Bundesweiter Volksentscheid - Für und Wider

[Zikade]

Bundesweiter Volksentscheid - Für und Wider

Oft angeschnitten jetzt frei zur Disskusion.

-In welchen Fällen machen Volksentscheide Sinn?

-Machen Volksentscheide generell Sinn?

-Oder sind Volksentscheide gefährlich?

Ich denke bei Großprojekten könnte dies schon Sinn machen, da dies etwaiger Korruption vllt. vorbeugt und der Staat auch wieder kompetente Aufsichtsräte einsetzen muss. Mehr Transparenz und Kompetenz in den deutschen Milliardenlöchern wäre ja wünschenswert. Und Anstatt eines Wovereits oder Platzecks würde ich mir bspw. in Berlin jemanden wünschen der auch Ahnung vom Bauwesen hat.

Die Gefahr sehe ich wenn über Gesetze abgestimmt werden könnte, da die Bevölkerung doch oft sehr populistisch und affektiv über emotionale Belange abstimmen würde, so denke ich dass wir dann vermutlich wieder die Todesstrafe o.Ä. hätten.

Was denkt Ihr, wo seht Ihr Gefahren oder Chancen?

 

[aristo]

Oft angeschnitten jetzt frei zur Disskusion.

-In welchen Fällen machen Volksentscheide Sinn?

-Machen Volksentscheide generell Sinn?

-Oder sind Volksentscheide gefährlich?

Ich denke bei Großprojekten könnte dies schon Sinn machen, da dies etwaiger Korruption vllt. vorbeugt und der Staat auch wieder kompetente Aufsichtsräte einsetzen muss. Mehr Transparenz und Kompetenz in den deutschen Milliardenlöchern wäre ja wünschenswert. Und Anstatt eines Wovereits oder Platzecks würde ich mir bspw. in Berlin jemanden wünschen der auch Ahnung vom Bauwesen hat.

Die Gefahr sehe ich wenn über Gesetze abgestimmt werden könnte, da die Bevölkerung doch oft sehr populistisch und affektiv über emotionale Belange abstimmen würde, so denke ich dass wir dann vermutlich wieder die Todesstrafe o.Ä. hätten.

Was denkt Ihr, wo seht Ihr Gefahren oder Chancen?

Nein, wir hätten keine Todesstrafe, weil sich das Abzustimmende an das Grundgesetz halten muss.

Im übrigen sind Volksentscheide im Grundgesetz verankert, werden aber nicht umgesetzt.

Volksentscheide haben aus meiner Sicht eine durchweg positive Wirkung, vor allem dann, wenn man sich von dem Ja/Nein-Spiel löst.

 

[Zikade]

Mit der Todesstrafe wollte ich nur die emmotionale Tendenz herausheben. Du hast natürlich Recht.

Aber trotzdem könnte man sich vorstellen was passieren würde wenn man die Grundgesetze bspw. zur Wahl stellen würde und sich die 40 Prozent Nichtwähler daran beteiligen. Könnte gruslig werden, zumindest chaotisch und sicher nicht Gut. Also nicht das sich die Nichtwähler beteiligen, sondern das Ergebnis einer Abstimmung über die Grundgesetze.

Volksentscheide haben aus meiner Sicht eine durchweg positive Wirkung, vor allem dann, wenn man sich von dem Ja/Nein-Spiel löst

Das denke ich auch. Die Fragen über die man abstimmen könnte werden nie so vereinfacht werden können um sie mit einem Ja oder Nein quittieren zu können. So müssen quasi immer Lösungwege zur Debatte stehen, welche natürlich auch ausgibig in der Bevölkerung geführt werden muss.

 

[Snafu]

Nein, wir hätten keine Todesstrafe, weil sich das Abzustimmende an das Grundgesetz halten muss.

Da liegt ein Denkfehler drin: was ist, wenn das Volk per Entscheid fordert, das Grundgesetz zu ändern und die Todesstrafe einzuführen? Entweder begrenzt Du die Macht der Volksentscheide - dann werden sie zur unverbindlichen Meinungsäußerung der hohlen Bäuche, und Du kannst sie auch lassen - oder Du hebst das Grundgesetz in seiner Allgewalt auf.

 

[aristo]

Da liegt ein Denkfehler drin: was ist, wenn das Volk per Entscheid fordert, das Grundgesetz zu ändern und die Todesstrafe einzuführen? Entweder begrenzt Du die Macht der Volksentscheide - dann werden sie zur unverbindlichen Meinungsäußerung der hohlen Bäuche, und Du kannst sie auch lassen - oder Du hebst das Grundgesetz in seiner Allgewalt auf.

Der Denkfehler liegt bei Dir. Per Volksentscheid ist das Grundgesetz nicht änderbar.

 

[Pécuchet]

nur so....

als Erläuterung7Bergiffsbestimmung und Hinweis darauf, dass wir schon eine Vielfalt von Möglichkeiten haben direkte Demokratie auszuüben..

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

unne noch dä Hinnelweis vom pppplöde Pec, dat die, die die direkten Elemente einer Demokratie sich so richtig huuuh auf dat Panier geschrieben haben imma die sind, die mit ihren Anliegen inne Demokratie nicht durchdringen können..

sollte esssu zu denkelen geben...

lach und echt

 

[aristo]

als Erläuterung7Bergiffsbestimmung und Hinweis darauf, dass wir schon eine Vielfalt von Möglichkeiten haben direkte Demokratie auszuüben..

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

unne noch dä Hinnelweis vom pppplöde Pec, dat die, die die direkten Elemente einer Demokratie sich so richtig huuuh auf dat Panier geschrieben haben imma die sind, die mit ihren Anliegen inne Demokratie nicht durchdringen können..

sollte esssu zu denkelen geben...

lach und echt

Pecu, hier geht es um bundesweite Volksentscheide. Auch ein Scherbengericht muss möglich sein.

 

[Zikade]

unne noch dä Hinnelweis vom pppplöde Pec, dat die, die die direkten Elemente einer Demokratie sich so richtig huuuh auf dat Panier geschrieben haben imma die sind, die mit ihren Anliegen inne Demokratie nicht durchdringen können..

sollte esssu zu denkelen geben...

lach und echt

Das ist natürlich ein berechtigter Einwand.

Aber würde es nicht einen besseren Überbick der Meinungen in der BRD bieten wenn man die Volksentscheide in manchen Belangen niedrigschwelliger gestaltet um den größtmöglichen Zufriedenheitsgrad in der Bevölkerung herzustellen?
Oder auf gewisse Tendenzen rechtzeitig reagieren zu können. Vielleicht auch einfach um Poltikverdrossenheit zu minimiren?

 

[Snafu]

Der Denkfehler liegt bei Dir. Per Volksentscheid ist das Grundgesetz nicht änderbar.

Eben. Aber das zeigt eher die Unsinnigkeit Deiner Argumentation. Wenn der Volksentscheid ein wahrer solcher wäre, stünde er über dem Grundgesetz und könnte es per Mehrheitsentscheid ändern. Allerdings wäre dann ein Zwang zu befürworten, am Volksentscheid auch teilzunehmen. Schließlich kann man ein derartig weitreichendes Votum nicht von zufälligen 20000 Interessenten abhängig machen. Überhaupt wäre zu bestimmen, wann denn das Volk spricht. Anzunehmen sind mindesten 50%+1 Stimme, mithin zur Zeit ca. 41000001 Stimmen. Darunter wäre es kein Volksentscheid, sondern Meinungsäußerung einer Minderheit. Also: was würde das kosten? Wie soll das gehen? Und außerdem: wie kann die Gesellschaft vor offensichtlich unsinnigen Vorhaben der hohlen Bäuche geschützt werden? Muß dann nicht die Regierung/der Bundestag die Möglichkeit der höherwertigen Gegenentscheidung, also ein Einspruchs- und Widerspruchsrecht haben? Gibt es gegen die Entscheidung des Volkes ein Recht auf Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Was also kann der Volksentscheid mehr sein als die Meinungsäußerung einer Untermenge der Gesamtbevölkerung? Und dafür - angesichts der heutigen technologischen Möglichkeiten, seine Meinung kundzutun - der ganze Aufwand?

 

[aristo]

Das ist natürlich ein berechtigter Einwand.

Der Einwand ist keineswegs berechtigt.

Wer bestimmt den heute die Politik? Parteien? Regierung? Lächerlich.

Es sind Lobbygruppen und die "Märkte".

 

[aristo]

Eben. Aber das zeigt eher die Unsinnigkeit Deiner Argumentation. Wenn der Volksentscheid ein wahrer solcher wäre, stünde er über dem Grundgesetz und könnte es per Mehrheitsentscheid ändern. Allerdings wäre dann ein Zwang zu befürworten, am Volksentscheid auch teilzunehmen. Schließlich kann man ein derartig weitreichendes Votum nicht von zufälligen 20000 Interessenten abhängig machen. Überhaupt wäre zu bestimmen, wann denn das Volk spricht. Anzunehmen sind mindesten 50%+1 Stimme, mithin zur Zeit ca. 41000001 Stimmen.

Du schreibst absoluten Unfug. Über dem Grundgesetz steht NICHTS!

Ersten haben nur deutsche Staatsbürger Stimmrecht und zweitens nur Wahlberechtigte.

Neuer Versuch.

 

[Snafu]

Das ist natürlich ein berechtigter Einwand.

Aber würde es nicht einen besseren Überbick der Meinungen in der BRD bieten wenn man die Volksentscheide in manchen Belangen niedrigschwelliger gestaltet um den größtmöglichen Zufriedenheitsgrad in der Bevölkerung herzustellen?
Oder auf gewisse Tendenzen rechtzeitig reagieren zu können. Vielleicht auch einfach um Poltikverdrossenheit zu minimiren?

Einspruch: seit wann ist es Aufgabe einer Regierung, die Bevölkerung zufriedenzustellen? Das wäre ja noch schöner! Sie soll das Gemeinwesen am Laufen halten, auch wenn es weh tut.

 

[Zikade]

Der Einwand ist keineswegs berechtigt.

Wer bestimmt den heute die Politik? Parteien? Regierung? Lächerlich.

Es sind Lobbygruppen und die "Märkte".

Naja aber die Bevölerung straft doch auch bei den bisherigen Wahlen die Verantwortlichen nicht ab.

 

[Snafu]

Du schreibst absoluten Unfug. Über dem Grundgesetz steht NICHTS!

Ersten haben nur deutsche Staatsbürger Stimmrecht und zweitens nur Wahlberechtigte.

Neuer Versuch.

Du hast nichts verstanden. Der Volksentscheid müßte per definitionem über dem Grundgesetz stehen. Daher ist er unmöglich, ein Widerspruch in sich und abzulehnen. Und über Zahlen streite ich nicht. Sind es also nur 31100001. Ändert nichts an meinem Argument.

 

[aristo]

Naja aber die Bevölerung straft doch auch bei den bisherigen Wahlen die Verantwortlichen nicht ab.

Weil es völlig egal ist welche Partei man wählt.

Bundesweite Volksentscheide beinhalten natürlich auch die Abwahl von Volksvertretern, von Lobbyisten geschriebene Gesetze hätten bei Volksentscheiden keine Chance.

 

[aristo]

Du hast nichts verstanden. Der Volksentscheid müßte per definitionem über dem Grundgesetz stehen. Daher ist er unmöglich, ein Widerspruch in sich und abzulehnen. Und über Zahlen streite ich nicht. Sind es also nur 31100001. Ändert nichts an meinem Argument.

Du hast kein Argument. Da bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz stehen, können sie nicht über der Verfassung stehen, sondern ein Mittel der Verfassung.

Noch Fragen?

Natürlich kann sich ein Volk eine neue Verfassung geben, doch das ist nicht das Thema.

 

[Zikade]

Einspruch: seit wann ist es Aufgabe einer Regierung, die Bevölkerung zufriedenzustellen? Das wäre ja noch schöner! Sie soll das Gemeinwesen am Laufen halten, auch wenn es weh tut.

Es ist doch eine Tatsache dass die Regierung des Staats die Wählerbevölkerung zufriedenstellen will, da sie deren Entscheidungen legitimiert. Will damit sagen das die gesamte Bevölkerung eher schlecht representiert ist im Staat.

 

[Zikade]

Weil es völlig egal ist welche Partei man wählt.

Bundesweite Volksentscheide beinhalten natürlich auch die Abwahl von Volksvertretern, von Lobbyisten geschriebene Gesetze hätten bei Volksentscheiden keine Chance.

Nja die Götter der Werbung können der Bevölkerung nicht erklären was sie wählen sollen? Das glaube ich schon dass das die Lobbyisten könnten.

 

[Che]

Per Volksentscheid ist das Grundgesetz nicht änderbar.

Doch !

Das nennt sich Verfassungsreferendum, allerdings nur vorgesehen im Falle einer neuen Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.
Das ist ja seit 1989 überfällig...

 

[Che]

Bundesweite Volksentscheide beinhalten natürlich auch die Abwahl von Volksvertretern, von Lobbyisten geschriebene Gesetze hätten bei Volksentscheiden keine Chance.

Grundsätzlich richtig, das Referendum bedeutet direkte Demokratie.

Den Deutschen wird die Möglichkeit aber überhaupt nicht eingeräumt.
Es gibt nur einen Ausnahmefall, in dem das Grundgesetz einen Volksentscheid einräumt: Territorialfragen.
Ansonsten, wie eben angemerkt, gibt es nur noch das Verfassungsreferendum.