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Rechtsstaat Deutschland?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 2 «  

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Wann wird eigentlich der versprochene Untersuchungsausschuss gegen Merkel beantragt von der AfD?

BG, New York

Vermutlich gar nicht, selbst wenn die FDP geschlossen dafür stimmen würde müssten noch Stimmen der Grünen oder der Linken dazukommen.
 

New York

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Vermutlich gar nicht, selbst wenn die FDP geschlossen dafür stimmen würde müssten noch Stimmen der Grünen oder der Linken dazukommen.

Ich weiß nicht wieviel Stimmen es dazu braucht, vielleicht kannst du mich aufklären.
Wichtige wäre aber schon, WER sich dagegen wehrt, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt, respektive wer Rechtsbrüche billigend in Kauf nimmt.

BG, New York
 
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Ich weiß nicht wieviel Stimmen es dazu braucht, vielleicht kannst du mich aufklären.
Wichtige wäre aber schon, WER sich dagegen wehrt, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt, respektive wer Rechtsbrüche billigend in Kauf nimmt.

BG, New York

Ein Viertel der Bundestagabgeordneten müsste zustimmen um einen solchen Ausschuss zu erzwingen, also 177
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Ich weiß nicht wieviel Stimmen es dazu braucht, vielleicht kannst du mich aufklären.
Wichtige wäre aber schon, WER sich dagegen wehrt, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt, respektive wer Rechtsbrüche billigend in Kauf nimmt.

BG, New York

Keiner wird dieses Pulver aktuell verschießen, solange die Regierung noch nicht steht.
 

denmarkisbetter

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Ich finde nicht gut, dass die FDP die AfD hasst oder umgekehrt. Es braucht im weitesten Sinne Verbündete, dass man etwas ändern kann. Ich hoffe schon, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht nur eine Worthülse bleibt und dieser auch beantragt wird. Wenn er von der FDP abgelehnt wird, dann verliert die FDP ebenfalls massiv an Glaubwürdigkeit. Es liegt nun aber an der AfD vorwärts zu machen und der FDP auf den Zahn zu fühlen!

BG, New York

Die FDP kopiert rhetorisch Punkte aus der Migrationspolitik der AfD und behauptet laut Kubicki es gebe keine Berührungspunkte zur AfD.
Lindner will FLüchtlinge nach Frieden zurückführen, in NRW wird aber zb nach friedlich-Schwarzafrika und auch in den anderen FDP Ländern heute schon nicht zurückgeführt.

Ich stehe zu meinen Gefühlen über den Tod jedes Protagonisten dieses Vereins Bis runter zur Lokalebene ist die FDP reine Lobbypartei bzw Karrieresprungbrett für Mitglieder. Mit Politik für die Bürger hatten die noch nie was zu tun.
 

New York

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Die FDP kopiert rhetorisch Punkte aus der Migrationspolitik der AfD und behauptet laut Kubicki es gebe keine Berührungspunkte zur AfD.
Lindner will FLüchtlinge nach Frieden zurückführen, in NRW wird aber zb nach friedlich-Schwarzafrika und auch in den anderen FDP Ländern heute schon nicht zurückgeführt.

Ich stehe zu meinen Gefühlen über den Tod jedes Protagonisten dieses Vereins Bis runter zur Lokalebene ist die FDP reine Lobbypartei bzw Karrieresprungbrett für Mitglieder. Mit Politik für die Bürger hatten die noch nie was zu tun.

Norbert Röttgen hat klar und deutlich zugegeben, dass die meisten der jetzigen Flüchtlinge (vorläufig Aufgenommene aus dem Syrien Krieg) hier bleiben werden. Tatsächlich müssten diese wieder zurück, wenn der Krieg vorbei ist oder wenn eine Abschiebung rechtsstaatlich zugemutet werden kann. Ich mache mir da eben keine Illusionen und bin felsenfest überzeugt, dass diese Leute tatsächlich nicht abgeschoben werden und hier bleiben. Wir haben in der Schweiz da mehr Erfahrungen und stellten auch fest, dass nach dem Jugoslawienkrieg die Kosovo-Albaner eben auch nicht abgeschoben wurden und noch hier sind. Zum Teil recht gut integriert. Es finden sich dann in einem Rechtstaat immer Gründe - vor allem wenn der Familiennachzug stattfindet -, dass eine Abschiebung nur leere Worte sein werden. Ich sage nicht, dass ich das gute finde, sondern denke einfach pragmatisch. Deshalb muss der Filter zugemacht werden, damit keine mehr kommen, welche wir nicht unbedingt aufnehmen müssen. Das Motto heißt Schadensbegrenzung und nicht utopische Vorstellungen, welche dann nie eintreffen. Selbstverständlich lügt FDP Lindner in dieser Sache. Er weiß dies auch....


BG, New York
 

New York

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Beim Thema "Rechtsstaatlichkeit" ist Deutschland keineswegs mehr ein Vorbild.
So urteilte vor geraumer Zeit auch das OLG Koblenz:
“58. Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”
http://www.landesrecht.rl...
Dies nur als ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Deutschland inzwischen kein Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit mehr ist.
"Merkel wiederholte zudem ihre Forderung, bei den künftigen Finanzhilfen das Engagement in der Flüchtlingspolitik zu berücksichtigen."
Inwiefern ist es legitim, die Lasten einer Krise, die durch Merkels Politik maßgeblich mitverursacht wurde, auf andere Länder abwälzen zu wollen?
Hat nicht vielmehr Herr Kurz recht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen Priorität haben muss, statt primär über die Frage der "Verteilung" von Flüchtlingen zu sprechen?

BG, New York
 
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Asylbewerber aus Pakistan vergewaltigt 6-Jährige
https://www.bz-berlin.de/tatort/men...r-fluechtling-gibt-missbrauch-von-maedchen-zu

Klar..Rechtsstaat D.!Ein 27-jähriger Pakistaner hat die Vergewaltigung eines sechsjähriges Mädchen gestanden. Er bekam Bewährung!


Mit seinem Handy („Du kannst damit spielen“) hatte er das Mädchen dorthin gelockt, es auf den Rücken gelegt, ihm die Hose runtergezogen und missbraucht. Der Angeklagte: „Ob Frau oder Mädchen, das war mir egal. Es sollte nur schnell gehen. Der Platz war gut einsehbar.“

Über die präzisen Beweggründe der Richterin bzgl. des „Urteils“ kann man sich ja den Kopf zerbrechen.
Aber die Richterin hat mit Unrecht geurteilt, und indirekt Werbung dafür gemacht, in Deutschland ohne Konsequenzen Kinder schänden zu können. Obwohl die islamische Kultur unsere Gesetze sowieso nicht anerkennt, so wird es doch den Einen oder Anderen ermutigen, es dem Pakistaner gleichzutun.

Widerlich!
 
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Asylbewerber aus Pakistan vergewaltigt 6-Jährige
https://www.bz-berlin.de/tatort/men...r-fluechtling-gibt-missbrauch-von-maedchen-zu

Klar..Rechtsstaat D.!Ein 27-jähriger Pakistaner hat die Vergewaltigung eines sechsjähriges Mädchen gestanden. Er bekam Bewährung!




Über die präzisen Beweggründe der Richterin bzgl. des „Urteils“ kann man sich ja den Kopf zerbrechen.
Aber die Richterin hat mit Unrecht geurteilt, und indirekt Werbung dafür gemacht, in Deutschland ohne Konsequenzen Kinder schänden zu können. Obwohl die islamische Kultur unsere Gesetze sowieso nicht anerkennt, so wird es doch den Einen oder Anderen ermutigen, es dem Pakistaner gleichzutun.

Widerlich!

Die Urteilsgründe müsste die Richterin eigentlich im Urteil angeben.
Der Hauptgrund für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung,
der durch die Medien geisterte, soll das Geständnis des Täters gewesen sein,
der damit dem Kind eine Aussage vor Gericht ersparte ...
Hätte er die Tat leugnen können,
nachdem er bei „frischer Tat" ertappt wurde?

(Außerdem: Aussagen kann man auch per Video
in entspannter Atmosphäre aufzeichnen.
Was der Quatsch in Gerichtssälen soll, erschlie§t sich mir nicht.)

Grundsätzlich bin ich der Meinung,
das meist die Falschen auf den Anklagebänken sitzen,
denn in der Regel sind es viele Schweinereien anderer,
die Menschen zu dem machen, was sie sind.

Der Mensch ist ein Wohlfühltier,
das sein Hirn mit Rechtfertigungen so deformieren kann,
dass er im Leid anderer Vergnügen empfindet,
folglich sich auch von Schwächsten nehmen kann,
was ihn befriedigt.

Bei Strafzumessungen
werden die Beweggründe
oft zu wenig berücksichtigt,
weil Richtern nicht klar ist,
was Menschen bewegt wie nichts anderes ...
 
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Redwing

Rotinquisitor
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"Gefährder" - die Präventiv"justiz"

Auf Tafel fünf schon liefere ich Beweise, daß das KEIN Rechtsstaat, sondern eine willkürliche Bonzen- und Wirtschaftsdiktatur ist, doch nun bieten faschistoide (CD)U-Innenpolitiker zuvorkommenderweise weitere Belege, indem sie nicht nur, wie üblich eigentlich schon, mehr Überwachungsstaat verlangen, etwa in Form der ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung, die pauschal erstmal alle Bürger zu Tätern macht und unter Generalverdacht stellt, nein, sie fordern auch, sogenannte "Gefährder" präventiv wegsperren zu können.
Bestimmte Elemente in der (CD)U versuchen also wieder, von der (Af)D Wähler abzugraben bzw. zurückzuholen, indem sie die Partei selbst zur AfD machen wollen. Und tatsächlich könnte der eine oder andere Rechtspopulist ganz erregt mit dem Schwänzchen wedeln; denkt er dabei doch reflexartig an islamistische Fanatiker. Doch...wie lange dauert es, bis sich der Terminus "Gefährder" auch auf andere politische Richtungen ausdehnt und am Ende alles präventiv weggesperrt werden "darf", was dieser verkappten Diktatur nicht genehm ist und ihr gefährlich werden könnte? Und wer definiert überhaupt, was ein "Gefährder" ist? Diese re-gier-enden Irren da? Und was soll das für eine Justiz sein, bei der ein "Täter" quasi verurteilt wird, bevor er überhaupt ein Verbrechen begangen hat? Weil, er KÖNNTE ja...! Was ist das für ein "Rechtsstaat", in dem das somit quasi gottgleiche, willkürliche Geseier irgendwelcher lobbyistischer Richter, korrupter Systempolitiker oder dubioser Gutachter ausreicht, jemanden für unbestimmte Zeit wegsperren zu können? Nein...SO sieht kein Rechtsstaat aus, und ich könnte mir vorstellen, daß sich die (S)PD, die sich in Sachen Überwachungsstaat und Kriegstreiberei noch nie allzu sehr zurückgehalten hat, da ebenfalls einmal mehr sehr offen für solche rechtspopulistischen Vorschläge aus dem "christdemokratischen" Kumpelverein zeigen wird. ;-P Begründet wird das übrigens auch mit Personalmangel bei der Bullizei bez. Überwachung der "Gefährder". Weil der Staat also meint, klamm bei Kasse zu sein (z.B. weil er einfach nicht an das Geld derer, die darin schwimmen, ran will), will er mal eben die Justiz aushebeln, oder was? Da weiß man echt wieder, wo man "lebt"... ;-P

OK, noch ist sowas offiziell wohl nicht durch, aber ich denke, es ist klar, daß dies und noch weit mehr sehr realistisch ist angesichts der Entwicklung des instabilen, ungerechten Gefällemaximierungssystems und der immer mehr unverschuldet abgehängten Opfer, die es schafft... ;-/
 
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Deutschland wurde zur diktatur als Merkel gegen die EU BEscHloss FLÜCHTLINGE AUFZUNEHMEN UM DIESE DANACH Mit Gewalt in der Eu mittels Bruessel Politik und strafe zu verteilen. Ich wuerde AfD waehlen!
 

Eisbaerin

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Deutschland wurde zur diktatur als Merkel gegen die EU BEscHloss FLÜCHTLINGE AUFZUNEHMEN UM DIESE DANACH Mit Gewalt in der Eu mittels Bruessel Politik und strafe zu verteilen. Ich wuerde AfD waehlen!

nicht ganz richtig, d-land war schon ne diktatur bevor der euro eingeführt wurde :(
 
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Manche hier scheinen irgendwie neben sich zu stehen. Die sollten dringendst mal in eine Diktatur verfrachtet werden. Dann wüssten sie die "Diktatur" der Bundesrepublik sowas zu schätzen......
 
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Manche hier scheinen irgendwie neben sich zu stehen. Die sollten dringendst mal in eine Diktatur verfrachtet werden. Dann wüssten sie die "Diktatur" der Bundesrepublik sowas zu schätzen......

Schlaf schön weiter...

nicht ganz richtig, d-land war schon ne diktatur bevor der euro eingeführt wurde :(

Die EU wird das toppen - um ein Vielfaches.
( [MENTION=1145]nachtstern[/MENTION] hat schon öfter darauf hingewiesen )

DAS - ist nur der Anfang:


Die EU läßt die Maske fallen

! ! !

(rechtsanwaltlich überprüft - ist wohl heute schon nötig)



 
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Eisbaerin

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Die EU wird das toppen - um ein Vielfaches.
(@nachtstern hat schon öfter darauf hingewiesen)

DAS - ist nur der Anfang:


Die EU läßt die Maske fallen

! ! !

(rechtsanwaltlich überprüft - ist wohl heute schon nötig)




manche werden nie wach, das ist bei denen völlig unmöglich, die haben die dafür nötigen BTM schon mit der muttermilch eingesogen :giggle:

ja klar, die vereinigten staaten von europa mit der diktatur in allen ihren auswüchsen. mir längst klar, das wird so gar nicht lustig :nono:
 
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manche werden nie wach, das ist bei denen völlig unmöglich, die haben die dafür nötigen BTM schon mit der muttermilch eingesogen :giggle:

ja klar, die vereinigten staaten von europa mit der diktatur in allen ihren auswüchsen. mir längst klar, das wird so gar nicht lustig :nono:

Noch vor 40 Jahren war es ja deutlich schwieriger für Ottonormalverbraucher an Informationen zu gelangen, die - ansatzweise - darauf hindeuteten, was sich im Hintergrund abspielt. Bekannte Finanzgrößen bedankten sich nicht umsonst bei der Presse, dass sie Jahrzehnte geschwiegen haben. Selbst das ist für Systemlinge kein Indiz anzufangen kritisch zu denken, denn warum war es der Finanzwelt so wichtig, dass die Presse Jahrzehnte ihr Handeln verdeckt:



Und heute noch hängen die Medien die EU-Gesetze nicht an die große Glocke, die den Steuerzahler verpflichtet, sein erarbeitetes Eigentum den Geiern zu übergeben - ohne Gegenleistung:

...Ein Erfolg auf ganzer Linie für die Finanzlobbyisten. Und so jubelt ein internes Positionspapier der Rating-Agentur Standard & Poor´s:

"Neue EU-Richtlinie erlaubt Regierungen Banken mit Steuergeldern zu retten."

"Die nächste Krise kommt bestimmt." Und diese Krise könnte so richtig teuer werden. Die Gesamtsumme, die den EU-Banken fehlt, beläuft sich auf 949.000.000.000 (949 Milliarden) Euro...Keine guten Aussichten, schon gar nicht für Steuerzahler.

Wird das irgendwo in den Medien thematisiert? Sagte man nicht, dass der Steuerzahler nicht mehr den Kopf für Banken hinhalten soll? Hat man den Steuerzahler mit der neuen EU-Richtlinie nicht belogen? Interessiert das einen?

Den Steuerzahler auszunehmen wie eine Weihnachtsgans ist ja nicht neu. Wo es drauf rausläuft ist aber den Mittelstand zu zerschlagen. Mit dem "Fünfpräsidentenbericht" wird man ca. 95% der Menschen finanziell schlachten. Danach gibt es nur noch die Unter- und die Oberschicht. In der Mitte ist nix mehr.

Und natürlich hasst man diejenigen, die diese Wahrheit aussprechen:



Die Kritiker will man nun mundtot machen, für lange Zeit, mit dem EU-Toleranzgesetz. Damit ist es genauso wie mit dem Faschismus. Der neue Faschismus kommt als Anti-Faschismus daher und das Toleranzgesetz verbietet jede Systemkritik. Ansonsten droht Gefängnis. Soweit sind wir:



Eine Meinung zum Toleranzgesetz und die Personen einer NGO, die dahinterstecken (wie kann es sein, dass ein paar Personen einer NGO EU-Gesetze machen, nachdem dann 500 Millionen EU-Bürger die Klappe halten müssen oder für unbestimmte Zeit in den Bau wandern?).

Das Toleranzgesetz ist das Gesetz der Intoleranten:

Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers


...

Alles Männer? Glaub ich im Leben nicht, dass Männer etwas produzieren, was so massiv nach feministischer Sichtweise und Formulierung stinkt.

Was ist das für ein Laden? Man findet nicht viel. Laut dieser Darstellung der EU ist dieses Council eine NGO. Hä!? Sitzen in der EU, machen Gesetzesvorschläge, und sind eine NGO? Wie denn das? War anscheinend ursprünglich von jüdischen und polnischen Vertretern gegründet, die das bis 2012 geführt haben. Scheint dann aber von den Feministen übernommen worden zu sein. Jedenfalls ist es nicht einfach, die Leute aufzufinden, weil man nie weiß, ob man da Namensgleichheiten aufsitzt.

Yoram Dinstein: Scheint ein emeritierter Rechtsprofessor aus Tel Aviv zu sein, Spezialgebiet „Kriegsrecht”.
Ugo Genesio: Scheint ein italienischer Rechtsprofessor und Richter zu sein.
Rein Müllerson: Scheint ein Rechtsprofessor aus Estland zu sein.
Daniel Thürer: Ein Rechtsprofessor aus der Schweiz.
Rüdiger Wolfrum: Deutscher Jurist, Professor, und war Präsident des internationalen Seegerichtshofes.

Völlig unplausibel. 5 ältere, männliche Rechtsprofessoren, die aus den Bereichen Kriegs- und Seerecht oder dem israelischen Hintergrund kommen, sollen einen so katastrophal vermurksten Gesetzentwurf vorlegen, in dem Begriffe nicht oder zirkulär definiert sind und grundlegende Rechtsfehler gemacht werden? Und sollen sich mit einem so radikalen und demokratiewidrigen Gesetz für Feminismus und Homosexuelle einsetzen? Menschen- und Völkerrechtsprofessoren, die Menschenrechte selektiv nur für bestimmte Gruppen vorsehen?

Kann ich mir partout nicht vorstellen.

Irgendetwas ist da oberfaul.

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

Ja, wenn EU-Gesetze erlassen werden sollen, bei denen Richter grenzenlose Freiheit im Strafmaß haben, ist da was oberfaul, und erst recht, wenn diese Gesetze über dem Grundgesetz stehen, es also aushebeln.

(Mich würde mal hoch interessieren, was z.B. Guido Reil zum Toleranzgesetz denkt)

Dieses Gesetz stinkt zum Himmel, aber eine Hoffnung habe ich noch:

"Man kann alle Leute einige Zeit
und einige Leute alle Zeit,
aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten"

Abraham Lincoln
 
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Bestimmte Elemente in der (CD)U versuchen also wieder, von der (Af)D Wähler abzugraben bzw. zurückzuholen, indem sie die Partei selbst zur AfD machen wollen. Und tatsächlich könnte der eine oder andere Rechtspopulist ganz erregt mit dem Schwänzchen wedeln; denkt er dabei doch reflexartig an islamistische Fanatiker. Doch...wie lange dauert es, bis sich der Terminus "Gefährder" auch auf andere politische Richtungen ausdehnt und am Ende alles präventiv weggesperrt werden "darf", was dieser verkappten Diktatur nicht genehm ist und ihr gefährlich werden könnte? Und wer definiert überhaupt, was ein "Gefährder" ist? Diese re-gier-enden Irren da? Und was soll das für eine Justiz sein, bei der ein "Täter" quasi verurteilt wird, bevor er überhaupt ein Verbrechen begangen hat? Weil, er KÖNNTE ja...! Was ist das für ein "Rechtsstaat", in dem das somit quasi gottgleiche, willkürliche Geseier irgendwelcher lobbyistischer Richter, korrupter Systempolitiker oder dubioser Gutachter ausreicht, jemanden für unbestimmte Zeit wegsperren zu können? Nein...SO sieht kein Rechtsstaat aus, und ich könnte mir vorstellen, daß sich die (S)PD, die sich in Sachen Überwachungsstaat und Kriegstreiberei noch nie allzu sehr zurückgehalten hat, da ebenfalls einmal mehr sehr offen für solche rechtspopulistischen Vorschläge aus dem "christdemokratischen" Kumpelverein zeigen wird. ;-P Begründet wird das übrigens auch mit Personalmangel bei der Bullizei bez. Überwachung der "Gefährder". Weil der Staat also meint, klamm bei Kasse zu sein (z.B. weil er einfach nicht an das Geld derer, die darin schwimmen, ran will), will er mal eben die Justiz aushebeln, oder was? Da weiß man echt wieder, wo man "lebt"... ;-P

OK, noch ist sowas offiziell wohl nicht durch, aber ich denke, es ist klar, daß dies und noch weit mehr sehr realistisch ist angesichts der Entwicklung des instabilen, ungerechten Gefällemaximierungssystems und der immer mehr unverschuldet abgehängten Opfer, die es schafft... ;-/

Dass Deutschlan und nahezu alle europäischen Staaten RECHTSSTAATEN sind, ist unbestritten. Allenfalls agieren fehlgeleitete Politiker interimistisch neben der Spur, aber solange kein Diktator die Macht übernimmt und ausübt, indem er sich über die Verfassung hinwegsetzt, ist dein Geschelte, heiße Luft, mehr nicht.
 
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Manche hier scheinen irgendwie neben sich zu stehen. Die sollten dringendst mal in eine Diktatur verfrachtet werden. Dann wüssten sie die "Diktatur" der Bundesrepublik sowas zu schätzen......

Stimmt, aber ideologisch verblendete User sind gern neben der Spur und spinnen sich ideologische Schneebälle zusammen. Mehr ist das nicht.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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