CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz

[Joachim der Hellseher]

die AfD treibt die etablierten Parteien vor sich her. Dies wird sich mit jedem Anschlag noch verstärken. Dinge die jetzt abgesegnet werden, hätte die CDU vor 10 Jahren noch als rechtsradikal bezeichnet...

Die AfD braucht gar nichts zu machen, nur zuzuschauen, denn die besten Wahlhelfer sind die Scheinasylanten.

Im übrigen, der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war politisch rechter eingestellt, als die heutige CDU.

 

[Joachim der Hellseher]

Das war auch sarkastisch gemeint - insoweit hast Du recht mit dem "zusammenspinnen".

Es sollte nur Impulsgebend dargestellt werden, dass unsere korrumpierten Politiker diesen Mist uns eingebrockt haben, nun, wo es so langsam nicht mehr durchführbar ist und das Volk sich schon spürbar in Wahlen - nicht nur in DE, sondern EU-weit - geäußert hat, wird "zurückgerudert, um die Wählerstimmen zu erhalten".

Der Ruck in der EU ist schon lange spürbar und nimmt permanent zu!​

Die blauäugige Politik, mit der rosaroten Brille, durch die unerfahrene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit anderen Kulturen, hat die versalzene (und rechtswidrige) Suppe eingebrockt.

Diese Asiaten, Neger und Islamisten, ticken anders.

Die CDU und CSU (+SPD) im Bundestag, verhalten sich gegenüber ihrer Königin gemäß der Nibelungentreue.
Die Nibelungen wurden damals aufgrund ihrer Gutgläubigkeit von den Hunnen alle umgebracht.

 

[E160270]

Recht ist Recht. Das hat nichts mit Maulhurerei zu tun. Aber Recht kann - wie im Falle von Afghanistan - auch ausgelegt werden und zwar mutig wider die linken Zentralisten, aber nur da, wo auch das Land und nicht der Bund für die Abschiebung zuständig ist.

Können wir im heutigen Deutschland noch von RECHT sprechen????

 

[Problemmanager]

Die blauäugige Politik, mit der rosaroten Brille, durch die unerfahrene Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit anderen Kulturen, hat die versalzene (und rechtswidrige) Suppe eingebrockt.
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Die CDU und CSU (+SPD) im Bundestag, verhalten sich gegenüber ihrer Königin gemäß der Nibelungentreue.
Die Nibelungen wurden damals aufgrund ihrer Gutgläubigkeit von den Hunnen alle umgebracht.

Nicht alle - bekanntlich hat der Pfaffe überlebt -
hat nicht Hagen den auf der Donau über Bord geworfen, dass er zurück nach Hause laufen musste???

Wir haben auch einen Pfaffen - Gauck -,
......... Pfaffentöchter gab ja damals (wahrscheinlich) nicht, wenn ja, wusste es keiner ...

 

[joG]

CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz






Ich wünsche der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung viel Glück bei der Umsetzung in Bayern zugunsten der bayerischen Staatsbürger. Nur wähne ich da auf einigen - nicht allen - Gebieten den Widerstand zentralistischen Rechts, welches Bayern sowohl aus Berlin als auch aus Brüssel aufoktroyiert wurde.

Ich denke mehrere Punkte, da haben Sie recht, auf der Liste der Bayern sind bundesjuristisch legal und GG konform nicht zu machen. An ähnlichen Inkompatibilitäten hat die UK kürzlich die Ablehnung der EU Ersatzverfassung aufgehängt und die Franzosen lehnten ebenfalls auch aus solchen Gründen die EU Verfassung ab.
Im Falle einer "Immer engeren Union", wie sie in der Präambel der Ersatzverfassung vorgeschrieben wird, werden solche unauflösbaren Fragen immer schwieriger, zumal dieser Lissabonner Vertrag nie legitimiert wurde und eine Verfassung ist, die die Franzosen und Holländer nicht wollten. Nur lehnte die regierende Staatlichkeit jeden Einwand ab.

Wie wollen wir also Bayern betrachten? Sollten die zentralen Rechte zurückgeführt werden und Berlin solche Einmischung nicht mehr dürfen? Und mit der EU? In Deutschland ist es schon eng. Wie soll das werden, wenn unverträgliche Anforderungen gestellt werden, das Volk nicht will und die Mehrheit in Europa sagt Deutschland es müsse? Bisher konnte man die ganzen Fälle dieser Art verschleiern hinter der Fassade der EZB oder ähnliche Institute und unter dem Druck einer selbst zu verantwortenden Krise. Aber das wird nicht immer funktionieren.

 

[Joachim der Hellseher]

Können wir im heutigen Deutschland noch von RECHT sprechen????

Antwort: N e i n

 

[Uffzach]

Können wir im heutigen Deutschland noch von RECHT sprechen????

Durchaus. Deutschland ist ein Rechtsstaat.

 

[Uffzach]

Ich denke mehrere Punkte, da haben Sie recht, auf der Liste der Bayern sind bundesjuristisch legal und GG konform nicht zu machen. An ähnlichen Inkompatibilitäten hat die UK kürzlich die Ablehnung der EU Ersatzverfassung aufgehängt und die Franzosen lehnten ebenfalls auch aus solchen Gründen die EU Verfassung ab.
Im Falle einer "Immer engeren Union", wie sie in der Präambel der Ersatzverfassung vorgeschrieben wird, werden solche unauflösbaren Fragen immer schwieriger, zumal dieser Lissabonner Vertrag nie legitimiert wurde und eine Verfassung ist, die die Franzosen und Holländer nicht wollten. Nur lehnte die regierende Staatlichkeit jeden Einwand ab.

Wie wollen wir also Bayern betrachten? Sollten die zentralen Rechte zurückgeführt werden und Berlin solche Einmischung nicht mehr dürfen? Und mit der EU? In Deutschland ist es schon eng. Wie soll das werden, wenn unverträgliche Anforderungen gestellt werden, das Volk nicht will und die Mehrheit in Europa sagt Deutschland es müsse? Bisher konnte man die ganzen Fälle dieser Art verschleiern hinter der Fassade der EZB oder ähnliche Institute und unter dem Druck einer selbst zu verantwortenden Krise. Aber das wird nicht immer funktionieren.

Natürlich muss man die jeweils aktuelle Rechtslage immer berücksichtigen. Deswegen ist das ignorante Geplärr der Rechtspopulisten ja so nervtötend. Schnelle Lösungen wird es nur da geben können, wo die Formulierung des Rechts Ermessensspielräume vorsieht, die bisher nur sehr einseitig ausgelegt wurden.
Aber natürlich ist die jeweils aktuelle Rechtslage niemals in Zement gegossen. Nur gibt es eben legale Wege der Änderung des Rechts und illegale Rechtsbrüche.
Im Verhältnis Bayerns zur Berliner Zentralregierung wirken die gleichen Konflikte wie im Verhältnis der Europäischen Staaten zur Brüssel. Natürlich ist das aber nur bedingt vergleichbar, weil es Unterschiede in der demokratischen Legitimation gibt.
Die Relationen "Bundesland" bzw - im europäischen Kontext - "Region" zu Zentralregierung bedürfen meiner Einschätzung nach einer Reformierung wie auch die Relation Europäischer Staat zu Brüssel/EC.
Ich denke wir leben in einer Zeitenwende: das Konzept der Nationalstaaten ist nicht mehr tragfähig, das Konzept eines europäischen Superstaates auch nicht.
Jedoch sollte man sich immer auf das Naheliegende fokusieren und das ist in Deutschland eben mal das Verhältnis Bundesland zu Zentralregierung, wobei es jedem einzelnen Bundesland natürlich selbst überlassen bleiben soll wie es sich positionieren will. Man muss sich einfach von dem zentralistischen Denken verabschieden. z.B. ist es ein Unding, dass Bayern nicht souverän über die Kontrolle an bayerische Grenzen entscheiden kann und dass stattdessen Berlin die bayerische Grenzen aufmachen kann, aber die Verantwortlichkeiten für die Konsequenzen inkl. Kosten nicht voll übernimmt.

 

[Uffzach]

Eine Perle der Weisheit

Finanzminister Markus Söder fasst das in gewohnt markigen Worten zusammen: „Wir müssen an die Sicherheit derer denken, die da sind. Nicht ständig nur Geld aufwenden für die, die zu uns kommen.“

http://www.merkur.de/politik/nach-b...schaerferen-umgang-fluechtlingen-6611779.html

 

[joG]

Natürlich muss man die jeweils aktuelle Rechtslage immer berücksichtigen. Deswegen ist das ignorante Geplärr der Rechtspopulisten ja so nervtötend. Schnelle Lösungen wird es nur da geben können, wo die Formulierung des Rechts Ermessensspielräume vorsieht, die bisher nur sehr einseitig ausgelegt wurden.
Aber natürlich ist die jeweils aktuelle Rechtslage niemals in Zement gegossen. Nur gibt es eben legale Wege der Änderung des Rechts und illegale Rechtsbrüche.
Im Verhältnis Bayerns zur Berliner Zentralregierung wirken die gleichen Konflikte wie im Verhältnis der Europäischen Staaten zur Brüssel. Natürlich ist das aber nur bedingt vergleichbar, weil es Unterschiede in der demokratischen Legitimation gibt.
Die Relationen "Bundesland" bzw - im europäischen Kontext - "Region" zu Zentralregierung bedürfen meiner Einschätzung nach einer Reformierung wie auch die Relation Europäischer Staat zu Brüssel/EC.
Ich denke wir leben in einer Zeitenwende: das Konzept der Nationalstaaten ist nicht mehr tragfähig, das Konzept eines europäischen Superstaates auch nicht.
Jedoch sollte man sich immer auf das Naheliegende fokusieren und das ist in Deutschland eben mal das Verhältnis Bundesland zu Zentralregierung, wobei es jedem einzelnen Bundesland natürlich selbst überlassen bleiben soll wie es sich positionieren will. Man muss sich einfach von dem zentralistischen Denken verabschieden. z.B. ist es ein Unding, dass Bayern nicht souverän über die Kontrolle an bayerische Grenzen entscheiden kann und dass stattdessen Berlin die bayerische Grenzen aufmachen kann, aber die Verantwortlichkeiten für die Konsequenzen inkl. Kosten nicht voll übernimmt.

Da bin ich sehr weitgehend bei Ihnen. Wie man allerdings die Souveränität der Grenzen handhaben will innerhalb eines Gebiets ist nicht einfach und es ist vermutlich nicht möglich einen Konsens herzustellen. Vermutlich nicht einmal auf oberster Ebene der politischen Hierarchie und schon gar nicht auf der der legitimierenden. Das sieht man auf Ebene der EU. England ist ja daher wie oben gesagt in der Hauptsache ausgetreten. Bei dem französischen Exit aus der Verfassung spielten andere Faktoren mehr hinein, weil die Völkerbewegungen weniger im Augenmerk waren. Dennoch dürfte es in den Quasikolonien auch damit zu tun gehabt haben. Unbegrenzte Zuwanderung, Einheitswährung usw gehen nicht ohne weitgehenden Übertrag der Souveränität. Wird diese nicht oder nicht mehr als legitim betrachtet, so ist der Staat halt auch nicht legitim. Und das ist ein Problem, das dem Bürokraten offenbar so viel Sorge bereitet, dass seit einiger Zeit zunehmend das Militär als notwendige Ordnungsmacht in Falle von Unruhen gesehen wird. Dies ist so weit gediegen, dass man versucht wie im Falle München die Bevölkerung daran zu gewöhnen, dass das Bundesmilitär eingreifen kann. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, mag man sich im Kontext der Ablehnung der Grenzsouveränität durch Bayern in Zukunft.

 

[Problemmanager]

Durchaus. Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Heißt wohl bei dir, wohl -

Rechtsstaat ist, wenn jeder Politiker das Recht hat, das Recht zu verdrehen!​

Man sollte Politiker in Zukunft "Rechtsverdreher" nennen!

 

[E160270]

Durchaus. Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Jaja. ......auf dem Papier! Und das hält bekannterwese still....

 

[nachtstern]

derweil fängt die Berliner CDU die "Doofen" ^^

http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/berliner-cdu-politiker-macht-mit-pokemon-go-wahlkampf
Der Berliner CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen macht jetzt Pokémon-Wahlkampf. Und dafür zieht er alle Register.

 

[Problemmanager]

Ein Freistaat bedeutet meines Wissens frei von Fürsten... oder lieg ich da falsch?
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Könnte sein, dass Du meinst "Freiher" oder "Freifrau"? Somit konnte ein "kleiner Baron, Graf, Burgherr u. ä. nicht über diese "Freileute" richten oder Strafen aussprechen. Das durften dann Führer ab Herzog oder höher....

Das hieße aber immer noch nicht frei von Fürsten.

Mit dem "Fürst" kann viel gemeint sein !
Fürst ist eigentlich eine Bezeichnung für "den Ersten", den Oberen, Häuptling etc. Der 1. in Monaco ist Fürst ...
In DE der Kaiser
In Russland Zar

Es gab aber auch Fürsten, die dem Kaiser unterstellt waren, wie Fürst Bismarck
Es gab auch einen Fürst, der heute noch gut schmeckt: Fürst Metternich....

 

[MaBu]

Könnte sein, dass Du meinst "Freiher" oder "Freifrau"? Somit konnte ein "kleiner Baron, Graf, Burgherr u. ä. nicht über diese "Freileute" richten oder Strafen aussprechen. Das durften dann Führer ab Herzog oder höher....

Das hieße aber immer noch nicht frei von Fürsten.

Mit dem "Fürst" kann viel gemeint sein !
Fürst ist eigentlich eine Bezeichnung für "den Ersten", den Oberen, Häuptling etc. Der 1. in Monaco ist Fürst ...
In DE der Kaiser
In Russland Zar

Es gab aber auch Fürsten, die dem Kaiser unterstellt waren, wie Fürst Bismarck
Es gab auch einen Fürst, der heute noch gut schmeckt: Fürst Metternich....

Nein, ich meine FREI VON FÜRSTEN, eine Republik!

https://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_(Republik)

Metternich? Ist der nicht bitter?

 

[heinz1049]

Das ist doch nur "Sprücheklopferei" der CSU.

Die Bevölkerung will endlich Taten sehen und nicht prahlerisches Gequatsche hören.

Bayern hat die am besten aufgestellte Polizei in Deutschland

Das Hellseher solltest du aber schon hellsehen!

Die Mehrheit der Bürger, da schließe ich die Mehrheit der Muslime welche die dritt größte Religionsgemeinschaft in Deutschland bildet mit ein, will Frieden.

Deshalb sollten wir alle vom Acker jagen welche in Deutschland Gewalt predigen, verherrlichen, einfordern und bejubeln. Wir sollten uns nicht scheuen suspekte Prediger, Gruppen, usw. bekannte gewaltbereite Menschen öffentlich Bekannt zu machen, damit meine ich die Staatsanwaltschaften, die Polizei evtl. auch anonym zu informieren.

 

[Uffzach]

Bayern beschließt verschärftes Anti-Terror-Konzept

Die Choreographie sprach Bände: Drei Stunden, bevor vor der Kanzlerin in Berlin das Wort ergriff, stellte die bayerische Staatsregierung am Donnerstag in St. Quirin am Tegernsee ihr Konzept „Sicherheit durch Stärke“ vor.

Das kann Bayern alleine tun:

Zweitausend neue Stellen für die Polizei in den nächsten drei Jahren, eine bessere Ausrüstung für die Beamten mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten und weiteren gepanzerten Fahrzeugen, Ausbau der Videoüberwachung, eine neue „Zentralstelle Extremismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft in München, ein neues Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Herrmann, ein Mann, dem Superlative eher fremd sind, sprach von der „größten Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte Bayerns“.

Und die üblichen Forderungen ohne Erfolgsaussichten und mit Aktionismuscharakter:

bei der Telekommunikation müsse die Speicherung der Verkehrsdaten erheblich ausgeweitet werde.
...
CSU bleibt bei ihrer Forderung nach einer Obergrenze
...
wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen, solange ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei.

Und Herrmann blieb bei der Forderung, dass die Bayern den Grenzschutz nicht länger nur der Bundespolizei überlassen will; es bleibe bei dem Angebot, dass die bayerische Landespolizei die Bundespolizei unterstützen könne.

Allzu optimistisch, dass Berlin in diesem Punkt einlenkt, klang Herrmann aber nicht: Er kündigte zugleich an, dass Bayern die Schleierfahndung im Grenzraum intensivieren werde.

Was wirklich erforderlich wäre, wäre eine komplette Revision des Asyl- und Aufenthaltrechts inkl. der betreffenden Artikel im GG. Aber da eine solche Revision nur auf Bundesebene möglich ist, sich politikfähige Mehrheiten dafür in absehbarer Zukunft nicht werden finden lassen, ist dies natürlich nichts, was zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft in die politische Diskussion eingetragen werden kann. Eine Diskussion würde im Geplärr und Gebell der politikunfähigen Populisten untergehen und vermutlich mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Da sich die verfahrende politische Situation in Deutschland auf absehbare Zeit nicht ändern wird, ist de facto eine Änderung des Asyl- und Aufenthaltrechts, die dem Interesse Bayerns entspräche, nur im Rahmen einer entsprechenden Souveränitätsausweitung Bayerns möglich.

 

[Stesspela Seminaisär]

Nun man könnte auch einen Islamisten test durchführen...

Vorsicht nicht ernst gemeint:
Jeden der ankommt, zeigen wir eine Mohamet Karikatur, wenn er dann sofort das Messer zieht wissen wir bescheit^^

Das hätte wahrscheinlich genau so hohe erfolsaussischten!

Jetzt ernst.

Man kann Terror Anschläge nicht vollständig verhindern! Denn du kannst nicht in die Köpfe der Menschen reinsehen...
Der einzig weg wäre eien total überwachung... Und ich denke wir sind uns alle einig, dass dies eine ganz ganz schlechte Idee wäre!

 

[Charles Dexter Ward]

Bayern beschließt verschärftes Anti-Terror-Konzept




Das kann Bayern alleine tun:


Und die üblichen Forderungen ohne Erfolgsaussichten und mit Aktionismuscharakter:

Wie du schreibst, blinder Aktionismus. Die CSU ist auch nur ein Feigenblatt für Leichtgläubige. Horst & Co hätten schon zu Beginn des Wahnsinns intervenieren können, so fern sie dies wirklich gewollt hätten.

Was wirklich erforderlich wäre, wäre eine komplette Revision des Asyl- und Aufenthaltrechts inkl. der betreffenden Artikel im GG. Aber da eine solche Revision nur auf Bundesebene möglich ist, sich politikfähige Mehrheiten dafür in absehbarer Zukunft nicht werden finden lassen, ist dies natürlich nichts, was zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft in die politische Diskussion eingetragen werden kann. Eine Diskussion würde im Geplärr und Gebell der politikunfähigen Populisten untergehen und vermutlich mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
Da sich die verfahrende politische Situation in Deutschland auf absehbare Zeit nicht ändern wird, ist de facto eine Änderung des Asyl- und Aufenthaltrechts, die dem Interesse Bayerns entspräche, nur im Rahmen einer entsprechenden Souveränitätsausweitung Bayerns möglich.

Die Situation wird sich so schnell nicht ändern, korrekt. Für vernünftige Lösungen und Ansätze wird es keine Mehrheit geben. Bis sich die Politik dort wirklich bewegt muss noch viel mehr passieren. Die Asylbetrüger müssten ihnen um die Ohren fliegen wie Knallfrösche. Aber selbst dann wäre noch nicht garantiert, dass auch wirklich das Problem angegangen wird.
Was funktioniert ist aktiv Abschiebungen zu verhindern. So wie sich zb der Herr Weinberg dafür einsetzte, dass der Bomber von Ansbach im Lande bleiben darf. Lass die Leute bellen, ob Rolf oder Lassmiranda, vollkommen belanglos.

 

[Uffzach]

... So wie sich zb der Herr Weinberg dafür einsetzte, dass der Bomber von Ansbach im Lande bleiben darf.

Nur fürs Protokoll: Herr Weinberg ist ein Politiker der Linken, die im bayerischen Landtag keinen Sitz haben.