"Gefährder" - die Präventiv"justiz"
Auf Tafel fünf schon liefere ich Beweise, daß das KEIN Rechtsstaat, sondern eine willkürliche Bonzen- und Wirtschaftsdiktatur ist, doch nun bieten faschistoide (CD)U-Innenpolitiker zuvorkommenderweise weitere Belege, indem sie nicht nur, wie üblich eigentlich schon, mehr Überwachungsstaat verlangen, etwa in Form der ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung, die pauschal erstmal alle Bürger zu Tätern macht und unter Generalverdacht stellt, nein, sie fordern auch, sogenannte "Gefährder" präventiv wegsperren zu können.
Bestimmte Elemente in der (CD)U versuchen also wieder, von der (Af)D Wähler abzugraben bzw. zurückzuholen, indem sie die Partei selbst zur AfD machen wollen. Und tatsächlich könnte der eine oder andere Rechtspopulist ganz erregt mit dem Schwänzchen wedeln; denkt er dabei doch reflexartig an islamistische Fanatiker. Doch...wie lange dauert es, bis sich der Terminus "Gefährder" auch auf andere politische Richtungen ausdehnt und am Ende alles präventiv weggesperrt werden "darf", was dieser verkappten Diktatur nicht genehm ist und ihr gefährlich werden könnte? Und wer definiert überhaupt, was ein "Gefährder" ist? Diese re-gier-enden Irren da? Und was soll das für eine Justiz sein, bei der ein "Täter" quasi verurteilt wird, bevor er überhaupt ein Verbrechen begangen hat? Weil, er KÖNNTE ja...! Was ist das für ein "Rechtsstaat", in dem das somit quasi gottgleiche, willkürliche Geseier irgendwelcher lobbyistischer Richter, korrupter Systempolitiker oder dubioser Gutachter ausreicht, jemanden für unbestimmte Zeit wegsperren zu können? Nein...SO sieht kein Rechtsstaat aus, und ich könnte mir vorstellen, daß sich die (S)PD, die sich in Sachen Überwachungsstaat und Kriegstreiberei noch nie allzu sehr zurückgehalten hat, da ebenfalls einmal mehr sehr offen für solche rechtspopulistischen Vorschläge aus dem "christdemokratischen" Kumpelverein zeigen wird. ;-P Begründet wird das übrigens auch mit Personalmangel bei der Bullizei bez. Überwachung der "Gefährder". Weil der Staat also meint, klamm bei Kasse zu sein (z.B. weil er einfach nicht an das Geld derer, die darin schwimmen, ran will), will er mal eben die Justiz aushebeln, oder was? Da weiß man echt wieder, wo man "lebt"... ;-P
OK, noch ist sowas offiziell wohl nicht durch, aber ich denke, es ist klar, daß dies und noch weit mehr sehr realistisch ist angesichts der Entwicklung des instabilen, ungerechten Gefällemaximierungssystems und der immer mehr unverschuldet abgehängten Opfer, die es schafft... ;-/