Gaza: Das Ende eines unnötigen Krieges
Gaza: Das Ende eines unnötigen Krieges
Daniel Levy, Insider der israelischen Politik, frueherer Berater
des Regierungschefs und israelisches Mitglied von
Verhandlungsteams im Osloer Friedensprozess erklaert die
voraussichtlichen Ergebnisse des Kriegs: sie haetten auch
ohne Militaereinsatz erreicht werden koennen, wenn der
Wahlkampf diesen nicht nahegelegt haette.
Levy zitiert unter anderem den frueheren Chef des Geheim-
dienstes Mossad, Efraim Halevy, der in der Presse erklaerte:
das langfristige Ende des palaestinensischen Raketenfeuers
haette Israel auch ohne den Krieg haben koennen: durch die
Aufhebung der Belagerung des Gaza-Streifens.
Mit dem Ende der Kaempfe wuerde beides als Ergebnis der
Verhandlungen erfolgen: man werde die Belagerung Gaza 's
beenden und die Hamas werde das Raketenfeuer einstellen.
Der wesentliche Effekt, der durch den Krieg erreicht worden
sei, bestehe in der Verbesserung der Positionen der
Wahlkaempfer Ehud Barak, dessen Partei um 50% zugelegt hat,
und Zipri Livni als Chefin der Kadima-Partei, die mit dem
Likud-Block gleichauf liegt.
Mit der Toetung des Innenministers der Hamas habe Olmert
ausserdem die Gelegenheit, sich als Sieger zu praesentieren.
Die Medien seien zur Zeit damit befasst, Propaganda zu
verbreiten, um die Ergebnisse des Krieges herauszustellen und
dem Publikum als wichtige Errungenschaften zu verkaufen,
ungeachtet der Tatsache, dass man sie - wie erwaehnt -
ebensogut ohne den israelischen Angriff auf Gaza haette
erreichen koennen.
Aussenministerin Livni - und Parteichefin der Kadima - werde
ihren Fototermin, mit dem sie sich als Siegerin praesentieren
koenne, in Washington mit ihrem Treffen mit Condoleezza Rice
erhalten, wenn die Rahmenbedingungen der Waffenstillstands-
vereinbarung dort abgesegnet wuerden.
Auch die Hamas werde die Gelegenheit haben, den Ausgang als
ihren Erfolg darzustellen. Die Hamas koennte auf ihr Konto das
Ende der Blockade verbuchen sowie, dass sie in Anbetracht der
haushoch ueberlegenen israelischen Militaermacht habe stand-
halten koennen.
Darueberhinaus stehe nun die rivalisierende Organisation der Fatah
und Mahmoud Abbas noch deutlicher, als vorher, fuer die
palaestinensische Oeffentlichkeit als Kollaborateur Israels da und
eine Staerkung der Hamas sei somit auch fuer die Westbank zu
erwarten.
Levy teilt hier weitgehend die Einschaetzung, die auch bereits von
Uri Avnery geaeußert wurde.
Zentral fuer das zeitliche Arrangement der Militaeraktion sei
jedenfalls der Wechsel im Weissen Haus: man werde sich darauf
einrichten, dass bis zur Amtseinfuehrung Obama 's alles unter Dach
und Fach gebracht sei, um keine Unwaegbarkeiten zu riskieren.
Ein Risiko bestuende noch in der Moeglichkeit, dass die Bush-
Administration versuche, die letzte Gelegenheit zu nutzen, um
der neuen Regierung und einer konstruktiven Loesung des
Palaestinaproblems ein Handicap einzubrocken, das als zukuenftiges
Hindernis den Beteiligten das Leben erschweren koennte.
Levy hofft, dass dem Ausgang des Gaza-Konfliktes eine gesamte
Loesung des Palaestina-Problems unter der neuen Regierung
angeschlossen werden koennte. Dies muesse einerseits sichere
Grenzen fuer Israel sowie andererseits ein Ende der Besatzung
der Westbank und einen unabhaengigen palaestinensischen
Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beinhalten.
Dies wurde aehnlich bereits von Obama-Berater Brzezinski
vorgeschlagen.
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