Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

[Pécuchet]

falscher Ansatz..

genau dieser Artikel zeigt, dass es richtig läuft in dem Rechtsstaat BRD...ist so..

echt )

 

[Mephisto189]

CUDI, drohne und Pécuchet
sind die drei, die es jedesmal fertig bringen, von ernsthaften Themen, wie über unseren staatlich abhängigen Justiz- und Juristensumpf, durch völlig unqualifizierte dämliche Bemerkungen abzulenken. Ich vermute ganz fest, daß dahinter ein verordnetes System steht; denn ein normaler Mensch kann zu diesem ernsten Thema nicht in Grunzlauten und in einem schlechten Deutsch das geringste beitragen.
Ich kann nur empfehlen, auf ihr dämliches Geschreibsel und Beleidigungen nicht mehr einzugehen.

 

[Pécuchet]

lach...

CUDI, drohne und Pécuchet
sind die drei, die es jedesmal fertig bringen, von ernsthaften Themen, wie über unseren staatlich abhängigen Justiz- und Juristensumpf, durch völlig unqualifizierte dämliche Bemerkungen abzulenken. Ich vermute ganz fest, daß dahinter ein verordnetes System steht; denn ein normaler Mensch kann zu diesem ernsten Thema nicht in Grunzlauten und in einem schlechten Deutsch das geringste beitragen.
Ich kann nur empfehlen, auf ihr dämliches Geschreibsel und Beleidigungen nicht mehr einzugehen.

seit wann sind deine Bekundungen aus eigener Betroffenheit Maßstab für irgendwas. Kaputniks mit jötischen Anwandlungen , die im Leben scheiterten, sind nun mal schlechte Verlierer über alles..

die bürden ihren Verlust immer der Allgemeinheit auf, suchen sich Feindbilder zwecks Abarbeitung ihrer Komplexe...sieht man an dir deutlich...deshalb driftetest du auch Richtung Nazi-Deutschland...

echt und lach )

 

[Stammtischkoller]

CUDI, drohne und Pécuchet
sind die drei, die es jedesmal fertig bringen, von ernsthaften Themen, wie über unseren staatlich abhängigen Justiz- und Juristensumpf, durch völlig unqualifizierte dämliche Bemerkungen abzulenken. Ich vermute ganz fest, daß dahinter ein verordnetes System steht; denn ein normaler Mensch kann zu diesem ernsten Thema nicht in Grunzlauten und in einem schlechten Deutsch das geringste beitragen.
Ich kann nur empfehlen, auf ihr dämliches Geschreibsel und Beleidigungen nicht mehr einzugehen.

Drohne würde ich jetzt mal nicht so hart angehen, da er hier kaum beteiligt war und in anderen Threads zeigt, dass er auch anders kann.

Ansonsten stimmt das schon, da die Beiträge offensichtlich nur dazu dienen sollen, eine geordnete Debatte zu torpedieren.

Da muss entweder der Admin eingreifen, oder die anderen User nicht drauf eingehen. Anders geht es in der Tat nicht.

 

[Pécuchet]

was heißt hier...

Drohne würde ich jetzt mal nicht so hart angehen, da er hier kaum beteiligt war und in anderen Threads zeigt, dass er auch anders kann.

Ansonsten stimmt das schon, da die Beiträge offensichtlich nur dazu dienen sollen, eine geordnete Debatte zu torpedieren.

Da muss entweder der Admin eingreifen, oder die anderen User nicht drauf eingehen. Anders geht es in der Tat nicht.

Meinst du, die Argumente von dir und deinen "Mitstreitern" würden eine geordnete Debatte ermöglichen....? Die Einträge sind einfach nicht geeignet, um zu debattieren. Das würde eine Kenntnis der Dinge schon im Grundsatz voraussetzen..dies ist erkennbar in 75 % aller Fälle nicht der Fall.

so fängt kein Nicht-Zoologe eine Debatte über den Darwinismus/Evolution an, weil der hat im Kern keine Ahnung vom Darwinismus...

Jemand er Steuerrecht nicht in den Grundzügen verstanden hat, fängt keinen Verzäll über die Besteuerung von Kapitalerträgen an.

Jemand der nicht über die Grundkenntnisse in Metallurgie verfügt fängt keinen Verzäll über die Tragfähigkeit von Stahlträgern bei Temperaturen jenseits 1000 Grad an

usw usw

resistent gegen alle Gegenargument sind die eh ....weil es nicht um das Argument an sich geht, sondern um die eigene Befindlichkeit, die mit dem Argument transportiert wird.

also ..wo ist das Problem....?

nur dass zeigt der pppplöööde Pec mal so auf..merken !

echt)

 

[Stammtischkoller]

und Pécuchet

Ich kann nur empfehlen, auf ihr dämliches Geschreibsel und Beleidigungen nicht mehr einzugehen.

Guck mal: Einer bettelt wieder um Aufmerksamkeit...

Empfehlung angenommen!

 

[aristo]

Unschuldig verurteilt
In den Fängen der Justiz

In Deutschland gibt es pro Jahr etwa 800.000 Gerichtsverfahren. Glaubt man Rechtsexperten, dann kommt es in zehn bis 25 Prozent aller Fälle zu fehlerhaften Urteilen oder richtigen Justizirrtümern. Doch da die Justiz darüber keine Statistiken führt, kann man keine verlässlichen Zahlen liefern.

Ein mögliches Fehlurteil trug sich in Sachsen-Anhalt zu. In der Justizvollzugsanstalt Burg sitzt der 76-jährige Helmut Marquardt ein. Lebenslänglich für einen Mord, den er nicht begangen haben will. In Lodersleben, einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt, soll er seinen Schwager und Nachbarn Herbert S. umgebracht haben. Herbert S., 79, wurde erst erschlagen, dann mit Kabelbindern gefesselt, anschließend noch erstochen, ergibt die Obduktion. Ein Fall von ganz besonderer Brutalität. Als die Leiche gefunden wird, entdecken die Spurenermittler die DNA Helmut Marquardts auf dem Toten. Auf Anraten seines Anwaltes schweigt er zu den Mordvorwürfen. Helmut Marquardt wird in einem Indizienprozess verurteilt – ohne Tatwaffe, ohne Tatmotiv, ohne Geständnis. Später gibt der Anwalt zu, dass sein Mandant ihm lange vor dem Prozess vom Auffinden und Anfassen der Leiche berichtet hat.

weiter...

_________
Die von Stammtischkoller im Thread Info-Tipp genannte Sendung habe ich nun gezogen.

Auf youtube kann ich sie aber nicht uppen, wegen Copydingsda.

Obwohl dort Hinz und Kunz ganze Kinofilme reinbringen können. Kritische Themen sind wohl bei youtube nicht gefragt.

Habe aber schon eine Alternative gefunden.

 

[aristo]

In Deutschland werden jährlich rund 800.000 Straftaten vor Gericht verhandelt - fundierten Schätzungen zufolge sind davon etwa 20 Prozent Fehlurteile.


Dem Familienvater Ralf Witte aus Hannover wird 2001 vorgeworfen, sich an der damals 15-jährigen Jennifer vergangen zu haben. Zur angeblichen Tatzeit war Witte auf einem Familienfest - mit über 30 Zeugen eigentlich ein wasserdichtes Alibi. Doch die Falschaussage des Teenagers und mangelhafte Gutachten bringen den Straßenbahnfahrer hinter Gitter. Sein Urteil: zwölf Jahre und acht Monate Haft - sowie ein ruinierter Ruf. "Von fremden Menschen als Kinderschänder betitelt zu werden - und die rotten sich dann alle zusammen, da lebt man jahrelang mit Angst", berichtet das Justizopfer.

Nach fünf Jahren in Haft gelingt es Rechtsanwalt Johann Schwenn bei einem Wiederaufnahmeverfahren die Freiheit des Familienvaters zu erkämpfen - dabei kommt unter anderem heraus, dass das angebliche Opfer ein ärztliches Attest gefälscht hat. Doch die Jahre in Haft haben bei Ralf Witte Spuren hinterlassen. "Mithäftlinge wollen mit Kinderschändern duschen gehen. Dann gibt es in der Dusche auf die Nase und Schlimmeres", so der 48-Jährige. Aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse ist Ralf Witte heute arbeitsunfähig, er leidet unter starken Angstzuständen - jetzt rauben ihm die mühsamen Verhandlungen um Haftentschädigung und Verdienstausfall mit dem Justizsenator weiter Kraft.

weiter...

In diesem Fall stellte sich später heraus, das das angebliche Vergewaltigungsopfer Jungfrau ist.

 

[Aristoteles]

Das habe ich auch mal geglaubt. Interessant ist, das ein solcher Glaube vom Alter abhängt.

Als Kind glaubte man auch das Vater der Größte ist und Mutter alles weiß.

Das ist auch so völlig in Ordnung. Doch mit der Zeit relativiert sich das.

Aus welchem Woolworth Zitat Buch hast du die Supermarkt Weisheit denn her?
Du glaubst also, daß Klugheit vom Alter abhängig ist?
Woran hast du denn sonst noch so geglaubt, du Genius?

 

[heinz1049]

Warum spricht man von Alters Weisheit?

Aus welchem Woolworth Zitat Buch hast du die Supermarkt Weisheit denn her?
Du glaubst also, daß Klugheit vom Alter abhängig ist?
Woran hast du denn sonst noch so geglaubt, du Genius?

Ich denke es stimmt in der Jugend schaut man auf zu den Eltern und glaubt alles!
Später ändert sich das.
Und im Alter ist man meist klüger!

 

[Snafu]

CUDI, drohne und Pécuchet
sind die drei, die es jedesmal fertig bringen, von ernsthaften Themen, wie über unseren staatlich abhängigen Justiz- und Juristensumpf, durch völlig unqualifizierte dämliche Bemerkungen abzulenken. Ich vermute ganz fest, daß dahinter ein verordnetes System steht; denn ein normaler Mensch kann zu diesem ernsten Thema nicht in Grunzlauten und in einem schlechten Deutsch das geringste beitragen.

Nicht jeder, der Deinen Stuß für Stuß hält, ist deswegen ein Dummkopf, Threadentführer und linksextreme Socke. Sich über Deinen Unfug und überhaupt rechtslastige Kruditäten kustig zu machen, kann auch ein Zeichen höherer Intelligenz sein.

Ich kann nur empfehlen, auf ihr dämliches Geschreibsel und Beleidigungen nicht mehr einzugehen.

Ja, Herr Oberforumswart, wird gemacht, Herr Oberdenunziant, schon notiert. Nach der nächsten völkischen Erhebung werden die Subjekte füsiliert.

PS.: Was habe ich Dir getan, daß Du mich vergessen hast? Muß ich denn noch deutlicher werden? Ich halte Dein Gewäsch vom verrotteten Justizsumpf für das Gemaule eines ewig Pubertierenden, der aus der Trotzphase noch nicht herausgekommen ist. Und da soll ich ernsthaft bleiben? Ist ja wohl etwas viel verlangt!

 

[Timirjasevez]

Gerade gelesen, kein Kommentar wegen Zeitmangels...

Datenschutz: Gesetzentwurf soll Provider zur Herausgabe von E-Mail Passwörtern zwingen

Datenschutz: Gesetzentwurf soll Provider zur Herausgabe von E-Mail Passwörtern zwingen

Mit einem neuen Gesetz soll ermöglicht werden, dass Anbieter von Online-Diensten an Polizei, Zoll und Geheimdiensten die Zugangsdaten zu E-Mail Konten herausgeben dürfen. Bislang befindet sich das Gesetz noch im Gesetzgebungsverfahren. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung protestiert derzeit gegen das Gesetz.

http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/7358-datenschutz-gesetzentwurf-soll-provider-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-zwingen-.html

 

[aristo]

Der Fall Mollath im Bayrischen Rundfunk

Beate Merk in Bedrängnis.

 

[aristo]

Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt? Polizist nur zu Geldstrafe verurteilt. "Oury Jalloh – das war Mord!"

.....

Oberstaatsanwalt Christian Preiss*ner hatte im Prozeß mehrfach betont, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »daß Oury Jalloh von dritter Hand getötet wurde«. Offenbar auf Druck der Nebenkläger hatte er vor kurzem dennoch eingelenkt: »Wir werden prüfen, ob es neue Methoden gibt, die Brandschuttreste und Feuerzeug zu untersuchen.« Ein Ermittlungsverfahren hat seine Behörde deshalb allerdings nicht eingeleitet.

Für die Anwälte der Opferfamilie, Gabriele Heinecke und Philipp Napp, spricht der Zustand von Leiche und der Matratze für das Verwenden von Brandbeschleuniger. Sie vermuten weiterhin, daß Jalloh schon während des Brandausbruchs bewußtlos war. Die Ergebnisse rechtsmedizinischer Untersuchungen ließen »keine anderen Schlüsse zu«, betonte Heinecke am Donnerstag erneut. Richterin Claudia Methling hatte zuvor jedoch sämtliche Beweisanträge der Nebenklage abgelehnt.

Die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« will nicht aufgeben. Bereits 2005 hatten sie eine zweite Obduktion aus Spenden selbst finanziert, bei welcher ein Nasenbeinbruch und Trommelfellrisse beim Opfer diagnostiziert worden waren. Nun sammeln die Aktivisten Geld, um ein zweites Brandgutachten zu bezahlen. Vor dem Gericht hatte die Gruppe eine Mahnwache unter dem Motto »Oury Jalloh – das war Mord!« abgehalten.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete das Magdeburger Verfahren als »rechtsstaatliches Desaster«. An dessen Ende stehe »die Frage eines Drittverschuldens am Ausbruch des Brandes deutlicher im Raum als vorher«. Angesichts »polizeilicher Schweigekartelle, Zeugenabsprachen, Erinnerungslücken und verschwundener Dokumente entsteht der Eindruck: Der nächste ›unaufklärbare‹ Todesfall in einer deutschen Polizeizelle ist

Zum Artikel:

Wie kann sich ein Bewußtloser selber anzünden?

 

[Stammtischkoller]

Sie vermuten weiterhin, daß Jalloh schon während des Brandausbruchs bewußtlos war. Die Ergebnisse rechtsmedizinischer Untersuchungen ließen »keine anderen Schlüsse zu«, betonte Heinecke am Donnerstag erneut. Richterin Claudia Methling hatte zuvor jedoch sämtliche Beweisanträge der Nebenklage abgelehnt.
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Wie kann sich ein Bewußtloser selber anzünden?

In der Tat eine berechtigte Frage. Außerdem würde mich interessieren, mit welcher Begründung die Richterin die Anträge der Nebenklage abgelehnt hat.

 

[aristo]

Schlamperei des Gerichtsvollziehers vom Gericht abgesegnet – AG Achern, Beschluß vom 5. 2. 2009 – M 1162/08

Der Gerichtsvollzieher hat die Aufgabe, fremde Forderungen einzutreiben und dem Schuldner die verbindliche Erklärung abzunehmen, daß bei ihm nichts zu holen ist. Es sollte selbstverständlich sein, daß der Gerichtsvollzieher über die Gelder, die er vereinnahmt, Buch führt. So steht es auch ausdrücklich in seiner Dienstvorschrift. Ebenso selbstverständlich muß der Gerichtsvollzieher darauf hinwirken, daß die Erklärung des Schuldners vollständig ist. Für eine unvollständige Erklärung wird der Schuldner nämlich streng bestraft. Hier setzt sich ein Gerichtsvollzieher über beides hinweg und kommt damit vor Gericht durch.

weiter...

Auf der Webseite "Watch the Court" finden sich zahlreiche Belege, die den Zustand unserer Justiz beschreiben.

 

[Pécuchet]

mmhmmm

Eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts „Ich versichere an Eides Statt, daß das Verzeichnis, das ich noch vorlegen werde, vollständig ist“, oder „Ich versichere an Eides Statt, daß das Verzeichnis, wenn es denn irgendwann einmal fertig ist, vollständig ist“, ergibt keinen Sinn. Sie darf dem Schuldner nicht abverlangt werden und hätte auch keinen rechtlich relevanten Inhalt.

an dieser Stelle biegt der gute Prof falsch ab. Diesen Satz (unterstrichen) gibt es im Formular zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung nicht.

Ist das amtliche Formular über das Vermögensverzeichnis von beiden Parteien unterschrieben, dann ist das Vermögensverzeichnis vollständig.

es sein denn, der Schuldner würde (ggf handschriftlich) in das Formular die Unvollständigkeit zur Zeit der Unterschrift hinzufügen...

so

und was soll jetzt dein Beitrag neben diesem Aspekt noch zur Show stellen.....

der pppplöde Pec singt dir einen darauf .....ein altes Kinderlied aus der Straße für solche Typen wie dich

( Melodie = Lied "Bier her" )

anpinkeln, anpinkeln..das ist mein Begehr..anpinkel anpinkeln das gefällt mir sehr..warum will ich anpinkeln, warum geht`s mir quer? Weil ich ein Wicht bin, darum gefällt mir´s pinkeln sehr...

echt )

 

[aristo]

( Melodie = Lied "Bier her" )

anpinkeln, anpinkeln..das ist mein Begehr..anpinkel anpinkeln das gefällt mir sehr..warum will ich anpinkeln, warum geht`s mir quer? Weil ich ein Wicht bin, darum gefällt mir´s pinkeln sehr...

echt )

Ich sehe, Du kannst besser singen als rechnen. Na, das ist doch auch schon was.

Für den Grand Prix wird es wohl nicht ganz reichen, aber ich bin schon auf den nächsten Song gespannt.

 

[aristo]

+

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an.
Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“

Weiterhin schreibt Herr Dr. Egon Schneider 1998, Zitat: „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist, ausgeschlossen deshalb, weil die möglichen Maßnahmen nicht ergriffen werden.“

Im Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm steht auf Seite 255 geschrieben, Zitat Dr. Egon Schneider: „Die Zahl (fast einhundert kritische Justizberichte innerhalb von vier Monaten) macht deutlich, wie sehr den Anwälten die Probleme auf den Nägeln brennen. Von der Menge der Zuschriften her wäre es fast möglich, eine „Zeitschrift für Justizunrecht“ zu bestücken.“ Antwort auf die Frage an Herrn Dr. Schneider, wie es heute, im Jahr 2007, aussieht: „Es hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.“

Auch der pensionierte Richter Frank Fahsel vom Landgericht Stuttgart äußerte sich ähnlich scharf und zutreffend in einem Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 steht, Zitat:
„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso
unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, … dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

Auch Herr Prof. Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter, schrieb zutreffend in der Deutschen Richterzeitung Nr. 9/1982, Seite 325: „In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln.“

Noch ein Zitat gefällig? Kein Problem! Herr Prof. Roman Herzog sagte lt. „Stern“ Nr. 5/94 auf Seite 18: „Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem der rechtstreue Bürger der Bescheuerte ist?“

Unsere Antwort lautet: Solche Auswüchse sind in keinem Rechtsstaat denkbar, sondern nur in sog. Bananenrepubliken!

Zum Schluß sei noch der Direktor vom Amtsgericht Soltau, Herr Sigmar Rundt, zitiert, der in
seinem Schreiben vom 6.5.1998 an eine Rechtsuchende offensichtlich eine Freud’sche Fehlleistung par Excellence bewerkstelligte, indem er sich verplapperte:
„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten
als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“


weiter...

Das mal als kurzes Meinungsbild für diejenigen die noch immer glauben, wir leben in einem Rechtsstaat.

 

[Che]

Sorry, mal eben leicht off topic - aber das Wortspiel muss jetzt sein:

Ja, wir leben in einem Rechts-Staat, ob das mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, ist allerdings fraglich !

Das verdeutlich folgende kleine Anekdote:
In Sachsen steht ein Mann vor Gericht, weil er ein Foto einer Hakenkreuz-Tätowierung online gestellt hatte.
Wird schon nichts weiter passieren, ist ja Sachsen...wahrscheinlich Einstellung des Verfahrens mit Anstellung eines V-Mannes als Haushaltshilfe oder so...

Voll daneben, denn die Geschichte stellt sich etwas anders dar:
Ein Fussballspiel unter Freizeitkickern, und nach dem Spiel wird sich entkleidet wegen der Hitze, dabei kommt ein fettes Hakenkreuz-Tattoo zum Vorschein, das bei einem der Spieler am Oberarm prangt.
Der Angeklagte allerdings ist ein Linker, der ein Foto vom Tattoo zu Dokumentationszwecken gemacht hatte, denn das trug ein Fußballer des gegnerischen Teams.
Gegen den Tattooträger ist natürlich das Verfahren sofort eingestellt worden - aber ein Linker, den man verfolgen kann ? Da werden in Sachsen die Behörden aktiv und kommen Himmel und Erde in Bewegung, und so steht der Linke nun vor Gericht:
Wegen Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation.
http://www.l-iz.de/Leben/Fälle und ...fotografierte-RSL-Funktionär-vor-Gericht.html

Noch Fragen ?