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Gelöschtes Mitglied 4699
Was waren die wichtigsten Eindrücke Ihrer Berlin-Reise?
Ich habe mich in Berlin mit einem Spieler der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft getroffen. Daraus wurde ein Politikum. Im Vorfeld meines Podiumsgesprächs tauchte die Frage auf, ob der Ministerpräsident eines EU-Landes an einem Gespräch mit der Presse teilnehmen darf. Deutsche Medien wurden dafür kritisiert, dass sie mich eingeladen hatten.Auch aufgrund meiner Gespräche wurde mir einmal mehr klar, dass Deutschland eine Multi-Kulti-Gesellschaft geworden ist. Das ist jetzt nicht mehr die Frage eines politischen Programms, sondern ein Fakt. Dieser Zustand weicht sehr stark von dieser Welt ab, in der wir Ungarn leben und in der wir weiterhin leben wollen.Worüber haben Sie mit Bundeskanzler Scholz gesprochen?
Deutschland setzt sich sehr stark dafür ein, damit in der Außenpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit ausgehebelt wird und es statt dessen Mehrheitsentscheidungen gibt. Damit stimmen wir nicht überein, denn egal, was wir machen, wir können keine Sperrminorität zusammenbekommen. Wenn dieser Vorschlag durchkommt, dann würde die neue Praxis darauf hinauslaufen, dass die Deutschen und Franzosen alle ihre außenpolitischen Vorstellungen auch gegen den Widerstand kleinerer Länder durchsetzen könnten. Das würde letztlich zur Aufgabe eines wesentlichen Teils unserer Souveränität führen.In Deutschland gehört physische politische Gewalt inzwischen leider zum Alltag. Vieles, worüber von deutscher Seite fälschlicherweise behauptet wird, es geschähe in Ungarn, passiert in Deutschland tatsächlich. Es gibt immer mehr Angriffe auf Andersdenkende und ihr Eigentum. Ebenso auf jüdische Mitbürger und Angehörige sexueller Minderheiten. Bei vom Mainstream abweichenden Medien wird Druck auf deren Hausbanken und Anzeigenkunden ausgeübt. Wie ich Ihnen im Vorgespräch schilderte, hat sogar der in Ungarn angesiedelte Verlag der Budapester Zeitung kürzlich eine „Kostprobe“ davon erhalten. Sind Ihnen diese demokratiefeindlichen Tendenzen bekannt?
Ja durchaus, ich bin darüber im Bilde.Warum nutzen Sie dieses Wissen dann nicht, um bei der nächsten Diffamierung von Ungarn durch einen bundesdeutschen Politiker einmal zurückzuschlagen?
Ich respektiere Deutschland. Deswegen halte ich mich hier mit Kritik zurück. Ich möchte zu diesem Punkt nur so viel sagen: Im Vergleich zu Deutschland ist Ungarn inzwischen eine Insel des Friedens und der Freiheit. In Deutschland herrscht mittlerweile eine liberale Hegemonie. In der Öffentlichkeit hat nur ein einziges Narrativ Raum. Wer davon abweicht, der existiert für diese Öffentlichkeit nicht mehr.In Ungarn haben wir hingegen im öffentlichen Dialog eine pluralistische Struktur. Es gibt Liberale und Konservative. Mittels der Medien sind sie im öffentlichen Diskurs nahezu paritätisch vertreten. Die ungarische Gesellschaft ist wesentlich pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche.
Aber wäre es nicht sinnvoll, einmal aus der ewigen Defensive herauszukommen und sich zur Abwechslung auch einmal um die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland „Sorgen zu machen“ und diese „genauer zu beobachten“ – zwei immer wiederkehrende Floskeln der deutschen Ungarn-Kritiker.
In Deutschland, ja generell in Westeuropa wird mit doppelten Standards gearbeitet, was wir Ungarn freilich nicht tolerieren. Natürlich sind wir nicht der Meinung, dass wir keine Fehler hätten. Wir sollten aber mit der gleichen Elle gemessen werden, wie jedes andere Land. Deutsche Politiker sehen das leider anders…Anders als die deutsche Politik halten Sie also nichts davon, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass die deutschen Probleme von den Deutschen gelöst werden sollten. Wir würden uns freuen, wenn auch die Deutschen zu der Einsicht kämen, dass die Lösung der ungarischen Probleme in erster Linie den hier lebenden Ungarn obliegt. Die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ungarn, sei es nun direkt oder über EU-Institutionen, hat inzwischen gewaltige Ausmaße angenommen. Das stößt in Ungarn auf starke negative Resonanz. Wir Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk. Wir mögen es gar nicht, wenn man uns von außen vorschreibt, wie wir zu leben haben.Heute will uns wiederum die deutsche Linke über das EU-Parlament vorschreiben, wie wir leben und denken sollten, über die Migration, den Genderismus, die Nation, die Familie und so weiter. Dabei geht sie das gar nichts an! Das ist unsere Sache!Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden?
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass Russland mit Gewalt und unter Missachtung des Völkerrechts den Status Quo in der Ukraine verändern will. Die Ukrainer verteidigen sich dagegen, sie verteidigen ihr Land und dessen Souveränität.Es geht hier aber nicht nur um eine moralische Frage. Es ist auch ein Interesse von Europa, dass es ein Gebiet zwischen Europa und Russland gibt, das beide Interessengebiete voneinander trennt.Allerdings unterstützt Europa die Ukraine jetzt so, dass unser Kontinent in eine Eskalationsspirale gedrängt wird. Jeden Tag wird die Gefahr größer, dass sich der Krieg auch auf Länder der EU ausweitet. Es begann mit den Sanktionen, setzte sich fort mit Waffenlieferungen, und jetzt sind wir schon bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das ist eine außerordentlich gefährliche Spirale. In kleinen Schritten kommen wir einer direkten Verwicklung in den Krieg immer näher. Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen, dann stehen wir am Ende selbst im Krieg, was wir bisher jedoch nicht wollen.Wie könnte nun der Krieg beendet werden?
Wenn wir den Ukraine-Krieg aus geopolitischer Perspektive betrachten, dann ist es nicht verkehrt, sich die Betrachtungsweise von Klaus von Dohnanyi vor Augen zu halten. Er ist zwar grundsätzlich ein Freund der USA – das ist seinem aktuellen Buch „Nationale Interessen“ klar zu entnehmen –, gleichzeitig sagt er aber auch ganz klar, dass zur Freundschaft auch Aufrichtigkeit gehört. Außerdem weist er nachdrücklich darauf hin, dass die amerikanischen und europäischen Interessen nicht in jedem Fall identisch sind. Es gibt ganz klare Interessenunterschiede. Genau das passiert derzeit aber nicht. Momentan werden von Seiten der EU die Standpunkte der USA kritiklos eins zu eins übernommen. Amerikanische Interessen werden einfach als europäische ausgegeben. Es wird so getan, als wenn europäische Interessen mit den amerikanischen identisch wären. Derzeit sehe ich von Seiten der EU beziehungsweise der größeren EU-Länder keinerlei Souveränitätsbestreben. Auch nicht von Seiten der EU-Institutionen. Genau deswegen ist Europa heute einer der Verlierer dieses Krieges und gehören die USA zu den Siegern.Haben Sie, als Sie Anfang August in den USA waren und mit Trump und anderen Republikanern Gespräche führten, entsprechende Hinweise bekommen?
Sicher ist: Wenn der Präsident der USA am 24. Februar noch Donald Trump geheißen hätte, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben.
In Berlin haben Sie sogar gesagt: „Die Hoffnung auf Frieden heißt Trump“. Haben Sie diese Überzeugung aus den USA mitgebracht?
Die Amerikaner lassen sich nicht gerne in die Karten schauen. Wenn es um die Macht geht, dann sind sie sehr zurückhaltend in ihren Äußerungen.So wie die EU sind auch die USA kein monolithisches Gebilde. Auch dort ringen verschiedene Interessengruppen miteinander…
Natürlich gibt es auch dort Interessengruppen, die den Konflikt in einen breiteren Kontext stellen. Sie sind erstaunt darüber, dass die USA jetzt mit aller Gewalt Russland an die Seite ihres großen wirtschaftlichen Konkurrenten China pressen. Die preiswerten Energieträger, die jahrzehntelang Europa versorgt haben, werden nun schrittweise nach Osten, also auch nach China gehen. Insbesondere die EU hat als Konsequenz auf den russischen Angriff Schritte unternommen, die letztlich auf eine massive Förderung der Zusammenarbeit zwischen Russland und China hinauslaufen.Aus dem Blickwinkel des Westens eigentlich eine geopolitische Dummheit!
Ich war neugierig darauf, bei meiner Deutschlandreise und in vielen Gesprächen den rationalen Kern der deutschen Energie- und Sanktionspolitik zu finden. In Ungarn besteht ja noch immer das Klischee von den rational handelnden Deutschen, die nicht zuletzt deswegen die besten Ingenieure der Welt hervorgebracht haben. Deutsche Autos, Lokomotiven, Maschinen, Fabriken… All das genießt in Ungarn ein hohes Ansehen.Wurden Sie fündig?
Nein.Vielleicht gibt es diesen rationalen Kern ja gar nicht…
Bleiben wir dabei: Ich fand ihn nicht!Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die USA mit einer multipolaren Weltordnung arrangieren könnten?
Ich habe noch keine Macht gesehen, die freiwillig auf ihre führende Rolle verzichtet hätte. Man kann keinen Löwen zu einem Vegetarier erziehen. Wir sollten also nicht darüber nachdenken, ob die USA bereit wären, eine neue globale Machtkonstellation zu akzeptieren.Bemerken Sie innerhalb der EU ein Umdenken hin zu einer stärkeren Wahrnehmung europäischer Interessen?
Vor ein paar Tagen kritisierte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass der Preis, den die USA für ihr Flüssiggas verlangen, nicht gerade ein Freundschaftspreis sei. Diese Bemerkung ließ mich aufhorchen. Möglicherweise hat ja jetzt ein neuer Abschnitt begonnen.Das komplette Interview:„Wir Ungarn sind ein freiheitsliebendes Volk“ - Budapester Zeitung | https://www.budapester.hu/politik-interview/wir-ungarn-sind-ein-freiheitsliebendes-volk/
