Der Senat des Bundesstaates New York hat am Dienstagabend (Ortszeit) ein weit reichendes Abtreibungsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht, ungeborene Babys unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Geburt abzutreiben.
Die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Bundesstaates hatte das Vorhaben bislang blockiert. Bei den Zwischenwahlen im November gewannen aber die Demokraten in beiden Kammern die Mehrheit. Gouverneur Andrew Cuomo setzte den Gesetzentwurf umgehend in Kraft.
Nach seinen Worten wäre damit das Recht auf Abtreibung im Bundesstaat New York auch dann gesichert, wenn der mittlerweile konservativ dominierte Oberste Gerichtshof der USA das Grundsatzurteil Roe vs. Wade kippen würde, dass 1973 Abtreibungen straffrei gestellt hatte.
Das neue Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zum neunten Monat, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet oder der Embryo nicht lebensfähig ist. Dabei sind die Gesundheitsgefährdungen nicht näher definiert. Neben Ärzten dürfen auch Medizinische Assistenzen, Hebammen oder Krankenschwestern Abtreibungen durchführen - etwa mit Hilfe von Medikamenten. Außerdem wurden Versicherungen verpflichtet, Verhütungsmittel zu zahlen.
In New York gibt es mit die meisten Abtreibungen
Bislang waren Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche illegal - außer das Leben der Mutter war gefährdet. New York gehört zu den US-Bundesstaaten, in denen am meisten abgetrieben wird. 2016 wurden 82.189 Abtreibungen registriert.
Vertreter der Republikaner erklärten, das neue Gesetz werde Abtreibungen noch einmal deutlich erleichtern, inbesondere in der späten Schwangerschaft. Lebensschützer demonstrierten gegen die Entscheidung. "Embryonen empfinden Schmerzen", stand auf einem Plakat. Das "New York State Right to Life"-Komitee, eine Organisation von Lebensschützern, prognostiziert, dass Ärzte und Krankenschwestern, die sich weigern, ungeborene Babys abzutreiben, künftig ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
Kirche reagiert entsetzt
Mit Entsetzen und Protest haben katholische Bischöfe im US-Bundesstaat New York auf die Entscheidung des Senates reagiert. Das Gesetz verletze die Rechte derjenigen, die am verwundbarsten seien, schrieb Kardinal Timothy Dolan am Donnerstag in seinem offiziellen Blog.
Der New Yorker Erzbischof kritisierte insbesondere, dass Mediziner, die eine Abtreibung zu einem so späten Zeitpunkt aus ethischen Gründen ablehnen, sich künftig nicht mehr auf ihre Gewissensfreiheit berufen dürfen. "Und Babys, die das Skalpell, die Kochsalzlösung oder die Saugglocke überleben, kann man ohne jede Versorgung sterben lassen." Er stellte die Frage: "Ist das fortschrittlich?"
Bischof droht Gouverneur mit Exkommunikation
Der Bischof von Albany, Edward B. Scharfenberger, stellte die Frage der Exkommunikation von New Yorks katholischem Gouverneur Andrew Cuomo in den Raum. Obwohl sich der Demokrat in seiner jüngsten Rede zur Lage des Staates auf seinen Glauben und Papst Franziskus berufen habe, handele er mit seiner "Förderung extremer Abtreibung den Lehren unseres Papstes und der Kirche komplett zuwider", zitiert das private katholische Mediennetzwerk CNA aus dem Schreiben.
Die Katholische Konferenz des Staates New York sprach demnach von einem "traurigen Kapitel". Der Bundesstaat sei nun ein gefährlicherer Ort für Frauen und ungeborene Babys. Das Gesetz erlaubt, dass neben Ärzten auch Medizinische Assistenzen, Hebammen oder Krankenschwestern Abtreibungen durchführen - etwa mit Hilfe von Medikamenten.
