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artikel 14Wo ist der Kapitalismus im Grundgesetz verankert?
artikel 14Wo ist der Kapitalismus im Grundgesetz verankert?
artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Seit 2014 wurde die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz eingestellt. Dies gilt offiziell bis Heute.
Laut Verfassung prüfen übrigens die Parlamente den Vefassungsschutz und nicht umgekehrt.
Wo war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz das Parlament kontrolliert oder dies tun sollte?
Du solltest genauer lesen.
Wo ist der Kapitalismus im Grundgesetz verankert?
An anderer Stelle hatte ich bereits einmal meinen persönlichen, emotionalen Bezug zum Thema erklärt. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sind mir keineswegs egal, ganz im Gegenteil. Ich bin aber auch Realist. Daher frage ich Dich: Was glaubst Du, erreichen zu können, wenn Du hier in penetranter Weise die deutsche Fahne hochhältst und mit kindlich-naivem Trotz Rechte einforderst, die Deutschland vor dem historischen Hintergrund aller bekannten Tatsachen leichtfertig verwirkt hat?frag die einfach mal ob deutschland souverän ist, warum das von ihnen verwaltete gebiet immer noch deutsches gebiet ist und warum sie die nicht zurück geben wollen
Es geht nicht um den Kapitalismus, sondern um unsere bestehende Gesellschaftsordnung. Daher die Frage, ob Die Linke nicht – wie die NPD – unter Beobachtung gestellt oder sogar verboten werden müsste, da beide Parteien offenbar nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und ein anderes Gesellschaftsmodell anstreben. Zur Erinnerung:
Sahra Wagenknecht tritt für ein anderes Wirtschaftssystem und stellt Eigentum und System infrage.
Das ist doch bei den beigebrachten Quellenauszügen alles nicht so schwer nachzuvollziehen; warum konstruierst Du hier krampfhaft auf einzelne Aspekte reduzierte Bezüge, die so gar nicht zur Diskussion stehen?
In welcher Weise verpflichtet der Reichtum des 1%? In welcher Weise dient sein Gebrauch der Allgemeinheit?
Auf welche Weise ist Ausbeutung, Bedarfsweckung, Zins, Werbelüge, Medienmacht von 3 bis 4 Konzernen, Machtkonzentration bei Großaktionären, Regelmäßige Wirtschaftszusammenbrüche, Armutsrisiken, Altersarmut... Wohl der Allgemeinheit? Inwieweit ist Absterben der Kultur und der Gesellschaft ein Vorteil für die Allgemeinheit.
Auf welche Weise ist der Nachteil der Vorteil?
Art 21 GG
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Erst wenn die Linke die Wahlen abschaffen wollen oder den Bestand der BRD gefährden, sind sie Verfassungswiedrig.
Ein anderes Wirtschaftssystem einrichten zu wollen ist eine legitime politische Forderung. Also kein Problem.
Frage: Warum trittst du nicht dafür ein, CDUSPDGRÜNE zu verbieten?
Mit dem Neuformulierten Art. 23 GG
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Durch das übertragen von Hoheitsrechten kann der BESTAND der BRD als Nationalstaat gefährdet werden. Also müsste eigentlich die CDUSPD, evt. Grüne mit einem Verbotsantrag konfrontiert werden.
Findest Du nicht, dass hier ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied besteht, wenn Sahra Wagenknecht erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem fordert und begrüßt, die Eigentums- und Systemfrage stellt? Ich möchte nicht warten, bis Die Linke auch noch die Wahlen abschaffen will oder was denen sonst so einfällt.
Den Bestand der Bundesrepublik gefährdet diese Partei schon jetzt.
Zurzeit prüft das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD. Insbesondere die Nähe zum sogenannten NSU steht im Fokus der Untersuchung. Sollte hier eine Verbindung nachgewiesen werden können, wäre ein Verbot kaum abzuwenden. Der Nachweis, dass die Partei sich aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt, wäre gegeben.
Perspektivwechsel: Die Partei Die Linke duldet und fördert unter ihrem Dach nachweislich extremistische, verfassungsfeindliche Gruppen, einige finanziell. Der Verfassungsschutz nennt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog und zählt sie zu den „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“. Dazu diese Grafik, u.a. mit Angaben zu Gewaltbereiten Gruppen und Personen:
https://web.archive.org/web/2010070...ungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht2009.pdf
Ziel von Die Linke ist die Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung in eine sozialistische Gesellschaft: „Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die
Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.“ (Quelle: siehe Link oben, Seite 152, 4. Absatz)
„Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ (ebd.)
Frage: Müsste unter diesen Erkenntnissen nicht auch ein Verbotsverfahren von Die Linke angestrengt werden als einer Partei, die diesen Staat nicht trägt, sondern bekämpft?
Alles gute Gründe, dem Sozialismus à la Die Linke das Wort zu reden? Die Umwandlung der Gesellschaft nach dem Vorbild eines brachial gescheiterten Experiments?
An Links-sozialistische Wirtschaftsexpertise glauben doch nur noch ideologisch verblendete stramme Parteigänger oder Tagträumer.
Linke Lemminge
Engstirnig ideologische Denkmuster, denen Die Linke und ihre Lemminge nachhängen, hat die Geschichte als Fehlentwicklung abgestraft. Weitaus effektiver und langfristig erfolgversprechender ist die Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen auf dem Boden einer der Freiheit verpflichteten Gesellschaft. Diese Korrekturen hat es immer gegeben und wird es immer wieder geben. Zurzeit erleben wir das zum Beispiel in der Diskussion um die Erbschaftssteuer. Ein anderes Beispiel ist die Energiewende. Auch wenn ich dieser Entscheidung kritisch gegenüber stehe: Sozialistische Gesellschaften wie die im zusammengebrochenen Ostblock oder die in heute zu bewundernden Systemen wie in Rot-China und Nordkorea scherten und scheren sich einen Dreck um die Wohlfahrt des Volkes oder Umweltschutzmaßnahmen. Von einer Verantwortung für die Gesellschaft und die Erhaltung der Natur keine Spur.
Sozialisten und Möchtegern-Kommunisten
...
Zitat: „Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Ver-staatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern
dränge sich die Eigentums- und Systemfrage geradezu auf.“ Zitat Ende
Quelle: https://web.archive.org/web/20100704...ericht2009.pdf
Findest Du nicht, dass hier ein kleiner, aber wesentlicher Unterschied besteht, wenn Sahra Wagenknecht erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem fordert und begrüßt, die Eigentums- und Systemfrage stellt? Ich möchte nicht warten, bis Die Linke auch noch die Wahlen abschaffen will oder was denen sonst so einfällt.
Den Bestand der Bundesrepublik gefährdet diese Partei schon jetzt.
Zur Übertragung von Hoheitsrechten: Die zu einer eventuellen Übertragung stehenden Hoheitsrechte solltest Du bitte zunächst einmal in Sache und Umfang präzisieren, bevor Du hier ein Verbot anderer, sich zu diesem Staat und seiner Verfassung bekennenden Parteien äußerst.
Aber ich danke Dir dafür, dass Du Dich als einer von wenigen wirklich mit dem Thema und nicht Teilen davon befasst.
An anderer Stelle hatte ich bereits einmal meinen persönlichen, emotionalen Bezug zum Thema erklärt. Die ehemaligen deutschen Ostgebiete sind mir keineswegs egal, ganz im Gegenteil. Ich bin aber auch Realist. Daher frage ich Dich: Was glaubst Du, erreichen zu können, wenn Du hier in penetranter Weise die deutsche Fahne hochhältst und mit kindlich-naivem Trotz Rechte einforderst, die Deutschland vor dem historischen Hintergrund aller bekannten Tatsachen leichtfertig verwirkt hat?
Dass die Wiedervereinigung zustande kommen konnte, war schon nicht zu erwarten. Jetzt die deutschen Ostgebiete zurückzufordern, mag emotional nachvollziehbar sein, aber mal ehrlich: Für wen sprichst Du? Wie viele Deutsche interessieren sich dafür? Wie willst Du Polen und Russen ernsthaft dazu bewegen, diese Gebiete zu räumen? Ist Dir klar, was Du da forderst? Ist Dir klar, wie unrealistisch das unter den gegebenen Umständen ist? Du stemmst trotzig die Ellenbogen in die Seite und benimmst Dich wie ein bockiges Schulkind. Dann wunderst Du Dich, dass niemand Dich ernst nimmt?
Tatsache ist, dass in den von Dir zurückgeforderten „verwalteten“ Gebieten auch das Jahr 2016 geschrieben wird. Die Menschen dort sind in (West-)Polen geboren, betrachten dieses Land als ihre Heimat. Tatsache ist, dass die meisten Deutschen nicht einmal wissen, wo Hinterpommern liegt und sich auch nicht dafür interessieren. Im Gegenteil: Die Polen in diesem Teil ihres Landes engagieren sich mehr für die Erinnerung an die deutsche Geschichte, als die Mehrheit der Deutschen.
In alten Schulatlanten waren die besetzten deutschen Gebiete mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unter sowjetischer (polnischer) Verwaltung. Deine Beiträge zum Thema solltest Du mit dem Hinweis versehen: Zurzeit unrealistisch.
Realistisch und historisch gerechtfertigt wäre meiner Meinung nach viel mehr, die ehemaligen deutschen Ostgebiete mit einem Sonderstatus zu versehen. So könnte man wenigstens die ehemaligen deutschen Orts- und Flurnamen wiederbeleben und in Erinnerung behalten.
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die Rechten kann man nicht verbieten, die finden immer einen Weg in eine Partei …
Die Linke versucht den Reichinismus/Kapitalismus ab zu schaffen und das System zu regulieren, daran ist nur gutes.
Allerdings befinden sich auf jeden Fall Leute in der Partei bzw. genannte Gruppen, die zwar sagen sie wären für Links es aber nicht sind. Ich war zum Beispiel im Marxistischem Forum und habe dort versucht Dinge richtig zu stellen und man hat mich ohne jede sinnvolle Begründung gebannt.
Diese Leute geben zwar vor das gute Linke Gedankengut zu vertreten, wollen aber offenbar irgendwas anderes. Man darf deswegen Angst vor der Linkspartei haben, sie könnte uns tatsächlich in ein Regim führen.
Es kann aber auch sein, dass sie diese Gruppen nur dabei haben, damit sie mehr Wähler haben, so ähnlich wie die CDU/CSU es auch macht und rechtsradikale mit in der Partei hat.
Links ist kein Selbstzweck …
ich als Selbständiger bin alles andere als ein Klassenkämpfer für Arbeitnehmer
Der Kapitalismus hat das Geld, das eigentum un die Macht in den Händen so weniger Menschen konzentriert, dass für normale Menschen keinerlei Gestaltungsspielraum übrig bleibt.
Du hältst Dein eigenes ideologisches Gefängnis für Freiheit. Damit eine Gesellschaft zu Freiheit verpflichtet ist, muss es sie erst einmal geben. Worin sollte die Gesellshaft bestehen? Worin sollte die Freiheit dieses Systems bestehen? Du baust den Popanz eines chinesischen Staatsfaschismus auf um selbstverständlichste Gerechtigkeit zu bekämpfen. So ein Blödsinn.
Denkst Du, dass das chinesische Schilda unserem Schilda überlegen ist? Mir ist es ziemlich gleichgültig welches Schilda schwachsinniger ist. ich würde einfach schauen wie ich die Grundprinzipien für Freiheit und Fairness umsetze, können wir uns darauf einigen
Bitte gerngeschehen, aber die Linke fordert eigentlich nichts, was das GG nicht zulässt.
Artikel 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Die schöne Sahra und ihre Bande können zum Wohle der Allgemeinheit nach GG schon ganz kräftig wirbeln.
Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Hoppla, da hat doch die CDUSPD seit Anbegin der Zeit vorgesehen, das der Staat ALLES kassieren kann. Sahra und Bande verhält sich also ziemlich Verfassungskonform. Wie intelligent es ist, Pleitebanken und Atomschrottfirmen zu verstaatlichen, sei dahingestellt. Ich bin jedenfalls nicht im Besitz von Aktien dieser genannten Firmen.
Das die Linke das Wahlrecht abschaffen wollen, habe ich noch nirgends gehört oder gelesen, also kein Problem.
Nein, ich präzisiere nichts. Art 21 sagt sehr klar, eine Partei deren Ziel es ist den Bestand der BRD zu gefährden, ist verfassungswiedrig.
Also,eine Partei deren Ziel es ist, einen europäischen Staat, unter Auflösung/Umwandlung der Nation BRD zu einem Departement Allemagne durch Abgabe von Hoheitsrechten zu errichten, verstösst gegen Art.21 GG. Da spielt es keine Rolle, ob Hoheitsrechte übertragen wurden oder erst übertragen werden sollen.
Du irrst, wenn du denkst, die Altparteien stehen zu diesem Staat und seiner Verfassung. Wenn das GG im Wege steht, wird es einfach geändert, bis es passt. Dies ist ein Konstruktionsfehler bei der Gründung der BRD, dass Verfassungsgebende Gewalt und Legislative in die selben Hände gelegt wurde.