Bundesweiter Volksentscheid - Für und Wider

[Benobi]

Zum einen finde ich Volksentscheide gut und Sinnvoll. Vor allem ist es in dieser zeit ohne Probleme technisch umsetzbar. Durch großzügigen Einsatz von Volksentscheiden, kann man beispielsweise Korruption eindämmen und das Volk kann selber entscheiden, was gut oder schlecht ist.

Zudem würde die Macht der Wirtschaft auf die Politik damit beschränkt werden. Ich finde es schon fragwürdig, wie ein paar wenige menschen entscheiden können, was für Millionen von Menschen gut oder schlecht ist. Zudem ist es dann Kritisch, wenn die Entscheidungen dieser Wenigen vom geld abhängt, das diese bekommen.

Auf der anderen Seite haben wir die Menschen, die zum großen Teil garnicht mehr in der lage sind, solche Entscheidungen zu treffen. Politische Bildung ist oftmals garnicht vorhanden. Es wird in Schulen auch kaum vermittelt. Der Politikunterricht in Schulen beschäftigt sich meist nur mit der Vergangenheit und man muss eigentlich nur auswendig lernen, was für Ereignisse an was für Daten stattgefunden haben - Wissen, was nach der anschließenden Klausur wieder weg ist.

Wenn ich Menschen sehe, welche bei Argumentationen tatsächlich "Mitten im Leben" als glaubwürdige Quelle heranziehen... da zweifel ich doch schon am allgemeinen gesunden Menschenverstand.

Zudem (das habe ich in einem anderen Thread schon erwähnt), haben sehr viele Schüler schon Probleme zusammenhängende Texte zu verstehen. Gesetztesentwürfe werden dann so geschrieben, dass man fast ein Studium braucht um diese zu verstehen (selbst wenn man sont gut Texte versteht) und dann werden die Leute einfach wieder das wählen, was der Fernseher ihnen sagt.

Also würden diese Volksentscheide nur sinn machen wenn:
- Das Bildungsniveau wieder steigt
- Die Entwürfe leicht verständlich formuliert sind (ohne Beamtendeutsch und kaum verständliche Formulierungen)

Wie gesagt: Selbst wenn es mehrere Volksentscheide durchgeführt werden würden, würden die Menschen in ihrer Entscheidung trotzdem massiv von den Medien beeinflusst werden. Diese extrem effiziente Volks-Manipulations-Maschinerie darf man in solchen Dingen nicht unterschätzen.

Aber vielleicht hätten dann ein paar hirnrissige Entscheidung, wie die Einführung des Euros, verhindert werden können.

An sich finde ich, ist das ein sehr komplexes Thema, wo viele Faktoren eine Rolle spielen, daher kann ich mich da nicht ganz klar positionieren. Anders wäre es, wenn der Großteil der Menschen fähig wäre kritisch und eigenständig zu denken und sich selber eine Meinung zu bilden, anstatt sich diese Meinung bilden zu lassen.

 

[Thatcher]

Zum einen finde ich Volksentscheide gut und Sinnvoll. Vor allem ist es in dieser zeit ohne Probleme technisch umsetzbar. Durch großzügigen Einsatz von Volksentscheiden, kann man beispielsweise Korruption eindämmen und das Volk kann selber entscheiden, was gut oder schlecht ist.

Zudem würde die Macht der Wirtschaft auf die Politik damit beschränkt werden. Ich finde es schon fragwürdig, wie ein paar wenige menschen entscheiden können, was für Millionen von Menschen gut oder schlecht ist. Zudem ist es dann Kritisch, wenn die Entscheidungen dieser Wenigen vom geld abhängt, das diese bekommen.

Unabhängig davon wie stark die Korruption in Deutschland ist, aber Mindestlöhne sorgen eher dafür, dass die Interessengruppe die mehr investiert in "Propaganda" gewinnt.
Hier auch mal eine Aufzählung solcher Entscheidungen.

Das Nein zur Schwulenehe in Kalifornien beruhte 2008 auf einer Wählermehrheit, die unter anderem von Mitgliedern der Mormonenkirche mit Millionenbeträgen mobilisiert worden war. Den erfolgreichen Schweizer Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten organisierte 2009 die Schweizerische Volkspartei des Milliardärs Christoph Blocher. Das Nein beim ersten irischen Volksentscheid über den Lissabon-Vertrag ging 2008 zum größten Teil im Wortsinn auf das Konto des Multimillionärs Declan Ganley. Als Ende Mai 2005 im Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich das "Non" obsiegte, war dies das gemeinsame Werk einer heterogenen, zur parlamentarischen Zusammenarbeit unfähigen Ad-hoc-Koalition, die von der extremen Rechten um Jean-Marie Le Pen bis zu den Kommunisten reichte.

Man könnte behaupten Volksentscheide stärken die Macht der Reichen.

Auf der anderen Seite haben wir die Menschen, die zum großen Teil garnicht mehr in der lage sind, solche Entscheidungen zu treffen. Politische Bildung ist oftmals garnicht vorhanden. Es wird in Schulen auch kaum vermittelt. Der Politikunterricht in Schulen beschäftigt sich meist nur mit der Vergangenheit und man muss eigentlich nur auswendig lernen, was für Ereignisse an was für Daten stattgefunden haben - Wissen, was nach der anschließenden Klausur wieder weg ist.

Wenn ich Menschen sehe, welche bei Argumentationen tatsächlich "Mitten im Leben" als glaubwürdige Quelle heranziehen... da zweifel ich doch schon am allgemeinen gesunden Menschenverstand.

Zudem (das habe ich in einem anderen Thread schon erwähnt), haben sehr viele Schüler schon Probleme zusammenhängende Texte zu verstehen. Gesetztesentwürfe werden dann so geschrieben, dass man fast ein Studium braucht um diese zu verstehen (selbst wenn man sont gut Texte versteht) und dann werden die Leute einfach wieder das wählen, was der Fernseher ihnen sagt.

Auch hier hast du absolut Recht. Dieses Problem wird allerdings von den niedrigen Anforderungen der Schulen hochgehalten.

Also würden diese Volksentscheide nur sinn machen wenn:
- Das Bildungsniveau wieder steigt
- Die Entwürfe leicht verständlich formuliert sind (ohne Beamtendeutsch und kaum verständliche Formulierungen)

Wie du aber zugeben wirst müsste das Bildungsniveau enorm steigen und zu vielen Themen werden leicht verständliche Formulierungen schwer. Dazu auch wenn die Leute verstehen über was sie abstimmen ("Atomkraft o. Regenerative Energien?" Als Bsp. für eine Frage) sind die Zusammenhänge doch nicht ganz so einfahc.

 

[Söldner]

Man könnte behaupten Volksentscheide stärken die Macht der Reichen.

Wenn man unterstellt, dass die Reichen auf die Entscheidungen der Politiker keinen entsprechenden Einfluss haben. Ich denke aber die Politiker sind leichter und unauffälliger zu beeinflussen - ich denke zu jeder Entscheidung könnte man auch die zugehörige Lobby nennen, die diese Entscheidung "organisiert" hat.

 

[aristo]

Man könnte behaupten Volksentscheide stärken die Macht der Reichen.

Man könnte auch behaupten, die Störche bringen die Babys.

In Wahrheit haben die Reichen keine Macht, sie sind nur partiell in einer Situation, die es ihnen ermöglicht, Politschwachmaten zu beeinflussen.

Wenn man unterstellt, dass die Reichen auf die Entscheidungen der Politiker keinen entsprechenden Einfluss haben. Ich denke aber die Politiker sind leichter und unauffälliger zu beeinflussen - ich denke zu jeder Entscheidung könnte man auch die zugehörige Lobby nennen, die diese Entscheidung "organisiert" hat.

Wir werden amerikanische Verhältnisse, die Demokratie betreffend, bekommen.

Noch ist das von den Lobbyisten nicht erkannt worden, das kommt aber noch. In den USA ist das schon realisiert worden.

Dann kann es passieren, das am Reichstag folgender Schriftzug steht:

Bertelsmann Republik Deutschland

 

[Peter Meier]

Bundesweiter Volksentscheid - unbedingt ja!

Die Wahlentscheidung alleine genügt nicht, um den Volkswillen wirklich auszudrücken. Dazu ist sie viel zu pauschal. Kein Kandidat und keine Partei können alle Themen wirklich richtig im Sinne ihrer Wähler “treffen”. Die Möglichkeit zu einem bundesweiten Volksbegehren und bundesweitem Volksentscheid wird uns dem näher bringen.
Natürlich gibt es da auch Gefahren wie Populismus und Lobby-Einfluss. Dem kann man aber begegnen, in dem man genügend Zeit und transparente Information vorsieht. Im übrigen bestehen die häufig genannten Gefahren in der repräsentativen Demokratie mindestens im gleichen Ausmaß. Wer meint denn, dass finanzstarke Gruppen oder Populisten die repräsentative Demokratie nicht beeinflussen? Bei Volksentscheiden werden die Interessen wenigstens transparent und für die Abstimmenden erkennbar. Bei der kürzlich erfolgten Volksabstimmung in der Schweiz über die Begrenzung der Vorstandsgehälter konnten sich die Lobbygruppen trotz Einsatzes großer finanzieller Mittel (im Vergleich zu den Initiatoren) jedenfalls nicht durchsetzen.

Wer mehr wissen möchte oder den bundesweiten Volksentscheid aktiv unterstützen möchte - siehe www.volksentscheid.de.

 

[hfrik]

Für langfristige Entscheidungen?

Also aus meiner Sicht wären Volksentscheide für Projekte / Richtungsentscheidungen sinnvoll die über eine Legislaturperioe hinausgehen.
Naturgemäss tun sich Politiker schwer für Dinge zu stimmen, die erst einmal Geld und Mühe kosten, aber erst in mehr als 4 oder 5 Jahren Früchte bringen.
Denn diese Projekte nutzen nichts für die Wiederwahl, sie schaden nur.
Entsprechend wird gerne bei der Infrastruktur zusammengestrichen - das schadet bis zur nächsten Wahl nichts, und würde man dort anfangen richtig zu investieren würde das der Regierung 1 oder 2 Wahlperioden später erst etwas bringen. Entsprchedn gehen die Investitionshaushalten hierzulande gegen 0. Dafür sind Programme, bei denen das Geld direkt auf das Konte oder zu beeinflussenden Wählergruppe überwiesen wird, natürlich sofort und zielsicher zum Whaltermin wirksam. Entsprechedn fallen die Entscheidungen aus. Die Wahlgeschenke dieser Art sind um so wirksamer, je kleiner die sonstigen Einkommen der Zielgruppe sind, da die Prozentuale Änderung grösser ist.

Beim Bürger selbst sieht es anders aus, der denkt weitaus langfristiger, und ist auch durchaus eher bereit für eine gute Infrastruktur und gute Lebensbedingungen zu zahlen. Entsprechend entschliesst sich die Schweiz für Mehrgenerationen-Projekte wie Bahn2000 oder NEAT, die im deutschen Parlament nicht den Ansatz einer Chance gehabt hätten.

Ebenso hat der Volksentscheid Vorteile beim St.Floriansprinzip. Viele Leute sind für Infrastruktur, solange sie beim Nachbarn gebaut wird. Solange Projekte irgendwo "da oben" entschieden werden, wird munter und ohne Rücksicht auf Verluste gegen alle Projekte vor der eigenen Haustüre protestiert. Hat man selbst aber mal für das Projekt im Grundsatz gestimmt, erinnern sich die Leute meist doch daran und protestieren nicht gegen sich selbst.

Ich denke entsprechend das Volksabstimmungen zu grösseren Infrastrukturprojekten einschliesslich deren Finanzierung als Grosse Richtungsentscheidungen sinnvoll und Notwendig sind (z.B. Energiewende ja / nein, stabiles Höchstspannungsnetz ja/nein, schneller Zugverkehr ja/nein, Renovierung/beschleunigung des Nebenbahnnetzes ja/nein. )

 

[aristo]

Drucksache 17/13873
17. Wahlperiode 11. 06. 2013

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum

Die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland über mehr als sechs Jahrzehnte bewährt. Doch auch der Wunsch
nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung. Anders als in Ländern und Kommunen, in der EU und in vielen befreundeten Nationen kennt unsere Verfassung außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes (Art. 29 und 146) keine Volksabstimmung. Dies wird weithin als Lücke empfunden. Die Bundesrepublik Deutschland braucht
deshalb heute auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Referenden.

...............

Das Grundgesetz sieht zwar in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk in Form von Abstimmungen (verstanden als Sachentscheidungen) vor, diese Verhei-
ßung wird aber im markanten Gegensatz zu allen Bundesländern nicht einlöst. Die im Grundgesetz vorgesehenen „Volksentscheide“ im Rahmen der Neugliederung (Artikel 29 Absatz 2 Satz
1, Absätze 3, 6 und 8 des Grundgesetzes; vgl. noch Artikel 118 und 118a des Grundgesetzes) stellen zwar Abstimmungen in diesem Sinne dar, sind aber streng genommen lediglich „Bevölkerungsentscheide“. Vor diesem Hintergrund greift die Änderung des Grundgesetzes den empirisch fassbaren Wunsch des Bundesvolkes nach mehr direktdemokratischer Mitwirkung auf und
ergänzt das Grundgesetz um Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie Referenden, die entweder von den Bürgerinnen und Bürgern oder vom Bundestag initiiert werden
können.

[color=darkblue]Wie bereits hier schon mehrfach erwähnt.[/color]

Kompletter Text: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes

Woher auf einmal das starke Interesse der Politstümper an Volksentscheiden?

Das kann ich Euch sagen, sie möchten, dass das Volk über das GG abstimmt, damit der Weg für die EU-Fans frei wird.

Es wird ein böses erwachen geben.

 

[Pommes]

Man könnte auch behaupten, die Störche bringen die Babys.

In Wahrheit haben die Reichen keine Macht, sie sind nur partiell in einer Situation, die es ihnen ermöglicht, Politschwachmaten zu beeinflussen.



Wir werden amerikanische Verhältnisse, die Demokratie betreffend, bekommen.

Noch ist das von den Lobbyisten nicht erkannt worden, das kommt aber noch. In den USA ist das schon realisiert worden.

Dann kann es passieren, das am Reichstag folgender Schriftzug steht:

[B]B[/B]ertelsmann Republik Deutschland

Volltreffer!

 

[Söldner]

(z.B. Energiewende ja / nein, stabiles Höchstspannungsnetz ja/nein, schneller Zugverkehr ja/nein, Renovierung/beschleunigung des Nebenbahnnetzes ja/nein. )

Afghanistan-Krieg Ja/Nein, Euro Ja/Nein, Bankenrettung Ja/Nein, Atomkraft Ja/Nein, Privatisierung der Wasserversorgung Ja/Nein

Da fielen mir, ohne groß zu überlegen, schon ein paar sehr interessante Themen ein.

 

[Söldner]

Woher auf einmal das starke Interesse der Politstümper an Volksentscheiden?

Das kann ich Euch sagen, sie möchten, dass das Volk über das GG abstimmt, damit der Weg für die EU-Fans frei wird.

Wie soll denn das funktionieren, bei der momentanen Stimmung "im Lande"?

 

[dissere]

Populismus? Medien? Fehler?

Hier ein etwas älterer Kommentar dazu, denn ich sehr gut finde

Es ist eine offenbar unausrottbare Illusion der demokratischen Linken, dass mehr direkte Demokratie mehr Fortschritt und mehr Gleichheit bewirke. Vermutlich würde ein systematischer Vergleich den Befund zutage fördern, dass es in der Geschichte mehr "reaktionäre" als "progressive" Plebiszite gegeben hat.

http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2011&h=47&a=81933535

Das ist zwar richtig, aber bei den Entscheidungen, die per Volksentscheid/Volksbegehren/... (?) möglich wären (sie müssen GG-konform sein), wäre der Vorteil, dass das Volk falsche Entscheidungen, wenn sie wirklich offensichtlich sind, auch wieder rückgängig machen kann. Man könnte sagen, dass die repräsentative Demokratie mit ihren Wahlen alle vier Jahre wie ein "Verstärker" wirkt: Wenn richtig gewähllt wurde, haben wir vier schöne Jahre, und wenn nicht, dann haben wir eben vier sehr schlechte Jahre - und die können wir nicht mehr unterbrechen!

Der Medieneinfluss ist außerdem nicht nur ein Problem der direkten, sondern gleichwohl der repräsentativen Demokratie. Als extremes Beispiel würde ich hier die aktuelle Lage der Türkei und die dennoch anhaltende Unterstützung für Erdogan außerhalb des Taksim-Platzes nennen, aber auch Deutschland macht kein einwandfreies BILD. Beide Beispiele sind repräsentativ regiert.

Was ich an der direkten Demokratie eben echt gut fände, ist, dass Fehler sich (meist) rückgängig machen lassen. Der Mensch ist eben nicht unfehlbar und wir sollten auch nicht davon ausgehen. Wie oben beschrieben, würde ein kleiner Fehler zu falschen Zeit (Wahlen) sehr große Auswirkungen haben, ein Fehler, der sich "direkt" wieder hätte beheben lassen.

Ich will dazu nochmal betonen: Die Entscheide stehen normalerweise UNTER dem GG und deshalb sind Entscheidungen wie die Todesstrafe oder die Ausgrenzung von ethnischen Gruppen nicht möglich bzw. Einsprüche beim BVG möglich.

 

[NagutMensch]

Ich bin skeptisch geworden, denn das Volk ändert seine Meinung gelegentlich und unvorhersehbar. Das würde den Zeitpunkt des Plebiszits entscheidend machen, bzw. man müsste öfter fragen. Am Ende geht man dann jeden Sonntag zum Volksentscheid, was Wahlen einigermaßen überflüssig macht.
Okay, ist ne Variante, könnte man versuchen.

 

[Redwing]

Ich fürchte, Volksentscheide und mehr direkte Demokratie machen erst wirklich Sinn, wenn wir mehr politisch mündige Bürger haben, die sich selbst Gedanken machen, anstatt sich die Meinung von dieser einseitigen Medienlandschaft vorkauen zu lassen, und geistig nicht nur an Oberflächen zu kratzen imstande sind. Und damit wäre ich gleich beim nächsten Punkt. Es macht nur Sinn eben mit einer vielseitigeren bzw. wahrheits- und volksorientierteren Medienlandschaft. Wobei das natürlich auch die parlamentarische Demokratie betrifft im Grunde. Jedenfalls kann ich drauf verzichten, daß nachher BLÖD oder die Champagner-Versionen davon namens Welt, Spiegel, Focus, FAZ und Co. indirekt über den Volksentscheid bestimmen. Da krieg ich das kalte Reiern.
Und es wurde hier schon angedeutet, aber bei bestimmten Themen muß es Tabus geben. Etwa bei der Todesstrafe oder sozialen Mindeststandards. Es gibt leider manch selbstgerechtes, einfach gestricktes Relikt aus dem Mittelalter, das heutzutage noch immer rumläuft, und sowas wird von dieser betuchtengesteuerten Medienlandschaft gefördert. Doch gewisse mindestmenschliche und der Gegenwart entsprechende Dinge sollten nicht zur Disposition stehen. Wobei ich oft denke, daß leider erst die Technik und eine Minderheit von Menschen in der evolutionären Gegenwart angekommen sind... Aber waren es denn JEMALS angepaßte Massen, welche die (R)evolution voranbrachten...? ;-)

 

[Krosis]

Dagegen: Menschen könnten per Bauchgefühl mit fatalen Abstimmungen Grundrechte ignorieren.

Dafür: Die bisherigen Regierungen haben per Bauchgefühl mit fatalen Abstimmungen Grundrechte ignoriert.

In so fern denke ich, läuft es auf das gleiche hinaus.

 

[dissere]

Kontrollmechanismen

In einer direkten Demokratie gäbe es zwei Kontrollmechanismen:

• Wie auch Redwing gesagt hat, müssen die Beschlüsse verfassungskonform sein.
• Die verbleibenden Entscheidungen lassen sich, wenn die negativen Entwicklungen deutlich sichtbar sind, per Volksentscheid auch wieder rückkgängig machen.

Ich betone den zweiten Punkt, weil er sich von der repräsentativen Demokratie unterscheidet. Denn in dieser versuchen die "Volksvertreter" verzweifelt, ihre Fehler zu verbergen, damit sie auch wiedergewählt werden, und Fehler lassen sich erst nach der Legislaturperiode durch das Volk korrigieren. Außerdem kann eine Wahl je nach Wahltag sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielen. NagutMensch erwähnt den Zeitpunkt des Plebiszits - im Gegensatz zu Wahltagen lässt sich hier aber bei Bedarf auch ein weiterer Plebiszit zur Korrektur einschieben.

Sollten wir eine Entscheidung wie die, welche Koalition regiert (momentan CDU/FDP oder SPD/Grüne) wirklich dem Zufall überlassen? Sollten wir die Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern, zufällig auswählen?

 

[Thatcher]

Ein Volksentscheid sorgt oft für reaktionäre Ergebnisse, weil die sich von Populisten so gut verkaufen lassen. Beispiele gibt es zuhauf in Deutschland, der USA und der Schweiz. Stichwort Minarette, Abschiebung von Ausländern, Schulreform und Rechte von Homosexuellen!
Bei Volksentscheiden steht meistens eine aufwendige und teure Kampagne ggü einer die kaum finanzielle Mittel hat. Sodass der Populismus und die Manipulation sehr schön weitergegeben werden kann.
Nirgendwo ist die Macht von Lobbygruppen so groß wie bei Volksentscheiden