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So, so, der BT soll eine Notlage beschließen. Ich dachte, so was tritt ein und das beschließt man nicht?! Und dann? So weiter wie bisher? Geld für die Ukraine, Entwicklungshilfe für China, Radwege für Indien usw., also für Hinz und Kunz, aber nicht für Deutsche? Na danke!
Ich kann mich erinnern, dass eine ostdeutsche Ministerin eine Menge Ärger bekam, weil sie die zum Jahresende nicht aufgebrauchten Gelder für etwas Anderes verwendete.
Wir wissen auch, dass diese und
die Regierungen das Management vorher kräftig Rentengelder zweckentfremdet hat, durch die die Rentenkasse in der Bredouille ist und die Rentner mit...
Das darf nicht so weiter gehen und muß Konsequenzen haben. Allerdings sehe ich nicht, dass Karlsruhe da mal eingeschritten wäre!
Nein, es darf keine Zweckentfremdung/Plünderung geben!!!
Kaum geschrieben, und schon kommt die Meldung:
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+ EILMELDUNG ++
DEUTSCHLAND IN DER KRISE
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Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte dies am Donnerstag in Berlin an.
„Es gibt jetzt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben“, sagte Lindner. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Wir werden die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, jetzt auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.“
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Das ist ein klarer Verstoß gegen das GG und müsste sofort von Karlsruhe kassiert werden. Leider ist Schland ein rechtsfreier Raum - spätestens seit den Bereinigungsgesetzen. GG, BVerfG, Wahlen (schon seit 1956) ungültig, Richter, Staatsanwälte, RAE u.v.m. nur noch privat im Amt... Schland ist im A....