Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern
Während AK Vorrat[1], das Datenschutzzentrum[2], der Journalistenverband[3] und Wirtschaftsverbände[4] grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen.[5] Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation:
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Die Salamitaktik (Scheibe für Scheibe, Stück für Stück) ist noch immer erfolgreich.
Währen der Michel noch tief schläft, werden langsam seine Rechte abgebaut.
Daß wir meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt sind, sieht man mal wieder bei der Abnickung der nächsten Tranche für das griechische Danaidenfaß, obwohl auf n-tv 97% der Anrufer dagegen stimmten.
Das Gummiurteil unseres Grundgesetzgerichtes begünstigt die Ausplünderung unseres Landes duch die widerlichen deutschen Gutmenschen.
Manchmal hab ich wirklich den Eindruck, daß unsere Abgeordneten in ihrer Quasselbude einen Herren haben, dem sie gehorchen müssen.
Wahrscheinlich ist das immer der jeweilige US-Präsident, der mit seinen USraelischen Beratern die Befehle erteilt.
Schließlich sagte Obama bei seinem letzten Besuch vor seinen GI'S in der BRD u.a. , "Germany is an occupied country and it will stay that way!"
Die Totalüberwachung unserer Bürger dient sicherlich dem Zweck, einen Aufstand gegen diese Demokratur mit allen Mitteln sofort niederschlagen zu können, damit die herrschenden Kollaborateure so weitermachen können wie bisher.
Dennoch wählen die bekloppten Deutschen auch bei der nächsten Wahl wieder die BRD-Blockparteien.