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Ich sehe hier weniger ein Problem der Rechtsstaatlichkeit, als vielmehr mit den Gesetzen.
Die Gerichte setzen geltende Recht um (Rechtsstaatlichkeit), aber die Gesetze sind nicht im Sinne der Bevölkerung (Politik).
Es haben zu lange die neoliberalen (CDU/CSU, FDP, HartzIVSchröder) regiert und entsprechende Gesetze erlassen.
Und wer macht die Gesetze?!? Wenn nicht die Politik?!! Und es sind nach meinem Dafürhalten die in Regierungsverantwortung stehen Parteien!
Wie Sie ja selbst geschrieben haben. Und ergo ''bestimmt'' die Regierung den Grad der Rechtstaatlichkeit!
Im Endeffekt stellen Sie schon ein wenig Ihre Eingangsargumentation mit dem letzten Satz in Zweifel.
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Jetzt kommen die Rechten, und wollen den Sozialstaat weiter kleinhalten, damit die bösen Migranten nicht angezogen werden. Da wird sich der flaschensammelnde Renter aber bedanken.
Auch wenn ich mich jetzt nicht explizit mit den Wahlprogrammen von Rechten Parteien auseinander gesetzt habe, bezweifle ich dennoch dass Rechte Parteien für ALLE - Sie hatten die Migranten selber erwähnt - generell Sozialleistungen beschneiden wollen.
Ich denke davon ausgehen zu können dass man beispielsweise dem Trauerspiel ein Ende machen möchte, dass Wirtschaftsmigranten/flüchtlinge nach DE kommen und ohne jemals in DE gearbeitet zu haben und oftmals arbeiten zu wollen, den richterlich verbrieften GLEICHEN Anspruch haben wie beispielsweise Leute die Jahrzehnte gearbeitet haben und aus welchen Gründen auch immer abgestürzt sind und von HARTZ 4 leben.
Diese typischen Schuldkomplexträgeransichten halte ich persönlich für abstrus.
Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge (ob jetzt anerkannt, nur geduldet, oder gar ausreispflichtig), kommen ja auch größtenteils die französischsprechenden Nordafrikaner nach DE. Und gehen eben nicht nach Frankreich. Dort wo sie mit der breits beherrschenden Landessprache vedeutend bessere Perspektiven hätten eine (gut bezahlte) Arbeit zu finden!
Ich erwähne das jetzt nur weil es immer noch typisch dt. Gutmenschen zu geben scheint die tatsächlich denken die Leute kämen zum Arbeiten nach DE.
Diese Leute, die von Merkel angelockten Perspektivlosen aus vor allem der Muslimischen Welt sind größtenteil ungebildet, unqualifiziert.
Vermutlich aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen bereit arbeiten zu gehen, wenn sie das gleiche Geld vom Staat bekommen wenn sie den ganzen Tag im Bett liegen...