Die Linke verbieten?

[Senilius]

Außerdem: Es geht hier nicht isoliert um Die Linke, sondern darum, nicht mit zweierlei Maß zu messen.

genau so ist es:
weg mit dem ganzen Politparteienlügenhaufen.
die gehören alle verboten und nach Buchstaben und Geist des GG Art 20 davongejagt.
bei den Linken weiß ich allerdings nicht, ob da die Gründe reichen würden...

 

[MaBu]

schrieb keine Argumente...

Um mit gleichem Massstab zu messen:
Die Argumente, Quellen und Zusammenhänge die du anführst sind von Grund auf falsch.
Meiner Meinung nach ist der Art 21 Absatz 2 GG eine juristische Fehlkonstruktion und dürfte nicht im GG stehen.
In einem demokratischen Staat darf keine Partei verboten werden, sondern muss durch Argumente gegenüber dem Bürger aus der Wählergunst gestrichen werden.
Wenn eine Partei, sei es die Linke oder die NPD ein anderes System, wirtschaftlich und sozial, in der BRD einführen will und dies über

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

bewerkstelligt, kann sie nicht verfassungsfeindlich im Sinne des GG sein, weil dieses im Moment der Annahme einer neuen Verfassung nicht mehr existiert. Ob sie eine Mehrheit für diese neue Verfassung finden, sei dahingestellt.

Zufrieden?

 

[Eisbaerin]

Ach, dann müssten wir auf die schöne Sahra verzichten, die mit ihren Aussagen öfter des Pudels Kern trifft als Merkel und Baggage.

Auch die Merkel wird inzwischen als links wahrgenommen. Und mal ehrlich, gibt´s denn noch irgendeinen Unterschied zwischen der Irren im Kanzleramt und der anderen Irren, dieser Claudia Roth von den Grünen? Siehste! Und wenn sich jetzt alles im linken Lager tummelt, dann entsteht rechts natürlich ein Vakuum, in das nun die ganzen Nichtwähler und Wutbürger strömen, um sich in fundamentaler Opposition zum linken Blockparteiensystem zu üben. Und das machen die ja auch gar nicht schlecht, wie ich finde...>8´)

zumindest ist diese sarah oftmals wesentlich näher an der wahrheit als das meiste zeugs von spdcducsugrüne

 

[Frosch]

zumindest ist diese sarah oftmals wesentlich näher an der wahrheit als das meiste zeugs von spdcducsugrüne

Gelegentlich kommen mir aus dieser Ecke auch Aussagen zu Ohren, die ich gar nicht so verkehrt finde, solange sie nichts mit dem Islam zu tun haben. Aber das liegt wohl an meiner linken Vergangenheit. >ß´)

 

[Eisbaerin]

Gelegentlich kommen mir aus dieser Ecke auch Aussagen zu Ohren, die ich gar nicht so verkehrt finde, solange sie nichts mit dem Islam zu tun haben. Aber das liegt wohl an meiner linken Vergangenheit. >ß´)

ich hab eher festgestellt, das ich in keine der farbenschubladen passe, für mich müßte wohl erst noch eine erfunden werden
in allen parteien gibts hier und da kleine lichtblicke, vereinzelt. aber in allen gibts jede menge was mir nicht passt. die neue, gerade von vielen sehr verhasste hat aber die kleinste menge an "passt mir nicht". also ist die im moment das kleinere übel :kopfkratz:
ein demokratisches system ohne parteien wäre da wohl eher was )

 

[Frosch]

ich hab eher festgestellt, das ich in keine der farbenschubladen passe, für mich müßte wohl erst noch eine erfunden werden
in allen parteien gibts hier und da kleine lichtblicke, vereinzelt. aber in allen gibts jede menge was mir nicht passt. die neue, gerade von vielen sehr verhasste hat aber die kleinste menge an "passt mir nicht". also ist die im moment das kleinere übel :kopfkratz:
ein demokratisches system ohne parteien wäre da wohl eher was )

Das alte Rächz-Linx-Schema greift sowieso nicht mehr. Selbst das Parteiensystem wird über Kurz oder Lang in der Versenkung verschwinden und durch neue Organisationsformen abgelöst werden. Lassen wir uns einfach überraschen, was wird. Auswandern können wir ja immer noch (hoffentlich)...>%´)

 

[Eisbaerin]

Das alte Rächz-Linx-Schema greift sowieso nicht mehr. Selbst das Parteiensystem wird über Kurz oder Lang in der Versenkung verschwinden und durch neue Organisationsformen abgelöst werden. Lassen wir uns einfach überraschen, was wird. Auswandern können wir ja immer noch (hoffentlich)...>%´)

hehe, auf ne einsame verlassene insel vielleicht, ansonsten, wer will denn einen deutschen, so bescheuert wie die sind und sich selbst systematisch zu ruinieren :kopfkratz:

 

[ceam]

Du machst hier den Max? Lies Dir lieber die gefühlt fünf Passagen durch, in denen ich wiederholt mit Argumenten und Quellen meine Sicht der Dinge und den Zusammenhang dargelegt habe! [MENTION=2804]ceam[/MENTION] hat ein Beispiel geliefert, nicht mehr, aber auch nicht weniger, und zwar ein sehr gutes, weil aus erster Hand.

Außerdem: Es geht hier nicht isoliert um Die Linke, sondern darum, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Lies Dir den Eingangs-Thread durch und äußere dich dazu oder lass‘ es. Aber hau‘ hier nicht auf den Putz und reiß‘ die Dinge aus dem Zusammenhang, Du Max!

Wir sehen die Dinge aber differenziert. Wenn ich auf die Lösung kommen würde die Linke überwachen zu müssen, dann müsste ich alle anderen Parteien auch überwachen, weil all diese Parteien kriminell sind.

 

[Federklinge]

Sagt der Mann …

Wenn ich auf die Lösung kommen würde die Linke überwachen zu müssen, dann müsste ich alle anderen Parteien auch überwachen, weil all diese Parteien kriminell sind.

Indiskutabel.

Wir sehen die Dinge aber differenziert.

Sagt der Mann, der sich im Marxistischem Forum missverstanden fühlte und darüber klagt, ohne jede sinnvolle Begründung gebannt worden zu sein.

 

[Geraldo]

Wir sehen die Dinge aber differenziert. Wenn ich auf die Lösung kommen würde die Linke überwachen zu müssen, dann müsste ich alle anderen Parteien auch überwachen, weil all diese Parteien kriminell sind.

Na dann zähl doch mal auf welche Parteinen im Bundestag krimminell sind und warum?

MfG Geraldo

 

[Eisbaerin]

Na dann zähl doch mal auf welche Parteinen im Bundestag krimminell sind und warum?

MfG Geraldo

vielleicht weil alle, wirklich durch die bank, gegen das GG verstoßen haben ?

 

[wildermuth]

WEnn man die linke verbieten wollte, wäre auch die afd nicht mehr zu halten.

 

[zwei2Raben]

vielleicht weil alle, wirklich durch die bank, gegen das GG verstoßen haben ?

Durch die anonyme, willkürliche Bürokratie wird überall die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Die Situation in der Menschen leben wird von der Verwaltung nicht berücksichtigt. Der Rocker, Zocker, Spekulant der die ganze Zeit an seinem Ego strikt ist für die Ämter genau so ein Zettel wie die alleinerziehende Logopädin, die den ganzen Tag versucht Kindern das Sprechen beizubringen. Wer den ganzen Tag Fische tötet, weil er die Erde für gottgegeben vergänglich hält ist genau so wie der Umweltschützer, der den ganzen Tag versucht zu retten. Die Parteien haben keinerlei ethische Kategorien, meist noch nicht einmal inhaltliche.

 

[Nik96]

Ich halte generell nichts von Parteienverboten. Die Idee war vielleicht nach Weimar verständlich, als man noch damit rechnen musste dass die Demokratie bei den frisch aus seiner Diktatur kommenden Deutschen noch nicht gefestigt ist. Aber mittlerweile finde ich es überholt.
Vor allem drängt sich mir immer eine Frage auf: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker besagt doch dass alle Völker fre ihre Regierungs- und Staatsform wählen können müssen. Beißt sich das nicht irgendwie mit dem Grundgesetz, dass explizit andere Staatsformen (und Parteien die diese propagieren) unterbindet in dem Artikel 20 mit unter die Ewigkeitsklausel fällt und somit zumindest gemäß GG gar nichts anderes möglich ist als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat?

 

[Christ 32]

WEnn man die linke verbieten wollte, wäre auch die afd nicht mehr zu halten.

eine sehr gewagte These, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich und unterstützt auch keine verfassungsfeindlichen Gruppen
Man nimmt ja nichtmal ehemalige Mitglieder der NPD auf

auch die umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze bestätigen geltendes Recht

ein Verbotsverfahren der AfD hätte mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nix mehr zu tun

Wissen ist Macht, nicht dümmliches Nachplappern von haltlosen Unterstellungen

auch Victor Orban hat mit dem Bau des Grenzzaunes im höchsten Maße gesetzestreu gehandelt

 

[Uffzach]

Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. ...
Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?

Verbieten ist bloßer populistischer Aktionismus und Augenwischerei. Das ist so der obrigkeitshörige Reflex des spießigen deutschen Michels ... der blubbert immer gleich "So was gehört verboten".
Weder die NPD noch die Linke gehören verboten. Kann dieser deutsche Deppenhaufen sich denn nicht mal rational mit Politik auseinandersetzen?

 

[Christ 32]

Weder die NPD noch die Linke gehören verboten. Kann dieser deutsche Deppenhaufen sich denn nicht mal rational mit Politik auseinandersetzen?

das ist eine Lehre der Weimarer Republik, nur verfassungstreue Parteien dürfen an Wahlen teilnehmen

und wenn NPD und Linke klar verfassungfeindlich sind oder verfassungsfeindliche Gruppen unterstützen gehören sie verboten

 

[Uffzach]

das ist eine Lehre der Weimarer Republik, nur verfassungstreue Parteien dürfen an Wahlen teilnehmen

und wenn NPD und Linke klar verfassungfeindlich sind oder verfassungsfeindliche Gruppen unterstützen gehören sie verboten

Dann geh doch zurück in die Weimarer Republik, du Ewiggestriger

 

[Christ 32]

die gibt es nicht mehr wegen solch Knallern wie Du einer bist

 

[Uffzach]

die gibt es nicht mehr wegen solch Knallern wie Du einer bist

Und die wirds auch niemehr geben, weil so rückwärtsgewandte Knaller wie du keine Chance mehr haben