Südafrika vs Israel beim internationalen Gerichtshof ICJ

[Overdrive]

Wow, es gibt ja User, denen tatsächlich Ungereimtheiten auffallen.

Ja, und andere merken nix. Gibt's auch, wie im Leben.

 

[Blackbyrd]

Siehe auch in Deutschland, und siehe vor allem was in den USA unternommen wird, um einen favorisierten Kandidaten zur Teilnahme an der Wahl zu hindern.
(was natürlich keine Wahlbeeinflussung ist... - Bananenrepublik !)

Wenn man deine Hinweise beachtet, vergisst du natürlich, wie dein geliebtes Russland bzw. die Regierung Putin, alles Mögliche unternimmt, um oppositionelle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu verhindern. Wie es natürlich in einer Bananenrepublik üblich ist, steht Putin ja schon als Sieger der kommenden Wahlen fest.

Da werden doch schon die Wahlzettel ausgewertet.

 

[Che]

Eröffnungsplädoyer des südafrikanischen Vertreters.
Ich unterschreibe jedes Wort davon !

https://twitter.com/i/web/status/1745392979521519905

 

[Che]

Ja, und andere merken nix. Gibt's auch, wie im Leben.

Wo genau liegt denn die "Ungereimtheit" für dich ?
Ich gehe wohl davon aus, dass es für dich ein "Kriegsverbrechen" ist, deplatzierte Minderjährige aus Kampfgebieten zu evakuieren, anders ließe sich das nicht erklären aus meiner Sicht.
Klär das doch mal bitte...

 

[Overdrive]

Wo genau liegt denn die "Ungereimtheit" für dich ?
Ich gehe wohl davon aus, dass es für dich ein "Kriegsverbrechen" ist, deplatzierte Minderjährige aus Kampfgebieten zu evakuieren, anders ließe sich das nicht erklären aus meiner Sicht.
Klär das doch mal bitte...

Ich meinte mit "Ja, und andere merken nix. Gibt's auch, wie im Leben." gar nicht Dich.
Das bloss mal zur Klarstellung.

Die Ungereimtheit liegt für mich im gleichzeitigen Auftreten von rigoroser Ablehnung und voller Akzeptanz.
Aber, wie gesagt, darüber müssen wir nicht schwafeln.
Du bist Putin-Fan, ich kann den KGB Typen nicht leiden. Was soll's ....

 

[Che]

Ich meinte mit "Ja, und andere merken nix. Gibt's auch, wie im Leben." gar nicht Dich.
Das bloss mal zur Klarstellung.

Okidoki !

Die Ungereimtheit liegt für mich im gleichzeitigen Auftreten von rigoroser Ablehnung und voller Akzeptanz.

Also, ich halte dich für intelligent genug zu erkennen, dass wir es mit zwei völlig verschiedenen Sachverhalten, mit zwei verschiedenen Ursachen und zwei verschiedenen juristischen Initialzündungen bei zudem zwei verschiedenen Institutionen zu tun haben.
Deshalb verbietet sich ein Vergleich in meinen Augen von selbst - und ist für meine Begriffe auch nicht deiner würdig.
Das ist was für Blödmannsgehilfen, die verzweifelt versuchen mich anzupinkeln und immer wieder die Windrichtung dabei nicht beachten, aber auch nicht merken, wie sie sich selbst nässen...

Aber, wie gesagt, darüber müssen wir nicht schwafeln.
Du bist Putin-Fan, ich kann den KGB Typen nicht leiden. Was soll's ....

Mein Steckenpferd ist Geopolitik, bzw internationale Politik - Personen sind für mich zweitrangig, wobei natürlich Worte und Taten der handelnden Personen gewichtet werden müssen und Vorgänge in ihren richtigen weiteren Kontext gestellt werden müssen. Sonst hat man keine Chance Zusammenhänge zu verstehen.
Du machst mit der (von der Westpropaganda wie gewöhnlich produzierten) Personalisierung einen Fehler, imho.

 

[Blackbyrd]

Ich meinte mit "Ja, und andere merken nix. Gibt's auch, wie im Leben." gar nicht Dich.
Das bloss mal zur Klarstellung.

Ups, bedeutet es, dass du es auf mich bezogen hattest? Solltest du nun ebenfalls klarstellen.

 

[Overdrive]

Ups, bedeutet es, dass du es auf mich bezogen hattest? Solltest du nun ebenfalls klarstellen.

Sind wir hier zu dritt? Ich bin ja noch nicht solange hier dabei.
Nein, Dich meinte ich eigentlich auch nicht. Aber wenn Du möchtest ....

 

[Blackbyrd]

Sind wir hier zu dritt? Ich bin ja noch nicht solange hier dabei.
Nein, Dich meinte ich eigentlich auch nicht. Aber wenn Du möchtest ....

Ich wollte nur eine Klarstellung, nicht mehr und nicht weniger.

 

[Overdrive]

Mein Steckenpferd ist Geopolitik, bzw internationale Politik - Personen sind für mich zweitrangig, wobei natürlich Worte und Taten der handelnden Personen gewichtet werden müssen und Vorgänge in ihren richtigen weiteren Kontext gestellt werden müssen. Sonst hat man keine Chance Zusammenhänge zu verstehen.

Richtig. Und da haben wir ja das gleiche Hobby.

Du machst mit der (von der Westpropaganda wie gewöhnlich produzierten) Personalisierung einen Fehler, imho.

Ich habe ganz persönliche, sehr einschlägige Erfahrungen mit dem System machen dürfen, in dem Putin Offizier war.
Ich brauche keine Propaganda, um zu wissen, wofür dieser Vogel steht.

 

[Che]

Ich habe ganz persönliche, sehr einschlägige Erfahrungen mit dem System machen dürfen, in dem Putin Offizier war.
Ich brauche keine Propaganda, um zu wissen, wofür dieser Vogel steht.

In welchem System leben wir denn, wenn es nach deiner Logik ginge und sie richtig wäre ?

These NATO Generals Had Unusual Backgrounds: They Served in the Third Reich | https://www.historynet.com/these-nato-generals-had-unusual-backgrounds-they-served-in-the-third-reich/

 

[Che]

Die Gedanken des ehemaligen südafrikanischen Parlamentsabgeordneten Andrew Feinstein, Nachkomme von Holocaust-Opfern:

https://twitter.com/i/web/status/1745501988866134256

 

[Ophiuchus]

Viel ist in der deutschen Mainstreamberichterstattung nicht zu erfahren, daher will ich das Forum mal mit ein bisschen Info und Einsicht darin dazu versorgen.
Hier ist erstmal der Link zur Klage der südafrikanischen Regierung:
https://icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Ich hab mit das mal in Ruhe durchgelesen und versuche das mal zusammenzufassen.
Der Antrag, den Südafrika am 29. Dezember beim ICJ gestellt hat, um Israel zu verpflichten, den Genozid zu stoppen, ist langwierig (84 Seiten), aber sehr gut ausgearbeitet, jede einzelne Aussage (oder nennen wir es mal "Behauptung") ist mit Quellennachweis versehen.
Es gibt eine kurze Präambel. Natürlich muss man verstehen, dass der ICJ NICHT der ICC ist. Der ICC urteilt über die Handlungen namentlich genannter Personen (die erstaunlicherweise in der Vergangenheit fast alle farbige sind). Der ICC hingegen urteilt über Streitigkeiten zwischen Staaten.
Ein Streit über Völkermord ist keine Kleinigkeit, da alle Staaten, die der Völkermordkonvention von 1948 beigetreten sind, *verpflichtet* sind, nicht nur Völkermorde zu beenden, sondern sie auch zu verhindern. Die meisten Staaten der Welt sind Vertragsparteien der Völkermordkonvention, darunter auch Israel, Südafrika, USA, usw...
Nach der Präambel des südafrikanischen Antrags vom 29. Dezember besteht Teil I aus einer kurzen Einleitung, in der die Form des Antrags als Ganzes dargelegt wird, einschließlich dieser zentralen Forderung auf S.3:

In Anbetracht der außerordentlichen Dringlichkeit der Situation ersucht Südafrika um eine beschleunigte Anhörung für seinen Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen. Darüber hinaus ersucht Südafrika gemäß Artikel 74(4) des Gerichtshofs den Präsidenten des Gerichtshofs, die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu schützen, indem er Israel auffordert, unverzüglich alle militärischen Angriffe, die einen Verstoß gegen die Verstöße gegen die Völkermordkonvention darstellten oder zur Folge hatten, bis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung einzustellen, damit der Gerichtshof eine Anordnung, die der Gerichtshof aufgrund des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen erlassen kann, ihre
Wirkungen entfalten kann.
Zu diesem Zweck sollte der Gerichtshof Israel anordnen, die Tötung und die Verursachung von schweren psychischen und körperlichen Schäden der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen einzustellen, die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen zu unterlassen, die auf die physische Zerstörung der Palästinenser als Gruppe abzielen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen und die damit zusammenhängenden Politiken und Praktiken aufzuheben, einschließlich der Beschränkung der Hilfe und der die Erteilung von Evakuierungsanweisungen.

Teil II, Zuständigkeit, beginnt auf S. 4. Nach einer Überprüfung des Rechts bzw. der Pflicht des IGH, in dieser Angelegenheit (dringend) zu entscheiden, werden andere Länder aufgelistet, die Israel des Völkermordes bezichtigt haben (S. 4-6), und es werden Einzelheiten zu früheren Gesprächen der SA mit Israel in dieser Angelegenheit genannt.

So haben beispielsweise die Präsidenten von Algerien, Bolivien, Brasilien, Kolumbien,Kuba, Iran, Türkei, und Venezuela Israels Vorgehen als Völkermord bezeichnet., ebenso wie der palästinensische Präsident. Staatsbeamte und Vertreter aus Ägypten, Bangladesch, Honduras, Irak, Jordanien, Libyen, Malaysia, Namibia, Pakistan, Syrien, und Tunesien haben ebenfalls auf den Völkermord oder die Gefahr eines solchen in Gaza hingewiesen; ebenso wie Staatsoberhäupter und und Staatsbeamte von Nichtvertragsstaaten der Völkermordkonvention, darunter Qatar und Mauretanien.
In einer Rede im Namen der "Arabischen Gruppe" auf der 9498. Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 8. Dezember 2023, der Abstimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über einen Waffenstillstand, erklärte der Vertreter Ägyptens, dass die "zivilen Todesopfer in Gaza die Lüge entlarven, dass es sich um einen Krieg gegen eine
bewaffnete Gruppe handelt. Vielmehr handelt es sich um eine kollektive Bestrafung und einen Völkermord am palästinensischen Volk [...]
Dies unter Berufung auf "die weitgehende Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die gezielten Angriffe auf Mitarbeiter der Vereinten Nationen" und erklärte, dass "die gewaltsame Vertreibung von 85 Prozent der Menschen in Gaza, die unter katastrophalen leben ein Versuch ist, das palästinensische Volk zu eliminieren.

Teil III, Die Fakten, beginnend auf S.9 sind imho ziemlich meisterhaft präsentiert. Er hat eine eigene Einleitung (III-A, beginnt auf S.9) und umfasst dann 17 Seiten (S. 12-29) in III-B Background, die viele wichtige Hintergrundinformationen über die Situation der Palästinenser in Gaza enthalten.
Absatz 27 (beginnt auf S.16) ist aussagekräftig:
Zwischen dem 29. September 2000 und dem 7. Oktober 2023 wurden etwa 7.569 Palästinenser, darunter 1.699 Kinder, getötet, unter anderem in diesen "vier hochgradig asymmetrischen Kriegen", sowie bei anderen kleineren militärischen Angriffen, mit Zehntausenden von Verletzten [...]
Hier sind die vier vorhergehenden Bombenkriege gegen Gaza gemeint, wie man an der datumsangabe erkennen kann.
Weitere 214 Palästinenser, darunter 46 Kinder, wurden während des "Großen Marsches der Rückkehr" getötet, einem groß angelegten friedlichen Protest entlang des Trennungszauns zwischen dem Gazastreifen und Israel, an dem Tausende von Palästinensern über 18 Monate jeden Freitag teilnahmen und die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und Dörfer in Israel forferten. An einem besonders tödlichen Tag tötete Israel allein 60 unbewaffnete palästinensische Demonstranten.
Die gesamte Beschreibung des "GreatMarchOfReturn 2018" ist lesenswert (S.16-17).
Teil III-B Hintergrund des Antrags enthält auch eine Zusammenfassung der israelischen Verstöße im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem (S.24-28), was für das Gesamtbild besonders wichtig ist.
Dann kommt es zum 7.Oktober 2023 in Teil III-B-3 auf den S.28-29

​

Wie sage ich immer so schön , erlittenes Unheil vor fast Hundert Jahren kann keinen eigenen Genozid im hier und heute rechtfertigen !

 

[Che]

https://twitter.com/i/web/status/1745466705592164835

 

[Ophiuchus]

https://twitter.com/i/web/status/1745466705592164835

Kann mir jemand erklären warum die Juden dagegen protestieren ?
Haben die das von dem verschleppten Eichmann gelernt ?

 

[Che]

Interessant, was es so für Nebengeräusche gibt...

Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung für die völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab

Auf namibischem Boden beging #Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollständig gesühnt. Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, hat Präsident @hagegeingob seine tiefe Besorgnis über die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem #InternationalCourtofJustice zurückgewiesen hat, wonach Israel einen Völkermord an den Palästinensern in #Gaza begeht.

Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23 000 Palästinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, in denen in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85 % der Zivilbevölkerung im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hingewiesen wird, und sich dafür entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen.

Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen. Verschiedene internationale Organisationen wie Human Rights Watch sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht.

Präsident Geingob bekräftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: "Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Palästinensern in Gaza ignorieren". In diesem Sinne appelliert Präsident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfrühte Entscheidung zu überdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterstützung der völkermörderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.

https://twitter.com/i/web/status/1746259880871149956

...so funktioniert das Übrigens mit der sich sukzessiv intensivierenden Selbstisolation des kollektiven Westens, von der ich ständig rede, und dass es mal nicht unklug wäre auch für Foren-Blödmannsgehilfen sich zu überlegen, dass die Welt ausserhalb der eigenen Echokammer sich mittlerweile völlig anders dreht, als man selbst glaubt.
Was die Regierung Namibias da offiziell zu Protokoll gibt dürften mindestens 80-85% der Weltgemeinschaft ähnlich bis genauso sehen.
Gerade für Deutschland aufgrund der bekannten Vergangenheit (und nicht nur in Namibia...) eine unschätzbar beschämende Tatsache !

 

[Redwing]

Ich war so gar nicht überrascht, daß es Deutschlands hochnotpeinliche Politiker des KED-Politkartells inkl. Baerbock und Scholz NICHT als Völkermord bezeichnen, wenn de facto Flächenbombardements über dicht besiedeltem Gebiet mit unzähligen Zivilisten durchgeführt werden und man das ganze Gebiet quasi belagert und aushungert - wofür sich der mannigfaltige Verbrecher und "Sympath" Adolf Netanjahu ja auch bereits bedankt hat. Nicht überrascht, weil es ihnen in ihren verlogenen geostrategischen Kram paßt und sie Israel darüber hinaus freilich ewige Narrenfreiheit, der alten Kamelle da wegen, die kaum einer mehr erlebt hat heutzutage, einräumen. Mir ist natürlich klar, daß sie Rußland etwa wiederum für deutlich weniger Völkermord vorwerfen würden (und es vermutlich auch bereits getan haben). So sehen verlogene Westheuchler zum Fremdschämen eben aus, die man nicht ernst nehmen muß und die man auch weitgehend im Rest der Welt entsprechend zunehmend entlarvt. ;-/
Während Bidens Regime angeblich zunehmend frustriert ist über Israels Ignoranz und mangelnde Kooperation. Da müssen die sich aber auch nicht wundern, denn die knisternde Knesset weiß, daß die USA ihnen am Ende doch immer wieder bedingungslos die Hand unter den Arsch halten, ganz gleich, was sie tun oder nicht tun. Druck ausüben, um ernst genommen zu werden, sieht anders aus... ;-/

Ein edler Akt Südafrikas, wo man sich mit evidenten Apartheidsregimen wie Israel ja auskennt, doch befürchte ich, schon der fragwürdige Ort dieses Gerichts und seine Zusammensetzung teils lassen bereits auf das Ergebnis schließen. So wie der westlich orientierte Laden - wenn auch die andere Kammer oder wie ich es nennen soll (Internationaler Strafgerichtshof und nicht Gerichtshof) - sich bereits in Windeseile für US-Interessen gegen Rußland bzw. Putin instrumentalisieren ließ bzw. da gleich von ganz allein losgeprescht ist, so wird er jetzt wohl bremsend wirken. Es geht mehr um Propaganda - weniger um Gerechtigkeit, ist zu befürchten. Und ebenso, daß Israel sich mal wieder über allem Recht wähnt und das ignorieren wird, sollte es wider Erwarten doch zu einer gerechten Verurteilung und eigentlich selbstverständlichen Auflagen kommen. Solange dieses Willkürregime nicht zu menschlichem Verhalten GEZWUNGEN wird... ;-/ Aber ein wichtiger symbolischer Akt, der Israel weltweit weiter als das, was es ist, entlarvt, bleibt es freilich gleichwohl.

 

[Che]

 

[Che]

PRESSEMITTEILUNG: Der #ICJ wird am Freitag, 26. Januar 2024, um 13.00 Uhr (Den Haag) seine Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen im Fall #Südafrika gegen #Israel verkünden. Live zu sehen auf
@UNWebTV
http://tinyurl.com/5n6m94px

https://x.com/CIJ_ICJ/status/1750206652295303313?s=20

 

[Che]

Südafrika siegt gegen den Zionismus - aber... ...kein Waffenstillstand, in der Praxis.

Es heisst im Urteil:
Die von Israel in Gaza durchgeführte Militäroperation hat zu unzähligen Toten und Verletzten geführt, erhebliche Infrastruktur- und Wohneinheiten zerstört, Massenunterernährung verursacht, das Gesundheitssystem zusammengebrochen und die Mehrheit seiner Bewohner vertrieben. Dieser Krieg hat die gesamte Bevölkerung von Gaza getroffen.“ und wird weitreichende Folgen haben. Das Gericht hat die entmenschlichende Sprache hochrangiger israelischer Regierungsbeamter zur Kenntnis genommen. Der IGH akzeptiert die südafrikanische Forderung nach dringenden vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser in Gaza vor Israel und EMPFIEHLT Folgendes:
Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um Völkermord zu verhindern; Israel muss sicherstellen, dass seine Streitkräfte keine völkermörderischen Aktionen begehen; Israel muss die Anstiftung zum Völkermord bestrafen; Israel muss Zugang zu lebenswichtiger Hilfe ermöglichen; Israel muss Beweise für seine Taten bewahren; Israel muss einen Bericht über seine Aktionen vorlegen.
Die Entscheidung des IGH ist BINDEND.

Doch selbst wenn der Internationale Gerichtshof entscheidet, dass Israel alle Maßnahmen ergreifen muss, um Tod und Verletzung zu verhindern und den Palästinensern den gesamten Umfang humanitärer Hilfe zu bieten (einschließlich Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten, Infrastruktur usw.), was passiert, wenn Tel Aviv die Entscheidung einfach ignoriert ? I
Israel muss innerhalb eines Monats nach der Entscheidung einen Bericht über die Abhilfemaßnahmen einreichen.
Alle Wetten sind geschlossen, ob sich die Praktiker der biblischen Psychopathologie daran halten werden.

Es ist aber etwas, worauf man weiter bauen kann. Die Isolation Israels in der Welt ist ja schon recht weit fortgeschritten.
So als Gedanke, Boykottmassnahmen von Staaten ist jetzt zB die Tür geöffnet worden, um den gewohnten Vorwurf des Antisemitismus muss sich jetzt keiner mehr Gedanken machen.
Südafrikas Apartheid-Regime kam damals auch mit Hilfe von Boykott und Isolation zu Fall, es hatte nur vereinzelte Bundesgenossen, wenig überraschend die gleichen zwei, die heute fest zusammenhalten: Die USA und Israel...

Die politische Implikation bei der UNO: Es ist zu erwarten, dass wieder neue Waffenstillstands-Resolutionen im Sicherheitsrat eingebracht werden.
Schon jetzt haben sich die USA mit ihren Vetos einerseits mit ihrer Heuchelei lächerlich gemacht, andererseits auch selbst isoliert. Die Sprüche von "Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung,..." usw usf wird ihnen auf eine unabsehbare Zeit niemand mehr abkaufen !
Weitere Vetos werden sie immer weiter in die Isolationsecke treiben, ich weiss nicht, bis zu welchem Punkt das erträglich ist, weil das auch auf die sonstige Weltpolitik immer stärker ausstrahlen wird, in Form von "kein Anschluss unter dieser Nummer", wenn Washington anruft.

Israel hingegen steht vor der Wahl, an dem dünnen Ast, auf dem es sitzt, weiterzusägen, das war aber auch vorher schon so. Mit dem ultrazionistischen Politikerpersonal und der ideologischen Verblendung wird es weiter Selbstmord in Zeitlupe begehen...da habe ich keine Zweifel.