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Die Deutschen Bundestagswahlen werden gesetzlich manipuliert. Hier Petition zeichnen.

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Also: Hier der Wortlaut von Art. 137 Abs. 1 GG (Grundgesetz)..., das ist also kein Merkel Wahlversprechen, sondern die Basis dieser Demokratie Zitat : "Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden."

Die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sind die Diener des Staates und die dürfen egentlich nicht im Bundestag, der Gesetzgebung sitzen, denn dann werden die Diener des Staates zu den Herren des Staates, daher die Gewaltenteilung.

Das Grundgesetz erlaubt es also dem Gesetzgeber direkt allen 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes im Bundestg, die Wählbarkeit zu verbieten..., allerdings müsste das der Bundestag beschliesen und da die Diener des Staates im Bundestag sitzen und somit zu den Herren des Staates geworden sind, passiert das natürlich nicht!

Dieser Art. 137 Abs. 1 GG zeigt uns unmisverständlich wie wichtig die Gewaltenteilung ist..., aber es interesiert keinen, weil die Fachleute auch alle verbeamtet sind..., so einfach ist das in Deutschland.

Wird jedoch so wie von mir gefordert, der Arbeitsplatzerhalt nach der Bundestagszeit abgeschafft, verschwinden die 190 Mitarbeiter des ÖD sofort aus dem Bundestag (siehe Petition).
Da sagt die Gewaltenteilung danke!

Keine Ahnung warum so ein Aufschrei.
Alle Beamten dürfen wenn Sie ein Mandat erhalten nicht mehr als Beamte tätig sein. Sie arbeiten nur noch als Mandatsträger. Wenn das Mandat ausläuft werden Sie wieder als Beamter tätig.
Somit ist die Gewaltenteilung doch genüge getan. Der Beamte wechselt von der Exekutive zur Legislative. Also entweder oder.
Anders bei anderen Berufen. Rechtsanwälte dürfen nebenbei noch weiter Ihre Kanzlei führen. Warum?

Was geregelt sein sollte wäre aber tatsächlich für die nicht Freiberufler das diese wenn Sie ein Mandat erringen nach der ersten Amtsperiode eine Arbeitsplatzgarantie erhalten.

Beamte welche ja auch Bürger sind auszuschließen vom aktiven Wahlrecht halte ich für äußerst undemokratisch.
 
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Keine Ahnung warum so ein Aufschrei.
Alle Beamten dürfen wenn Sie ein Mandat erhalten nicht mehr als Beamte tätig sein. Sie arbeiten nur noch als Mandatsträger. Wenn das Mandat ausläuft werden Sie wieder als Beamter tätig.
Somit ist die Gewaltenteilung doch genüge getan. Der Beamte wechselt von der Exekutive zur Legislative. Also entweder oder.
Anders bei anderen Berufen. Rechtsanwälte dürfen nebenbei noch weiter Ihre Kanzlei führen. Warum?

Was geregelt sein sollte wäre aber tatsächlich für die nicht Freiberufler das diese wenn Sie ein Mandat erringen nach der ersten Amtsperiode eine Arbeitsplatzgarantie erhalten.

Beamte welche ja auch Bürger sind auszuschließen vom aktiven Wahlrecht halte ich für äußerst undemokratisch.

So einfach ist es nun auch nicht, denn der Beamte ist immer noch Beamter und wird die interessen der Beamten vertreten.... Deshalb die GEwaltenteilung, damit die Diener des Staates nicht zu den Herren des Staates werden!
Was die Nebenjobs, insbesondere der Rechtsanwälte angeht, sind sie illegal, denn wer Deutschland und seiner Bevölkerung dient darf nicht sein "ach so freies Gewissen" meistbietend im Nebenjob verhökern.
Gerade die Rechtsanwälte mit Ihren Beraterverträgen, Beiratspöstchen und Aufsichtsratsmandaten werden geschmiert was das Zeug hält --- Raus aus dem Parlament.
 
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So einfach ist es nun auch nicht, denn der Beamte ist immer noch Beamter und wird die interessen der Beamten vertreten.... Deshalb die GEwaltenteilung, damit die Diener des Staates nicht zu den Herren des Staates werden!
Was die Nebenjobs, insbesondere der Rechtsanwälte angeht, sind sie illegal, denn wer Deutschland und seiner Bevölkerung dient darf nicht sein "ach so freies Gewissen" meistbietend im Nebenjob verhökern.
Gerade die Rechtsanwälte mit Ihren Beraterverträgen, Beiratspöstchen und Aufsichtsratsmandaten werden geschmiert was das Zeug hält --- Raus aus dem Parlament.

Klingt wie am besten ALLE raus aus dem Parlament. Der Stahlkocher wird vermutlich immer die Interessen der Arbeiter vertreten. Der Kaufmannsgehilfe vermutlich immer die der Angestellten. Na wer darf noch ins Parlament. Schüler und Studenten fallen auch raus auch die haben Interessen. Rentner ebenso. Puh schwierig!
 
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Klingt wie am besten ALLE raus aus dem Parlament. Der Stahlkocher wird vermutlich immer die Interessen der Arbeiter vertreten. Der Kaufmannsgehilfe vermutlich immer die der Angestellten. Na wer darf noch ins Parlament. Schüler und Studenten fallen auch raus auch die haben Interessen. Rentner ebenso. Puh schwierig!

Ist gar nicht so schwirig, denn wenn 190 Stahlkocher oder Kaufmannsgehilfen im Bundestag sitzen würden, wären das auch viel zu viel.
Wir sind ja schieslich eine Demokratie der Gleichheit und da sollte schon mehr oder weniger ein Queschnitt der Bevölkerung im Bundestag sitzen.

Die Diener des Staates beherrschen die Judikative (die Justiz) und die Exekutive (die ausführende Gewalt) als dominierende Berufsgruppe und nun sitzen auch noch 190 davon In der Legislative (die Gesetzgebung, der Bundestag) und schliesen mit Ihren Kollegen die Tarifverträge... darfs a bisserl mehr sein, ist da ganz normal und das sind hier noch die kleinsten Probleme.

Also der öffentliche Dienst im Bundestag 190 Mandate und dazu noch bis zu 150 Rechtsanwälte (Juristen) sitzen in der Speisekammer (Bundestag) und bedienen sich fleisig und die Mehrheit des Volkes kommt nicht mehr rein und darf es bezahlen....

So funktioniert das in Deutschand und die die das überwachen sollen, sind auch alle verbeamtet (Staatsrechtler..., Verfassungsrechtler...,) usw.

Und jetzt geht das schon seit 40 Jahren so...!!!

Wir können das ändern..., (siehe Petition)!

Aber wenn die Unterstützung so fleisig weiter geht, wird das wohl NIX werden...
 
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Ist gar nicht so schwirig, denn wenn 190 Stahlkocher oder Kaufmannsgehilfen im Bundestag sitzen würden, wären das auch viel zu viel.
Wir sind ja schieslich eine Demokratie der Gleichheit und da sollte schon mehr oder weniger ein Queschnitt der Bevölkerung im Bundestag sitzen.

Die Diener des Staates beherrschen die Judikative (die Justiz) und die Exekutive (die ausführende Gewalt) als dominierende Berufsgruppe und nun sitzen auch noch 190 davon In der Legislative (die Gesetzgebung, der Bundestag) und schliesen mit Ihren Kollegen die Tarifverträge... darfs a bisserl mehr sein, ist da ganz normal und das sind hier noch die kleinsten Probleme.

Also der öffentliche Dienst im Bundestag 190 Mandate und dazu noch bis zu 150 Rechtsanwälte (Juristen) sitzen in der Speisekammer (Bundestag) und bedienen sich fleisig und die Mehrheit des Volkes kommt nicht mehr rein und darf es bezahlen....

So funktioniert das in Deutschand und die die das überwachen sollen, sind auch alle verbeamtet (Staatsrechtler..., Verfassungsrechtler...,) usw.

Und jetzt geht das schon seit 40 Jahren so...!!!

Wir können das ändern..., (siehe Petition)!

Aber wenn die Unterstützung so fleisig weiter geht, wird das wohl NIX werden...


Klingt mir eher nach Neid was Sie da so schreiben. Lassen Sie sich doch auch aufstellen wenn Sie meinen das ist ne Speisekammer.
 
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Klingt mir eher nach Neid was Sie da so schreiben. Lassen Sie sich doch auch aufstellen wenn Sie meinen das ist ne Speisekammer.

Sie finden es also normal, dass Deutschland nur noch von parteiübergreifend Rechtsanwälten und Beamten/Angestellten Dienern des Staates regiert wird?

Das was Sie Neid nennen, sind verfassungsrechtlich zwingende Fragen, die nur deshalb in Deutschland nicht gestellt werden, weil die die sie stellen müssten auch verbeamtet sind...!

Über der Tür des Deutschen Bundestages steht die Antwort „DEN DEUTSCHEN VOLKE“ und heute müsste da stehen „Rechtsanwälte und Beamten Versorgungsanstalt mbH“

Erklären Sie doch warum 190 Diener des Staates im Bundestag nicht schaden, obwohl die Verfassung es direkt verbietet (Gewaltenteilung) und Art. 137 Abs. 1 GG ist dabei auch sehr deutlich.

Deutsche Demokratie heißt: „Herrschaft des Volkes“ und NICHT Rechtsanwälte und Beamtenoligarchie.

Also bitte wiederlegen Herr „Auftragsschreiber der Regierung“!

P.S. Ihr Post passt wunderbar in mein Bild von den Fähigkeiten der Regierung…!
 
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Keine Ahnung wo Sie jetzt hernehmen das ich Auftragsschreiber für die Regierung bin. Vermutlich weil ich nicht Ihre Ansichten Teile.

Der Artikel 137 verbietet es doch gar nicht, das Beamte nicht auch in den Bundestag können. Sie dürfen nur nicht beides gleichzeitig machen. Tut doch auch keiner.
Warum wollen Sie den nun die Beamten ausschließen?
Sie scheinen zu denken das alle Beamten Regierungshörig sind.

Habe ich geschrieben das ich es toll finde das Deutschland nur noch von Rechtsanwälten bzw Beamten Angestellten des ÖD regiert wird? Nö. Im Übrigen stimmt das so auch nicht.
 
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Keine Ahnung wo Sie jetzt hernehmen das ich Auftragsschreiber für die Regierung bin. Vermutlich weil ich nicht Ihre Ansichten Teile.

Der Artikel 137 verbietet es doch gar nicht, das Beamte nicht auch in den Bundestag können. Sie dürfen nur nicht beides gleichzeitig machen. Tut doch auch keiner.
Warum wollen Sie den nun die Beamten ausschließen?
Sie scheinen zu denken das alle Beamten Regierungshörig sind.

Habe ich geschrieben das ich es toll finde das Deutschland nur noch von Rechtsanwälten bzw Beamten Angestellten des ÖD regiert wird? Nö. Im Übrigen stimmt das so auch nicht.

Das mit dem Auftragsschreiber steht doch auf ihrem Post unter dem LOGO von 5 Uhr 40, das haben Sie doch selbst geschrieben..., ich habe hier nur zitiert:)
Auftragsschreiber der a)
Regierung b) NSA c)
entscheiden Sie


Art. 137 Abs. 1 GG ist einen Notbremse..., er muss agewendet werden wenn die Zahl der Diener des Staates im Bundestag unkontroliert anwächst und die Gewaltenteilung aushebelt. Also es gibt ca. 5 Millionen Diener des Staates und das bedeutet ca 50 Bundestagsmandate entspricht dieser Zahl. 50 Mandate für die Diener des Staates könnte man tolerieren, aber es sind 190...!
Zitat: Die Diener des Staates werden zu den Herren des Staates und die Mehrheit des Volkes wird verdrängt..., das ist ganz einfach verfassungswidrig.

Wenn eine Berufsgruppe mit 5 Million Bundestagsabgeordneten für 19 Millionen (190 Abgeordnete) stellt, dann stimmt doch was nicht... und noch dazu darf diese Berufsgruppe laut Gewaltenteilung nicht in die Legislative.


Was soll ich noch schreiben? Das dies in Deutschland keinen Interesiert ist wohl bekannt..., die Frage ist nur warum?

Und das sie es toll finden, das Deutschland von Rechtsanwälten und Beamten regiert wird ergibt sich zwingend dadurch, das Sie meine Argumente, statt zu widerlegen als Neiddebatte abtun, genauso wie das die Spezies in der Regierung tun..., die schreiben es natürlich nicht direkt...!

MFG
 
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Das mit dem Auftragsschreiber steht doch auf ihrem Post unter dem LOGO von 5 Uhr 40, das haben Sie doch selbst geschrieben..., ich habe hier nur zitiert:)
Auftragsschreiber der a)
Regierung b) NSA c)
entscheiden Sie


Art. 137 Abs. 1 GG ist einen Notbremse..., er muss agewendet werden wenn die Zahl der Diener des Staates im Bundestag unkontroliert anwächst und die Gewaltenteilung aushebelt. Also es gibt ca. 5 Millionen Diener des Staates und das bedeutet ca 50 Bundestagsmandate entspricht dieser Zahl. 50 Mandate für die Diener des Staates könnte man tolerieren, aber es sind 190...!
Zitat: Die Diener des Staates werden zu den Herren des Staates und die Mehrheit des Volkes wird verdrängt..., das ist ganz einfach verfassungswidrig.

Wenn eine Berufsgruppe mit 5 Million Bundestagsabgeordneten für 19 Millionen (190 Abgeordnete) stellt, dann stimmt doch was nicht... und noch dazu darf diese Berufsgruppe laut Gewaltenteilung nicht in die Legislative.


Was soll ich noch schreiben? Das dies in Deutschland keinen Interesiert ist wohl bekannt..., die Frage ist nur warum?

Und das sie es toll finden, das Deutschland von Rechtsanwälten und Beamten regiert wird ergibt sich zwingend dadurch, das Sie meine Argumente, statt zu widerlegen als Neiddebatte abtun, genauso wie das die Spezies in der Regierung tun..., die schreiben es natürlich nicht direkt...!

MFG

Ach das meinen Sie mit Auftragsschreiber! Muss ich mal ändern. Ich bin ja auch Nazi, Kommunist, linksgrünrotversifft, Faschist, und was weis ich nicht noch. Wenn Sie auch noch was haben werde ich das heute Abend ändern. Versprochen.

Auf Ihren Post antworte ich nachher. Zur Zeit sitze ich beim Beamtenmikkado. Habe gerade einen lauf. :)
 
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Das hier ist ausdrücklich keine Neiddebatte, denn hier geht es um die Gleichheit bei Wahlen und die Gleichheit vor dem Gesetz beim Zugang zum Bundestagsmandat.

Haben Sie nicht bemerkt, das ich hier gerade für diese Rechte kämpfe, mit meiner Petition...!

Verzeih mir, das glaube ich nicht. Den sonst würdest du diese Art Unterschied und diese Petition nicht machen.
 
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Das ist eine total unseriöse, primitive Panikmache und Behauptung. Vor allen Dingen würde ich die Wahlen mal abwarten und wenn ich jetzt schon einen Verdacht haben eine unabhängige Wahl-Beobachter Kommission ins Leben rufen. ja und wenn die dann irgendwelche Unregelmäßigkeiten aufdecken, dann kann man immer noch meckern.
Wer bitte schön verbreitet jetzt schon solchen Schwachsinn? Wo vor hat er denn solche Angst? Oder fehlt es nur an der nötigen Intelligenz?
 

nachtstern

einzig wahrer
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Und wie manipuliert man gesetzlich eine Deutsche Bundestagswahl? Nun, in dem man Gesetze macht, die die Bürger „unbemerkt“ in 2 Gruppen teilen, Gruppe 1 „die Freunde des Gesetzgebers“ und Gruppe 2 „die lästige Konkurrenz“. Solche Gesetze sind z.B. der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4 und 5).

Gruppe 1 (die Freundes des Gesetzgebers) können nach der Bundestagszeit, gesetzlich erzwungen, zurück an ihren alten Arbeitsplatz und müssen von ihrem finanzkräftigen Arbeitgeber, wieder eingestellt, arbeitsfähig gemacht und sogar noch so befördert werden, als wenn er (sie) gar nicht weg gewesen wäre.

Gruppe 2 (die lästige Konkurrenz) dagegen hat gar keinen finanzkräftigen Arbeitgeber, der das finanziell und logistisch leisten kann und geht hier komplett leer aus und erleidet stattdessen nach der Bundestagszeit, einen beruflichen Totalverlust.

Es ist offensichtlich, dass die „Freunde des Gesetzgebers“ (Gruppe 1), hier, gesetzlich erzwungen, besser wegkommen als „die lästige Konkurrenz“ (Gruppe 2) und sich somit massenweise und unbelastet für ein Bundestagsmandat bewerben können und genau dieser gesetzliche Vorteil, manipuliert massiv die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, zum Nachteil der Bürger von (Gruppe 2)…, der Mehrheit des Volkes…!

Beispiel: Aktuell sitzen 190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Bundestag…, obwohl das durch die Gewaltenteilung eigentlich strikt verboten ist. Schafft man jetzt nur den Arbeitsplatzerhalt nach der Bundestagszeit ab, dann verlieren auch die Diener des Staates ihre alten Jobs (Beamtenpöstchen) und verschwinden somit spurlos aus dem Bundestagsmandat, denn entweder bewerben Sie sich nicht mehr für ein Bundestagsmandat, oder sie sind keine „Diener des Staates „ mehr.

Wie geht das, dass einfache Gesetze, 190 Mandate für den öffentlichen Dienstes erzeugen…? Und vor allem, kann man mit so einer gesetzlich beeinflussten (manipulierten) Wahl, ein demokratisch legitimiertes Ergebnis erhalten?

Ich meine Nein, den das hier ist ein gesetzlicher Wahlfehler, der die Bürger von Gruppe 2, indirekt benachteiligt (diskriminiert) und eine Wahl mit solch einem Wahlfehler ist ein Fake.

Seit 2009 versuche ich nun mit 2 Wahlbeschwerden (2009 und 2013) und einer Wahlprüfungsbeschwerde hier eine belastbare Erklärung zu erhalten…, aber das Establishment hat keine Lust zu liefern und so bleibt mir nur noch diese Petition, die nur Erfolg haben wird, wenn der Druck auf die Politiker so stark ist, das belastbar geprüft wird.

Das war jetzt in aller Kürze der Sachverhalt…, in der Petition ist das jedoch wesentlich ausführlicher dargelegt.

Die Bundestagswahlen in Deutschland werden gesetzlich manipuliert und Sie können das beenden, bitte unterstützen sie die Petition.

https://www.change.org/p/gesetzlich...utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

oder weitere Info unter www.ddr30.de

Roland Kruk___________________________________________________________________Anhang anzeigen 3784
und diesen schieren Unsinn hast du ohne Kopfschmerzen zu bekommen ganz allein gemacht ?
woher nimmst du die Zeit ? Lebst du von Unterstützung ?
Ein normal arbeitender Bürger kann doch sowas nicht zusammenreimen.
Giorgette .
 
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und diesen schieren Unsinn hast du ohne Kopfschmerzen zu bekommen ganz allein gemacht ?
woher nimmst du die Zeit ? Lebst du von Unterstützung ?
Ein normal arbeitender Bürger kann doch sowas nicht zusammenreimen.
Giorgette .

Das ist nicht ganz korrekt, die Frage müsste lauten:


und diesen schieren Unsinn hast du ohne Kopfschmerzen zu bekommen ganz allein kopiert?
 
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Wo hat er das denn kopiert ?
Gio.

Hat nicht direkt mit dir zu tun, ist ein typisch (rechtes) Problem, dies schnippisch, Aufmerksamkeit heischende Geschreibsel erinnert mehr an 10jahrige Gören als an ernstzunehmende User!
Hat euch Oppa oder Omma in eurer Kindheit niemals mit dem Zuspruch >ein aufgewecktes Kerlchen< verwöhnt, und ihr müsst das heute nachholen?
:-]
 
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Das ist nicht ganz korrekt, die Frage müsste lauten:


und diesen schieren Unsinn hast du ohne Kopfschmerzen zu bekommen ganz allein kopiert?

An welcher Stelle haben Sie in dem Zitat Unsinn gefunden ? Ist das eine gefühlte oder eine begründete Beurteilung ?


kataskopos
 
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Dann pflegen auch Sie diese Nationalsportart: Meinung als Resultat unverdauten Mageninhaltes zu produzieren (?)


kataskopos

Definitiv nicht, das ist aber zu offensichtlich Kappes, drum hab ich nicht weiter recherchiert!
Die Infos im Netz sind zu umfangreich um a lles zu beachten, stuemmts?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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