlung aus dem Umfeld Obama 's, zukuenftig solle es mit allen Seiten - also auch der Hamas - Gespraeche geben, richten sich offenbar die Außenpolitiker der EU auf einen entsprechenden Kurswechsel ein.
Das ruecksichtslose Vorgehen der israelischen Armee in Gaza beschleunigt offenbar nun diesen Kurswechsel: die Tage der neokonservativen Fuehrungsfiguren, ob Tony Blair, G.W. Bush oder Ehud Olmert sind offenbar gezaehlt, waehrend gleichzeitig Anklagen Israels wegen der Veruebung von Kriegsverbrechen oeffentlich diskutiert werden.
Der langjaehrige Stratege und aussenpolitische Berater Obama 's Brzezinski hatte bereits Israels Verhalten als exzessiv und außenpolitisch destruktiv
bezeichnet, wie von uns berichtet. Darueberhinaus ist zu beobachten, dass in den amerikanischen Medien, die bisher nahezu konsistent israelfreundlich berichteten, immer mehr kritische Stimmen und Meldungen veroeffentlicht werden. Insbesondere findet die Politik Israels keine Zustimmung mehr bei den amerikanischen Juden, die die israelische Kriegspolitik in deutlicher Mehrheit ablehnen. Besonders juengere Juden sehen sich heute nicht mehr in einer Solidaritaet mit dem Staat Israel und juedische Organisationen, die seiner Politik widersprechen, wie u.a. JStreet gewinnen zunehmend an Staerke.
Nachdem damit insgesamt auch in der amerikanischen Oeffentlichkeit das Verhalten der Israelis zunehmend kritisch gesehen wird, koennten fuer die Hardliner, die bisher mit breitem Konsens die israelische Politik dominieren, bald schwere Zeiten anbrechen.
http://www.guardian.co.uk/world/2009/jan/14/europe-israel-diplomacy-gaza-protest
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/KA14Ak02.html
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