Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[Mephisto189]

Der Richter war mit dem Liebhaber der Frau Mollath eng befreundet; beide waren Vereinskameraden.

Das Psychogutachten wurde von dem Sohn des Psychologen erstellt und die Unterschrift gefälscht.

Die Justizministerin, Merk, soll wiederum mit dem Richter gut bekannt sein und sie wollte sicherlich ihre korrupten CSU-Parteifreunde vor Herrn Mollaths Offenlegung der Geldverschieber schützen (eine Hand wäscht die andere).
Zudem weigerte sich die Justizminiszterin in einem Interwiev, den Unrechtsfall Mollath wieder aufzurollen mit der Antwort: Sie habe an der Rechtmäßigkeit des Urteils keinerlei Zweifel.

Menschen irren? Nee, hier in diesem Fall gewiss nicht!!!

 

[Söldner]

Was geht denn noch halbwegs?

Am sichersten gegen Abhören wäre wahrscheinlich Skype per Handy zu nutzen. Allerdings weiß man natürlich nicht, was die herausgeben an Daten oder ob man das wieder zurück umwandeln kann, für eine Vorratsdatenspeicherung aber vermutlich zu umständlich.

 

[Mondgurke]

Am sichersten gegen Abhören wäre wahrscheinlich Skype per Handy zu nutzen. Allerdings weiß man natürlich nicht, was die herausgeben an Daten oder ob man das wieder zurück umwandeln kann, für eine Vorratsdatenspeicherung aber vermutlich zu umständlich.

Das könnte ich nicht empfehlen.
Die Anfragen zur Datenauskunft an Microsoft betraf an erster Stelle E-Mails und danach folgend Skype.
Das muss dann auch über ein Smartphone laufen. Also Zusatzrisiko.

 

[Söldner]

Das könnte ich nicht empfehlen.
Die Anfragen zur Datenauskunft an Microsoft betraf an erster Stelle E-Mails und danach folgend Skype.
Das muss dann auch über ein Smartphone laufen. Also Zusatzrisiko.

Und? Hat Microsoft die Gespräche aufgezeichnet und geliefert?

 

[Mondgurke]

Die Antwort kann ich dir nicht geben.

Nur das hier:
http://www.handelsblatt.com/unterne...formiert-ueber-auskunftsersuchen/7967324.html

 

[Achim_]

Die eigene Welt

Über diese Frage, kann ich immer wieder lachen. Wenn Rechtsverletzungen mit Absicht fast überall fehlinterpretiert werden, dann weiss ich nicht, wer einen Rechtsstaat überhaupt als solchen definieren darf?
So kann man alle Ideale fallen lassen und baut sich seine eigene Welt auf.

http://politik-sind-wir.de/showthre...rletzungen-in-Deutschland?p=159401#post159401

 

[jps-mm]

Offener Brief an Merkel-Regierung: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Die Merkel hat – unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ - die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, insbesondere hat diese Heuchlerin dafür gesorgt, dass
- sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen mittels Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt - präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schriftsteller in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung feststellen: „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

 

[jps-mm]

BRD auf gleicher Stufe mit Nordkorea, Syrien und Sudan

Mit der UN-Konvention gegen Korruption haben sich Staaten verpflichtet, alle Amtsträger im Bestechungsfall zu bestrafen. Die BRD hat zwar diese UN-Konvention unterzeichnet, aber - anders als 167 andere Staaten - bis zum heutigen Tag nicht in deutsches Recht umgesetzt. Damit stellt sich die Merkel-Regierung in eine Reihe mit Staaten wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Im Kampf gegen Bestechung und Korruption fehlt der Merkel jegliche Bereitschaft, die UN-Konvention gegen Korruption sowie die GRECO-Mängelliste zur Parteienfinazierung zu erfüllen. Im Gegenteil, die Merkel-Regierung hat alles unternommen, um schärfere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung zu verhindern. Im Bundestag haben CDU und FDP das Thema – ACHT-mal - von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen. Bei den Bürgern muss – mit Recht - der Eindruck entstehen, dass die Regeln gegen Korruption und Bestechung für die CDU-FDP-Regierung nicht gelten sollen.

 

[jps-mm]

Massive Eingriffe in Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung bereits beschlosssen

Verfassungsbruch im Schweinsgalopp beschlossen

Eine Gesetzesreform der CDU-FDP-Regierung ermöglicht faktisch die Vorratsdatenspeicherung. Opposition ist entsetzt. SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Hartmann spricht von einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung "durch die kalte Küche".

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken erheben einen schweren Vorwurf: Die Regierungsfraktionen haben mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes faktisch die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht und das Gesetz zudem mit solcher Hast durchs Parlament gepeitscht, dass die Abstimmung ungültig sei.

Ganze 177 Seiten hat das Gesetz, das den Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestag zugeleitet wurde. Die brisanten Änderungen finden sich in einem Wust von Vorschriften. Am späten Abend erhielten die Abgeordneten einen vielfach geänderten Entwurf. Der Satz mit der Begrenzung der Speicherzeit war darin ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Telefonanbieter die Rechnungsdaten der Kunden praktisch unbegrenzt speichern können.

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Strafermittler - obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat - faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

http://www.fr-online.de/politik/vor...weinsgalopp-beschlossen,1472596,11074932.html

Faktisch hat die CDU-FDP-Regierung schon längst die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Die FDP hat sich dabei rücksichtslos über die im Urteil 2010 erklärten verfassungsrechtlichen Schranken hinweggesetzt.

 

[Ei Tschi]

Nachdem die Verletzung der Vertraulichkeit eines Gespräches bestraft werden kann, also das unerlaubte Mitschneiden eines Telefonats sehr unangenehm werden kann, müßte der Bürger dem Staat nur ordentlich den Eid des Hippokrates um die Ohren schlagen, wenn der sein Stetoskop an den Volkskörper hält, um sich nach seinem Wohlbefinden zu erkundigen. Wieviel der Einzelne, der sich ohnmächtig fühlt, der Staatsmacht was husten kann, wird er aber erst begreifen, wenn ihm sein Recht auf ein selbstbestimmtes Dasein in vollem Umfange bewußt wird und er merkt, wie sehr dieses Recht durch widerrechtliche Rechtsauslegungen eingeschränkt wird.

Jeder Staat ist übrigens ein Rechtsstaat. Auch die grausamste Diktatur handelt nach Gesetzen. Wir halten das Recht für zu recht, um erfassen zu können, wie viel Schindluder sich treiben läßt mit den umgedrehten, ineinander verschlungenen Fragezeichen, mit denen Juristen sich so schwer tun, auf den Punkt zu kommen, weil ihnen der Punkt davon geflogen ist.

§​

 

[Klabautermann]

Sag mal, schleichst Du mit den Selben Beiträgen mehrfach durchs Forum, damit Du Antworten aus dem Weg gehen kannst?

Die Merkel hat – unter dem Motto „Mehr Freiheit wagen“ - die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt, insbesondere hat diese Heuchlerin dafür gesorgt, dass
- sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen mittels Vorratsdatenspeicherung über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt - präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Schriftsteller in einem offenen Brief an die Merkel-Regierung feststellen: „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.“

Viele Überschriften, wenig Fakten, ein bischen Unwahrheit und eine Prise Halbwahrheit.

Wie nennt, man dieses Gericht?

Es gibt keinen millionenfachen Generalverdacht. Die Vorratsdatenspeicherung in der letzen Fassung ist, als im Kern verfassungskonform, trotzdem gekippt worden.

"Prävention" war allerdings bis dahin Aufgabe der Landespolizei und ihrer LKÄ, aber dennoch verfassungskonforme Eingriffermächtigung der Polizei. Im Rahmen polizeilicher Präventivmaßnahmen hat der Staatsanwalt auch in den Ländern keine Kompetenz. Diese liegt dort allein bgei Polizei und Gerichten.

Wie wäre es mit Fakten zur Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung uznd Ausweitung des Lauschangriffes?

Die Vorratsdatenspeicherung hat nichts mit Generalverdacht zu tun und stellt erst einmal keinen Eingriff in Grundrechte dar. Die zur Abrufung der Daten ermächtigenden Normen sind viele Jahre alt und verfassungskonform. Erst durch sie wird unmittelbar in die Grundrechte der Menschen eingegriffen und da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, kann kaum von einem Generalverdacht gesprochen werden.

Wie wäre es also mit ein paar Fakten?

 

[Klabautermann]

Im Klartext: Über die vom Bundestag beschlossene unbegrenzte Speicherung der Rechnungsdaten bekommen Strafermittler - obwohl ihnen das Bundesverfassungsgericht die Auswertung von bestimmten Kommunikationsdaten mit seinem Grundsatzurteil 2010 untersagt hat - faktisch fast alles, was sie bei der politisch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangen.

Ich wollte dich gerade nach den angeblich vom Gericht versagten Daten fragen, da habe ich gemerkt, dass Du alles geklaut hast und als Deine Worte präsentiert hast.

Bleibt mir nur zu sagen, dass der Bericht bewußt oberflächlich gehalten ist, um seine Unwahrheiten zu vertuschen.

 

[Exekution]

Lass uns teilhaben an Deinen Erfahrungen.

Was ist bei Dir der Unterschied zwischen "Recht sprechen" und "Urteil fällen" im Zusammenhang mit der Gerichtsbarkeit.

Dieser Satz von Dir:



lässt auf ein gestörtes Verhältnis zu unserer Demokratie schließen.

Uwe

Welche "Demokratie" meinst du?
Ich fühle mich hier gedängelt,bespizelt,bevormundet,belogen und ausgebeutet,ausser wählen,kann ich nichts dagegen tun.Natürlichh ist mein Verhältnis zu diesem Staat gestört und das gewaltig.Wenn es hier jemanden gibt,der sich in dem Systhem wohl fühlt und gar sowas von abgestumpft ist,dass ihm die gängige,politische Praxis als okay vor kommt,dann verstehe ich natürlich den Widerspruch meine Empfinden.
Der Unterschied einer "Rechtsprechung" und einem "Urteil fällen",liegt meiner Meinung darin,dass ein Gericht,im Prozess die Wahrheit heraus finden sollte und nicht nach ermessen des Richter die Wahrheit vermuten und entsprechendes Urteil fällen.Wenn ein Befangenheitsantrag,sich gegen den vorsitzenden Richter richtet,wie kann dieser denn darüber unvoreingenommen entscheiden? Also am Weihnachtsmann glaube ich nicht mehr und an die Gerechtigkeit unserer Justiz,auch nicht mehr... Wir leben hier in Wahrheit in einer Diktatur,die allerdings von mehreren Parteien gesteuert wird.

 

[Tilissie]

Der Unterschied einer "Rechtsprechung" und einem "Urteil fällen",liegt meiner Meinung darin,dass ein Gericht,im Prozess die Wahrheit heraus finden sollte und nicht nach ermessen des Richter die Wahrheit vermuten und entsprechendes Urteil fällen.

Dem satz kann ich zustimmen. Allerdings glaube ich schon dass die rechtstaatlichen Prinzipien in unserem Staat durchaus noch greifen. Nur liegt die Macht aus meiner Sicht zu stark bei den Richtern und zu wenig beim Gesetz. Ich habe selber schon Gerichtsverfahren miterlebt die folgendermassen abgelaufen sind: Der Kläger besitzt einen Belastungs- und der Beklagte einen Entlastungszeugen. Das Urteil wurde dann vom Richter mit folgender Begründung gefällt: "Wir haben hier zwar zwei Aussagen die sich widersprechen, aber ich glaube einfach mal den Kläger." (!!!!!!). Das es sich hierbei um ein Fehlurteil gehandelt hat sei mal an den Rand gestellt, entscheident ist dass auf diese Art und Weise doch keine Urteile gefälllt werden dürfen! Sowas widerspricht klar dem rechtstaatlichen Grund-Prinzip dass im Zweifel für den Angeklagten zu werten ist. Genausowenig kann es sein dass es unterschiedliche Stradfmasse bei gleichem Vergehen gibt, abhängig davon wie "hart" der Richter ist den das los für den Angeklagten bestimmt hat. Soetwas hat mit Lotterie zu tun aber nicht mit Gerechtigkeit! Ein Richter muss nach dem Gesetz entscheiden, er ist aber nicht das Gesetz! Genau das ist aber leider gängige Praxis.

 

[tesla]

Dem satz kann ich zustimmen. Allerdings glaube ich schon dass die rechtstaatlichen Prinzipien in unserem Staat durchaus noch greifen. Nur liegt die Macht aus meiner Sicht zu stark bei den Richtern und zu wenig beim Gesetz. Ich habe selber schon Gerichtsverfahren miterlebt die folgendermassen abgelaufen sind: Der Kläger besitzt einen Belastungs- und der Beklagte einen Entlastungszeugen. Das Urteil wurde dann vom Richter mit folgender Begründung gefällt: "Wir haben hier zwar zwei Aussagen die sich widersprechen, aber ich glaube einfach mal den Kläger." (!!!!!!). Das es sich hierbei um ein Fehlurteil gehandelt hat sei mal an den Rand gestellt, entscheident ist dass auf diese Art und Weise doch keine Urteile gefälllt werden dürfen! Sowas widerspricht klar dem rechtstaatlichen Grund-Prinzip dass im Zweifel für den Angeklagten zu werten ist. Genausowenig kann es sein dass es unterschiedliche Stradfmasse bei gleichem Vergehen gibt, abhängig davon wie "hart" der Richter ist den das los für den Angeklagten bestimmt hat. Soetwas hat mit Lotterie zu tun aber nicht mit Gerechtigkeit! Ein Richter muss nach dem Gesetz entscheiden, er ist aber nicht das Gesetz! Genau das ist aber leider gängige Praxis.

man sollte nicht vergessen, das 'rechtsstaat' nichts weiter heisst, sonder nur, das jedermann die moeglichkeit und das recht hat sein recht vor gericht einzuklagen!!

mehr sagt 'rechtsstaat' nicht aus!!!

 

[Tilissie]

man sollte nicht vergessen, das 'rechtsstaat' nichts weiter heisst, sonder nur, das jedermann die moeglichkeit und das recht hat sein recht vor gericht einzuklagen!!

mehr sagt 'rechtsstaat' nicht aus!!!

Gut, das ist wiederum Definitionssache: Staaten wie die DDR zum Beispiel werden ja heut zu Tage auch als Unrechtsstaat bezeichnet. Dort konnte aber auch jeder sein Recht einklagen. Auch hier stellt sich dann aber die Frage wie das Recht dort gesprochen wurde. Is übrigens etwas was ich weder beurteilen kann noch kommentieren möchte, es geht mir nur um die Definition an sich.

 

[tesla]

Gut, das ist wiederum Definitionssache: Staaten wie die DDR zum Beispiel werden ja heut zu Tage auch als Unrechtsstaat bezeichnet. Dort konnte aber auch jeder sein Recht einklagen. Auch hier stellt sich dann aber die Frage wie das Recht dort gesprochen wurde. Is übrigens etwas was ich weder beurteilen kann noch kommentieren möchte, es geht mir nur um die Definition an sich.

in der ddr wurde besser recht gesprochen als hier.
zb strafrecht, da gabs nur haste oder haste nicht, alkohol war kein minderungsgrund und eine schwere kindheit auch nicht.
aussedem mit gegangen mit gehangen.

also da war klare eindeutige rechtssprechung vorhanden, nicht wie jetzt wo der taeter mehr geschuetzt wird als das opfer.

ich habe mich mit einem ehem. landesrichter nach der wende mal unterhalten, der war vom stgb der ddr begeistert und sagte :
"wenn wir so was klares und eindeutiges haetten braeuchten wir keine anwaelte mehr"
"keine hintertueren, keine entschuldigungen, einfach und gut"
ich glaube das sagt alles


und die ddr als unrechtsstaat zu bezeichnen ist eine rein politische geschichtsfaelschung wie viele andere in diesem land

 

[Uwe O.]

Welche "Demokratie" meinst du?
Ich fühle mich hier gedängelt,bespizelt,bevormundet,belogen und ausgebeutet,ausser wählen,kann ich nichts dagegen tun.Natürlichh ist mein Verhältnis zu diesem Staat gestört und das gewaltig.Wenn es hier jemanden gibt,der sich in dem Systhem wohl fühlt und gar sowas von abgestumpft ist,dass ihm die gängige,politische Praxis als okay vor kommt,dann verstehe ich natürlich den Widerspruch meine Empfinden.
Der Unterschied einer "Rechtsprechung" und einem "Urteil fällen",liegt meiner Meinung darin,dass ein Gericht,im Prozess die Wahrheit heraus finden sollte und nicht nach ermessen des Richter die Wahrheit vermuten und entsprechendes Urteil fällen.Wenn ein Befangenheitsantrag,sich gegen den vorsitzenden Richter richtet,wie kann dieser denn darüber unvoreingenommen entscheiden? Also am Weihnachtsmann glaube ich nicht mehr und an die Gerechtigkeit unserer Justiz,auch nicht mehr... Wir leben hier in Wahrheit in einer Diktatur,die allerdings von mehreren Parteien gesteuert wird.

Nach deiner Schwarzseheerei kann ich Dir nur empfehlen, in ein anderes demokratisches Land auszuwandern.

Allerdings wirst Du nur scher eines finden, in dem Du mehr durchsetzbare Rechte hast, als in Deutschland.

Uwe

 

[Uwe O.]

i

und die ddr als unrechtsstaat zu bezeichnen ist eine rein politische geschichtsfaelschung wie viele andere in diesem land

Sicher doch.

Die politischen Urteile, zum Teil von oben vorgegeben, sind eine reine Erfindung des missgünstigen Westens.
Das gilt auch für Bautzen, das eigentlich ein Kurort war.

Uwe

 

[tesla]

Sicher doch.

Die politischen Urteile, zum Teil von oben vorgegeben, sind eine reine Erfindung des missgünstigen Westens.
Das gilt auch für Bautzen, das eigentlich ein Kurort war.

Uwe

mann uwe klar war das nich io. aber das sassen auch leute die verbrechen veruebt haben und nat. auch polit. waren.
nur an der bevoelkerung gesehen, war dies doch ein verschwindend geringer teil,
ausserdem war das geltendes recht.

und wer gegen geltendes recht verstoesst, hat die konsequenzen zu tragen, ganz einfach.

und zur wende haben alle knastologen behauptet sie waeren politische, man hat vielen auch bewiesen, das es ne luege war.