Polizeistaat gegen Zitate

[Commander]

Es gibt nur zwei Formen der Diktatur autoritär, oder/und totalitär.

Es gibt unterschiedliche Methoden.

Social Credit in VR China unterscheidet sich nicht viel von westlicher Cancel Culture.

 

[Schwarze_Rose]

Es gibt unterschiedliche Methoden.

Social Credit in VR China unterscheidet sich nicht viel von westlicher Cancel Culture.

Der Zwang kann manchmal gut sein wenn sich jemand wie ein Barbar verhält z. B.

 

[gerthans]

Der Zwang kann manchmal gut sein wenn sich jemand wie ein Barbar verhält z. B.

Wer definiert denn, dass sich einer als Barbar verhält, so dass Zwang nötig wird?

 

[Schwarze_Rose]

Wer definiert denn, dass sich einer als Barbar verhält, so dass Zwang nötig wird?

Die Mehrheit des Volkes, der Souverän.

 

[gerthans]

Die Mehrheit des Volkes, der Souverän.

Also durch Volksabstimmung. Man kann aber nicht wegen jeden Streitfalls eine Volksabstimmung veranstalten.

 

[Schwarze_Rose]

Also durch Volksabstimmung. Man kann aber nicht wegen jeden Streitfalls eine Volksabstimmung veranstalten.

In Zeiten des Internets wäre sowas möglich.

 

[gerthans]

In Zeiten des Internets wäre sowas möglich.

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel!

Wie ginge so eine Internet-Volksabstimmung im Fall Mic de Vries aus? Er wird ja vor Gericht angeklagt, weil er eine Liste von abfälligen Sprüchen von Politiern und anderen über Umgeimpfte ins Netz gestellt hat.

 

[Schwarze_Rose]

Machen wir doch mal ein Gedankenspiel!

Wie ginge so eine Internet-Volksabstimmung im Fall Mic de Vries aus? Er wird ja vor Gericht angeklagt, weil er eine Liste von abfälligen Sprüchen von Politiern und anderen über Umgeimpfte ins Netz gestellt hat.

Zuerst entscheidet das Gesetz, unser Grundgesetz.
Musst du mal Lesen kann ich dir empfehlen.

 

[gerthans]

Zuerst entscheidet das Gesetz, unser Grundgesetz.
Musst du mal Lesen kann ich dir empfehlen.

Dann kannst du mir sicher den entsprechenden Artikel aus dem Grundgesetz zitieren, der für ein Urteil in der Causa Mic de Vries die Grundlage ist.

Ich würde mal tippen: Artikel 5 (1):

1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 

[Lono]

Das funktioniert natürlich nur bei Waffengleichheit zwischen Staatsmacht und Bevölkerung.

Das ist doch nur eine Illusion!
Schon von ihrer "Natur" aus haben sie sie prinzipiell unterschiedliche "Waffen" - selbst in einer gewaltsamen Revolution.
Und auch in einer Revolution war noch niemals "die Bevölkerung" einheitlich dabei.
In den bekannten "Revolutionen" stand doch immer eine "Gruppe" dahinter - mal eine Partei, mal Teile des Militärs, mall eine Gruppe religiöser (oder ideologischer oder "ethnischer") Fanatiker.
und fast immer ist "die Bevölkerung" in ihrer Mehrheit nur "vom Regen in die Traufe" gekommen.
- "Es wird nicht besser, nur anders".
("Revolution" heißt wörtlich "Umdrehung" und auch das sog. Rad der Geschichte ist wieder da, wo es war.

Gerade die Nationalgarden in den USA sind doch bewaffnete Bevölkerung.

... und wer setzt sie ein ???
- etwa eine Abstimmung aller Bewohner des betreffenden Bundesstaates?

 

[Humanist62]

Zuerst entscheidet das Gesetz, unser Grundgesetz.
Musst du mal Lesen kann ich dir empfehlen.

Die Würde des Menchen ist unantastbar, also auch seine Meinungsfreiheit und hierauf läßt sich aufbauen.

 

[Schwarze_Rose]

Dann kannst du mir sicher den entsprechenden Artikel aus dem Grundgesetz zitieren, der für ein Urteil in der Causa Mic de Vries die Grundlage ist.

Ich würde mal tippen: Artikel 5 (1):

Warum lässt du den Teil weg?

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

[gerthans]

Wisst ihr, warum mir der neue § 126a StGB Angst macht?

Schon ein einziges Zitat im Internet kann einen offenbar vor Gericht bringen, was der Fall Mic de Vries zeigt. Der Bundestag erläutert den Zweck dieses Paragraphen so:

Die Tathandlung des § 126a StGB setzt zunächst voraus, dass der Täter personenbezogene Daten
„öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts“ verbreitet. Das Erstellen
und Verbreiten von Listen im rein privaten Kreis fällt also grundsätzlich nicht unter den neuen
Straftatbestand. Es muss sich nicht um eine „Liste“ im eigentlichen Sinne handeln. Die Veröf-
fentlichung von Daten auch nur einer Person reicht aus.

https://www.bundestag.de/resource/b...cher-Schutz_Feindeslisten_-126a-StGB-data.pdf

Zitiere ich zum Beispiel hierzuforum Jürgen Trittin mit seinem Satz aus dem Jahr 2004

Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet - so viel wie eine Kugel Eis.

so veröffentliche ich personenbezogene Daten, weil ich Name und Vorname des Autors nenne.

Und ich treibe mit dem Zitieren Hetze gegen die GRÜNEN, die den öffentlichen Frieden stört.

 

[Lono]

Also durch Volksabstimmung. Man kann aber nicht wegen jeden Streitfalls eine Volksabstimmung veranstalten.

In Zeiten des Internets wäre sowas möglich.

a) in Ländern mit entsprechendem Netz, also nicht in D
b) wie wäre denn die Beteiligung in Deutschland zu erwarten?
etwa wenn nahezu täglich was "abzustimmen" ist.?
(außer am 3. Oktober, an Karfreitag und zum Ende des Ramadan)

 

[gerthans]

Warum lässt du den Teil weg?

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Aha, wenn Mic de Vries Gaucks Äußerung über Ungeimpfte zitiert, verletzt er dessen Ehre.

 

[Commander]

... und wer setzt sie ein ???
- etwa eine Abstimmung aller Bewohner des betreffenden Bundesstaates?

Die unterstehen dem Governeur.

 

[Gustav Hartmann]

Das ist doch nur eine Illusion!
Schon von ihrer "Natur" aus haben sie sie prinzipiell unterschiedliche "Waffen" - selbst in einer gewaltsamen Revolution.
Und auch in einer Revolution war noch niemals "die Bevölkerung" einheitlich dabei.
In den bekannten "Revolutionen" stand doch immer eine "Gruppe" dahinter - mal eine Partei, mal Teile des Militärs, mall eine Gruppe religiöser (oder ideologischer oder "ethnischer") Fanatiker.
und fast immer ist "die Bevölkerung" in ihrer Mehrheit nur "vom Regen in die Traufe" gekommen.
- "Es wird nicht besser, nur anders".
("Revolution" heißt wörtlich "Umdrehung" und auch das sog. Rad der Geschichte ist wieder da, wo es war.


... und wer setzt sie ein ???
- etwa eine Abstimmung aller Bewohner des betreffenden Bundesstaates?

Dann stand das Rad der Geschichte also nach der Amerikanischen, Französischen und Oktoberrevolution wieder da, wo es vorher war?

 

[KurtNabb]

a) in Ländern mit entsprechendem Netz, also nicht in D
b) wie wäre denn die Beteiligung in Deutschland zu erwarten?
etwa wenn nahezu täglich was "abzustimmen" ist.?
(außer am 3. Oktober, an Karfreitag und zum Ende des Ramadan)

Dämliche Ausreden.

Man kann durchaus mehrere Sachthemen an einem Tag und auf einer Liste abhandeln. Wenn an jedem 1. eines Monats Wahltag ist, lernt der Bürger auch schneller, was Demokratie eigentlich bedeutet.

 

[Humanist62]

Dann stand das Rad der Geschichte also nach der Amerikanischen, Französischen und Oktoberrevolution wieder da, wo es vorher war?

Revolution macht nur dan Sinn wenn es den Horizont der Menschen erweitert zu mehr Freiheit.

 

[KurtNabb]

Dann stand das Rad der Geschichte also nach der Amerikanischen, Französischen und Oktoberrevolution wieder da, wo es vorher war?

Im Prinzip ja. Das wussten schon die alten Griechen, die die Theorie vom Verfassungskreislauf aufstellten.

Polybios - Wikipedia