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"Vogelschiss"-Äußerung hat für Gauland keine juristischen Folgen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Ist die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich Volksverhetzung richtig?

  • Ja, die Staatsanwaltschaft entschied rechtsmäßig

    Stimmen: 37 94,9%
  • Nein, da hätte eine Anklage und Verurteilung stattfinden müssen

    Stimmen: 2 5,1%

  • Umfrageteilnehmer
    39
  • Umfrage geschlossen .

denker_1

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ich gestehe jedem alles zu, wenn:
1. Die Zahlen stimmen
2. Es sich nicht aus Neid nur um Klassenkampf handelt
3. Der Grad an Eigenleistung und Selbstverantwortung dabei stimmt

Betriebe der Treuhand in Arbeitereigentum überführen, zumindest die ehemaligen damals platt gemachten DDR Betriebe, marktwirtschaftlich saniert und mit prall gefüllten Auftragsbüchern, an die Osttdeutschen Arbeiter zurück geben, dann kannst Du Eigenleistung und Eigenverantwortung im Gegenzug verlangen. Vorher nicht. Es kann nicht angehen, zuerst die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören, aber dann auf Eigenverantwortung rumzureiten.

Es kann auch nicht angehen, in Ländern wie Syrien, Marokko u.a. Schutzzölle abzuschaffen, Billigprodukte hin zu liefern und wenn die einheimische Industrie dadurch kaputt geht, den Menschen mangelnde Eigenverantwortung und Eigenleistung vorzuwerfen. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit gesundem Gerechtigkeitsempfinden.
 

Politikqualle

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...und das macht die AfD unglaubwürdig, wenn sie mit Holocaustleugnern sympathisiert ...
.. Moment , also den Holocaust zu leugnen ist ja wohl eine andere Nummer .. es geht um das vertuschen und verschleiern und lügen, wer wann und wo und wie mitgemacht hat .. ..
 

Kamikatze

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Volksverräter wurden freilich verfolgt, war ja auch in der DDR so.
Das waren Vaterlandsverräter, sie haben gegen Deutschland gearbeitet, z. B. als Partisan oder im Untergrund.

Bestes Beispiel dafür war der ehem. SPD-Bundeskanzler Willy Brandt ...
Das ist typisch für solche Regime und deren Anhänger! Sie setzen ihr Verbrecher-Regime mit "dem Volk" gleich!

Wer nicht für die Nationalsozialisten bzw. Kommunisten war und nicht für deren Ziele areitete wird hier schon wieder "Volksverräter" tituliert.

Wobei es für die "Ehemalige" nicht einmal stimmt, den Kommuisten selber ging es nicht einmal um "das Volk", sondern ihren sog. "Klassenkampf" und wer nicht passte, beging "Verrat an der Arbeiterklasse".

"Volksverräter" ist ein typischer Begriff der NS-Ideologie!
Das bedeutet man darf den Begriff Volksverräter nicht mehr nutzen? Und wie soll man dann Politiker die das Volk verraten nennen?
Selbstverständlich "darf" man Wörter und Begriffe die typisch für die NS-Ideologie und/oder Sprachgebrauch der Kommunisten sind benutzen!

Es ist sogar ein gutes Mittel, seine Nähe zu den Ideologien dieser totalitären Regime auszudrücken!

Mit Strafe bedroht sind Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ...
und einiges, wenn es dazu geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören"
(genau siehe StGB § 130)

Entscheidend dürfte dabei auch sein, ob etwas als "Tatsachenbehauptung" oder erkenntlich als "Meinung" geäußert wird.
 

Kamikatze

Deutscher Bundeskanzler
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Das waren Vaterlandsverräter, sie haben gegen Deutschland gearbeitet, z. B. als Partisan oder im Untergrund.

... Willy Brandt [...] der nach Schweden flüchtete und von dort aus gegen das deutsche Volk kämpfte.
Ja, Willy Brandt (bzw. Herbert Frahms, wie er richtig heißt) war damals Kommunist.
Ach je, du hast offenbar keine Ahnung und bringst immer wieder Brandt und Wehner durcheinander!
 

Picasso

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Selbstverständlich "darf" man Wörter und Begriffe die typisch für die NS-Ideologie und/oder Sprachgebrauch der Kommunisten sind benutzen!

Es ist sogar ein gutes Mittel, seine Nähe zu den Ideologien dieser totalitären Regime auszudrücken!

Mit Strafe bedroht sind Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ...
und einiges, wenn es dazu geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören"
(genau siehe StGB § 130)

Entscheidend dürfte dabei auch sein, ob etwas als "Tatsachenbehauptung" oder erkenntlich als "Meinung" geäußert wird.

Ah, verstehe. Eine Art Sprachreligion. Es wird ständig abgeglichen was für Worte Nazis oder Kommunisten genutzt haben, und wenn man in der Gegenwart Übereinstimmungen findet, dann wird diffamiert. Raffiniert! Aber meine Frage hast du nicht beantwortet, wie nennt man denn nun Politiker die ihr Volk verraten und im Regen stehen lassen? Volksverräter wäre ja das Naheliegende. Aber das geht ja nicht, dadurch wird man sofort zum Nazi. Alternativen?
 

Debitist

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.. Moment , also den Holocaust zu leugnen ist ja wohl eine andere Nummer .. es geht um das vertuschen und verschleiern und lügen, wer wann und wo und wie mitgemacht hat .. ..

Ähm, nach den Erfahrungen mit dem Fall Maaßen kann ich es keinem verdenken, zu schlussfolgern, dass der Holocaust darin bestand, dass da ein paar Leute ein paar Anderen ein paar Schritte hinterher gelaufen sind.

Inzwischen wurden ja die Urheber des Videos gefunden.

https://www.tichyseinblick.de/meinu...fand-die-herkunft-des-chemnitz-videos-heraus/

Und da wird Maaßen nicht rehabilitiert?

Also wenn so die Geschichte gefälscht wird und dann noch so in die Geschichte eingeht, dann darf man doch wohl gesamtgeschichtlich auch Zweifel anmelden, oder?

Feix
Debitist
 

HaddschiUmar

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du verstehst meine Gedanken von fern !!!

Selbstverständlich "darf" man Wörter und Begriffe die typisch für die NS-Ideologie und/oder Sprachgebrauch der Kommunisten sind benutzen!

Es ist sogar ein gutes Mittel, seine Nähe zu den Ideologien dieser totalitären Regime auszudrücken!

Mit Strafe bedroht sind Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ...
und einiges, wenn es dazu geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören"
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Entscheidend dürfte dabei auch sein, ob etwas als "Tatsachenbehauptung" oder erkenntlich als "Meinung" geäußert wird.
Ah, verstehe. ...
Wohl eher stellst dich doof.
(oder ist es wirklich!?)
 

Picasso

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"Sie sind dem deutschen Volk verpflichtet."

Top Rede.
 

Brandy

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... kaum war die NSDAP in der Regierung, wurden sowohl KPD als auch SPD Mitglieder und Sympathiesanten rigoros verfolgt, nicht wenige fanden sich in Konzentrationslagern wieder, etliche wurden darin ermordet ! ...
Volksverräter wurden freilich verfolgt, war ja auch in der DDR so.
Selbstverständlich "darf" man Wörter und Begriffe die typisch für die NS-Ideologie und/oder Sprachgebrauch der Kommunisten sind benutzen!

Es ist sogar ein gutes Mittel, seine Nähe zu den Ideologien dieser totalitären Regime auszudrücken!

Mit Strafe bedroht sind Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ...
und einiges, wenn es dazu geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören"
(genau siehe StGB § 130)

Entscheidend dürfte dabei auch sein, ob etwas als "Tatsachenbehauptung" oder erkenntlich als "Meinung" geäußert wird.
Ah, verstehe. ...
Wohl eher stellst dich doof.
(oder ist es wirklich!?)
Wie nennt man denn nun Politiker die ihr Volk verraten. ...
Kommt darauf an, wer "man" ist, und was "man" unter "Verrat" versteht,
der Zahlenfetischist meint ja z.B. 1933 Mitglied der SPD oder KPD zu sein, wäre "Verrat" gewesen.

Frag du doch deine Weihnachtsmannbrüder oder deinen HErrn, der kennt doch dein Sitzen und versteht deine Gedanken.
Bei ihm findest du sicher auch was.
 

Brandy

Ministerpräsident
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beim wk1 war es die balfour-deklaration und der damit verbundene verrat
Das Doppelspiel/der Verrat betraf doch "die Araber" und "die Zionisten" und nicht das Deutsche Reich. ...
... aber den Kaiser in Wien!
denn der war mehr als nur Kaiser von Österreich:
>>
Seine Kaiserliche und Königliche Apostolische Majestät

............ Karl I.

von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich,
König von Ungarn und Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien;
König von Jerusalem etc.;
Erzherzog von Österreich;
Großherzog von Toskana und Krakau;
Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steyer, Kärnten, Krain und der Bukowina;
Großfürst von Siebenbürgen, Markgraf von Mähren;
Herzog von Ober- und Niederschlesien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von Auschwitz und Zator, von Teschen, Friaul, Ragusa und Zara;
Gefürsteter Graf von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Görz und Gradisca;
Fürst von Trient und Brixen;
Markgraf von Ober- und Niederlausitz und in Istrien;
Graf von Hohenems, Feldkirch, Bregenz, Sonnenberg etc.;
Herr von Triest, von Cattaro und auf der Windischen Mark;
Großwojwode der Woiwodschaft Serbien
etc., etc.
<<
„etc.“, das ist die in Titulaturen übliche allgemeine Floskel für weitere ungenannte Titel
 
OP
Joachim der Hellseher
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Kommt darauf an, wer "man" ist, und was "man" unter "Verrat" versteht,
der Zahlenfetischist meint ja z.B. 1933 Mitglied der SPD oder KPD zu sein, wäre "Verrat" gewesen.

Ja, das kommt immer drauf an. :))

Die RAF (Rote Armee Fraktion) sah in ihrem Gewalt-Terror keinen Verrat. Das ist bei Gruppen, welche mehr dem Teufel zugeneigt sind, normal.

Ein gewöhnliches Mitglied in der SPD oder KPD (vorausgesetzt diese Partei war noch zugelassen) beging keinen Verrat. Willy Brandt war aber kein gewöhnliches Mitglied der KPD, später nach Gründung der BRD trat er dann in die SPD ein.

Die Kanzlerin Merkel sieht in ihrem Wirken für Deutschland auch keinen Verrat, obwohl sie doch erkennt, wie aufgrund ihrer rechtswidrigen Politik ihre Partei massiv abstürzt, sich eine neue Partei (AfD) gründete und erfolgreich ist, auch der Brexit geht zu Lasten Merkels, die EU ist gespalten und vieles andere mehr.

Nach den Umfragen liegt die Union weit unter 30 %, wäre nicht die CSU, läge die Union bei unter 25 %, das gab es seit dem Bestehen der BRD noch nie. Obwohl viele Rechtsexperten oder ehemalige Verfassungsrichter (incl. einem ehem. Bundesverfassungsgerichtspräsidenten) bestätigen, das die Bundesregierung (gemeint ist natürlich an ihrer Spitze Frau Merkel) Rechtsbeugung betreibt. Die unzählig vielen Strafanzeigen und Verfassungsbeschwerden gegen Merkel verschwinden alle in's Nirvana. :rolleyes: - Das hatten wir schonmal in der deutschen Geschichte.
 

HaddschiUmar

Deutscher Bundeskanzler
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nachdem ich dir darauf schon geantwortet hatte machst du folgendes :
Geändert von HaddschiUmar (Heute um 19:28 Uhr) Grund: Bild
...
geschrieben 19:25, geändert 19:28
Ich wollte es dir doch nur einfach machen und habe unmittelbar das Faksimile des Original-Textes herausgesucht und nachgetragen, das war innerhalb 3 Min. geschehen.
Dass du währenddessen schon "geantwortet" (19:27) hattest, konnte ich nicht sehen.

20:22
warum soll ich was im internet suchen ... also los, versuch es
22:36
komisch, immer wenns ans eingemachte gehen soll sind die dann wech ;)
Da du nicht einmal willens bist, den kurzen Text als "Eingemachtes" im Original oder eine Übersetzung zu lesen,
brauchen auch andere User nicht die Zeit daran zu setzen, dich weiter zu "bespaßen".
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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