Die Linke verbieten?

[cw.]

Wo ist der Kapitalismus im Grundgesetz verankert?

artikel 14

 

[zwei2Raben]

artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

In welcher Weise verpflichtet der Reichtum des 1%? In welcher Weise dient sein Gebrauch der Allgemeinheit?
Auf welche Weise ist Ausbeutung, Bedarfsweckung, Zins, Werbelüge, Medienmacht von 3 bis 4 Konzernen, Machtkonzentration bei Großaktionären, Regelmäßige Wirtschaftszusammenbrüche, Armutsrisiken, Altersarmut... Wohl der Allgemeinheit? Inwieweit ist Absterben der Kultur und der Gesellschaft ein Vorteil für die Allgemeinheit.
Auf welche Weise ist der Nachteil der Vorteil?

 

[Federklinge]

Genauer lesen

Seit 2014 wurde die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz eingestellt. Dies gilt offiziell bis Heute.
Laut Verfassung prüfen übrigens die Parlamente den Vefassungsschutz und nicht umgekehrt.

Wo war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz das Parlament kontrolliert oder dies tun sollte?

Du solltest genauer lesen.

 

[Senilius]

Wo war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz das Parlament kontrolliert oder dies tun sollte?

Du solltest genauer lesen.

das ist ja wohl auch nicht sein informeller Auftrag.
der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung. Imho.

 

[Federklinge]

Krampfhaft konstruierte Bezüge

Wo ist der Kapitalismus im Grundgesetz verankert?

Es geht nicht um den Kapitalismus, sondern um unsere bestehende Gesellschaftsordnung. Daher die Frage, ob Die Linke nicht – wie die NPD – unter Beobachtung gestellt oder sogar verboten werden müsste, da beide Parteien offenbar nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und ein anderes Gesellschaftsmodell anstreben. Zur Erinnerung:

Sahra Wagenknecht tritt für ein anderes Wirtschaftssystem und stellt Eigentum und System infrage.

Das ist doch bei den beigebrachten Quellenauszügen alles nicht so schwer nachzuvollziehen; warum konstruierst Du hier krampfhaft auf einzelne Aspekte reduzierte Bezüge, die so gar nicht zur Diskussion stehen?

 

[Federklinge]

Zurzeit unrealistisch

frag die einfach mal ob deutschland souverän ist, warum das von ihnen verwaltete gebiet immer noch deutsches gebiet ist und warum sie die nicht zurück geben wollen

An anderer Stelle hatte ich bereits einmal meinen persönlichen, emotionalen Bezug zum Thema erklärt. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sind mir keineswegs egal, ganz im Gegenteil. Ich bin aber auch Realist. Daher frage ich Dich: Was glaubst Du, erreichen zu können, wenn Du hier in penetranter Weise die deutsche Fahne hochhältst und mit kindlich-naivem Trotz Rechte einforderst, die Deutschland vor dem historischen Hintergrund aller bekannten Tatsachen leichtfertig verwirkt hat?

Dass die Wiedervereinigung zustande kommen konnte, war schon nicht zu erwarten. Jetzt die deutschen Ostgebiete zurückzufordern, mag emotional nachvollziehbar sein, aber mal ehrlich: Für wen sprichst Du? Wie viele Deutsche interessieren sich dafür? Wie willst Du Polen und Russen ernsthaft dazu bewegen, diese Gebiete zu räumen? Ist Dir klar, was Du da forderst? Ist Dir klar, wie unrealistisch das unter den gegebenen Umständen ist? Du stemmst trotzig die Ellenbogen in die Seite und benimmst Dich wie ein bockiges Schulkind. Dann wunderst Du Dich, dass niemand Dich ernst nimmt?

Tatsache ist, dass in den von Dir zurückgeforderten „verwalteten“ Gebieten auch das Jahr 2016 geschrieben wird. Die Menschen dort sind in (West-)Polen geboren, betrachten dieses Land als ihre Heimat. Tatsache ist, dass die meisten Deutschen nicht einmal wissen, wo Hinterpommern liegt und sich auch nicht dafür interessieren. Im Gegenteil: Die Polen in diesem Teil ihres Landes engagieren sich mehr für die Erinnerung an die deutsche Geschichte, als die Mehrheit der Deutschen.

In alten Schulatlanten waren die besetzten deutschen Gebiete mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unter sowjetischer (polnischer) Verwaltung. Deine Beiträge zum Thema solltest Du mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unrealistisch.

Realistisch und historisch gerechtfertigt wäre meiner Meinung nach viel mehr, die ehemaligen deutschen Ostgebiete mit einem Sonderstatus zu versehen. So könnte man wenigstens die ehemaligen deutschen Orts- und Flurnamen wiederbeleben und in Erinnerung behalten.

 

[MaBu]

Es geht nicht um den Kapitalismus, sondern um unsere bestehende Gesellschaftsordnung. Daher die Frage, ob Die Linke nicht – wie die NPD – unter Beobachtung gestellt oder sogar verboten werden müsste, da beide Parteien offenbar nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und ein anderes Gesellschaftsmodell anstreben. Zur Erinnerung:

Sahra Wagenknecht tritt für ein anderes Wirtschaftssystem und stellt Eigentum und System infrage.

Das ist doch bei den beigebrachten Quellenauszügen alles nicht so schwer nachzuvollziehen; warum konstruierst Du hier krampfhaft auf einzelne Aspekte reduzierte Bezüge, die so gar nicht zur Diskussion stehen?

Art 21 GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Erst wenn die Linke die Wahlen abschaffen wollen oder den Bestand der BRD gefährden, sind sie Verfassungswiedrig.
Ein anderes Wirtschaftssystem einrichten zu wollen ist eine legitime politische Forderung. Also kein Problem.

Frage: Warum trittst du nicht dafür ein, CDUSPDGRÜNE zu verbieten?

Mit dem Neuformulierten Art. 23 GG
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Durch das übertragen von Hoheitsrechten kann der BESTAND der BRD als Nationalstaat gefährdet werden. Also müsste eigentlich die CDUSPD, evt. Grüne mit einem Verbotsantrag konfrontiert werden.

 

[Federklinge]

Sozialisten und Möchtegern-Kommunisten

In welcher Weise verpflichtet der Reichtum des 1%? In welcher Weise dient sein Gebrauch der Allgemeinheit?
Auf welche Weise ist Ausbeutung, Bedarfsweckung, Zins, Werbelüge, Medienmacht von 3 bis 4 Konzernen, Machtkonzentration bei Großaktionären, Regelmäßige Wirtschaftszusammenbrüche, Armutsrisiken, Altersarmut... Wohl der Allgemeinheit? Inwieweit ist Absterben der Kultur und der Gesellschaft ein Vorteil für die Allgemeinheit.
Auf welche Weise ist der Nachteil der Vorteil?

Alles gute Gründe, dem Sozialismus à la Die Linke das Wort zu reden? Die Umwandlung der Gesellschaft nach dem Vorbild eines brachial gescheiterten Experiments?

An Links-sozialistische Wirtschaftsexpertise glauben doch nur noch ideologisch verblendete stramme Parteigänger oder Tagträumer.

Linke Lemminge

Engstirnig ideologische Denkmuster, denen Die Linke und ihre Lemminge nachhängen, hat die Geschichte als Fehlentwicklung abgestraft. Weitaus effektiver und langfristig erfolgversprechender ist die Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf dem Boden einer der Freiheit verpflichteten Gesellschaft. Diese Korrekturen hat es immer gegeben und wird es immer wieder geben. Zurzeit erleben wir das zum Beispiel in der Diskussion um die Erbschaftssteuer. Ein anderes Beispiel ist die Energiewende. Auch wenn ich dieser Entscheidung kritisch gegenüber stehe: Sozialistische Gesellschaften wie die im zusammengebrochenen Ostblock oder die in heute zu bewundernden Systemen wie in Rot-China und Nordkorea scherten und scheren sich einen Dreck um die Wohlfahrt des Volkes oder Umweltschutzmaßnahmen. Von einer Verantwortung für die Gesellschaft und die Erhaltung der Natur keine Spur.

Sozialisten und Möchtegern-Kommunisten

Es ist gerade der Klassenfeind, der Kapitalist, namentlich der Unternehmer in einer sozialen Marktwirtschaft wie der in der Bundesrepublik, der die Notwendigkeit des Ressourcenschutzes erkannt hat und danach handelt. Er kann eben nur Profit machen, wenn er sein Wirtschaftskapital pfleglich behandelt. Das ist die Triebfeder menschlichen Handelns. Die Triebfeder der Sozialisten und Möchtegern-Kommunisten ist die Kontrolle.

 

[Federklinge]

Danke Dir

Art 21 GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Erst wenn die Linke die Wahlen abschaffen wollen oder den Bestand der BRD gefährden, sind sie Verfassungswiedrig.
Ein anderes Wirtschaftssystem einrichten zu wollen ist eine legitime politische Forderung. Also kein Problem.

Frage: Warum trittst du nicht dafür ein, CDUSPDGRÜNE zu verbieten?

Mit dem Neuformulierten Art. 23 GG
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Durch das übertragen von Hoheitsrechten kann der BESTAND der BRD als Nationalstaat gefährdet werden. Also müsste eigentlich die CDUSPD, evt. Grüne mit einem Verbotsantrag konfrontiert werden.

Zitat: „Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ Zitat Ende
Quelle: https://web.archive.org/web/20100704...ericht2009.pdf

Findest Du nicht, dass hier ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied besteht, wenn Sahra Wagenknecht erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem fordert und begrüßt, die Eigentums- und Systemfrage stellt? Ich möchte nicht warten, bis Die Linke auch noch die Wahlen abschaffen will oder was denen sonst so einfällt.

Den Bestand der Bundesrepublik gefährdet diese Partei schon jetzt.

Zur Übertragung von Hoheitsrechten: Die zu einer eventuellen Übertragung stehenden Hoheitsrechte solltest Du bitte zunächst einmal in Sache und Umfang präzisieren, bevor Du hier ein Verbot anderer, sich zu diesem Staat und seiner Verfassung bekennenden Parteien äußerst.

Aber ich danke Dir dafür, dass Du Dich als einer von wenigen wirklich mit dem Thema und nicht Teilen davon befasst.

 

[Senilius]

Findest Du nicht, dass hier ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied besteht, wenn Sahra Wagenknecht erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem fordert und begrüßt, die Eigentums- und Systemfrage stellt? Ich möchte nicht warten, bis Die Linke auch noch die Wahlen abschaffen will oder was denen sonst so einfällt.

Den Bestand der Bundesrepublik gefährdet diese Partei schon jetzt.

wie und wodurch - ganz konkret bitte - gefährdet die LINKE den Bestand der BRD "schon jetzt"?

 

[Volkmar]

"Die Linke verbieten?"

wenn man beachtet wofür die Linken stehen und wir die jetzigen Probleme berücksichtigen, dann würde ich die Linken genauso scheiße finden wie alle anderen Parteien.

Ganz Europa geht den Klo-gang mit dem Euro!

wv

 

[ceam]

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.

Perspektivwechsel: Die Partei Die Linke duldet und fördert unter ihrem Dach nachweislich extremistische, verfassungsfeindliche Gruppen, einige finanziell. Der Verfassungsschutz nennt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog und zählt sie zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“. Dazu diese Grafik, u.a. mit Angaben zu Gewaltbereiten Gruppen und Personen:

Anhang anzeigen 2706​

https://web.archive.org/web/2010070...ungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf

Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)

„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ (ebd.)

Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

Die Rechten kann man nicht verbieten, die finden immer einen Weg in eine Partei, darum ist es besser wir lassen sie in der NPD, dann wissen wir wo sie sind.

Die Linke versucht den Reichinismus/Kapitalismus ab zu schaffen und das System zu regulieren, daran ist nur gutes. Allerdings befinden sich auf jeden Fall Leute in der Partei bzw. genannte Gruppen, die zwar sagen sie wären für Links es aber nicht sind. Ich war zum Beispiel im Marxistischem Forum und habe dort versucht Dinge richtig zu stellen und man hat mich ohne jede sinnvolle Begründung gebannt. Diese Leute geben zwar vor das gute Linke Gedankengut zu vertreten, wollen aber offenbar irgendwas anderes. Man darf deswegen Angst vor der Linkspartei haben, sie könnte uns tatsächlich in ein Regim führen. Es kann aber auch sein, dass sie diese Gruppen nur dabei haben, damit sie mehr Wähler haben, so ähnlich wie die CDU/CSU es auch macht und rechtsradikale mit in der Partei hat.

 

[zwei2Raben]

Alles gute Gründe, dem Sozialismus à la Die Linke das Wort zu reden? Die Umwandlung der Gesellschaft nach dem Vorbild eines brachial gescheiterten Experiments?

An Links-sozialistische Wirtschaftsexpertise glauben doch nur noch ideologisch verblendete stramme Parteigänger oder Tagträumer.

Linke Lemminge

Nein. Du solltest einen Preis für das Dreschen von Phrasen bekommen. Links ist kein Selbstzweck und ich als Selbständiger bin alles andere als ein Klassenkämpfer für Arbeitnehmer. Denkende Libertäre wie ich sind in gewisser Hinsicht Notlinke. Links bin ich nur für Faschisten wie Du, Du stehts nämlich so weit rechts, dass alle anderen sowieso links sein müssen.

Der Kapitalismus hat das Geld, das eigentum un die Macht in den Händen so weniger Menschen konzentriert, dass für normale Menschen keinerlei Gestaltungsspielraum übrig bleibt. Das geht allerdings längst an die Leistungsfähigkeit der westlichen Staaten. Sie schneiden nur deshalb noch im Vergleich mit anderen gut ab, weil sie denen die Prinzipien aufdrückt.

Engstirnig ideologische Denkmuster, denen Die Linke und ihre Lemminge nachhängen, hat die Geschichte als Fehlentwicklung abgestraft. Weitaus effektiver und langfristig erfolgversprechender ist die Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf dem Boden einer der Freiheit verpflichteten Gesellschaft. Diese Korrekturen hat es immer gegeben und wird es immer wieder geben. Zurzeit erleben wir das zum Beispiel in der Diskussion um die Erbschaftssteuer. Ein anderes Beispiel ist die Energiewende. Auch wenn ich dieser Entscheidung kritisch gegenüber stehe: Sozialistische Gesellschaften wie die im zusammengebrochenen Ostblock oder die in heute zu bewundernden Systemen wie in Rot-China und Nordkorea scherten und scheren sich einen Dreck um die Wohlfahrt des Volkes oder Umweltschutzmaßnahmen. Von einer Verantwortung für die Gesellschaft und die Erhaltung der Natur keine Spur.

Sozialisten und Möchtegern-Kommunisten
...

Sind Dir Deine Phrasen nicht selbst zu blöd? Du hältst Dein eigenes ideologisches Gefängnis für Freiheit. Damit eine Gesellschaft zu Freiheit verpflichtet ist, muss es sie erst einmal geben. Worin sollte die Gesellshaft bestehen? Worin sollte die Freiheit dieses Systems bestehen? Du baust den Popanz eines chinesischen Staatsfaschismus auf um selbstverständlichste Gerechtigkeit zu bekämpfen. So ein Blödsinn. Denkst Du, dass das chinesische Schilda unserem Schilda überlegen ist? Mir ist es ziemlich gleichgültig welches Schilda schwachsinniger ist. ich würde einfach schauen wie ich die Grundprinzipien für Freiheit und Fairness umsetze, können wir uns darauf einigen?

 

[MaBu]

Zitat: „Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ Zitat Ende
Quelle: https://web.archive.org/web/20100704...ericht2009.pdf

Findest Du nicht, dass hier ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied besteht, wenn Sahra Wagenknecht erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem fordert und begrüßt, die Eigentums- und Systemfrage stellt? Ich möchte nicht warten, bis Die Linke auch noch die Wahlen abschaffen will oder was denen sonst so einfällt.

Den Bestand der Bundesrepublik gefährdet diese Partei schon jetzt.

Zur Übertragung von Hoheitsrechten: Die zu einer eventuellen Übertragung stehenden Hoheitsrechte solltest Du bitte zunächst einmal in Sache und Umfang präzisieren, bevor Du hier ein Verbot anderer, sich zu diesem Staat und seiner Verfassung bekennenden Parteien äußerst.

Aber ich danke Dir dafür, dass Du Dich als einer von wenigen wirklich mit dem Thema und nicht Teilen davon befasst.

Bitte gerngeschehen, aber die Linke fordert eigentlich nichts, was das GG nicht zulässt.
Artikel 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Die schöne Sahra und ihre Bande können zum Wohle der Allgemeinheit nach GG schon ganz kräftig wirbeln.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Hoppla, da hat doch die CDUSPD seit Anbegin der Zeit vorgesehen, das der Staat ALLES kassieren kann. Sahra und Bande verhält sich also ziemlich Verfassungskonform. Wie intelligent es ist, Pleitebanken und Atomschrottfirmen zu verstaatlichen, sei dahingestellt. Ich bin jedenfalls nicht im Besitz von Aktien dieser genannten Firmen.
Das die Linke das Wahlrecht abschaffen wollen, habe ich noch nirgends gehört oder gelesen, also kein Problem.

Nein, ich präzisiere nichts. Art 21 sagt sehr klar, eine Partei deren Ziel es ist den Bestand der BRD zu gefährden, ist verfassungswiedrig.
Also,eine Partei deren Ziel es ist, einen europäischen Staat, unter Auflösung/Umwandlung der Nation BRD zu einem Departement Allemagne durch Abgabe von Hoheitsrechten zu errichten, verstösst gegen Art.21 GG. Da spielt es keine Rolle, ob Hoheitsrechte übertragen wurden oder erst übertragen werden sollen.
Du irrst, wenn du denkst, die Altparteien stehen zu diesem Staat und seiner Verfassung. Wenn das GG im Wege steht, wird es einfach geändert, bis es passt. Dies ist ein Konstruktionsfehler bei der Gründung der BRD, dass Verfassungsgebende Gewalt und Legislative in die selben Hände gelegt wurde.

 

[Eisbaerin]

An anderer Stelle hatte ich bereits einmal meinen persönlichen, emotionalen Bezug zum Thema erklärt. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sind mir keineswegs egal, ganz im Gegenteil. Ich bin aber auch Realist. Daher frage ich Dich: Was glaubst Du, erreichen zu können, wenn Du hier in penetranter Weise die deutsche Fahne hochhältst und mit kindlich-naivem Trotz Rechte einforderst, die Deutschland vor dem historischen Hintergrund aller bekannten Tatsachen leichtfertig verwirkt hat?

Dass die Wiedervereinigung zustande kommen konnte, war schon nicht zu erwarten. Jetzt die deutschen Ostgebiete zurückzufordern, mag emotional nachvollziehbar sein, aber mal ehrlich: Für wen sprichst Du? Wie viele Deutsche interessieren sich dafür? Wie willst Du Polen und Russen ernsthaft dazu bewegen, diese Gebiete zu räumen? Ist Dir klar, was Du da forderst? Ist Dir klar, wie unrealistisch das unter den gegebenen Umständen ist? Du stemmst trotzig die Ellenbogen in die Seite und benimmst Dich wie ein bockiges Schulkind. Dann wunderst Du Dich, dass niemand Dich ernst nimmt?

Tatsache ist, dass in den von Dir zurückgeforderten „verwalteten“ Gebieten auch das Jahr 2016 geschrieben wird. Die Menschen dort sind in (West-)Polen geboren, betrachten dieses Land als ihre Heimat. Tatsache ist, dass die meisten Deutschen nicht einmal wissen, wo Hinterpommern liegt und sich auch nicht dafür interessieren. Im Gegenteil: Die Polen in diesem Teil ihres Landes engagieren sich mehr für die Erinnerung an die deutsche Geschichte, als die Mehrheit der Deutschen.

In alten Schulatlanten waren die besetzten deutschen Gebiete mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unter sowjetischer (polnischer) Verwaltung. Deine Beiträge zum Thema solltest Du mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unrealistisch.

Realistisch und historisch gerechtfertigt wäre meiner Meinung nach viel mehr, die ehemaligen deutschen Ostgebiete mit einem Sonderstatus zu versehen. So könnte man wenigstens die ehemaligen deutschen Orts- und Flurnamen wiederbeleben und in Erinnerung behalten.

penetrant muss man scheinbar sein bei den ganzen unwissenden und umgeschulten )

na wenigstens gehörst du noch zu jenen, die wenigstens wissen das es diese ostgebiete gibt. in den schulen wurde über die jahrzehnte das leider vergessen. wichtiger wahr wohl immer die schuld in ausreichendem maße rüber zu bringen, in den medien wurden diese auch nicht mehr erwähnt, langsam aber sicher sollten sie wohl in der versenkung verschwinden. für jüngere generationen gab es nur noch die DDR als fehlender teil von deutschland.
der von russland verwaltete teil wurde angeboten, der kohlkopp hat jedoch abgelehnt und wollte diesen teil nicht zurück. warum hat der sich erdreistet dieses zu entscheiden ? hat er das denn überhaupt selbst entschieden ?
zu polen, die wollten das gebiet nicht zurück geben und stellten sich dem 2+4 vertrag in den weg sollte deutschland noch interesse an den gebieten haben. das sie diese gebiete nicht wieder zurück geben würden war schon nach kriegsende von denen beschlossen worden. warum sonst wurden die ganzen deutschen, die zu dem zeitpunkt dort lebten vertrieben :kopfkratz: doch verwaltet heißt nicht eigentum )
das die meisten deutschen nichts davon wissen ist der vorsätzlich mangelhaften schulbildung zu verdanken. für diese sind seit kapitulation der wehrmacht die westlichen besatzer zuständig, dh. sie haben die bildung unter ihrer kontrolle. nun fang an die zusammenhänge zu sehen.
seit jahrzehnten ist das in deutschland angewendete wahlverfahren verfassungswidrig. die wahlen entsprechen nicht den gesetzen (bvg)
es ist also eine illegale regierung am werk, das schon vor der angliederung der damaligen DDR. also stellt sich doch die frage ob eine illegale regierung rechtskräftige verträge im namen des deutschen volkes abschließen kann. verträge wie den 2+4 vertrag, indem auf deutsche gebiete verzichtet und anderen ländern zugesprochen wird.
solange jedoch diese gebiete noch zu deutschland gehören und von den anderen ländern verwaltet werden ist eine verfassung nicht möglich :nono:

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

wie sieht es unter der obigen konstellation mit den ostgebieten aus solange die noch existieren. da ist dann nichts von vollendung der einheit und auch nichts von freiheit, solange diese gebiete von anderen ländern verwaltet werden :nono:
wir könnten also, selbst wenn wir wollten, diesen art. 146 gar nicht anwenden und uns eine verfassung geben :toben:

und noch was, was dann wieder zum threadthema zurück führt. die linken verbieten ? wie ist das mit parteien, die durch illegale wahlverfahren
in eine illegale regierung gekommen sind ? das betrifft ja nicht zur die linken sondern alle parteien die in irgendwelchen landtagen und bundestagen sitzen )

 

[admonitor]

Meine Meinung zur LINKEN ist etwas toleranter geworden, ich sehe die Ost-Linke als Nachfolgeorganisation der SED, viele Menschen in der DDR haben das SED-Regime mitgetragen, letztlich hat die SED freiwillig die DDR abgewickelt und sich selbst aufgelöst, das muss man anerkennen. Die Wendeverlierer und Sozialismus-Nostalgiker haben auch ein Recht politisch vertreten zu werden, immerhin ist für sie eine Welt zusammengebrochen.

Manche Aussagen von Wagenknecht und Gysi sind garnicht mal so dumm und es wäre gelogen wenn ich sagen würde, die beiden wären mir unsympathisch.

 

[conscience]

Zu streiten ob, das GG eine Verfassung ist oder nicht, ist für mich eher belanglos, zumal das Wort Grundgesetzt heute Synonym für Verfassung verwendet wird. Für einige Mitbürger scheint das nicht bedeutungslos zu sein, wenn man verfolgt, mit welcher Obsession diskutiert wird.


Argumentationsketten, wie die hier unter #-155 aufgeführte, sind ja hinlänglich bekannt. Sie sind zu finden bei den so genannten "Reichsbürgern". Es gibt sogar eine "Kommissarische Reichsregierung". Man wird schwerlich einen amtierenden "Reichskanzler" angeben können, da ihre Hauptbeschäftigung darin besteht, über die Fragen zu streiten, wer gerade das Amt ausüben darf. Damit ist allerdings diese Problematik noch nicht hinreichend und abschließend ausdiskutiert.

Wenn man nämlich den historischen Kontext ausblendet, wirkt doch der Artikel 146 reichlich komisch und man fragt sich was soll er da.

Die Einheit ist vollendet (Wiedervereinigung); die Freiheit wiederhergestellt (2+4 Vertrag). Das GG gilt so lange bis das deutsche Volk eine Verfassung ("in freier Entscheidung") beschließt.

Es ist also durchaus möglich, über das Grundgesetzt inhaltlich abstimmen zu lassen; dabei wird in dem Artikel 146 nichts darüber sagt in welcher Form das deutsche Volk "in freier Entscheidung" seine Verfassung beschließen kann.

Für die Reichsbürgern ist die Situation sonnenklar: eine große Verschwörung hindert das deutsche Volk an der Ausübung seiner "natürlichen" Rechte und Freiheiten. Diese Verschwörung hat 1945/9 mit den Alliierten und den Gründungsvätern der Republik begonnen und bestimmt bis zu unserem Tagen das politische Tun; sie reicht sogar bis in die Spitzen des Leipziger Verfassungsgerichtes, das besseres Wissens dem Volk eine "freie" Entscheidung über seine "Verfassung" versagt. Das ist natürlich absurd, wenn man weiß, dass eine Verschwörung immer nur auf eine kleine Gruppe begrenzt ist.

Um was es den "Reichsbürgern" in erster Linie geht, ist in meinen Augen folgendes: es geht bei dieser und ähnlichen Argumentationsketten um de-Legitimation des bestehenden Grundgesetzes mit dem Ziel langfristig sie freiheitlich demokratische Grundordnung durch autoritäre anti-demokratische Strukturen zu ersetzen. Dabei vertreten die "Reichsbürger" allenfalls nur partikulare Interessen einer politischen Rand- und Außenseitergruppe.

Eine Verfassung hat immer einen universalen Charakter und Anspruch. Eine grundlegende Änderung der Verfassung berührt immer ihren universalen Charakter und Anspruch nach innen und außen. Nichts könnte schlimmer sein, als das andere Mächte dem eigenen Gemeinwesen die Anerkennung verweigern (siehe in der Geschichte die Beziehungen der BRD zur DDR und heute in der Praxis des "Palästinensischen" Staates). Damit setzt sich der eigene Staat der Gefahr aus, die internationale Anerkennung zu verlieren.


Der Artikel 146 GG ist kein trojanisches Pferd, ein Einfallstor, (und jetzt blende ich die Geschichte wieder ein) mit dessen Hilfe die Geschichte rückgängig gemacht werden kann, beispielsweise um damit Ansprüche auf die "ehemaligen Ostgebiete" zu begründen. Deutschland hat auf diese Gebiete nach internationalem Recht verzichtet. Wer damit derartige Ansprüche begründen will, muss dann aber auch sagen, wie er diese erstens innenpolitisch ohne den Rahmen des gültigen Grundgesetzes (und der FDGO) zu verlassen und zweitens außenpolitisch ohne einen Krieg anzuzetteln durchsetzen will.

 

[Federklinge]

Wer konkret?

Die Rechten kann man nicht verbieten, die finden immer einen Weg in eine Partei …

Unterwanderung findet keineswegs nur von rechts statt.

Die Linke versucht den Reichinismus/Kapitalismus ab zu schaffen und das System zu regulieren, daran ist nur gutes.

In der Tat verlangen die Auswüchse des Kapitalismus – nennen wir es hemmungslose Gier – nach Regulierung, aber an sozialistischer Regulierung besteht keinerlei Bedarf.

Allerdings befinden sich auf jeden Fall Leute in der Partei bzw. genannte Gruppen, die zwar sagen sie wären für Links es aber nicht sind. Ich war zum Beispiel im Marxistischem Forum und habe dort versucht Dinge richtig zu stellen und man hat mich ohne jede sinnvolle Begründung gebannt.

Sehr interessant. Entspricht der Praxis in Online-Foren sogenannter renommierter Publikationen. Zwei davon sitzen an der Elbe, wo man sich viel ZEIT (bitte um Entschuldigung, meine Tastatur klemmt an dieser Stelle) nimmt, anderen belehrend den Spiegel vorzuhalten.

Diese Leute geben zwar vor das gute Linke Gedankengut zu vertreten, wollen aber offenbar irgendwas anderes. Man darf deswegen Angst vor der Linkspartei haben, sie könnte uns tatsächlich in ein Regim führen.

Vielen Dank für diese Inneneinsicht. Aus diesem Grund habe ich die Frage aufgeworfen, ob Die Linke nicht wie die NPD unter Beobachtung gestellt oder sogar verboten werden sollte, weil sie derartige Umtreibe deckt und zum Teil auch unterstützt.

Wer hier noch – nicht Du – nach Belegen und Begründungen schreit, hat mal wieder nicht aufmerksam gelesen und / oder nichts verstanden.

Es kann aber auch sein, dass sie diese Gruppen nur dabei haben, damit sie mehr Wähler haben, so ähnlich wie die CDU/CSU es auch macht und rechtsradikale mit in der Partei hat.

An wen denkst Du da konkret?

 

[Federklinge]

Ich glaube ja

Links ist kein Selbstzweck …

Falsch. Links ist nur Selbstzweck. Links ist Bevormundung pur. Der gescheiterte Versuch scheint Dich nicht überzeugt zu haben.

ich als Selbständiger bin alles andere als ein Klassenkämpfer für Arbeitnehmer

Lass mich raten: Du bist ein Altruist?

Der Kapitalismus hat das Geld, das eigentum un die Macht in den Händen so weniger Menschen konzentriert, dass für normale Menschen keinerlei Gestaltungsspielraum übrig bleibt.

Keinerlei Spielraum, was für ein Bullshit. Tatsache ist, dass gerade der private Konsum die Konjunktur in Deutschland trägt.

Du hältst Dein eigenes ideologisches Gefängnis für Freiheit. Damit eine Gesellschaft zu Freiheit verpflichtet ist, muss es sie erst einmal geben. Worin sollte die Gesellshaft bestehen? Worin sollte die Freiheit dieses Systems bestehen? Du baust den Popanz eines chinesischen Staatsfaschismus auf um selbstverständlichste Gerechtigkeit zu bekämpfen. So ein Blödsinn.

Unfug! Völlig unstrittig unterliegst Du in Deutschland keinem Denkverbot. Deine Posts hier sind doch der beste Beweis. Denk mal über Dein eigenes ideologisches Gefängnis nach.

Von chinesischem Staatsfaschismus habe ich gar nicht gesprochen. Blödsinnig ist hier nur Deine Unterstellung.

Denkst Du, dass das chinesische Schilda unserem Schilda überlegen ist? Mir ist es ziemlich gleichgültig welches Schilda schwachsinniger ist. ich würde einfach schauen wie ich die Grundprinzipien für Freiheit und Fairness umsetze, können wir uns darauf einigen

„Rot“-China bekommt gerade zu spüren, wohin hemmungslose kapitalistische Gier führt. Davon sind wir weit entfernt. Wenn Du aufmerksam gelesen hast, ist Dir aufgefallen, dass ich nirgendwo behauptet habe, unser bundesrepublikanisches Wirtschaftssystem sei fehlerfrei. Es ist jedoch so ziemlich allen anderen Systemen mindestens ebenbürtig wenn nicht überlegen, weil es die heftigsten Auswüchse noch verhindert. Anders als Du und Die Linke trete ich nicht für die Abschaffung dieses Systems ein, sondern für dessen Korrektur.

Wenn Du wirklich Unternehmer bist: Kann es sein, dass Dein Laden nicht läuft und Du die Schuld den anderen gibst? Kann es sein, dass Du dann selbst Deine Wirtschaftspraxis überprüfen solltest? Kann es sein, dass Du mit zweierlei Maß misst?

Ich glaube ja.

 

[Federklinge]

Bitte gerngeschehen, aber die Linke fordert eigentlich nichts, was das GG nicht zulässt.
Artikel 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Die schöne Sahra und ihre Bande können zum Wohle der Allgemeinheit nach GG schon ganz kräftig wirbeln.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Hoppla, da hat doch die CDUSPD seit Anbegin der Zeit vorgesehen, das der Staat ALLES kassieren kann. Sahra und Bande verhält sich also ziemlich Verfassungskonform. Wie intelligent es ist, Pleitebanken und Atomschrottfirmen zu verstaatlichen, sei dahingestellt. Ich bin jedenfalls nicht im Besitz von Aktien dieser genannten Firmen.
Das die Linke das Wahlrecht abschaffen wollen, habe ich noch nirgends gehört oder gelesen, also kein Problem.

Nein, ich präzisiere nichts. Art 21 sagt sehr klar, eine Partei deren Ziel es ist den Bestand der BRD zu gefährden, ist verfassungswiedrig.
Also,eine Partei deren Ziel es ist, einen europäischen Staat, unter Auflösung/Umwandlung der Nation BRD zu einem Departement Allemagne durch Abgabe von Hoheitsrechten zu errichten, verstösst gegen Art.21 GG. Da spielt es keine Rolle, ob Hoheitsrechte übertragen wurden oder erst übertragen werden sollen.
Du irrst, wenn du denkst, die Altparteien stehen zu diesem Staat und seiner Verfassung. Wenn das GG im Wege steht, wird es einfach geändert, bis es passt. Dies ist ein Konstruktionsfehler bei der Gründung der BRD, dass Verfassungsgebende Gewalt und Legislative in die selben Hände gelegt wurde.

Zu den Zielen und Methoden von Die Linke und ihnen nahe stehenden Gruppen unter ihrem Dach verweise ich auf [MENTION=2804]ceam[/MENTION] #152.