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Also: Hier der Wortlaut von Art. 137 Abs. 1 GG (Grundgesetz)..., das ist also kein Merkel Wahlversprechen, sondern die Basis dieser Demokratie Zitat : "Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden."
Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind die Diener des Staates und die dürfen egentlich nicht im Bundestag, der Gesetzgebung sitzen, denn dann werden die Diener des Staates zu den Herren des Staates, daher die Gewaltenteilung.
Das Grundgesetz erlaubt es also dem Gesetzgeber direkt allen 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes im Bundestg, die Wählbarkeit zu verbieten..., allerdings müsste das der Bundestag beschliesen und da die Diener des Staates im Bundestag sitzen und somit zu den Herren des Staates geworden sind, passiert das natürlich nicht!
Dieser Art. 137 Abs. 1 GG zeigt uns unmisverständlich wie wichtig die Gewaltenteilung ist..., aber es interesiert keinen, weil die Fachleute auch alle verbeamtet sind..., so einfach ist das in Deutschland.
Wird jedoch so wie von mir gefordert, der Arbeitsplatzerhalt nach der Bundestagszeit abgeschafft, verschwinden die 190 Mitarbeiter des ÖD sofort aus dem Bundestag (siehe Petition).
Da sagt die Gewaltenteilung danke!
Keine Ahnung warum so ein Aufschrei.
Alle Beamten dürfen wenn Sie ein Mandat erhalten nicht mehr als Beamte tätig sein. Sie arbeiten nur noch als Mandatsträger. Wenn das Mandat ausläuft werden Sie wieder als Beamter tätig.
Somit ist die Gewaltenteilung doch genüge getan. Der Beamte wechselt von der Exekutive zur Legislative. Also entweder oder.
Anders bei anderen Berufen. Rechtsanwälte dürfen nebenbei noch weiter Ihre Kanzlei führen. Warum?
Was geregelt sein sollte wäre aber tatsächlich für die nicht Freiberufler das diese wenn Sie ein Mandat erringen nach der ersten Amtsperiode eine Arbeitsplatzgarantie erhalten.
Beamte welche ja auch Bürger sind auszuschließen vom aktiven Wahlrecht halte ich für äußerst undemokratisch.