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Bundesweiter Volksentscheid - Für und Wider

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

A

aristo

der Bürger ist nicht dumm, deshalb haben die Väter des GG das plebiszitäre Element beschnitten für eine gute Verfassung. Man wollte - und das zutreffender weise aus Erfahrung heraus klug geworden - verhindern, dass Jammerer , Schnipsler, Verschwörte und Nebelkerzenwerfer - der ppplöde Pec sagt ja immer - Kaput(t) niks, die sich als kritische Menschen sehen, es aber nicht sind - den Staat in "Kleinkriege" verwickeln können. Demokratie muss dynamisch bleiben und nicht zänkisch...

Unser Rechenkünstler irrt mal wieder. Ich empfehle das Studium der Protokolle des Parlamentarischen Rats.

Volksentscheid ist ein Verfassungsauftrag.
 
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lach...

Unser Rechenkünstler irrt mal wieder. Ich empfehle das Studium der Protokolle des Parlamentarischen Rats.

Volksentscheid ist ein Verfassungsauftrag.

der ppplöde Pec möchte dem Schnipsler mitteilen, das der parlamentarische Rat dem Volksauftrag nachgekommen ist.

ist so...aber richtig rechnen , lesen und verstehen war ja noch nie deine Stärke.

lach und echt :kopfkratz:
 

Mondgurke

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Oft angeschnitten jetzt frei zur Disskusion.

-In welchen Fällen machen Volksentscheide Sinn?

-Machen Volksentscheide generell Sinn?

-Oder sind Volksentscheide gefährlich?

(...)
Hallo Zikade,

im Fall von Einsätzen der Bundeswehr machen sogar verpflichtende Volksabstimmungen Sinn.
Eine Volksabstimmung kann auch bewirken, ein Gesetz zu blockieren, das sich als höchst untauglich erwiesen hat.
Auch (Staats-)Verträge müssen anfechtbar sein. Geheimverträge führen zum sofortigen Ausschluss aus der Position und zu einer öffentlichen Verhandlung.
In der Werbung darf nicht gelogen werden - auch ein guter Punkt, der sich per Volksentscheid durchsetzen lässt.
Wenn Werbeverbote durch "Familienprogramme" umgangen werden, kann das Volk per Entscheid auch das ändern.

Volksabstimmungen dürften ein gutes Instrument zur Begrenzung von Korruption und Manipulation sein.
Also ja, finde ich gut.


Lieben Gruß
:)
 
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der Bürger ist nicht dumm, deshalb haben die Väter des GG das plebiszitäre Element beschnitten für eine gute Verfassung. Man wollte - und das zutreffender weise aus Erfahrung heraus klug geworden - verhindern, dass Jammerer , Schnipsler, Verschwörte und Nebelkerzenwerfer - der ppplöde Pec sagt ja immer - Kaput(t) niks, die sich als kritische Menschen sehen, es aber nicht sind - den Staat in "Kleinkriege" verwickeln können.

Welche Erfahrungen wären das denn gewesen? Die Demokratie der Weimarer Republik wurde ja von den Eliten: Beamten, Reichswehr, gehobenes Bürgertum, ganz bewusst vor die Wand gefahren. Man wollte einen Diktator und hat die Bevölkerung so lange an die Wahlurnen getrieben und kujoniert bis sie endlich einen gewählt haben. Nachher haben die Konservativen so getan, als wäre die blöde Bevölkerung schuld gewesen, weil die haben Hitler ja gewählt und haben das genutzt, um die Bevölkerung von der Macht abzudrängen. Ich würde da eher von "gerissen" als weise sprechen - ein genialer Schachzug vergleichbar mit der Dolchstoßlüge. Der "vaterlandslose Geselle" ersetzt durch den "unreifen Bürger", den man maximal an die Wahlurne lassen darf. Sehr, sehr klug bestimmt, aber weise? Wir hatten Glück, dass die Väter des GG bis 1968 keine Gelegenheit hatten Unfug im größeren Umfang anzustellen, sonst hätte es uns übel ergehen können.

Das Vertrauen, dass der Deutsche allem zum Trotz in seine Obrigkeit hat, ist eigentlich eine sehr sympathische Eigenschaft, nur dass er das mit Misstrauen gegen den gemeinen Bürger verbindet finde ich sehr nervig.

Auch (Staats-)Verträge müssen anfechtbar sein. Geheimverträge führen zum sofortigen Ausschluss aus der Position und zu einer öffentlichen Verhandlung.
In der Werbung darf nicht gelogen werden - auch ein guter Punkt, der sich per Volksentscheid durchsetzen lässt.
In der Außenpolitik sehe ich Volksabstimmungen als problematisch an. Wer kennt schon den Natovertrag oder internationales Fischereirecht oder so.

In der Werbung darf übrigens auch heute schon nicht gelogen werden, das wäre Betrug oder zumindest unlauterer Wettbewerb.
 

Mondgurke

Klimaversteher
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(...)
In der Außenpolitik sehe ich Volksabstimmungen als problematisch an. Wer kennt schon den Natovertrag oder internationales Fischereirecht oder so.
(...)
Hallo Söldner,

das ist natürlich richtig und wichtig und gehört ergänzend in ein imaginäres Gesetz zur Volksabstimmung.


Lieben Gruß
:)
 
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aristo

Friesen auf dem platten Land überholen die Piraten

Bürgerbeteiligung via Internet wird immer beliebter. Vorreiter war lange die Piratenpartei. Doch nun werden die Nerds überholt – Friesland hat die Methode umgesetzt. Eine Reise in die Mitmachrepublik.

Tipp, tapp. So klingt die kleine Revolution, die sich gerade in Friesland abspielt. Vollführt wird sie von Leuten wie dem Rentner Bernhard Schwanzar. Er sitzt zwischen kleinen Papierbergen im Arbeitszimmer seines Hauses in Jever und lässt rhythmisch den Zeigefinger auf die Tasten seines Computers fallen. Tipp, tapp. "Mir passiert immer zu wenig", sagt Schwanzar – und lächelt. "Hier kann ich mich einmischen."

Der 65-jährige Rentner bricht in ein Neuland auf. Politisch aktiv war er eigentlich schon immer. Es begann als Berliner Student mit der Jugendrevolte rund um 1968, ging weiter mit den Protesten gegen Aufrüstung, und mittlerweile sitzt Schwanzar für die Grünen im Stadtrat von Jever, der Stadt mit dem berühmten Bier im nordwestlichen Zipfel der Republik. Und nun ist Schwanzar einer der fleißigsten Nutzer von Liquid Friesland.

Auf dem platten Land findet eine Weltpremiere statt. Nicht in der hippen Großstadt Berlin, sondern zwischen Marsch, Moor und Knick liegt die erste Kommune, die konsequent die Mitmach-Software Liquid Feedback für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Per Computer sollen die Menschen bei den Entscheidungen des Kreistages mitreden können. Am Tag oder in der Nacht – dann, wenn sie Zeit haben.


weiterlesen....

Ein interessantes Experiment.
 
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Friesen auf dem platten Land überholen die Piraten

Bürgerbeteiligung via Internet wird immer beliebter. Vorreiter war lange die Piratenpartei. Doch nun werden die Nerds überholt – Friesland hat die Methode umgesetzt. Eine Reise in die Mitmachrepublik.

Tipp, tapp. So klingt die kleine Revolution, die sich gerade in Friesland abspielt. Vollführt wird sie von Leuten wie dem Rentner Bernhard Schwanzar. Er sitzt zwischen kleinen Papierbergen im Arbeitszimmer seines Hauses in Jever und lässt rhythmisch den Zeigefinger auf die Tasten seines Computers fallen. Tipp, tapp. "Mir passiert immer zu wenig", sagt Schwanzar – und lächelt. "Hier kann ich mich einmischen."

Der 65-jährige Rentner bricht in ein Neuland auf. Politisch aktiv war er eigentlich schon immer. Es begann als Berliner Student mit der Jugendrevolte rund um 1968, ging weiter mit den Protesten gegen Aufrüstung, und mittlerweile sitzt Schwanzar für die Grünen im Stadtrat von Jever, der Stadt mit dem berühmten Bier im nordwestlichen Zipfel der Republik. Und nun ist Schwanzar einer der fleißigsten Nutzer von Liquid Friesland.

Auf dem platten Land findet eine Weltpremiere statt. Nicht in der hippen Großstadt Berlin, sondern zwischen Marsch, Moor und Knick liegt die erste Kommune, die konsequent die Mitmach-Software Liquid Feedback für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Per Computer sollen die Menschen bei den Entscheidungen des Kreistages mitreden können. Am Tag oder in der Nacht – dann, wenn sie Zeit haben.


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Ein interessantes Experiment.

Wäre ja schön, nur würde das bedingen, daß 1. jeder Mensch einen Computer hat, jeder einen Internetzugang und jeder damit umgehen kann wie z.B. mit einem Telefon. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
 
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aristo

Wäre ja schön, nur würde das bedingen, daß 1. jeder Mensch einen Computer hat, jeder einen Internetzugang und jeder damit umgehen kann wie z.B. mit einem Telefon. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Wie uns die Geschichte lehrt, waren Technologien nie auf einen Schlag flächendeckend vorhanden.

Für alles gibt es einen Entwicklungsprozeß, so auch in diesem Fall.
 
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Wie uns die Geschichte lehrt, waren Technologien nie auf einen Schlag flächendeckend vorhanden.

Für alles gibt es einen Entwicklungsprozeß, so auch in diesem Fall.

Das bestreite ich nicht. Aber ohne diese Voraussetzungen ist keine Volksabstimmung übers Netz möglich.
 
A

aristo

SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst

Die SPD macht noch vor der Bundestagswahl Druck, bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) vorliegt, fordert sie, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Mitte Juni soll über den Entwurf im Bundestag debattiert werden. Er sieht auch ein „volksbegehrtes Referendum“ vor.

Danach kann ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz per Volksentscheid wieder aufgehoben werden, wenn eine Million Wahlberechtigte das beantragen.


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Die Stümper machen mal wieder dem Bürger den Mund wässrig. Den Gesetzentwurf werde ich mir besorgen.
 
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Hier ein etwas älterer Kommentar dazu, denn ich sehr gut finde

Es ist eine offenbar unausrottbare Illusion der demokratischen Linken, dass mehr direkte Demokratie mehr Fortschritt und mehr Gleichheit bewirke. Vermutlich würde ein systematischer Vergleich den Befund zutage fördern, dass es in der Geschichte mehr "reaktionäre" als "progressive" Plebiszite gegeben hat. Das Nein zur Schwulenehe in Kalifornien beruhte 2008 auf einer Wählermehrheit, die unter anderem von Mitgliedern der Mormonenkirche mit Millionenbeträgen mobilisiert worden war. Den erfolgreichen Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten organisierte 2009 die Schweizerische Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Das Nein beim ersten irischen Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag ging 2008 zum größten Teil im Wortsinn auf das Konto des Multimillionärs Declan Ganley. Als Ende Mai 2005 im Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich das "Non" obsiegte, war dies das gemeinsame Werk einer heterogenen, zur parlamentarischen Zusammenarbeit unfähigen Ad-hoc-Koalition, die von der extremen Rechten um Jean-Marie Le Pen bis zu den Kommunisten reichte.
Dass in Deutschland der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter wird, muss nicht als Zeichen für wachsendes staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein gewertet werden. Oft ist es weniger der "citoyen" als der "bourgeois", der diese Forderung erhebt. Gegenüber den Parteien werden mittlerweile Vorbehalte laut, die auf fatale Weise an Weimarer Zeiten erinnern. Der Publizist Thymian Bussemer, Autor des dieses Jahr erschienenen Buches "Die erregte Republik", spricht in diesem Zusammenhang von "Politikverachtung, die sich mit fundamentalistischer Besitzstandswahrung paart".
http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2011&h=47&a=81933535
 
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Völlig unerheblich. Im GG ist der Volksentscheid schon verankert. Die Väter des GG haben das im Wissen gemacht, das Schwachmaten das Land in den Abgrund führen.

Im Grundgesetz ist sind in der Tat Bundesweite Volksentscheide vorgesehen.
Bei einer Neugliederung des Bundesgebiets und bei der Einsetzung einer neuen Verfassung. Das GG setzt in keinen anderen Fall einen Volksentscheid oder die Möglichkeit eines solchens zwingend vorraus. Es ist sogar umstritten, ob es nicht eine GG Änderung geben müsste, wenn man Bundesweite Volksentscheide einführen will.
Ein Argument auf das ich wegen seiner Unerheblichkeit nicht weiter eingehen will.
Fakt ist nur: Das GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu Bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen.

Und nun wo das geklärt ist, kannst du dich auch mal mit den Argumenten in den Text auseinandersetzen ;)
 
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aristo

Und nun wo das geklärt ist, kannst du dich auch mal mit den Argumenten in den Text auseinandersetzen ;)

Kann ich:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das ist ein Verfassungsauftrag der bislang nicht umgesetzt wurde. Aber das kommt.
 
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Kann ich:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das ist ein Verfassungsauftrag der bislang nicht umgesetzt wurde. Aber das kommt.

Du solltest dich mit den Argumenten im vom mir zitierten Essay auseinandersetzen.

Volksentscheide sind vom GG nicht zwingend vorgesehen. Das ist die einhellige Meinung in der Rechtswissenschaft. Dazu gibt es im übrigens Abhandlungen die du lesen kannst.
 
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aristo

Volksentscheide sind vom GG nicht zwingend vorgesehen. Das ist die einhellige Meinung in der Rechtswissenschaft. Dazu gibt es im übrigens Abhandlungen die du lesen kannst.

Wer ist die Rechtswissenschaft? Die "grauenhaften Juristen" aus der Nazizeit?

Ist hier alles im Thread beschrieben. Lesen.
 
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Wer ist die Rechtswissenschaft? Die "grauenhaften Juristen" aus der Nazizeit?

Ist hier alles im Thread beschrieben. Lesen.

Du bist anstrengend.

Die Rechtswissenschaft oder Jurisprudenz (von lateinisch iuris prudentia) befasst sich mit der Auslegung, der systematischen und begrifflichen Durchdringung gegenwärtiger und geschichtlicher juristischer Texte und sonstiger rechtlicher Quellen. Eine sachgerechte Deutung juristischer Texte schließt eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Entstehung und der Anwendung von Rechtsquellen und Normen ein. Grundlegend für diese Arbeit ist ein Verständnis der Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie. Die vorgenannten Disziplinen werden zusammen mit der Rechtsdogmatik und Methodenlehre auch im Plural als Rechtswissenschaften bezeichnet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswissenschaft

Du möchtest Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Also solltestd u auch Argumente haben, warum man diese einführen sollte und dich mit Argumenten die dagegen sprechen auseinander setzen
 
A

aristo

Du bist anstrengend.

Stimmt, bin ich. Du weißt es noch nicht, aber Du wirst davon profitieren. Versprochen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtswissenschaft

Du möchtest Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Also solltestd u auch Argumente haben, warum man diese einführen sollte und dich mit Argumenten die dagegen sprechen auseinander setzen

Wir haben schon Volksentscheide auf Länderebene. Hatte jemand etwas dagegen? Nein, sie ist in den Länderverfassungen verankert. Ebenso im GG.
 
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Stimmt, bin ich. Du weißt es noch nicht, aber Du wirst davon profitieren. Versprochen.



Wir haben schon Volksentscheide auf Länderebene. Hatte jemand etwas dagegen? Nein, sie ist in den Länderverfassungen verankert. Ebenso im GG.

Das ist kein Argument. Hast du den konkrette Argumente was gut an einen Volksentscheid auf Bundesebene wäre?
 

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