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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Die lange vorausgesagte Jagd auf Politiker ist eröffnet!

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OP
TanzendeFleischwurst
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Wo hast Du etwas von einem Unfall gefunden? Deine Quelle gibt das nicht her. Ich habe mehrere Berichte darüber gelesen. Nirgendwo stand etwas von einem Unfall.

Inzwischen wurde Haftbefehl erlassen:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/12/auto-faehrt-in-spd-zentrale-berlin.html

Was ist es denn sonst, wenn es kein Anschlag war?
Tagesgeschäft oder wie?
Wenn du ein wenig pfiffig bist, geht dein Horizont auch über Quellen hinaus die man dir ins Gesicht klatscht!
 
OP
TanzendeFleischwurst
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Du gibst dir recht viel Mühe,
hast sogar vorher eine Zusammenfassung gepostet.
Echt klasse! Respekt.


Hinsichtlich der Haftung von Staatsdienern habe ich eine andere Meinung,
weil mir klar ist, dass man im Grunde jeden d'rankriegen kann,
sofern man ihm Vorsatz nachweist. Und sowas ist auch bei Politikern möglich,
weil man diesen Texte per Gerichtsvollzieher zustellen lassen kann ...

Allerdings sollte man dazu dann auch auf dem Klavier der Juristen spielen können,
was man aber einem fitten Anwalt überlassen kann,
den man nur gescheit auswählen und kontrollieren muss.
Und auch dafür steht einfachstes Know How zur Verfügung,
das ich schon vielen der Leute habe zukommen lassen,
die nach vielen Jahren übelsten Konflikten und Einschaltung der Justiz beinahe am Ende waren.

(Menschen, die mit Gesetzen umgehen
und auf ihre Einhaltung achten müssen,
müssen schon Superkünstler sein,
um mal nicht vorsätzlich zu handeln ...)​

Die Erfolge mit meinem Spezialwissen waren stets beachtlich,
weil Staatsdiener in die Hose sch..., begreifen sie,
dass sie unter Umständen nicht nur in den Knast wandern,
sondern auch ihr gesamtes Privatvermögen verlieren.
Und da helfen dann auch keine vorsorglichen Transaktionen,
weil die sich heute so gut wie nie zuvor feststellen lassen
und immer besser und schneller zu erkennen sind ...

Irgendwann wird's dann auch mal nach Gesichtsoperationen schwierig,
wenn die Fratzenerkennungs-Software aus den Kinderschuhen steigt ...

Ich sehe schon Scherpas reich werden, und Alpakaschlangen durch die Anden ziehen,
die Goldbarren und Edelsteine zu Verstecken transportieren ... ;)

Du magst Recht haben, aber was passiert denn, wenn man den dicken Fischen die Köpfe abhacken will?
Dann werden rückwirkend bei eindeutiger Gesetzteslage die Gesetze geändert und fertig!

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das wenn die Berater der Raute wittern, das einer mit einer Klage durchkommen könnte,
und ein Richter die Eier hatte, das nicht direkt ohne zu lesen ab zu weisen, das die nicht vorsorglich die Gesetzteslage ändern / wollen!

Die sind ja sogar so kackfrech und machen das unter den Augen der Öffentlichkeit, damit AFD Abgeordneter XYZ nicht den Vorsitz haben darf usw. und so sofort!...

Den Bürgermeister von Dortmund könnte man so gerade noch dran kriegen, wenn der sich in Münster oder Arnsberg Feinde gemacht hat und die ihn die Gerichte dort am Schlawittchen packen...
Aber welcher Richter hätte die Nüsse dazu einen Minister in den Knast zu bringen für grobe Verfehlungen im Amt?

Ich denke die kann man wenn überhaupt an einer Hand abzählen!
Wobei ich mich bei wirklich unparteeischen Richtern sogar selbst für den Personenschutz einsetzen würde, weil sowas hat RESPEKT und Unterstützung verdient!
 
OP
TanzendeFleischwurst
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Von einem Unfall war also keine Rede.

NNEEEIIIINNNNNN SOWAS ABER AUCH!

t-online spricht von Unfällen / Unfall?

http://www.t-online.de/nachrichten/...76/unfaelle-wagen-kracht-in-spd-zentrale.html

Aber mal so nebenbei gesagt Mister Smokeape ...
Wie definiert man denn das Ereignis, wenn ein Fahrzeug von der vorgesehenen Fahrbahn abkommt, oder irgendwo vorfährt?`

Soweit ich weiß, haben wir keine Hoppla-Versicherung und auch keine "TSCHULDIGUNG"-Versicherung, wäre es möglich, das man diese Versicherungen UNFALL-Versicherungen nennt, weil ein solches Ereignis in der Regel ohne Vorsatz als UNFALL klassifiziert wird?

Und bevor du jetzt weiter rumnöllst, es GING MIR, darum, das man HÖCHSTENS von einem Unfall sprach, das alles wieder Bagatellisieren will und tut und nicht von einem ANSCHLAG spricht.
Auch wenn er nicht so gelaufen ist, wie beabsichtigt, es ist und bleibt ein Anschlag!
 

Zentrifug'

Deutscher Bundeskanzler
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Das war der Unfall; dass / weil der Anschlag völlig unbeabsichtigt nicht klappte.
(....)von einem Unfall sprach, das alles wieder Bagatellisieren will und tut und nicht von einem ANSCHLAG spricht. Auch wenn er nicht so gelaufen ist, wie beabsichtigt, es ist und bleibt ein Anschlag!
 
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Du magst Recht haben, aber was passiert denn, wenn man den dicken Fischen die Köpfe abhacken will?
Dann werden rückwirkend bei eindeutiger Gesetzteslage die Gesetze geändert und fertig!

Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, das wenn die Berater der Raute wittern, das einer mit einer Klage durchkommen könnte,
und ein Richter die Eier hatte, das nicht direkt ohne zu lesen ab zu weisen, das die nicht vorsorglich die Gesetzteslage ändern / wollen!

Die sind ja sogar so kackfrech und machen das unter den Augen der Öffentlichkeit, damit AFD Abgeordneter XYZ nicht den Vorsitz haben darf usw. und so sofort!...

Den Bürgermeister von Dortmund könnte man so gerade noch dran kriegen, wenn der sich in Münster oder Arnsberg Feinde gemacht hat und die ihn die Gerichte dort am Schlawittchen packen...
Aber welcher Richter hätte die Nüsse dazu einen Minister in den Knast zu bringen für grobe Verfehlungen im Amt?

Ich denke die kann man wenn überhaupt an einer Hand abzählen!
Wobei ich mich bei wirklich unparteeischen Richtern sogar selbst für den Personenschutz einsetzen würde, weil sowas hat RESPEKT und Unterstützung verdient!

So schnell werden Gesetze nicht geändert.
Und dass die Justiz sich so verhält, wie sie mu§,
lässt sich durch Vervorsätzlichung aller an der Justierung BeTEILigten
und kluge Beweissicherung auch bewerkstelligen.

Bisher war vieles nicht möglich, weil das Volk keine Ahnung hatte von Recht.
Doch das lässt sich schneller ändern als Berater was wittern.
 

imho

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NNEEEIIIINNNNNN SOWAS ABER AUCH!

t-online spricht von Unfällen / Unfall?

http://www.t-online.de/nachrichten/...76/unfaelle-wagen-kracht-in-spd-zentrale.html

Aber mal so nebenbei gesagt Mister Smokeape ...
Wie definiert man denn das Ereignis, wenn ein Fahrzeug von der vorgesehenen Fahrbahn abkommt, oder irgendwo vorfährt?`

Soweit ich weiß, haben wir keine Hoppla-Versicherung und auch keine "TSCHULDIGUNG"-Versicherung, wäre es möglich, das man diese Versicherungen UNFALL-Versicherungen nennt, weil ein solches Ereignis in der Regel ohne Vorsatz als UNFALL klassifiziert wird?

Und bevor du jetzt weiter rumnöllst, es GING MIR, darum, das man HÖCHSTENS von einem Unfall sprach, das alles wieder Bagatellisieren will und tut und nicht von einem ANSCHLAG spricht.
Auch wenn er nicht so gelaufen ist, wie beabsichtigt, es ist und bleibt ein Anschlag!

Warum denn nicht gleich so? Es ging also nicht um die Presse sondern das Internet-Medium t-online. Dort wurde der Vorfall in die falsche Rubrik eingeordnet. Diesen Fehler kann man kritisieren.

Der Artikel stammt von der dpa und stellt schon im ersten Satz fest, dass es kein Unfall war.

Wenn Du bei t-online suchst, findest Du diesen Artikel übrigens auch in den Rubriken "Nachrichten" und "Verkehr".

Und aus diesem Fehlerchen konstruierst Du einen Pressekomplott.
 
OP
TanzendeFleischwurst
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So schnell werden Gesetze nicht geändert.
Und dass die Justiz sich so verhält, wie sie mu§,
lässt sich durch Vervorsätzlichung aller an der Justierung BeTEILigten
und kluge Beweissicherung auch bewerkstelligen.

Bisher war vieles nicht möglich, weil das Volk keine Ahnung hatte von Recht.
Doch das lässt sich schneller ändern als Berater was wittern.

Was heißt hier schnell? ( Das geht auch wundervoll rückwirkend! )
Auch wenn das jetzt kein gutes Beispiel ist, ich diesen Typen widerlich finde und die Strafe gerechtfertigt ist und war...

Der Kannibale von Rothenburg hätte theoretisch nach dem Regelbuch NICHT verknackt werden dürfen!
Der Strafbestand war noch NICHT definiert in den Gesetzbüchern und hätte von daher theoretisch nicht für eine Verurteilung herangezogen werden dürfen!

Das hat man zurecht gemauschelt, und RÜCKWIRKEND das Gesetz so angepasst, das es passte mit der Verurteilung.
Eigentlich ist dieser Fakt an sich ein Rechtsbruch und man hätte die Verantwortlichen dafür theoretisch belangen müssen!

Es war eine richtige Entscheidung, ohne Frage, sie bewegt sich aber selbst jetzt noch außerhalb der Gesetzbücher, weil das Gesetz umgedeutet wurde und nicht korrekt umgesetzt wurde!

So zumindest meine Meinung zu dem Fall.
 

Debitist

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Das Leben könnte sooo schön sein!

Gut*s Nächtle, ich bin dann mal wech.

Morgen stehen wir beide Holzfäller (Entschuldigung, im Börsenforum heiße ich "Röckefäller") wieder mal an verschiedenen Enden der Handsäge.
Abwechselnd ziehen.
Der Arzt hat zu uns beiden gesagt, wir kommen durch.

Danach nehmen wir uns den nächsten Ast vor.


Schnarch schön.


Der liebe Debi
 

Debitist

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Was heißt hier schnell? ( Das geht auch wundervoll rückwirkend! )
Auch wenn das jetzt kein gutes Beispiel ist, ich diesen Typen widerlich finde und die Strafe gerechtfertigt ist und war...

Der Kannibale von Rothenburg hätte theoretisch nach dem Regelbuch NICHT verknackt werden dürfen!
Der Strafbestand war noch NICHT definiert in den Gesetzbüchern und hätte von daher theoretisch nicht für eine Verurteilung herangezogen werden dürfen!

Das hat man zurecht gemauschelt, und RÜCKWIRKEND das Gesetz so angepasst, das es passte mit der Verurteilung.
Eigentlich ist dieser Fakt an sich ein Rechtsbruch und man hätte die Verantwortlichen dafür theoretisch belangen müssen!

Es war eine richtige Entscheidung, ohne Frage, sie bewegt sich aber selbst jetzt noch außerhalb der Gesetzbücher, weil das Gesetz umgedeutet wurde und nicht korrekt umgesetzt wurde!

So zumindest meine Meinung zu dem Fall.



Einig.
Und in Deinem (und in meinem Sinne) sollte das auch so sein.

Ich weiß, ich renne bei Dir offene Türen ein.
Trotzdem ein weiterer Präzedenzfall.

Vor vielen Jahren hat mal jemand (Anfang der Elektrizität/Strom) den Zähler von seinem Nachbarn angezapft.

Heute ein no go.


Aber damals war es der erste Fall.

Und im Gesetzbuch war als Diebesgut nur "bewegliche Sachen" definiert.


Im Prozess bekam der Stromdieb recht. Denn Strom ist im juristischen Sinn keine bewegliche Sache.


Das passierte ein Mal.
Danach hat der Gesetzgeber das STGb um einen Paragrafen erweitert:

https://dejure.org/gesetze/StGB/248c.html

Und jawoll, der Stromdieb blieb straffrei.

Jetzt darf er das nicht mehr, wenn er das jetzt wiederholt, ist er dran.


Gruß
Debi


P.S.
Spielst Du Schach?
Würde mich mal interessieren.
 
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Was heißt hier schnell? ( Das geht auch wundervoll rückwirkend! )
Auch wenn das jetzt kein gutes Beispiel ist, ich diesen Typen widerlich finde und die Strafe gerechtfertigt ist und war...

Der Kannibale von Rothenburg hätte theoretisch nach dem Regelbuch NICHT verknackt werden dürfen!
Der Strafbestand war noch NICHT definiert in den Gesetzbüchern und hätte von daher theoretisch nicht für eine Verurteilung herangezogen werden dürfen!

Das hat man zurecht gemauschelt, und RÜCKWIRKEND das Gesetz so angepasst, das es passte mit der Verurteilung.
Eigentlich ist dieser Fakt an sich ein Rechtsbruch und man hätte die Verantwortlichen dafür theoretisch belangen müssen!

Es war eine richtige Entscheidung, ohne Frage, sie bewegt sich aber selbst jetzt noch außerhalb der Gesetzbücher, weil das Gesetz umgedeutet wurde und nicht korrekt umgesetzt wurde!

So zumindest meine Meinung zu dem Fall.

Ich kenne den Fall, kann mir aber nicht vorstellen,
dass Gesetzesänderungen rückwirkend greifen.

Ich denke, Du hast zu diesem Fall
weder das Urteil gelesen, noch die Anträge dazu. Stimmt's?

Mit Beurteilungen von dem, was der Presse bekannt wird,
wurde schon viel Schei§dreck in die Welt gesetzt.

Zu einem Urteil müssen ja nicht nur die jeweiligen Gesetze herangezogen werden,
sondern auch die Grundlagen der Gesetze,
ggf. sogar noch die rechtslegenden Kommentare,
falls Entscheidungen aufgrund zu großer Abstraktheit
(Entfernung von den tatsächlichen Ereignissen)
nicht so ohne weiterers möglich sind.

Überdies ist die oberste Leitlinie zu beachten,
die bekanntlich sehr elastisch ist,
solange kaum jemand das Ziel dahinter kennt.
 
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