- Die Steuern dürfte Deutschland so gestalten wie es will, solange es nicht ausländische Firmen / Ausländer damit unfair belasten würde, bei den von dir genannten Steuern würde das allerdings keine Rolle spielen.
- Allgemeinwohlbildung käme auf die neue Definition an, da kann man so wenig zu sagen.
- Mieten als Kostenmieten zu gestalten wäre unsagbar dämlich und könnte generell problematisch werden, schon mit deutschem Recht und Interessen, sowie mit EU Recht. Aber natürlich könnte Deutschland das zu Strafzahlungen verpflichten, weil man Werte vernichten würde.
- Für Wasser und Strom wird ähnliches gelten, wie für Mieten. Es würde schon in Deutschland rechtliche Probleme geben und wäre natürlich unsagbar dämlich.
Sie haben eine überraschend positivistische, wahrscheinlich sogar naive Vorstellung von dem, was TTIP und CETA bedeuten würden.
Beispiel TTIP: das ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht also nicht um Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken.
Die gibt es zwischen USA und Europa ohnehin kaum noch.
Das eigentliche - US-amerikanische Ziel - ist der Abbau von
nicht tarifären Handelshemmnissen.
Diverse Handelshemmnisse können definiert werden: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Sobald die USA ihre Gewinne durch EU-Gesetze geschmälert sehen, können sie dagegen klagen. Und diese Klagen werden nicht von Richtern entschieden, sondern von Wirtschaftsanwälten, die die Konzerne selbst ausgewählt haben.
Verhängte Schadenersatzzahlungen können ganze Staaten in den Ruin treiben.-
Zudem finden die Vertragsverhandlungen ohne jegliche Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung demokratisch gewählter Parlamente statt.
Am Schluss steht nur noch ein Ja oder ein Nein der Parlamente, wobei viele dieser EU-Parlamente möglicherweise nicht wagen, ein Nein auszusprechen !!!
Unter diesen Aspekten
kann nur Ablehnung die richtige Entscheidung sein. Die Gefahr des Durchwinkens ist immanent. TTIP und CETA
können auch nicht verbessert werden, da ja genau die genannten Ziele der USA der Anlass für das von diesen erstrebte Abkommen sind.
Soweit zunächst einmal zur Sachlage.-
kataskopos