Fakenews: Lungenärzte-Initiative zu Feinstaub-Grenzwerten

[Heli]

Ich sehe hier weniger ein Problem der Rechtsstaatlichkeit, als vielmehr mit den Gesetzen.
Die Gerichte setzen geltende Recht um (Rechtsstaatlichkeit), aber die Gesetze sind nicht im Sinne der Bevölkerung (Politik).

Es haben zu lange die neoliberalen (CDU/CSU, FDP, HartzIVSchröder) regiert und entsprechende Gesetze erlassen.

Und wer macht die Gesetze?!? Wenn nicht die Politik?!! Und es sind nach meinem Dafürhalten die in Regierungsverantwortung stehen Parteien!
Wie Sie ja selbst geschrieben haben. Und ergo ''bestimmt'' die Regierung den Grad der Rechtstaatlichkeit!

Im Endeffekt stellen Sie schon ein wenig Ihre Eingangsargumentation mit dem letzten Satz in Zweifel.




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Jetzt kommen die Rechten, und wollen den Sozialstaat weiter kleinhalten, damit die bösen Migranten nicht angezogen werden. Da wird sich der flaschensammelnde Renter aber bedanken.

Auch wenn ich mich jetzt nicht explizit mit den Wahlprogrammen von Rechten Parteien auseinander gesetzt habe, bezweifle ich dennoch dass Rechte Parteien für ALLE - Sie hatten die Migranten selber erwähnt - generell Sozialleistungen beschneiden wollen.

Ich denke davon ausgehen zu können dass man beispielsweise dem Trauerspiel ein Ende machen möchte, dass Wirtschaftsmigranten/flüchtlinge nach DE kommen und ohne jemals in DE gearbeitet zu haben und oftmals arbeiten zu wollen, den richterlich verbrieften GLEICHEN Anspruch haben wie beispielsweise Leute die Jahrzehnte gearbeitet haben und aus welchen Gründen auch immer abgestürzt sind und von HARTZ 4 leben.

Diese typischen Schuldkomplexträgeransichten halte ich persönlich für abstrus.

Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge (ob jetzt anerkannt, nur geduldet, oder gar ausreispflichtig), kommen ja auch größtenteils die französischsprechenden Nordafrikaner nach DE. Und gehen eben nicht nach Frankreich. Dort wo sie mit der breits beherrschenden Landessprache vedeutend bessere Perspektiven hätten eine (gut bezahlte) Arbeit zu finden!
Ich erwähne das jetzt nur weil es immer noch typisch dt. Gutmenschen zu geben scheint die tatsächlich denken die Leute kämen zum Arbeiten nach DE.

Diese Leute, die von Merkel angelockten Perspektivlosen aus vor allem der Muslimischen Welt sind größtenteil ungebildet, unqualifiziert.
Vermutlich aber nur in vergleichsweise wenigen Fällen bereit arbeiten zu gehen, wenn sie das gleiche Geld vom Staat bekommen wenn sie den ganzen Tag im Bett liegen...

 

[Heli]

Ich lasse auf das übliche ''eierlose'' @ nachtstern Geschwafel mal einen Forenkollegen antworten, der genauso feige vor seinem geschriebenen Unsinn davon läuft wie du ständig und sich aber in seiner schlichten Gemüt zu eben folgenden/folgenschweren Zitat hinreißen lies (was ihm seitdem ständig vor/auf die Füße fällt wenn er wie du Unsinn behauptet über Forenkollegen, welchen er wie immer nicht belegen kann):

Genau genommen bist du dem Forum schon „schuldig“ die Richtigkeit deiner „Behauptungen“ zu beweisen.
Ansonsten hast du dich als Ober-Dummschwätzer qualifiziert.

@ Heli

Du teilst dir hier mit wenigen Anderen n Ersten Platz ^^
und nu?
Machste auf [MENTION=2960]Compa[/MENTION] und Wir spielen "Ping_Pong"?

''Ober-Dummschwätzer'' @ nachtstern (Zitat @ F.Rex), du möchtest wohl einen neuen Forenrekord auf stellen in Sachen kontextlose Kinderantworten?)


PS: Wie alt bist du Knabe? Bisher dachte ich dass du eher im ''reifen'' Alter wärst. Deine Art der kindlichen Diskussion widerspricht dem allerdings...

 

[admonitor]

warum wird wohl in kalten Ländern wie Russland weniger Diesel gefahren? ^^

Oh...Mann!!!!!!!!!!!

In Japan und China wird auch wenig Diesel gefahren, in den USA auch nicht.

 

[Picasso]

In Japan und China wird auch wenig Diesel gefahren, in den USA auch nicht.

In all diesen Ländern haben LKWs Dieselmotoren. Abgesehen davon werden auch PKW und SUV in diese Länder verkauft. Gerade auf langen Strecken machen sich Dieselmotoren bezahlt.

 

[BerndDasBrot]

Und wer macht die Gesetze?!? Wenn nicht die Politik?!! Und es sind nach meinem Dafürhalten die in Regierungsverantwortung stehen Parteien!
Wie Sie ja selbst geschrieben haben. Und ergo ''bestimmt'' die Regierung den Grad der Rechtstaatlichkeit!

1) Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung an die geltenden Gesetze halten müssen und dass sie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.
Das Gegenteil wäre juristische Willkür und Menschenrechtsverletzungen.

2) Natürlich macht die Politik Gesetze. Aber z.B. hat sich die Stadt München an das GG und Bundesrecht zu halten. Da können die Politiker in München (Landes/Kreisregierung/Bürgermeister) nichts dran rütteln.

3) Wenn Richter gemäß schlechter Gesetze Recht sprechen - dann wird dadurch nicht das Prinzip der Rechtstaatlichkeit verletzt.

Im Endeffekt stellen Sie schon ein wenig Ihre Eingangsargumentation mit dem letzten Satz in Zweifel.

Ich stelle die Regierung in Zweifel und die beschlossenen Gesetze. Ich stelle aber nicht das grundsätzliche Funktionieren unseres Rechtsstaats in Frage.

Auch wenn ich mich jetzt nicht explizit mit den Wahlprogrammen von Rechten Parteien auseinander gesetzt habe, bezweifle ich dennoch dass Rechte Parteien für ALLE - Sie hatten die Migranten selber erwähnt - generell Sozialleistungen beschneiden wollen.

Es ist derzeit ein gängiges Argumentationsschema, dass die Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge von unserem Sozialstaat "angezogen" werden, und dieser daher abzubauen sei.
Nein, nicht alle rechten Stömungen lassen sich auf diese neoliberale Schiene ein.
Die Afd propagiert aber sicher keinen starken Sozialstaat: https://www.welt.de/politik/deutsch...ative-fuer-Reiche-Wo-die-AfD-sparen-will.html

den richterlich verbrieften GLEICHEN Anspruch haben wie beispielsweise Leute die Jahrzehnte gearbeitet haben und aus welchen Gründen auch immer abgestürzt sind und von HARTZ 4 leben.[/B]

Hartz IV richtet sich nach dem Existenzminimum. Da ist wenig Raum nach unten. Es wäre also nur möglich den Menschen, die schon einmal gearbeitet habe, mehr als Hartz IV auszuzahlen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4286272
https://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum

Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge

Na das hat Primär mit der Anzahl der Flüchtling zu tun.
Oder meinst du Ausgaben je Flüchtling? Das hätte etwas mit Lebenshaltungskosten, medizinischer Versorgung, Integrationsmaßnahmen, u.s.w. zu tun.

kommen ja auch größtenteils die französischsprechenden Nordafrikaner nach DE. Und gehen eben nicht nach Frankreich. Dort wo sie mit der breits beherrschenden Landessprache vedeutend bessere Perspektiven hätten eine (gut bezahlte) Arbeit zu finden!

Das wäre interessant. Hast du hierzu eine Quelle?

Ich erwähne das jetzt nur weil es immer noch typisch dt. Gutmenschen zu geben scheint die tatsächlich denken die Leute kämen zum Arbeiten nach DE. [/B]

Ja, da gehöre ich wohl dazu. An der Schule meiner Kinder erlebe ich viele sehr engagierte Eltern mit Migrationshintergrund, die sehr interessiert an der Bildung ihrer Kinder sind. Bestimmt nicht, damit sie später einen HartzIV Antrag stellen können.
Aber sicher gibt es auch einige schwarze Schafe, die sich eine Hängematte auf Lebenszeit wünschen.

 

[BerndDasBrot]

Entschuldigen Sie mal, wollen Sie etwa behaupten dass jeder automatisch ein Lobbyist ist/wäre, nur weil er nicht als Einsiedler auf einem Berg lebt??? Um es jetzt zugegebnermaßen etwas ironisch zu formulieren...

Eine Lobbyist ist erstmal jemand, dessen Beruf es ist, die Politik beeinflussen will. Solange das transparent auf demokratischen Wegen passiert, ist dagegen nichts einzuwenden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Wenn Lobbyismus einseitig ausufert und nicht die Meinung vieler, sondern die Interessen von viel Geld vertreten wird, halte ich das für schädlich für die Demokratie.
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/

Ärzte dürfen sich natürlich auch zur Politik äußern und ihre Meinung sagen.

Wenn sich aber herausstellen sollte, dass Ärzte GELD damit verdienen, die Politik zu beeinflussen, dann arbeiten sie als Lobbyist und nicht mehr als Ärzte.
Noch ist nicht belegt, dass bei Initiative tatsächlich Geld an die Initiatoren geflossen ist oder diese gewerblich als Lobbyist gehandelt haben. In diese Richtung zielt aber meine Vermutung.
Die Gruppe der 110 hat ja keine Studie mit neuen Erkenntnissen veröffentlicht, sondern medienwirksam ein unwissenschaftliches Thesenpapier veröffentlicht - zu einem sehr passendem Zeitpunkt.

 

[BerndDasBrot]

warum wird wohl in kalten Ländern wie Russland weniger Diesel gefahren? ^^

Weil er ein schlechtes Image hat und mit "Laster" und "Traktor" assoziiiert wird?

 

[Schipanski]

Weil er ein schlechtes Image hat und mit "Laster" und "Traktor" assoziiiert wird?

Nein, Expertenbrot. Das kommt daher, weil Diesel ab einer gewissen Minustemperatur so bei -20° dickflüssig und flockig wird, d.h. er fängt an zu gefrieren ohne Additive, die man reinkippen kann.

 

[Christ 32]

Na da hat Herr Cramer aber voll ins Fettnäpfchen getreten und seinen Fehler sogleich schwer bedauert.

wieso, das ist doch der Zeitgeist, auch ein Schlagersänger wird zum Rechtsradikalen wenn er von Eisernen Kreuzen in den Bergen singt ?
Karl Vallentin wird gerade zum großem Antifaschisten aufgeblasen, aber in der heutigen Zeit wäre er wahrscheinlich auch nur ein Nazi.

 

[admonitor]

In all diesen Ländern haben LKWs Dieselmotoren. Abgesehen davon werden auch PKW und SUV in diese Länder verkauft. Gerade auf langen Strecken machen sich Dieselmotoren bezahlt.

Tatsächlich scheint der Diesel in Japan zu boomen (trotzdem hat er dort nur geringe Marktanteile), ich bleibe dabei, der Diesel ist ein deutscher Sonderweg.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/japan-warum-in-japan-dieselautos-boomen-a-1177350.html

E-Autos sind auch in Japan nicht der Renner, wo doch immer die deutsche Rückständigkeit in dieser Hinsicht bemängelt wird.

 

[Kamikatze]

wieso, das ist doch der Zeitgeist ...

Der "Zeitgeist" ist vor allem eine Verrohung der Sitten und des Umgangs miteinander, begonnen mit der Sprache im anonymen Internet
- sieh doch hier im Forum die Beleidigungen, Verleumdungen und Unterstellungen -
und setzt sich im realen Leben fort mit anonymen und auch klarnamentlichen Morddrohungen und körperlicher Gewalt auf Straßen und Schulhöfen.

"Hirnloselinksgrünversifftekinderf**ckendeschwulkommunistischenazisau" ist "Zeitgeist".

 

[Heli]

1) Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung an die geltenden Gesetze halten müssen und dass sie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.
Das Gegenteil wäre juristische Willkür und Menschenrechtsverletzungen.

2) Natürlich macht die Politik Gesetze. Aber z.B. hat sich die Stadt München an das GG und Bundesrecht zu halten. Da können die Politiker in München (Landes/Kreisregierung/Bürgermeister) nichts dran rütteln.

3) Wenn Richter gemäß schlechter Gesetze Recht sprechen - dann wird dadurch nicht das Prinzip der Rechtstaatlichkeit verletzt.

Ich habe mir erlaubt einen erneuten Widerspruch in sich, den ich meine erkannt zu haben, zu ''fetten''...

Da Sie ja anfangs geschrieben hatten ''Ich bin davon ausgegeangen, dass wir in einem funktionierendem Rechtsstaat leben...''
Und ein funktionaler Rechtsstaat besteht nicht nur aus der juristischen Vollstreckung von Gesetzen. Sondern auch der Qualität (in vielerlei Hinsicht) der durch das jeweilige Parlament beschlossenen Gesetze.

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Ich stelle die Regierung in Zweifel und die beschlossenen Gesetze. Ich stelle aber nicht das grundsätzliche Funktionieren unseres Rechtsstaats in Frage.

Aber, wie wir beide uns einig zu sein scheinen, gehört zum Funktionieren eins Rechstaates auch das Erlassen von entsprechenden Gesetzen die eines Rechtsstaates würdig sind. Solche die beispielsweise nicht gegen das Volk selbst gerichtet sind.
Und in dem Punkt üben Sie ja (mittlerweile) selbst Kritik. Siehe das Zitat. Und trotzdem halten sie im gleichen Absatz unseren Rechtsstaat für funktionierend. Das irritiert mich ein wenig. ''Hühh oder Hott'' sagte man früher umgangssprachlich...

 

[Heli]

@ Heli

Hartz IV richtet sich nach dem Existenzminimum. Da ist wenig Raum nach unten. Es wäre also nur möglich den Menschen, die schon einmal gearbeitet habe, mehr als Hartz IV auszuzahlen.

Das wäre zumindest mal ein Ansatz.

Mittlerweile distanziert sich die SPD ja zunehmend von den HARTZ-Reformen unter SCHRÖDER.

GABRIEL sagte sinngemäß im TV : ''Das war Sche...e. Dass Leute die jahrelang gearbeitet haben, nach einiger Zeit nicht mehr bekommen wie der Hütchenspieler in der Fußgängerzone...''

Den Kraftausdruck hat er wörtlich gesagt.

 

[Heli]

Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge

@ Heli

Na das hat Primär mit der Anzahl der Flüchtling zu tun.
Oder meinst du Ausgaben je Flüchtling? Das hätte etwas mit Lebenshaltungskosten, medizinischer Versorgung, Integrationsmaßnahmen, u.s.w. zu tun.

Es wäre unser beider Diskussion sicherlich nicht abträglich wenn Sie gerade einen Einzeiler schon richtig lesen würden. Natürlich meine ich das was die Flüchtlinge pro Kopf cash bekommen!!!
Ich dachte eigentlich dass die Formulierung''gibt es...'' (vom entsprechenden, nicht zitierten Rest einmal ganz abgesehen, eindeutig sein würde...

Wie, ''medizinischer Versorgung''?! Gehören Sie etwa (noch) zu den Leuten denen man glaubhaft versichern konnte dass Flüchtlinge und Migranten im mit schuldkomplexbeladenen Gutmenschen durchzogenen Deutschland für ihre Medizinische Versorgung selbst aufkommen müßten. rolleyes

Oder beispielsweise für sämtliche Fahrkarten im öffentlichen Verkehrsnetz

Und ich habe nichts von ''Ausgaben'' geschrieben. Sondern den persönlichen finanziellen Anreizen die da von den dt. Gutmenschen gesetzt werden!

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@ BerndDasBrot

Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge (ob jetzt anerkannt, nur geduldet, oder gar ausreispflichtig), kommen ja auch größtenteils die französischsprechenden Nordafrikaner nach DE. Und gehen eben nicht nach Frankreich. Dort wo sie mit der breits beherrschenden Landessprache vedeutend bessere Perspektiven hätten eine (gut bezahlte) Arbeit zu finden!
Ich erwähne das jetzt nur weil es immer noch typisch dt. Gutmenschen zu geben scheint die tatsächlich denken die Leute kämen zum Arbeiten nach DE.

@ Heli

Das wäre interessant. Hast du hierzu eine Quelle?

War die Frage jetzt ernsthaft gemeint?

Lassen Sie mich raten?! Sie leben irgendwo hinter den ''7 Bergen'', richtig?!?


Und der zu einer gewissen Berühmheit gekommenen Begriff NAFRI(S) halten Sie vermutlich für ein Kaltgetränk oder ähnlich, richtig?


Scherz beiseite, Ihr Informationsdefizit ist schon bemerkenswert.

Hier mal eine Quelle zum Einlesen. Und ja, es sind tatsächlich Nordafrikaner als angebliche Verfolgte in DE! Und ich liefere Ihnen notfalls auch eine Quelle dass die durchaus französisch als Muttersprache lernen. Falls Sie nie davon gehört haben sollten. Hier aber die andere Quelle:

https://www.bayernkurier.de/inland/21000-gewaltimport-aus-nordafrika/

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@ BerndDasBrot

Und gerade weil es in DE neben Schweden glaube ich (?) das meiste Geld gibt für alle Flüchtlinge (ob jetzt anerkannt, nur geduldet, oder gar ausreispflichtig), kommen ja auch größtenteils die französischsprechenden Nordafrikaner nach DE. Und gehen eben nicht nach Frankreich. Dort wo sie mit der breits beherrschenden Landessprache vedeutend bessere Perspektiven hätten eine (gut bezahlte) Arbeit zu finden!

Ich erwähne das jetzt nur weil es immer noch typisch dt. Gutmenschen zu geben scheint die tatsächlich denken die Leute kämen zum Arbeiten nach DE.

@ Heli

Ja, da gehöre ich wohl dazu.

An der Schule meiner Kinder erlebe ich viele sehr engagierte Eltern mit Migrationshintergrund, die sehr interessiert an der Bildung ihrer Kinder sind. Bestimmt nicht, damit sie später einen HartzIV Antrag stellen können.
Aber sicher gibt es auch einige schwarze Schafe, die sich eine Hängematte auf Lebenszeit wünschen.

Mein herzliches Beileid dazu schon einmal.

Sie kennen also doch Nordafrikaner?!!! Wollen Sie mich etwa auf den Arm nehmen?

Dann suchen Sie sich besser einen anderen Diskussionspartner. Allerdings sind nicht alle so zurückhaltend wie ich wenn sie Ihre Meinung kommentieren, wie Sie ja bereits gemerkt haben dürften.

Und nochmals, wenn Sie mich zitieren dann würde ich es begrüßen wenn Sie auch im erkennbaren inhaltlichen Kontext antworten. In dem Falle des Zitates ging es um (französisch sprechende) Nordafrikaner. Meine Argumentation warum die nach DE kommen und nicht nach Frankreich gehen kennen Sie. Sie dürfen gerne den tollkühnen Versuch unternehmen gegenzuargumentieren. Themenbezogen wohlgemerkt.

Wenn Sie über Ihre persönlichen Erfahrungen schreiben wollen bleibt Ihnen das unbenommen. Dann bitteschön das auch entsprechend ''unterbringen''!

Wenn Sie Ihre persönlichen Erfahrungen mit (nordafrikanischen) Flüchtlingen - und darum ging es in meinem Beitrag welche Sie zitiert hatten - diskutieren wollen, dann bitte sehr. Ich persönlich bezweifle aber dass diese ausländischen ''Mustereltern'' welche Sie erwähnt haben, weder aus der besagten Region stammen, noch Flüchtlinge sind.

Es wäre wenn ich mit meiner Vermutung richtig liegen sollte, hilfreich nicht alles in einen Korb zu werfen. (Wenn auch ideologisch hilfreich, für Gutmenschen wie Sie, zum Zwecke des Ablenkungsversuches)

 

[Heli]

@ BerndDasBrot

Entschuldigen Sie mal, wollen Sie etwa behaupten dass jeder automatisch ein Lobbyist ist/wäre, nur weil er nicht als Einsiedler auf einem Berg lebt??? Um es jetzt zugegebnermaßen etwas ironisch zu formulieren...

Ein Lobbyist ist für mich primär jemand der (meist auf Grund von versprochenen oder bereits erhaltenen Ver/Begünstigungen) den Versuch unternimmt beispielsweise die öffentlich Meinung zu beeinflussen.
Oder was noch schlimmer ist, Einfluß auf ein (neue) Gesetzgebung zu nehmen.
Um mal 2 Kernpunkte zu nennen, meiner Ansicht nach.

Wenn beispielsweise ein CDU Politiker privat sich gut mit beispielsweise einem SPD-Politiker versteht, ist er nicht automatisch ein SPD-Lobbyist. Für mich zumindest...

@ Heli

Eine Lobbyist ist erstmal jemand, dessen Beruf es ist, die Politik beeinflussen will. Solange das transparent auf demokratischen Wegen passiert, ist dagegen nichts einzuwenden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus
Wenn Lobbyismus einseitig ausufert und nicht die Meinung vieler, sondern die Interessen von viel Geld vertreten wird, halte ich das für schädlich für die Demokratie.
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/

Freut mich Forenkollege dass Sie Ihre Meinung etwas modifiziert haben und die jetzt ziemlich konform zu meiner geäußerten, persönlichen Meinung ist.

Wenngleich ich Lobbyist im Gegesatz zu Ihnen nicht als Beruf bezeichnen würde. Sie dürften auch schwer eine Stellenanzeige ''Lobbyist gesucht'' irgendwo finden...

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Ärzte dürfen sich natürlich auch zur Politik äußern und ihre Meinung sagen.

Wenn sich aber herausstellen sollte, dass Ärzte GELD damit verdienen, die Politik zu beeinflussen, dann arbeiten sie als Lobbyist und nicht mehr als Ärzte.
Noch ist nicht belegt, dass bei Initiative tatsächlich Geld an die Initiatoren geflossen ist oder diese gewerblich als Lobbyist gehandelt haben. In diese Richtung zielt aber meine Vermutung.
Die Gruppe der 110 hat ja keine Studie mit neuen Erkenntnissen veröffentlicht, sondern medienwirksam ein unwissenschaftliches Thesenpapier veröffentlicht - zu einem sehr passendem Zeitpunkt.

Auch hier kommt die obig erwähnte Meinungsvewrschiedenheit zum Tragen. Wenn ein Arzt neben seinem Beruf sich (nachgewiesener Maßen) als Lobbyist betätigt, bleibt er trotzdem Arzt.

Mit dem (möglichen) Vorschlag einem Lobbyisten den akademischen Grad abzusprechen (?) dürften Sie vorraussichtlich wenig Erfolg haben, jurististisch betrachtet.

 

[BerndDasBrot]

Aber, wie wir beide uns einig zu sein scheinen, gehört zum Funktionieren eins Rechstaates auch das Erlassen von entsprechenden Gesetzen die eines Rechtsstaates würdig sind. Solche die beispielsweise nicht gegen das Volk selbst gerichtet sind.
Und in dem Punkt üben Sie ja (mittlerweile) selbst Kritik. Siehe das Zitat.

Ja ich kritisiere die Politik und die punktuell auch die Justiz. Aber wir haben eine funktionierende Gewaltenteilung. https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
In Sinne der Gewaltenteilung ordne ich die Gesetzgebung durch Politiker der Legsilative zu.
Das sprechen von Recht durch Gerichte und Richter ordne ich der Judikative zu.
Das Durchsetzen von Recht ist Aufgabe der Polizei (Exekutive).
Dass diese drei Bereiche getrennt sind, ist ein wesentlicher Bestandteil des funktionierenden Rechtsstaats: Politiker und Polizisten haben nicht zu richten. Richter haben keine Gesetze zu erlassen.

Das Beispiel Feinstaub zeigt in meinen Augen das grundsätzliche Funktionieren des Rechtsstaates auf:
Ein jedermann kann eine Stadt verklagen und geltendes Recht einfordern, auch wenn das Herr Scheuer oder den Politikern der Städte überhaupt nicht passt. Scheuer (als Legislative) kann nicht den Gerichten (Judikative) vorschreiben, das Recht zu brechen. Scheuer könnte höchstens versuchen die Grenzwerte ändern.

Ich kann einzelne Gesetze blöd finden, und trotzdem den Rechtsstaat für vorbildlich halten. Das ist kein Widerspruch.
Ich hoffe meine Erläuterungen waren hilfreich.

Und ein funktionaler Rechtsstaat besteht nicht nur aus der juristischen Vollstreckung von Gesetzen. Sondern auch der Qualität (in vielerlei Hinsicht) der durch das jeweilige Parlament beschlossenen Gesetze.

Nein, wenn die Qualität der Gesetze misrabel ist dann haben wir schlechte Gesetze oder die Gesetze sind "unfair". Verantwortlich ist die Politik (Legislative) oder genauer gesagt, die Parteien, die diesen Gesetzen zugestimmt haben.

Ein schlechter funktionierender Rechtsstaat würde bedeuten, dass die Politik sich massiv in Rechtssprechung (Judikative) und Polizei (Exekutive) einmischt - und das Recht nicht mehr für jeden gleich gilt.
Beispiel: Frau Merkel entlässt einen rechtskräftig verurteilten linksradikalen Gewalttäter aus dem Gefängnis.
Oder: Frau Merkel ersetzt einen Verfassungsrichter weil dieser ein neues von der CDU beschlossenes Gesetz als verfassungswidrig erklärt hat.

 

[BerndDasBrot]

Wenngleich ich Lobbyist im Gegesatz zu Ihnen nicht als Beruf bezeichnen würde. Sie dürften auch schwer eine Stellenanzeige ''Lobbyist gesucht'' irgendwo finden...

Natürlich gibt es diese Stellenbeschreibung:
https://de.indeed.com/Lobbying-Jobs

Auch hier kommt die obig erwähnte Meinungsvewrschiedenheit zum Tragen. Wenn ein Arzt neben seinem Beruf sich (nachgewiesener Maßen) als Lobbyist betätigt, bleibt er trotzdem Arzt.

Es ist dann ein Lobbyist mit abgeschlossenem Medizinstudium und einer ärztlichen Zulassung.
Er kann natürlich aus zwei (oder mehr) Berufe parallel ausüben.
Aber in dem Moment, indem er gegen Bezahlung (was derzeit noch eine reine Unterstellung ist) versucht die Politik zu beeinflussen, verliert er sein Objektivität und er wäre als Lobbyist tätig. Er hat ja den Auftrag zu beeinflussen (und einen finanziellen Anreiz dabei erfolgreich zu sein).

Das gleiche würde ich Herrn Resch von der DUH unterstellen. Der wird ja unter anderem dafür bezahlt eine Meinung zu vertreten und die Politik zu Beeinflussen. Den würde ich auch eher als Lobbyist und weniger als Umweltaktivist betrachten. (Neben seiner Lobbytätigkeit hat er sich auch noch viele andere Aufgaben in der DUH.)
Aber um sich der Lobbydimensionen mal bewußt zu werden: Die DUH einen Haushalt von insgesamt 8,1 Millionen Euro (2016). Das ist 1/4 von dem was VW alleine an Werbeetat hat (2015/16). In Sachen Beeinflussung kämpft da eine Ameise gegen eine Elefantenherde.

 

[BerndDasBrot]

wieso, das ist doch der Zeitgeist, auch ein Schlagersänger wird zum Rechtsradikalen wenn er von Eisernen Kreuzen in den Bergen singt ?
Karl Vallentin wird gerade zum großem Antifaschisten aufgeblasen, aber in der heutigen Zeit wäre er wahrscheinlich auch nur ein Nazi.

Haben die ihre Fettnäpfchen auch zugleich bedauert und sie zurück genommen?

 

[Perkeo]

1) Im Prozess ging es um Stadtverwaltung vs. Umwelthilfe. Wie soll hierbei ein Autokonzern gewinnen?
2) Beziehe ich deine Frage mal auf die laufende Musterfeststellungsklage gegen VW (Verbraucherzentrale vs. VW). Sollte VW gewinnen, dann kannst du die Anwälte der Verbraucherzentrale, die Gesetze oder die Richter kritisieren. VW könntest du bzgl. des Verfahrens höchstens kritisieren, wenn sie z.B. den Richter oder Zeugen bestochen haben oder sonstwie illegal eingegriffen hätten. Aber wenn VW in einem ordentlichen Gerichtsverfahren gewinnt, dann haben sie zumindest legal gehandelt. Dann kannst du VW höchstens noch auf moralischer Ebene kritisieren.
Was aber keinen Sinn macht, ist es die Verbraucherzentrale zu kritisieren, weil sie auf die Idee kommt eine Klage gegen irgendwen anzustreben.



Wenn der Staat repressiv gegen Kernkraftwerksbetreiber vorgehen würde, weil sie den Staat verklagen, wäre das Demokratiefeindlich. Du kannst persönlich kritisieren wen du willst.
Ich finde es ist das gute Recht der Kernkraftwerksbetreiber gegen den Staat zu klagen.

Damit bist also auch du meiner Meinung: Man darf den Gewinner eines Rechtsstreits kritiseiren.
Und für die Umwelthilfe gelten eben die gleichen Regeln.

Ich hoffe die Gesetze werden so angepasst, dass wenn Technologien mit 15 Jahren Ankündigungszeit verboten werden, man gegen diese Verbote keinen Schadensersatzforderungen einklagen kann. (Die CDU war leider so dumm, aus dem Austieg immer wieder aus- und wieder ein zu steigen.)

Wenn der Staat sich vorbehält Technologien mit 15 Jahren Ankündigungszeit zu verbieten, dann würde kein Investor der bei klarem Verstand ist noch ein Kraftwerk oder eine Fabrik bauen.

DUH-Chef Resch reagiert gelassen auf die Kritik. Als eine von 78 Organisationen sei die Umwelthilfe beim Bundesamt für Justiz eingetragen, die das Recht haben, Verstöße gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze per Abmahnung zu bekämpfen. Weit weist er den Vorwurf von sich, mit dem Abmahngeschäft Geld zu verdienen. Resch: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir aus Profitgründen abmahnen würden.“

Die DUH habe mit der „Marktüberwachung“ noch nie einen Überschuss erwirtschaftet. Mehr noch: „Wir kommen mit den Einnahmen nicht annähernd auf unsere Kosten.“ Resch geht noch einen Schritt weiter: Sein Verein müsse aktiv werden, weil der Staat systematisch bei Verstößen gegen die Pflicht zur Verbrauchskennzeichnung wegschaue.

Dass der DUH-Chef Vorwürfe gegen den DUH zurückweist versteht sich von selbst.

Wenn diese Aussagen von Herr Resch wirklich stimmen, und er sich selbst kein völlig überhöhtest Gehalt auszahlt, dann sehe ich kein Problem.
Natürlich sollen die Medien solche Organisationen unter die Lupe nehmen und natürlich sollen sich Abgemahnte juristisch gegen ungerechtfertigte Abmahnungen und zu hohe Abmahngebüren wehren. Und falls sie Gewinne erzielen wollen, dann sind sie nicht gemeinnützig.

Wenn Geld auf ehrliche Weise verdient wird, dann darf es auch gerne viel sein. Wenn Geld auf unlautere Weise verdient wird, dann ist es egal ob die Summe überhöht ist oder nicht.

Aber ein Partei/Regierung darf nicht auf diesen Kritik-Zug aufspringen in genau dem Moment, wo diese Organisation den Staat / die Gemeinden verklagt. Das ist Repression.
Wenn es illegal ist, dass ist es die Aufgabe der Staatsanwalt/Polizei.
Wenn es gegen den Staat gerichtet ist, dann ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Wenn es nicht gemeinnützig ist, dann ist es eine Aufgabe des Finanzamtes.
Es ist nicht Aufgabe der Politik in diesem Moment auf diese Organisation zu reagieren.

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Kritisiert werden darf JEDER, und zwar durch JEDEN. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen wie z.B. den verhandelnden Richter. Und selbst der darf in der Urteilsbegründung eine Meinung äußern.

 

[Kamikatze]

Der Lungenfacharzt Prof. Dr. Dieter Köhler hat doch im TV seine Erkenntnis der Allgemeinheit bekannt gemacht:

"Der Diesel gibt am Auspuff sauberere Luft ab, als er vorne ansaugt" !

Wer braucht noch einen besseren Beweis?