Südafrika vs Israel beim internationalen Gerichtshof ICJ

[Blackbyrd]

Jetzt bist Du für @Blackbyrd auch ein böser Putinversteher !

Du bist wie immer ahnungslos: @gert friedrich und ich, wir kennen uns bereits aus einem anderen Forum. So gesehen weiß jeder von uns den anderen zu nehmen.

 

[gert friedrich]

Du bist wie immer ahnungslos: @gert friedrich und ich, wir kennen uns bereits aus einem anderen Forum. So gesehen weiß jeder von uns den anderen zu nehmen.

 

[Humanist62]

Du bist wie immer ahnungslos: @gert friedrich und ich, wir kennen uns bereits aus einem anderen Forum. So gesehen weiß jeder von uns den anderen zu nehmen.

Ist doch dann schön für Dich....

 

[Che]

Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH wegen Völkermordes
Nicaragua veröffentlichte ein Memorandum, in dem Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada aufgefordert wurden, die israelische Besatzung nicht länger zu unterstützen und keine Waffen mehr zu liefern.
Nicaragua taking Germany, Canada, UK, Netherlands to ICJ for genocide | https://english.almayadeen.net/news/politics/nicaragua-taking-germany--canada--uk--netherlands-to-icj-for

Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, weil sie am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mitschuldig sind, indem sie der israelischen Besatzung die Waffen und Mittel zur Durchführung dieser grausamen Tat zur Verfügung stellen.
Die Exekutivbehörde in Nicaragua veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie die Regierungen der besagten westlichen Mächte darauf hinwies, dass sie an den "flagranten und systematischen Verstößen" gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und das humanitäre Völkerrecht im Gazastreifen mitschuldig sein könnten.
In seiner Verbalnote forderte Nicaragua die vier Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologien an "Israel" unverzüglich einzustellen, da es diese nutzen könnte, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza zu erleichtern oder zu begehen.

Das Memorandum unterstreicht, dass die Länder, die "Israel" unterstützen, verpflichtet sind, die Lieferungen an dieses Land ab dem Zeitpunkt zu unterbrechen, an dem der Staat von der Existenz eines ernsthaften Risikos eines Völkermords erfährt.
Das Memorandum fügt hinzu, dass dies erreicht wurde, nachdem "der Internationale Gerichtshof am 26. Januar ein vorläufiges Urteil erlassen hat, in dem er es für angemessen hält, dass die Völkermordkonvention von Israel in Gaza verletzt wurde".
Der Gerichtshof erkannte das Recht der Palästinenser in Gaza an, vor Völkermord geschützt zu werden, und fügte hinzu, dass die Palästinenser eine geschützte Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention sind.
Das Gericht wies "Israel" an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermordakte in Gaza zu verhindern, sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage zu ergreifen.

Es sei daran erinnert, dass auch Südafrika eine ähnliche Klage in Arbeit hat:

Südafrikanische Anwälte bereiten Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Mittäterschaft an Israels Kriegsverbrechen in Gaza vor
South African lawyers prepare lawsuit against U.S. and UK for complicity in Israel's war crimes in Gaza | https://dohanews.co/south-african-lawyers-prepare-lawsuit-against-u-s-uk-for-complicity-in-israels-war-crimes-in-gaza/

Fast 50 Anwälte werden sich versammeln, um die Klage einzureichen, die auch eine Klage gegen die Regierung von Joe Biden stärken wird.
Südafrikanische Anwälte bereiten eine Klage gegen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vor, in der sie diese der Komplizenschaft mit Israels Kriegsverbrechen in Gaza beschuldigen.
Auf Initiative des südafrikanischen Anwalts Wikus Van Rensburg zielt die Klage darauf ab, die an israelischen Verbrechen Beteiligten in Zusammenarbeit mit Anwälten aus den USA und dem Vereinigten Königreich vor zivilen Gerichten zu belangen.

In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu erklärte Rensburg, dass die Vereinigten Staaten für die Unterstützung des völkermörderischen Krieges, der seit mehr als 100 Tagen andauert und mehr als 24.000 Zivilisten getötet hat, zur Verantwortung gezogen werden müssen.
"Die Vereinigten Staaten müssen jetzt für die Verbrechen, die sie begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Rensburg.
"Viele Anwälte haben sich entschlossen, uns bei der Klage zu unterstützen. Viele derjenigen, die sich uns angeschlossen haben, sind Muslime, aber ich bin es nicht. Sie fühlen sich verpflichtet, diese Sache zu unterstützen, aber ich glaube, dass das, was hier geschieht, nicht richtig ist", fügte Rensburg hinzu.

Der Kampf um die Zukunft des Planeten - "internationale regelbasierte Ordnung" gegen "offizielles Völkerrecht" wird auf immer mehr verschiedenen Ebenen und an immer mehr verschiedenen Fronten ausgefochten.

 

[Abe Voltaire]

Der Kampf um die Zukunft des Planeten - "internationale regelbasierte Ordnung" gegen "offizielles Völkerrecht" wird auf immer mehr verschiedenen Ebenen und an immer mehr verschiedenen Fronten ausgefochten.

Meine Stimme zählt nicht, doch erstens stimme ich der Anklage zu, allerdings hab ich keinen Schimmer, ob die Klage siegreich sein wird und zweitens fehlt mir der Blick, ob das Völkerrecht sich durchsetzt.

 

[Humanist62]

Meine Stimme zählt nicht, doch erstens stimme ich der Anklage zu, allerdings hab ich keinen Schimmer, ob die Klage siegreich sein wird und zweitens fehlt mir der Blick, ob das Völkerrecht sich durchsetzt.

Man sollte halt nichts unversucht lassen wenn es um das Völkerrecht geht.

 

[Che]

Meine Stimme zählt nicht, doch erstens stimme ich der Anklage zu, allerdings hab ich keinen Schimmer, ob die Klage siegreich sein wird und zweitens fehlt mir der Blick, ob das Völkerrecht sich durchsetzt.

Den Blick dafür, ob es am Ende erfolgreich sein wird, hat wohl niemand.
Es wird ein langer schmerzvoller Prozess, denn dieses Duell bedeutet ja auch gleichzeitig "alte Weltordnung" vs "neue Weltordnung", oder "unipolare Weltordnung" vs "multipolare Weltordnung".

Wobei es natürlich selbstredend ist, dass eine unipolar dominierte Weltordnung mit dem bestehenden, durchaus guten und humanen Völkerrecht nicht vereinbar ist, und dass sich diese unipolar-imperialistische Dominanz bis zum Äussersten dagegen wehren wird, dem Völkerrecht das ihm gebührende Gewicht auch wirklich anzuerkennen.
Also in echt, meine ich, nicht mit halbgaren, geheuchelten Lippenbekenntnissen, die von jeder Tat seit Jahrzehnten konterkariert werden.

 

[Che]

Südafrika vs Israel beim internationalen Gerichtshof ICJ | Naher & Mittlerer Osten | https://www.politik-sind-wir.net/threads/s%C3%BCdafrika-vs-israel-beim-internationalen-gerichtshof-icj.23154/post-2274628

In Anbetracht der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar und der Tatsache, dass die japanische Regierung die Rolle des Gerichtshofs unterstützt, haben wir bereits neue Aktivitäten im Zusammenhang mit dem MOU ausgesetzt und planen, das MOU bis Ende Februar zu beenden.
.. sagt Itochus Finanzchef Tsuyoshi Hachimura.

MOU = "memorandum of understanding"
Was ist das ?
Was ist Memorandum of Understanding (MOU, MoU) – Absichtserklärung? - Definition von Computer Weekly | https://www.computerweekly.com/de/definition/Memorandum-of-Understanding-MOU-MoU-Absichtserklaerung

Das mit Aussetzen von Geschäftsbeziehungen mit Israel scheint an Momentum zu gewinnen, insbesondere wenn es sich um Rüstungsgüter handelt:

Unter Druck setzt Wallonien Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel aus
Guerre Israël-Hamas : sous pression, la Wallonie suspend des licences d’export d’armes vers Israël | https://www.lesoir.be/566333/article/2024-02-05/guerre-israel-hamas-sous-pression-la-wallonie-suspend-des-licences-dexport

Die flämische Tageszeitung "De Morgen" enthüllte vor einigen Tagen die Lieferung von 16 Tonnen Schießpulver nach Israel im November. Die wallonische Regierung beschloss am Montag, die Lizenzen des Unternehmens PB Clermont auszusetzen.
(...)
Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der die Gefahr eines Völkermordes im Gazastreifen hervorhob, "hat der Ministerpräsident die gültigen Lizenzen vorübergehend ausgesetzt", kündigte der Vertreter der wallonischen Regierung an. François Graas von Amnesty International Belgien "freut sich über diese gute Nachricht ... die auch schon früher hätte kommen können". Zusammen mit drei anderen NGOs (Vredesactie, CNAPD und Menschenrechtsliga) hatte Amnesty einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie der wallonischen Region mit rechtlichen Schritten drohten, falls die Exporte nicht ausgesetzt würden.

 

[Che]

Der Monat Zeit für Israel, den vom ICJ geforderten Eigenmassnahmen zur Genozidverhinderung nachzukommen läuft ab.
In anderthalb Wochen muss Israel Nachweise beibringen, wie und was sie dahingehend unternommen haben, die Kläger aus Südafrika haben sicherlich weitere Gegenbeweise gesammelt, die es weiterhin in rauhen Mengen gibt.

Der ICJ wird vom 19. bis 26. Februar 2024 öffentliche Anhörungen zum Ersuchen um ein Gutachten über die rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abhalten.


https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240209-pre-01-00-en.pdf

 

[Redwing]

Oh ja, auch die Völkermordsubventionen von Israels Komplizen wie den USA, GB und Deutschland sollten ebenso wie besagte Staaten dahinter angekreidet und geahndet werden - was sich angesichts deren imperialistischer "Recht des Stärkeren"-Attitüde und Doktrin freilich schwer durchsetzen läßt bzw. vermutlich leider selbst im Falle einer gerechten Verurteilung schwerlich Konsequenzen nach sich ziehen wird. Aber es hilft auf jeden Fall, den heuchlerischen "Wertewesten" immer mehr vor dem Rest der Welt zu entlarven.

Transatlantische Heuchler wie Fritzl Merz etwa. Wie dieser Soziopath tickt, sehen wir ja ganz aktuell wieder. Der Kerl wirft mal kurz einen Blick rüber auf den halb zerbombten Gazastreifen und behauptet, sein Bruder im kranken Geiste Adolf Netanjahu bzw. Israel täten alles, zivile Opfer zu vermeiden. Obwohl das klare Gros der bislang etlichen ermordeten Palästinenser gewiß KEINE Hamas-Mitglieder waren bei diesem jüngsten überzogenen Völkermordprojekt der Knesset mit Freibrief des "Wertewestens". Es sei eher an der Hamas, das zu vermeiden. Aber wenn sich in der Ukra-Ruine mal wieder irgendwelche von Zivilisten oft nicht zu unterscheidenden Terroristen Kiews in verlassenen Schulen oder Krankenhäusern, etc. verschanzen und Rußland es dann zaghaft wagt, zurückzuschießen, dann plustern sich verlogene typische Westheuchler a la Fritzl wieder medienwirksam auf wie so eine Friedalena Merzbock. Es ist so erbärmlich.

Indessen in Deutschland weiter die argumentbefreite Hexenjagd auf "Antisemiten" sich fortsetzt, sobald jemand es wagt, diesen lokalimperialistischen Terrorstaat da zu kritisieren, der von doch sehr vielen Juden mit Scheuklappen verteidigt wird, wie es scheint. Nun etwa an den Universitäten, und politische Wichtigtuer üben von außen Druck aus. Da wird irgendwo weit außerhalb der Uni ein Jude verprügelt - über die Hintergründe und ob der nicht vielleicht zuvor provoziert oder selber angefangen hat, weiß man nichts - und dafür soll jemand von besagter Uni fliegen. Wäre ein (nicht jüdischer) Deutscher oder ein Moslem verprügelt worden, etc., hätte das keine Sau interessiert. Jetzt mal davon abgesehen, daß es die Uni einen Scheiß angeht, was andere außerhalb ihrer Liegenschaften in ihrer Freizeit tun. Das ist genauso hirnrissig, wie Führerscheinentzug wegen irgendwelcher "Verbrechen", die überhaupt nichts mit der Straßenverkehrsordnung zu tun haben. Reine Willkür...

 

[Humanist62]

Oh ja, auch die Völkermordsubventionen von Israels Komplizen wie den USA, GB und Deutschland sollten ebenso wie besagte Staaten dahinter angekreidet und geahndet werden - was sich angesichts deren imperialistischer "Recht des Stärkeren"-Attitüde und Doktrin freilich schwer durchsetzen läßt bzw. vermutlich leider selbst im Falle einer gerechten Verurteilung schwerlich Konsequenzen nach sich ziehen wird. Aber es hilft auf jeden Fall, den heuchlerischen "Wertewesten" immer mehr vor dem Rest der Welt zu enttarnen.

Transatlantische Heuchler wie Fritzl Merz etwa. Wie dieser Soziopath tickt, sehen wir ja ganz aktuell wieder. Der Kerl wirft mal kurz einen Blick rüber auf den halb zerbombten Gazastreifen und behauptet, sein Bruder im kranken Geiste Adolf Netanjahu bzw. Israel täten alles, zivile Opfer zu vermeiden. Obwohl das klare Gros der bislang etlichen ermordeten Palästinenser gewiß KEINE Hamas-Mitglieder waren bei diesem jüngsten überzogenen Völkermordprojekt der Knesset mit Freibrief des "Wertewestens". Es sei eher an der Hamas, das zu vermeiden. Aber wenn sich in der Ukra-Ruine mal wieder irgendwelche von Zivilisten oft nicht zu unterscheidenden Terroristen Kiews in verlassenen Schulen oder Krankenhäusern, etc. verschanzen und Rußland es dann zaghaft wagt, zurückzuschießen, dann plustern sich verlogene typische Westheuchler a la Fritzl wieder medienwirksam auf wie so eine Friedalena Merzbock. Es ist so erbärmlich.

Laut @Dummi sollen nur noch 8 Millionen Menschen übrig bleiben und dann darf man sich nicht aufregen über kranke Gehirne ? Wo leben wir ?

 

[Che]

Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland eingereicht, in der es behauptet, Deutschland trage durch seine Unterstützung Israels zum Völkermord in Gaza bei. Sie beantragen dringend vorläufige Maßnahmen. Deutschland soll unter anderem gegen die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.

https://twitter.com/i/web/status/1763633881939427400

 

[Blackbyrd]

Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland eingereicht, in der es behauptet, Deutschland trage durch seine Unterstützung Israels zum Völkermord in Gaza bei. Sie beantragen dringend vorläufige Maßnahmen. Deutschland soll unter anderem gegen die Völkermordkonvention und das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.

https://twitter.com/i/web/status/1763633881939427400

Ach ja, es geht mal wieder gegen Deutschland. Da muss @Che natürlich sofort zur Stelle sein.




Ist aber nicht sehr verwunderlich, wenn man beachtet, was @Che geschrieben hatte:

"Ich bin kein Deutscher, ok, den Pass habe ich mittlerweile schon lange, aber Blut ist Blut, und das ist nicht deutsch."

 

[Redwing]

Wer, wie "Wertewestler" a la USA, GB oder Deutschland, das faschistische Apartheidsregime Israels direkt mit Waffen und sonstigen Mitteln oder indirekt mit heuchlerischen Blockaden im UN-Sicherheitsrat, etc. bei seinem Völkermord und sonstiger imperialistischer Willkür unterstützt, der wird zu Recht mit angeklagt. Respekt vor so viel straighter Courage, ehrwürdige, soziale Regierung Nicaraguas! 8- ) Anders als Müller Milch ist das wirklich mal was Ehrliches. So etwas kann man von diesen hinterfotzigen Komplizen Israels in Washington natürlich nicht erwarten, die man in der Knesset längst durchschaut hat und denen man auf der Nase herumtanzt. Netanjahu und Co. wissen genau: Die USA können rumlabern und einen auf ach so neutralen Vermittler machen, mal hier und dort etwas kritisieren, aber wenn es drauf ankommt, dann halten sie ihnen doch wieder bedingungslos die Hand unter den Arsch. Und genau so verhält sich Israel. Die würden deutlich vorsichtiger und diplomatischer ohne ihre Mäzenen aus dem Westen vorgehen. Von daher fragt man sich beinahe, ob der Westen so etwas wie ein Daddy ist, der seinem bekanntlich labilen und dann amoklaufenden Sohn die Waffe noch geschenkt hat... ;-/

 

[Che]

Heute beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof, ICJ, in Den Haag der Prozess gegenDeutschland wegen Begünstigung von Völkermord. Der Prozess ist für zwei Tage angesetzt.

https://twitter.com/i/web/status/1777245395426382094

 

[Blackbyrd]

Heute beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof, ICJ, in Den Haag der Prozess gegenDeutschland wegen Begünstigung von Völkermord. Der Prozess ist für zwei Tage angesetzt.

https://twitter.com/i/web/status/1777245395426382094

Es beginnt eine Anhörung.

Internationaler Gerichtshof: Warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Am IGH beginnt heute die Anhörung in Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord Israels. Und: Wie Pink-Slime-Seiten die Demokratie bedrohen.

Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Deshalb hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt. Am heutigen Montag beginnt in Den Haag die zweitägige Anhörung. Nicaragua bezieht sich mit der Klage auf den Vorwurf, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Im Dezember hatte Südafrika eine entsprechende Klage gegen Israel am IGH eingereicht. ZEIT-ONLINE-Autor Martin Klingst erklärt im Podcast, warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte.

In den USA werden Fake-News immer häufiger über Pink-Slime-Seiten verbreitet. So werden Websites genannt, die seriöse Nachrichtenseiten imitieren, um gezielt Desinformation in die Öffentlichkeit zu tragen. Betrieben werden Pink-Slime-Seiten häufig von Lobbygruppen, geheimen Geldgebern oder radikalen politischen Akteurinnen und Akteuren. Während seriöse Zeitungen in den USA immer weniger werden, nehmen die Pink-Slime-Seiten zu. Schon bald könnte es mehr Pink-Slime-Portale als seriöse
Nachrichtenseiten geben. Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den pseudojournalistischen Websites recherchiert. Er ordnet ein, ob sie auch in Deutschland zu einem Problem werden könnten.

------

Klage in Den Haag: Ist Deutschland Gehilfe eines Völkermords? | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Nicaragua klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Es wirft dem Land Beihilfe zum Genozid in Gaza vor. Das Ansinnen geht an der Realität vorbei.

------------------

So gesehen müsste man Russland sofort anklagen, so in Sachen Folter und Mord.

 

[Redwing]

Ja, "Pink Slime" ist alles, was US-Kriechern wie dir und deinen Meistern aus Washington zuwider ist, was, und der Vorwurf Nicaraguas trifft genau ins Bull's Eye. Wenn man ein willkürlich um sich schlagendes Apartheidsregime wie Israel politisch, mit Geld und mit Waffen für seine Kriegsverbrechen, seinen Lokalimperialismus und seinen Völkermord unterstützt, dann ist man so schuld wie der US-Daddy, der seinem amoklaufenden Sohn zuvor noch Waffen und Munition gibt. Nur daß der Daddy es vielleicht wenigstens nicht hat kommen sehen, während man im "Wertewesten" ganz genau weiß, wie diese rechten israelischen Regime ticken, was sie bereits getan haben und was sie mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit noch tun werden. Meine Hoffnungen bez. eines gerechten Urteils sind begrenzt, aber moralisch ist das Anliegen auf jeden Fall berechtigt und demaskiert den "Wertewesten" vorm Rest der Welt noch weiter. Und Deutschlands Vasallenregime, -parteien und -politiker gegenüber den USA und Israel sollten sich vielleicht mal fragen, ob sie mit ihrer Scheuklappen-"Besonderen-Verantwortung" nicht bereits dabei sind, gleich den nächsten Genozid zu ermöglichen, auch wenn es "nur" indirekt über den "Wertepartner" in Nahost geschieht. Nichts gelernt, kann man da nur sagen, diese Heuchler... 8-/

 

[Blackbyrd]

Es beginnt eine Anhörung.

Internationaler Gerichtshof: Warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Am IGH beginnt heute die Anhörung in Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord Israels. Und: Wie Pink-Slime-Seiten die Demokratie bedrohen.

Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Deshalb hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt. Am heutigen Montag beginnt in Den Haag die zweitägige Anhörung. Nicaragua bezieht sich mit der Klage auf den Vorwurf, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Im Dezember hatte Südafrika eine entsprechende Klage gegen Israel am IGH eingereicht. ZEIT-ONLINE-Autor Martin Klingst erklärt im Podcast, warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte.

In den USA werden Fake-News immer häufiger über Pink-Slime-Seiten verbreitet. So werden Websites genannt, die seriöse Nachrichtenseiten imitieren, um gezielt Desinformation in die Öffentlichkeit zu tragen. Betrieben werden Pink-Slime-Seiten häufig von Lobbygruppen, geheimen Geldgebern oder radikalen politischen Akteurinnen und Akteuren. Während seriöse Zeitungen in den USA immer weniger werden, nehmen die Pink-Slime-Seiten zu. Schon bald könnte es mehr Pink-Slime-Portale als seriöse
Nachrichtenseiten geben. Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den pseudojournalistischen Websites recherchiert. Er ordnet ein, ob sie auch in Deutschland zu einem Problem werden könnten.

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Klage in Den Haag: Ist Deutschland Gehilfe eines Völkermords? | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Nicaragua klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Es wirft dem Land Beihilfe zum Genozid in Gaza vor. Das Ansinnen geht an der Realität vorbei.

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So gesehen müsste man Russland sofort anklagen, so in Sachen Folter und Mord.

Anhang anzeigen 20950

Ja, "Pink Slime" ist alles, was US-Kriechern wie dir und deinen Meistern aus Washington zuwider ist, was, und der Vorwurf Nicaraguas trifft genau ins Bull's Eye. Wenn man ein willkürlich um sich schlagendes Apartheidsregime wie Israel politisch, mit Geld und mit Waffen für seine Kriegsverbrechen, seinen Lokalimperialismus und seinen Völkermord unterstützt, dann ist man so schuld wie der US-Daddy, der seinem amoklaufenden Sohn zuvor noch Waffen und Munition gibt. Nur daß der Daddy es vielleicht wenigstens nicht hat kommen sehen, während man im "Wertewesten" ganz genau weiß, wie diese rechten israelischen Regime ticken, was sie bereits getan haben und was sie mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit noch tun werden. Meine Hoffnungen bez. eines gerechten Urteils sind begrenzt, aber moralisch ist das Anliegen auf jeden Fall berechtigt und demaskiert den "Wertewesten" vorm Rest der Welt noch weiter. Und Deutschlands Vasallenregime, -parteien und -politiker gegenüber den USA und Israel sollten sich vielleicht mal fragen, ob sie mit ihrer Scheuklappen-"Besonderen-Verantwortung" nicht bereits dabei sind, gleich den nächsten Genozid zu ermöglichen, auch wenn es "nur" indirekt über den "Wertepartner" in Nahost geschieht. Nichts gelernt, kann man da nur sagen, diese Heuchler... 8-/

Wow, du kannst wohl mal wieder nicht schlafen, hast wohl Probleme mit deinen Flatulenzen.

Du hast wohl mal wieder vergessen deine Scheuklappen abzunehmen und dir die Bilder anzuschauen, wie Russland das Völkerrecht mit Füßen tritt. Klar, wenn die USA so etwas "treiben", dann kommst du und deine Blödmannsgehilfen aus dem Keifen nicht mehr heraus und fordert sofortige Konsequenzen von der UN und dem "Internationalen Gerichtshof", bist und bleibst halt ein armseliger Tropf und Pharisäer.

 

[Blackbyrd]

Heute beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof, ICJ, in Den Haag der Prozess gegenDeutschland wegen Begünstigung von Völkermord. Der Prozess ist für zwei Tage angesetzt.

https://twitter.com/i/web/status/1777245395426382094

Es beginnt eine Anhörung.

Internationaler Gerichtshof: Warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Am IGH beginnt heute die Anhörung in Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord Israels. Und: Wie Pink-Slime-Seiten die Demokratie bedrohen.

Nicaragua wirft Deutschland vor, durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels Beihilfe zu einem Völkermord zu leisten. Deshalb hat Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) angeklagt. Am heutigen Montag beginnt in Den Haag die zweitägige Anhörung. Nicaragua bezieht sich mit der Klage auf den Vorwurf, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Im Dezember hatte Südafrika eine entsprechende Klage gegen Israel am IGH eingereicht. ZEIT-ONLINE-Autor Martin Klingst erklärt im Podcast, warum Nicaraguas Klage gegen Deutschland scheitern könnte.

In den USA werden Fake-News immer häufiger über Pink-Slime-Seiten verbreitet. So werden Websites genannt, die seriöse Nachrichtenseiten imitieren, um gezielt Desinformation in die Öffentlichkeit zu tragen. Betrieben werden Pink-Slime-Seiten häufig von Lobbygruppen, geheimen Geldgebern oder radikalen politischen Akteurinnen und Akteuren. Während seriöse Zeitungen in den USA immer weniger werden, nehmen die Pink-Slime-Seiten zu. Schon bald könnte es mehr Pink-Slime-Portale als seriöse
Nachrichtenseiten geben. Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu den pseudojournalistischen Websites recherchiert. Er ordnet ein, ob sie auch in Deutschland zu einem Problem werden könnten.

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Klage in Den Haag: Ist Deutschland Gehilfe eines Völkermords? | ZEIT ONLINE

Auszug aus dem Artikel:

Nicaragua klagt vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Es wirft dem Land Beihilfe zum Genozid in Gaza vor. Das Ansinnen geht an der Realität vorbei.

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So gesehen müsste man Russland sofort anklagen, so in Sachen Folter und Mord.

Anhang anzeigen 20950

Nach Klage vor UN-Gericht: Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland (msn.com)

Auszug aus dem Artikel:

Nach Klage vor UN-Gericht: Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland​

Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.

Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige hundert nicaraguanische Staatsbürger in Deutschland und rund tausend Deutsche in Nicaragua.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA im Gazastreifen.

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Und tschüss...

Zum Glück wurde ja schon die Entwicklungshilfe für Nicaragua vor geraumer Zeit eingestellt.

Presseauszug:

" In den vergangenen Jahren haben mehrere Länder Europas die Jahrzehnte währende Kooperation mit Nicaragua eingestellt, zum Teil als Reaktion auf Ortegas zunehmend autoritären Regierungsstil. Ausgestiegen sind unter anderem Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande".

 

[Redwing]

Ja, zwei asoziale Hooligannationen, die ihrer Kolonialzeit noch immer hinterhertrauern und sich überdies zu Washingtons Vasallen degradiert haben, und drei ganz besonders emsige NATO-Kriecherstaaten, die sich selbst maßlos überschätzen und gern mal mit den Großen spielen wollen. Drauf geschissen. 8- )

Ich würde mir eine ehrwürdige volksnahe Regierung wie die Nicaraguas, Boliviens oder Venezuelas hierzulande wünschen, doch stattdessen bekomme ich eine Bande elendiger Heuchler und Lobbyisten am Rockzipfel der USA zum Fremdschämen. Wie jämmerlich etwa ist es, diesem gerechtfertigten Palästina-Kongreß da mit solch einer erbärmlichen Willkür-Repression zu begegnen? Als wäre das hier Faschististan! 8-/ Die Bulletten und Bulleros überschritten ihre Kompetenzen mal wieder - und das vermutlich direkt auf Befehl der Heuchler im Berliner Parlament, allen voran dieser (CD)U-Nulpe. Ja wenn die Oder nicht gar noch von höher kam, etwa dieser sackgesichtigen Heuchlerin da. Nach zwei Stunden, in denen der Kongreß bereits von der Bullizei belästigt, überwacht, gemaßregelt und einfach behindert wurde, bereits das Aus; geplant waren drei Tage. Da erschnüffelt man ganz einfach die (Gesinnungs)diktatur hierzulande. ;-/ Nicht nur bez. dem Rußland-Ukraine-Konflikt, sondern auch gegenüber Israel. Eine abweichende Meinung wird nicht zugelassen, sofern sie auch nur halbwegs eine gewisse Reichweite erlangen könnte, zudem sich reflexartig der billigen "Antisemitismus"-Propaganda statt Argumenten bedient bei jeder Gelegenheit. Und bei diesem Konflikt ist es im Grunde noch schändlicher, denn man soll sich bedingungslos auf die Seite der menschenverachtenden, imperialistischen rechten Unterdrücker stellen. Mit Recht verklagt da Nicaragua diese schändliche KED-Diktatur hier, die der Rest der Welt klarer und klarer sieht, ebenso wie seine Herren aus Washington.

Du hast wohl mal wieder vergessen deine Scheuklappen abzunehmen und dir die Bilder anzuschauen, wie Russland das Völkerrecht mit Füßen tritt. Klar, wenn die USA so etwas "treiben", dann kommst du und deine Blödmannsgehilfen aus dem Keifen nicht mehr heraus und fordert sofortige Konsequenzen von der UN und dem "Internationalen Gerichtshof", bist und bleibst halt ein armseliger Tropf und Pharisäer.

Du bist eine einzige Internetflatulenz, ebenso wie deine Propagandaclowntexte aus dem Anus von Washington. 8- ) Und es ist ja gerade der Hauptpunkt, warum ich wie eine Eins hinter Rußlands präventiver Verteidigungsoperation gegen das Kiewer NATO-Nationalistenregime stehe, daß es gerade die USA und Israel sind, die sich stets alles rausnehmen dürfen und dies bereits zu genüge getan haben. Die einen, weil sie das globaldarwinistisch-imperialistische Gesetz des (vermeintlich) Stärkeren anwenden und dabei einen wenn auch allmählich schwindenden Rattenschwanz so eierloser wie opportunistischer Arschkriecherregime hinter sich wissen, die anderen, weil sie ewig auf ihrer Opferrolle aus dem zweiten Weltkrieg rumreiten und überdies sich hinter besagter US-Tyrannei verstecken und von deren omnidarwinistischer Attitüde und Vorgehensweise profitieren. Aber so läuft das nicht mehr, so sehr du auch rumplärrst, du angestaubtes Relikt einer schwindenden Epoche. 8- )