Arbeitszeiterfassung: Elektronische Erfassung der Arbeitszeit wird Pflicht - Bundesarbeitsministerium
Artikel von Florian Gontek • Dienstag
Unternehmen müssen Sorge tragen, dass die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten penibel erfasst wird. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Ausnahmen gibt es für Tarifparteien.
Die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vor. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet. Der Gesetzentwurf werde nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, hieße es aus Regierungskreisen, schreibt die SZ.
Ausnahmen für Tarifparteien
Die Tarifpartner sollen dem Entwurf zufolge Ausnahmen vereinbaren können. So sollen sie von der elektronischen Form der täglichen Arbeitszeiterfassung abweichen und eine händische Aufzeichnung in Papierform zulassen können. »Die Möglichkeit für passgenaue betriebliche Regelungen durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ist sehr zu begrüßen. Was aber nicht gehen dürfte: Eine Regelung, wonach Unternehmen und Betriebsrat einfach per Betriebsvereinbarung zu beschließen, die Arbeitszeit für alle im Betrieb tätigen Beschäftigten nicht zu erfassen. Hier dürfte der Gesetzentwurf, um den Vorgaben des europäischen Rechts zu entsprechen, sehr enge Voraussetzungen vorsehen«, sagt der Hamburger Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott.
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