Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[Stammtischkoller]

Heute um 22 Uhr läuft zum Thema eine Sendung auf dem MDR, die sich ganz vielversprechend anhört:

http://www.mdr.de/tv/programm/sendung199610.html

Mo., 10.12. 22:05 Uhr 43:30 min

Rechtsexperten gehen davon aus, dass bis zu 25 Prozent aller Urteile falsch sind. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland Haftentschädigungen für Fehlurteile in Strafverfahren von mehr als 1,2 Millionen Euro bezahlt: Für mehr als 47.000 Tage, die Unschuldige in Haft saßen. Oftmals haben die Betroffenen einen jahrelangen Kampf hinter sich, um ihre Unschuld endlich zu beweisen. Aber auch in Streitigkeiten mit Gerichtsvollziehern, Versicherungen oder Banken ergehen häufig falsche Urteile, weil geltende gesetzliche Bestimmungen einfach außer Acht gelassen werden. Daneben entsteht oftmals der Eindruck, dass prominente Rechtsfälle bei umfangreicher medialer Begleitung auch die Entscheidung des Gerichts beeinflussen können. Ist das wirklich so? Warum kommt es immer wieder zu Fehlurteilen? Wie kann man sich dagegen wehren? Fehlt eine Kontrollaufsicht für Richter?

Diese und weitere Fragen diskutiert Moderatorin Ines Krüger mit ihren Gästen:

* Dr. Andreas Geipel, Rechtsanwalt aus München
* Prof. Dr. Martin Schwab, Dekan Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin
* Gisela Friedrichsen, Journalistin und Gerichtsreporterin
* Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmissbrauch e.V.

 

[Aristoteles]

Ich glaube ja.

 

[Stammtischkoller]

Ich glaube ja.

Grad wenn man (nur) dran glaubt, sollte man ihn stets kritisch im Blick behalten. Sonst ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

 

[aristo]

Ich glaube ja.

Das habe ich auch mal geglaubt. Interessant ist, das ein solcher Glaube vom Alter abhängt.

Als Kind glaubte man auch das Vater der Größte ist und Mutter alles weiß.

Das ist auch so völlig in Ordnung. Doch mit der Zeit relativiert sich das.

 

[Stammtischkoller]

Sendung "Fakt jetzt"

Habe zwar wegen Unterbrechung nicht alles gesehen, aber eine überraschend gute Sendung. Vom Format wird "Hart aber fair" kopiert, aber besser, da mit nicht so vielen fehlbesetzen Gästen (Fernsehkoch etc..), sondern nur vier Diskutierenden. Erfreulicherweise KEIN Politiker, nur Fach-Experten.

Kleiner Ausflug zu "Medienwatch": Ist ja nicht so, dass die öffentlich rechtlichen Sender es nicht könnten, nur laufen solche Sendungen halt meist "im MDR nach 22 Uhr". Die Progammplaner wissen schon (nicht) was sie tun.

Wenn mehr Leute zuschauen, ist dagegen meist Polit-Show zu betrachten. Schließlich geht es ja genau so viel um Herrn Plasberg und Herrn Jauch wie die Inhalte...:rolleyes2:

 

[Stammtischkoller]

Als Kind glaubte man auch das Vater der Größte ist und Mutter alles weiß.

Das ist auch so völlig in Ordnung. Doch mit der Zeit relativiert sich das.

In der Tat. Kann ich so ungefähr aus eigener Erfahrung auch bestätigen.

 

[aristo]

Habe zwar wegen Unterbrechung nicht alles gesehen, aber eine überraschend gute Sendung. Vom Format wird "Hart aber fair" kopiert, aber besser, da mit nicht so vielen fehlbesetzen Gästen (Fernsehkoch etc..), sondern nur vier Diskutierenden. Erfreulicherweise KEIN Politiker, nur Fach-Experten.

Kleiner Ausflug zu "Medienwatch": Ist ja nicht so, dass die öffentlich rechtlichen Sender es nicht könnten, nur laufen solche Sendungen halt meist "im MDR nach 22 Uhr". Die Progammplaner wissen schon (nicht) was sie tun.

Wenn mehr Leute zuschauen, ist dagegen meist Polit-Show zu betrachten. Schließlich geht es ja genau so viel um Herrn Plasberg und Herrn Jauch wie die Inhalte...:rolleyes2:

Ich schau mal, ob ich diese interessante Sendung auf youtube hochbekomme.

 

[CUDI]

Jungs, macht weiter ! Cudi freut sich, wenn er seine Steuer für Diskussionen der besonderen, Euer Art, abführen darf.. Ich meine das wirklich ernst..)

 

[aristo]

Jungs, macht weiter ! Cudi freut sich, wenn er seine Steuer für Diskussionen der besonderen, Euer Art, abführen darf.. Ich meine das wirklich ernst..)

You´re welcome!

 

[CUDI]

You´re welcome!

Liebäär Leaacch, hast nen Job? Oder wie geht das?

 

[aristo]

Liebäär Leaacch, hast nen Job? Oder wie geht das?

Wie geht was?

 

[CUDI]

Wie geht was?

Das ist die Frage.... Kopfschüttel... Grinssss

 

[aristo]

Verständliche Kommunikation ist wohl nicht Deine Stärke.

Brauchst Du einen Job? Dann schick mir mal Deinen Lebenslauf.

 

[Mephisto189]

Verständliche Kommunikation ist wohl nicht Deine Stärke.

Brauchst Du einen Job? Dann schick mir mal Deinen Lebenslauf.

Gehört CUDI auch zu den staatlich angestellten Leuten, deren Aufgabe die Zerredung/Zerstörung von der Aufdeckung staatlicher Lügen in den Foren ist?

Wir sollten solche Leute schnell durchschauen und mit ihnen nicht kommunizieren, sondern das brisante Thema mit noch mehr Aufdeckungen von staatlicher Willkür allen zugänglich machen.

Schon allein der glaubwürdige Hinweis auf die politisch abhängige staatliche Justiz, wonach jedes vierte Urteil ein Fehlurteil ist, muß in unsere Bevölkerung multipliziert werden. Jeder von uns muß in seiner Nachbarschaft, seinem Freundeskreis und seiner Verwandtschaft diese wichtige Information verbreiten.

 

[aristo]

Nach Berichten zu "Sachsensumpf"-Affäre
Freispruch für Leipziger Journalisten

Das Berufungsverfahren gegen die Leipziger Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Landgericht Dresden sah weder den Vorwurf der üblen Nachrede noch den der Verleumdung bestätigt. Das Urteil des Amtsgerichts aus dem Jahr 2010 ist damit aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will allerdings eine Revision prüfen.

weiter...

Wer sich über den Sachsensumpf informieren möchte:

Die spätere und bis heute unaufgeklärte Affäre geht darauf zurück, dass die ehemaligen Zwangsprostituierten bei der Vernehmung durch Polizisten im Jahr 2000 den ehemaligen Vizepräsidenten des Leipziger Landesgerichtes und ihren Richter im Prozess von 1994, Jürgen Niemeyer, als einen früheren Freier identifizierten. Als einen weiteren Freier wollten die Frauen Norbert Röger erkannt haben, der damals Staatsanwalt in Leipzig war und heute Präsident des Chemnitzer Landgerichtes ist. Die Polizisten, die die Vernehmung durchführten, wollen sich heute dazu nicht mehr öffentlich äußern.

Sachsensumpf

Biste heute wird vertuscht und verschleiert.

 

[aristo]

Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen?

Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit nicht erledigt.

Nun – nach einem ganzen Jahr intensiver Berichterstattung – gibt es „Bewegung im Fall Gustl Mollath“. Es wird sogar gesagt, der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei mit der Wiederaufnahme des Falles ein Befreiungsschlag gelungen. Damit wird ausgerechnet jene Politikerin zur Heldin erklärt, die nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung dieses Skandals beigetragen hat. Ganz im Gegenteil: Beate Merk mauerte in einer Weise, die fast schon an Körperverletzung grenzte. Man muss sich nur das seltsame Interview ansehen, das Report Mainz vor wenigen Tagen mit der Ministerin führen durfte. Dort sagte Frau Merk in einer jedes Mitgefühl und jeden kritischen Geist vermeidenden Endlosschleife: Wenn das zuständige Gericht und die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein schwarzer Tisch ein weißes Sofa ist, dann habe ich an dieser Feststellung nicht zu zweifeln. Bei diesem Interview fiel mir sofort Schwester Ratched ein – aus dem Film „Einer flog übers Kuckucksnest“. Vor einer solchen Justizministerin muss man sich fürchten.

Es wäre deshalb falsch, den Fall des „fanatischen Querulanten“ Gustl Mollath nun wieder ganz der bayerischen Justiz zu überlassen. Denn an deren „Selbstreinigungskräften“ kann man – nach allem, was bisher vorgefallen ist – mit Fug und Recht (!) zweifeln. An derartige Selbstreinigungskräfte glauben wohl nur noch Optimisten, die sich – wie Justitia – die Augen verbinden lassen (und die Ohren und den Mund noch dazu).

Die als “große Wende” inszenierte Bitte um Prüfung einer Wiederaufnahme des Falls Mollath dient im Grunde nur der Verschleppung des Falls in die Zeit nach den bayerischen Landtagswahlen. Vor den Wahlen möchte die regierende Staatspartei eine Debatte über die Hintergründe des außergewöhnlichen Justizversagens tunlichst vermeiden. Es könnte sich ja eine zweite Amigo-Affäre daraus entwickeln.

weiter...

Die Entwicklung des Falles Mollath zeigt eines ganz deutlich, was eine kleine Gruppe von Unterstützern bewegen kann. Hunderttausende Unterstützer hätten nur einen Zeitvorteil gebracht, es wäre wohl schneller gegangen.

Bitte auch den Links in obigen Beitrag folgen.

 

[Pécuchet]

Damit der Idiotie

etwas entgegengesetzt wird...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html

Frage an den Betreiber...

Warum fliegen solche Idioten, die nach dem ersten Beitrag über den angeblichen Rechtsstaat, die Darwin-Abstrusitäten, den 9/11 Kack. Kinderschänderungsmanien als Verstört zu bezeichnen sind, nicht sofort aus dem Medium raus?

Was dürfen sich solche Typen alles leisten?

echt:kopfkratz:

 

[aristo]

etwas entgegengesetzt wird...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html

Frage an den Betreiber...

Warum fliegen solche Idioten, die nach dem ersten Beitrag über den angeblichen Rechtsstaat, die Darwin-Abstrusitäten, den 9/11 Kack. Kinderschänderungsmanien als Verstört zu bezeichnen sind, nicht sofort aus dem Medium raus?

Was dürfen sich solche Typen alles leisten?

echt:kopfkratz:

Belege mal Deine absurden Vorwürfe. Das ist mal wieder ein echter Pecu.

 

[aristo]

Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR

Am Dienstag hatte der Bayerische Rundfunk in seiner Fernsehtalkshow Münchner Runde die Bayerische Justizministerin Beate Merk, den SPD-Rechtsausschussvorsitzenden Franz Schindler und den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeladen, um über die Affäre Mollath zu diskutieren. Merk behauptete dabei unter anderem, der Hypo-Vereinsbank-Bericht "schweige", wenn es darum geht ""Schwarzgeldvorwürfe aufzudecken", es gebe "ganz und gar" keinen Zusammenhang zwischen Schwarzgeldgeschäften und Mollaths Zwangseinweisung, es komme "keiner in eine psychiatrische Klinik, wenn [ihn] nicht Fachärzte untersucht haben" und es habe erst den Bericht über den angeblichen Anruf eines Richters bei den Finanzbehörden gebraucht, um den Anstoß für ein Wiederaufrollen des Falles geben zu können.

Die Angaben sind allerdings falsch, wie unter anderem der Süddeutschen Zeitung auffiel: Auf Seite 7 des Revisionsberichts ist wörtlich vom "Schwarzgeld" einer "allgemein bekannten Persönlichkeit" die Rede und auf Seite 16 von "vielen" und "gravierenden" Verstößen gegen das Geldwäschegesetz durch HVB-Mitarbeiter. In mehreren Gutachten zur Unterbringung Mollaths werden die Schwarzgeldgeschäfte als Beleg für seine angebliche Geisteskrankheit angeführt – und diese Atteste entstanden bis 2011 nicht durch Untersuchungen, sondern aus der Ferne. Der einzige Nervenarzt, der Mollath bis dahin tatsächlich untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass der Mann durchaus nicht verrückt sei. Und neben dem angeblichen Anruf des Richters bei den Finanzbehörden gibt es ein ganzes Bündel von Aussagen und Entdeckungen auf der Website Gustl-for-Help.de, die bereits vor langer Zeit den Anstoß zu einer gründlichen Überprüfung der Unterbringung und der Gerichtsverfahren hätten geben können.

weiter...

 

[Pécuchet]

lach........

Belege mal Deine absurden Vorwürfe. Das ist mal wieder ein echter Pecu.

das war nur ein apercu , Spinntisiast.. kannst zu deiner nie und nimmer fruchtenden Fortbildung dir auch mal die ZEIT von heute reintun. Da steht in wunderbar recherchierter Form, wie dolle deine und anderer Beweislage ist und wie es um den Zustand deines Schützlings bestellt ist.

Eigentlich bist du ne arme Söck...nix aber auch nix bekommst du auf die Reihe...weder den Darwin, noch den Kapitalismus, noch das mit dem Harz iV . Das Steuerrecht das Recht überhaupt ist dir fremd...wie eigentlich alles...

Das beweist was? Deine Frau hat dich zurecht verlassen und den Überfluss , der von dir reingspült wird, den darf man ruhig per Geberit abspülen....tschhtschhhhh

lach und echt )