Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[HappyRentner]

Ich stelle mich aus Solidarität neben Dich.

Uwe

wie bekloppt muß man sein, um sich am Missgeschick anderer zu ergötzen, und dumme Witze darüber reißen :nono::nono:

 

[Uwe O.]

wie bekloppt muß man sein, um sich am Missgeschick anderer zu ergötzen, und dumme Witze darüber reißen :nono::nono:

Rentner, fröhlicher.

Es ging um Aristel, nicht um Euch zwei Jammerlappen.

Uwe

 

[Uwe O.]

Das ist doch mal ein Wort. Ich bringe Chips und Kuchen. Henkersmahlzeit.

Danke, sehr aufmerksam.

Uwe

 

[HappyRentner]

Rentner, fröhlicher.

Es ging um Aristel, nicht um Euch zwei Jammerlappen.

Uwe

Leute wie dich, hätten sie im Stasiknast nach 5 Minuten gefügig gemacht. Schwätzer !

 

[Snafu]

Leute wie dich, hätten sie im Stasiknast nach 5 Minuten gefügig gemacht. Schwätzer !

Ich hatte immer schon den Verdacht, daß Du insgeheim bedauerst, daß das hier nicht einfach möglich ist wie bei Euch damals.

Übrigens: weißt Du, was man unter dem Stalingrad-Syndrom versteht? Wenn die alten Säcke in Erinnerungen schwelgen: wir damals an der Wolga.... anscheinend gibt es auch ein Bautzen-Syndrom

 

[aristo]

Mollath kommt frei – Fall wird wieder aufgenommen

Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg beschlossen.

Der Fall Gustl Mollath muss vollkommen neu aufgerollt werden. Und der 56-Jährige, der wohl Deutschlands bekannteste Psychiatriepatient ist, kann dieses Verfahren als freier Mann betreiben. Das Gericht ordnete die Freilassung an.

Nach nicht einmal zwei Wochen hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Nürnberg aufgehoben, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens noch abgelehnt hatte.

Die Richter am Oberlandesgericht kamen nun aber schnell zu einer anderen Meinung. Sie sehen durchaus eine Möglichkeit, die hohe juristische Hürde für eine Wiederaufnahme zu nehmen und das Verfahren neu aufzurollen.

weiterlesen....

Damit kommt die bay. Justiz einer Ohrfeige aus Karlsruhe zuvor.

 

[Uwe O.]

Damit kommt die bay. Justiz einer Ohrfeige aus Karlsruhe zuvor.

Das verstehe ich jetzt nicht, aber wir können erkennen, dass wir doch in einem Rechtsstaat leben.


Uwe

 

[Mondgurke]

Das verstehe ich jetzt nicht, aber wir können erkennen, dass wir doch in einem Rechtsstaat leben.


Uwe

Ja, das finde ich auch gut. Ich finde aber auch, dass das einfacher hätte ablaufen können.

 

[HappyRentner]

Das verstehe ich jetzt nicht, aber wir können erkennen, dass wir doch in einem Rechtsstaat leben.


Uwe

der nur auf Druck funktioniert.

 

[aristo]

der nur auf Druck funktioniert.

Genau das ist der springende Punkt. Ohne Unterstützer wäre Mollath nie frei gekommen.

 

[HappyRentner]

Genau das ist der springende Punkt. Ohne Unterstützer wäre Mollath nie frei gekommen.

Und mit genug Druck und vor allem Interesse an der Sache, könnte man auch den Stasisumpf an Brandenburgs Gerichten Einhalt gebieten.

Hier liegt es aber im Interesse, vor allem der alten Bundesdländern, das man möglichst ruhig ist, könnte dem Steuerzahler ja ein paar Euro kosten.

 

[Uwe O.]

der nur auf Druck funktioniert.

Der funktioniert nach rechtstaatlichen Grundsätzen, alter Schwarzseher.

Uwe

 

[HappyRentner]

Der funktioniert nach rechtstaatlichen Grundsätzen, alter Schwarzseher.

Uwe

Hier läuft was doppelt. Aber trotzdem.

Bist Du wirklich der Ansicht, ohne den öffentlichen Druck hätte man sich auch mit dem Fall beschäftigt ? Wenn Du mit ja antwortest, erkläre mir bitte gleich noch, warum man das erst seit Jahren macht.

 

[Uwe O.]

Hier läuft was doppelt. Aber trotzdem.

Machen wir es nur hier.

Bist Du wirklich der Ansicht, ohne den öffentlichen Druck hätte man sich auch mit dem Fall beschäftigt ? Wenn Du mit ja antwortest, erkläre mir bitte gleich noch, warum man das erst seit Jahren macht.

Der öffentliche Druck ist bedeutungslos, denn bei einem Wiederaufnahmeverfahren kommt es ausschließlich auf die Rechtslage an.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=359-373a

Ein Wiederaufnahmeverfahren durchbricht die Rechtssicherheit und erfolgt immer nur auf Antrag, nie von Amts wegen.

Uwe

 

[Stammtischkoller]

Reblog

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/37627-Der-Fall-Mollath?p=155185#post155185

 

[HappyRentner]

Machen wir es nur hier.



Der öffentliche Druck ist bedeutungslos, denn bei einem Wiederaufnahmeverfahren kommt es ausschließlich auf die Rechtslage an.

http://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=359-373a

Ein Wiederaufnahmeverfahren durchbricht die Rechtssicherheit und erfolgt immer nur auf Antrag, nie von Amts wegen.

Uwe

Also bist Du der Meinung, er wäre auch ohne den öffentlichen Druck frei gekommen ???? Jetzt bin ich auf die Antwort gespannt.

 

[Uwe O.]

Also bist Du der Meinung, er wäre auch ohne den öffentlichen Druck frei gekommen ???? Jetzt bin ich auf die Antwort gespannt.

Du meinst, das OLG würde auf öffentlichen Druck rechtswidrig reagieren?

Uwe

 

[Redwing]

Daß wir NICHT in einem Rechtsstaat leben, beweist (neben den zig anderen von mir angesprochenen Dingen a la Ha(r)tz4, Überwachungsstaat, Lobbysumpf, etc.) die Tatsache, daß der Gustl erst sieben Jahre in dem Loch da abhängen mußte, bis jemandem - und sehr wohl auf öffentlichen Druck hin - einfällt, daß da was faul im Staate Bayern sein könnte. Sieben Jahre Leben geklaut - und in den USA teils deutlich mehr... Und natürlich wird auch nirgendwo die Verstrickung dieser Bankster da erwähnt - der Lobbysumpf aus Wirtschaft, Politik und Judikative, dem Gustl das doch alles zu verdanken hat. Die Tatsache, daß er jetzt frei kommt, beweist jedenfalls, daß da in der Judikative mal wieder ganz und gar einseitige Lobbyscheiße gebaut wurde. Und das ist gewiß kein Einzelfall; die Frage ist nur, ob die alle so bekannt werden können wie der von Gustl - oder das Ganze sich nicht hinter finstren Mauern abspielt, fernab der Öffentlichkeit. Wie es in mafiösen Mileus eben so üblich ist. ;-)

Ja, ja, ein Rechtsstaat fast wie unter Onkel Addi...

 

[Stammtischkoller]

Daß wir NICHT in einem Rechtsstaat leben, beweist (neben den zig anderen von mir angesprochenen Dingen a la Ha(r)tz4, Überwachungsstaat, Lobbysumpf, etc.) die Tatsache, daß der Gustl erst sieben Jahre in dem Loch da abhängen mußte, bis jemandem - und sehr wohl auf öffentlichen Druck hin - einfällt, daß da was faul im Staate Bayern sein könnte. Sieben Jahre Leben geklaut - und in den USA teils deutlich mehr... Und natürlich wird auch nirgendwo die Verstrickung dieser Bankster da erwähnt - der Lobbysumpf aus Wirtschaft, Politik und Judikative, dem Gustl das doch alles zu verdanken hat. Die Tatsache, daß er jetzt frei kommt, beweist jedenfalls, daß da in der Judikative mal wieder ganz und gar einseitige Lobbyscheiße gebaut wurde. Und das ist gewiß kein Einzelfall; die Frage ist nur, ob die alle so bekannt werden können wie der von Gustl - oder das Ganze sich nicht hinter finstren Mauern abspielt, fernab der Öffentlichkeit. Wie es in mafiösen Mileus eben so üblich ist. ;-)

Ja, ja, ein Rechtsstaat fast wie unter Onkel Addi...

TOP und komplett zitiert deshalb! That's it.
Ich denke es verschwinden mehr Menschen im Lande als man ahnt....:traurig:

 

[HappyRentner]

Zitat Zitat von HappyRentner Beitrag anzeigen
Also bist Du der Meinung, er wäre auch ohne den öffentlichen Druck frei gekommen ???? Jetzt bin ich auf die Antwort gespannt.

Du meinst, das OLG würde auf öffentlichen Druck rechtswidrig reagieren?

Uwe

Ich meine erst mal gar nichts, ich hatte Dir doch eine klare Frage gestellt. Deine Antwort ist genau die, die ich erwartet habe, Ablenkung und Ausflüchte.