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Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

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Uwe O.

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Ich meine erst mal gar nichts, ich hatte Dir doch eine klare Frage gestellt. Deine Antwort ist genau die, die ich erwartet habe, Ablenkung und Ausflüchte.

Entschlüge bitte, dass ich mich nicht klar genug für Dich ausgedrückt habe.

Mein Satz sollte heißen: Ja.

Uwe
 
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Entschlüge bitte, dass ich mich nicht klar genug für Dich ausgedrückt habe.

Mein Satz sollte heißen: Ja.

Uwe

Glaube ich nicht, denn ohne diesen Druck hätte sich kein Gericht mehr damit befasst. Die Sache war für die Richter erledigt, und abgehagt.
 

Uwe O.

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Glaube ich nicht, denn ohne diesen Druck hätte sich kein Gericht mehr damit befasst. Die Sache war für die Richter erledigt, und abgehagt.

Nochmal:

Wiederaufnahmeverfahren nur auf Antrag mit neuen Beweismitteln.

Da kann der Richter soviel abhaklen wie er will, er muss sich damit beschäftigen.
Entweder zustimmen oder ablehnen.
Bei Ablehnen: Nächster Rechtszug.

So funktioniert Rechtsstaat.

Uwe
 
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Nochmal:

Wiederaufnahmeverfahren nur auf Antrag mit neuen Beweismitteln.

Da kann der Richter soviel abhaklen wie er will, er muss sich damit beschäftigen.
Entweder zustimmen oder ablehnen.
Bei Ablehnen: Nächster Rechtszug.

So funktioniert Rechtsstaat.

Uwe

Ich weiß, in der Theorie.
 
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Nochmal:

Wiederaufnahmeverfahren nur auf Antrag mit neuen Beweismitteln.

Da kann der Richter soviel abhaklen wie er will, er muss sich damit beschäftigen.
Entweder zustimmen oder ablehnen.
Bei Ablehnen: Nächster Rechtszug.

So funktioniert Rechtsstaat.

In der Theorie vielleicht. Nur starte mal aus der Klappse ohne Geld für einen guten Anwalt ein Wiederaufnahmeverfahren. Ohne den medialen Druck wären die ganzen Ungereimtheiten niemals bekannt geworden, z.B. dass der Sohn einfach das Gutachten unterschreibt.

Interessant wäre es mal Juristen dazu zu befragen, ob sie glauben das Molath auch ohne den Presserummel frei gekommen wäre.
 

Mondgurke

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Das BKA und die Steueroasen

Vor dem G8-Gipfel klingelt das Telefon und ein Polizist fragt freundlich, wer denn noch an der Fahrgemeinschaft teilnehmen würde, die der Angerufene über ein Forum anbot.
Das Ausmaß der Bespitzelung gegen unseren Willen kennen wir nicht wirklich, möchte ich mal vermuten.

Heute lese ich dazu in diesem Artikel:
(...)Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) verweigern die Offenlegung des Kaufvertrags für eine Software zur Quellen-TKÜ, weil es die Sicherheit der Bundesrepublik gefährde. Das geht aus den Antworten beider Behörden auf Anfragen von Netzpolitik.org hervor. Anfang Mai war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium eine Software-Lizenz für zehn Computer von der Firma Elaman/Gamma erworben hat – Kostenpunkt 147.000 Euro. Dabei hat selbst der Generalbundesanwalt zu der Zeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Nutzung der Software gesehen.(...)
mehr davon!

Eine Lizenz für 14.700 Euro.
Und das BKA will mit Angst und Sicherheit punkten.
Der Scherz bei all dem ist nur, dass längst nicht so geheim ist, was geheim scheint,
denn es gibt da etwas Neues: Inta-nett

Hier auf dieser Seite gibt es haufenweise Verweise zum Thema Staatstrojaner dieser Münchener Firma, die zunächst die Existenz von Briefkästen auf den Virgins bestritt.

Aber es muss ja alles geheim bleiben.
Wenn einer seit dem 29. August letzen Jahres wüsste, was das BKA so an hochgeheimen Dingen kauft ... au weia, das wäre aber schlimm, zumal der Hersteller selbst für alle sichtbar auf Youtube wirbt:


Wer die Dinger nicht kennt:
Blackberry ist ein Mobiltelefon, das je nach Modell die Taschen ausbeult, so unangenehm schwer und klobig empfand ich die Geräte zum Teil.
Mit der tollen Tastatur und den Policies lässt sich das Gerät gut sichern und ist unter Geschäftsleuten sehr geschätzt.
Die Infrastruktur, mit der der E-Mail-Versand nach meinem letzten Stand abgewickelt wurde, lag (u. a.) am Rande unserer Kontinentalplatte, in Großbritannien. Dort stand der BEX, der Blackberry Exchange, der den Mail-Versand zwischen den Netzen abwickelte.
Das kann man sich so vorstellen: Ich schreibe z. B. eine obszöne Mail und schicke sie an Goldman Sachs. Vorher fliegt die Mail über den Sendemast von z. B. Vodafone, wird nach Großbritannien zum BEX geschickt und von da aus durch das Internet an den Exchange von Goldman Sachs geleitet.

Für die Briten könnte das logistisch betrachtet ungünstig sein, denn sie zapfen mit Tempora die gesamte Kommunikation an und müssten das mit den inländischen Firmen abgleichen. Redundanz.
Hat die NSA ein Redundanzzentrum oder wie schaffen es diese Kaputten, dermaßen viele Daten zu sichern?

Jedes Smartphone ist ein leichtes Ziel.
Ganz besonders der amerikanische Markt bietet mit Iphone, WindowsMobile und Android (Google) ideale Voraussetzungen für die Wirtschaftsspionage. Blackberry steht nicht besser da.
Youtube ist eh Überwachungsziel und gehört inzwischen auch zu Google, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

Damit haben wir Europäer freiwillig die gesamte Infrastruktur zu unserer Überwachung selbst installiert!​

Was geht denn noch halbwegs?
Nokia 5110, 5130 z. B.:
Lassen sich per Software so umbiegen, als dass sie nur bestimmte Sendemasten ansteuern. Das dient der Verschleierung des Standorts und weitet den Suchradius aus, lässt nach der Umschaltung dafür aber keine Umbuchung in andere Picozellen zu. Die Spielerei stammt noch aus der Zeit der "Home Zone" von Viag Interkom.
Mikrofon auslöten oder per Reed-Kontakt unterbrechen.
Prepaidkarte auf den Namen Steinmeier registrieren.
Kein Smartphone sondern schlicht und einfach, dafür "zu wenig" Speicher für Trojaner.
Gleich aufs Mobiltelefon verzichten und Tauben züchten.

Zu Flame bzw. Duqu (oder besser bekannt) Stuxnet ist es sehr still geworden, meine ich.
Dieser Bericht von SpiegelOnline dürfte einigen bekannt sein.

Diese Spionagesoftware wurde bereits eingesetzt, um den Betrieb von Uran-Zentrifugen zu stören.
Die Software müsste vom Leistungsumfang her vergleichbar sein mit dem Produkt aus Bayern, bei dem das BKA shoppen war.

Still und heimlich befummeln sie beliebig die Rechner auf der ganzen Welt.
Dank IPv4 und den so praktisch kontrollierbaren IP-Kontingenten lässt sich mit diesen Staatstrojanern bequem ein Land oder ein Provider oder eine Bank lahm legen.
 
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aristo

7. August 2013 18:22
Nach der Entlassung aus der Psychiatrie
Mollath will weiter kämpfen


Gustl Mollath erhofft sich vom anstehenden Wiederaufnahmeverfahren "eine vollständige Rehabilitierung". Am Tag nach seiner Entlassung nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie sagt Mollath in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, er werde in dem Verfahren die Auseinandersetzung mit seinen Gegnern suchen. Zugleich übt Mollath Kritik an Bayerns Justizministerin Beate Merk, die so tue, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken.

Für den Bereich der Psychiatrie fordert Mollath bessere Kontrollmechanismen, ohne dabei den ganzen Rechtsstaat infrage stellen zu wollen. "Mein Fall ist in seiner Gesamtkonstellation vielleicht sehr speziell, aber er ist auch nur die Spitze eines Eisbergs." Die Psychiatrien in Deutschland bezeichnet Mollath als de facto rechtsfreien Raum. "Der größte Teil der Menschen ist auf Gedeih und Verderb den Ärzten und dem Personal ausgeliefert."


weiterlesen...

Mollath wäre ohne Unterstützer und in der Folge ohne Medieninteresse in der Psychiatrie verloren.

Der Fall ist noch nicht durch, er fängt jetzt erst an. Für die Verantwortlichen wrd es wohl keine Konsequenzen haben, aber das Volk ist wachsam geworden und, wie uns die Geschichte lehrt, unberechenbar.

Ich hoffe, dieser Warnschuß an die "Elite" verhallt nicht ungehört. Derer Warnschüße gibt es nur wenige. Man werfe einen Blick in die Volkskammer der DDR 1989.
 

Uwe O.

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Uwe, Du windest Dich wie ein Aal. Für so dumm, dass Du nicht genau weißt was ich meine, halte ich Dich nun auch nicht.

Rentner, ich habe eine positive Einstellung zu unserem Rechtsstaat, Du eine negative.

Das unterscheidet uns.

Deine Einstellung ist so negativ, dass es für Dich besser wäre, wenn Du in einen Staat ziehen würdest, der Deinen Vorstellungen entspricht.



Uwe
 

Mondgurke

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Vielleicht liegt es auch an der Summe der Erfahrungen, dass sich die Ansichten zum Rechtsstaat nicht unter allen Diskutierenden vereinen lassen.
In meinem Fall ist das so. Auswandern ist auch ein Gedanke, der mir mehr und mehr gefällt.
 
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Rentner, ich habe eine positive Einstellung zu unserem Rechtsstaat, Du eine negative.

Das unterscheidet uns.

Deine Einstellung ist so negativ, dass es für Dich besser wäre, wenn Du in einen Staat ziehen würdest, der Deinen Vorstellungen entspricht.



Uwe

Alles reine Spekulation, Du kennst mich nicht, und läßt hier ständig solchen Müll ab.

Ich bin nicht negativ eingestellt, ich sehe die Sache nur realistisch, und nicht mit Deiner Blauäugigkeit.
 
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Vielleicht liegt es auch an der Summe der Erfahrungen, dass sich die Ansichten zum Rechtsstaat nicht unter allen Diskutierenden vereinen lassen.
In meinem Fall ist das so. Auswandern ist auch ein Gedanke, der mir mehr und mehr gefällt.

Wäre ich heute 18, unabhängig und frei, würde ich nicht in Deutschland bleiben.

Da ich aber bereits Rentner bin,Kinder und Enkel habe, und auch Dank meinem Freund Uwe (Steuern) , ein sehr gutes Auskommen habe, lasse ich meinen Hauptwohnsitz hier.
 
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Ich hörte erstmalig heute nach Mitternacht in den Spätnachrichten von diesem unermeßlichen Justizskandal.
Daß Frauen, wenn sie hassen, zu allem völlig skruppellos fähig sind, ist allgemein bekannt. Daß aber da die Justiz und "Psychogutachter" mitspielen, zeigt deutlich in welcher Bananen -oder auch Schweinerepublik wir leben.

e.


Leben wir noch in einem Rechtsstaat?
Ja – aber mit all seinen Schwächen aber auch Stärken!
Zwangsbehandlung
Ich bin gegen jede Form von Zwangsbehandlung – weil sich Menschen irren können, deshalb.

Zu Thema Rechtsstaat, öffentlicher Druck oder Befangenheit von Personen bei Gericht erschweren die Wahrheitsfindung, öffentlicher Druck auf Gerichte, Behörden und die Politik zeigen Wirkung.

Die Neutralität der Richter, Schöffen, Staatsanwälten.

Bis ein spektakulärer Fall vor Gericht kommt wurden die handelnden Personen so von der Presse zu gedröhnt, dass ich mir nur schwer vorstellen kann, dass Richter, Schöffen, wer auch immer völlig unbelastet bleibt.
ZU Gericht sitzen Menschen keine Mensch ist unfehlbar!
Sowohl Kläger als auch Beschuldigte sind in der Lage Gerichte, Zeugen, Beteiligte zu täuschen oder gar zu manipulieren.
Wie reagiert ein (junger) Mann/ Frau auf ein (jungen) sympathisches Gegenüber?
Vielleicht stimmt auch noch die Chemie zwischen den Beiden Man bekommt sehr sachlich aber auch emotionale glaubhaft eine Geschichte präsentiert welche es tausendfach so oder ähnlich in unserer Gesellschaft gibt.
Es werden beim Arzt Symptomen beschrieben welche bestimmten Erkrankungen begründen. Oder sonst wie Sachlachen beschrieben welche glaubwürdig ankommen. Wohl möglich wird bei dem einen oder anderen auch noch der Helferinstinkt geweckt. Gutgläubig kommt es zu falschen Aussagen, Attesten, Gutachten.
Das Gericht wird versuchen die Wahrheit zu finden – ist das Gericht voreingenommen denke ich passieren schnell Fehler. Aber das Gericht muss Zeugen hören –wenn die Lügen, oder auch aus Überzeugung Sachlagen falsch beschreiben usw. Ärzte zu gutgläubig Erzählungen als Tatsache übernommen werden.
Das Gericht von den handelten Personen getäuscht wird?
Deshalb denke ich Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren sollten von „dritten Gerichten“ geprüft werden und wenn berechtigte Zweifel bestehen sollten Verfahren erneut eröffnet werden. Formelle Dinge sollten wenn es um Menschen und deren Freiheit geht nur eine nachrangige Rolle spielen.
Ja ich denke, Öffentlichkeit spielt immer eine große Rolle.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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