Fehlt es den Deutschen an politischer Bildung ?

[nanu]

Für ein heutiges Abitur braucht man zwei Fremdsprachen, wie waren denn da so die Voraussetzungen für die Mittlere Reife in den 60ern?

Englisch per se und französisch als Wahlfach in der 7. Stunde täglich.

 

[kataskopos]

Offenbar haben Sie - zurückhaltend formuliert - leichte Probleme mit Widerspruch. Ebensolche erfuhr auch Herr Schachtschneider zur Genüge. Dessen Positionen zu teilen, mögen Sie ja als politisch gebildet ansehen, ein hinreichender Gradmesser dafür ist es nicht.

Ihr zurückhaltend formulierter Hinweis ist unsinnig. Widerspruch ist dann, wenn es nicht um Mathematik geht - unvermeidbar. Sie geben sich immer den Anschein von Sachlichkeit und kommen belehrend daher. Es ist aber festzustellen, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, Texte
dem Wortlaut nach zu verstehen. Ich hatte von Gesetzen geschrieben, die Merkel gebrochen hat. Von Prof. Schachtschneider führte ich nur
einen Artikel an, der sich zusätzlich mit dieser Tatsache beschäftigt. Er enthebt mich der detailgenauen Darstellung sämtlicher dazu gehörigen Einzelheiten. Auch ohne genannten Artikel gibt es das Gesetz des Asylrechts und seine einzelnen Bestimmungen. Sicher ist es kein Beweis für politische Bildung, wenn jemand zwar die erwähnten Gesetze nicht kennt, aber dennoch meint, den Gesetzesbruch verneinen zu können. Ich weiß ja nicht, was Sie unter politischer Bildung verstehen. Vielleicht die auswendig gelernten Namen von Ministern der BRD seit 1945 (?) Oder die allein auf den Holocaust bezogene Geschichte Deutschlands (?)
Im Bereich russischer und/oder ukrainischer Geschichte schätze ich, werden Sie uns anderen Foristen weit überlegen sein. Aber auch in jenem Bereich würden Sie sachlichen Widerspruch erfahren, wenn es darum ginge, bspws. Putin als kriegstreibenden Teufel - im Sinne deutscher
mainstream-Medien vorzuführen. Politische Bildung kann sehr komplex sein. Im Falle der Merkelschen Zuwanderungspolitik reichen jedoch besagte Kenntnisse aus, um ihr Schädigung Deutschlands in Form von Volksverrat nachzuweisen. Wenn Sie Gegenargumente parat haben sollten gegen Schachtschneiders Beschreibung des Gesetzesbruchs bezüglich Asylrecht, wäre es sinnvoll, die hier zu posten, anstatt arrogant belehrend und nebulös Widerspruch ohne Inhalt zu versenden.-
Ihr Gradmesser für politische Bildung ist bislang ohne Zeiger.-

kataskopos

 

[Conzaliss]

Englisch per se und französisch als Wahlfach in der 7. Stunde täglich.

Bei mir standen als zweite Fremdsprache Französisch und Dänisch zur Auswahl...

 

[bourg]

Englisch per se und französisch als Wahlfach in der 7. Stunde täglich.

Also, wie schon gesagt, in RLP war Französisch zweite Sprache und Pflicht, wenn man im sprachlichen Zweig der Realschule war, Französisch wohl deshalb, weil RLP an Frankreich angrenzt.

 

[Charles Dexter Ward]

Für ein heutiges Abitur braucht man zwei Fremdsprachen, wie waren denn da so die Voraussetzungen für die Mittlere Reife in den 60ern?

Eine Fremdsprache, Deutsch, Mathematik, eine Naturwissenschaft und zwei mal frei Wählbar. Mit einer zusätzlichen zweiten Fremdsprache als Abiturfach kann man die Naturwissenschaft umgehen. Zumindest läuft das in Bayern so.

 

[Timirjasevez]

Ihr zurückhaltend formulierter Hinweis ist unsinnig. Widerspruch ist dann, wenn es nicht um Mathematik geht - unvermeidbar. Sie geben sich immer den Anschein von Sachlichkeit und kommen belehrend daher. Es ist aber festzustellen, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, Texte
dem Wortlaut nach zu verstehen. Ich hatte von Gesetzen geschrieben, die Merkel gebrochen hat. Von Prof. Schachtschneider führte ich nur
einen Artikel an, der sich zusätzlich mit dieser Tatsache beschäftigt. Er enthebt mich der detailgenauen Darstellung sämtlicher dazu gehörigen Einzelheiten. Auch ohne genannten Artikel gibt es das Gesetz des Asylrechts und seine einzelnen Bestimmungen. Sicher ist es kein Beweis für politische Bildung, wenn jemand zwar die erwähnten Gesetze nicht kennt, aber dennoch meint, den Gesetzesbruch verneinen zu können. Ich weiß ja nicht, was Sie unter politischer Bildung verstehen. Vielleicht die auswendig gelernten Namen von Ministern der BRD seit 1945 (?) Oder die allein auf den Holocaust bezogene Geschichte Deutschlands (?)
Im Bereich russischer und/oder ukrainischer Geschichte schätze ich, werden Sie uns anderen Foristen weit überlegen sein. Aber auch in jenem Bereich würden Sie sachlichen Widerspruch erfahren, wenn es darum ginge, bspws. Putin als kriegstreibenden Teufel - im Sinne deutscher
mainstream-Medien vorzuführen. Politische Bildung kann sehr komplex sein. Im Falle der Merkelschen Zuwanderungspolitik reichen jedoch besagte Kenntnisse aus, um ihr Schädigung Deutschlands in Form von Volksverrat nachzuweisen. Wenn Sie Gegenargumente parat haben sollten gegen Schachtschneiders Beschreibung des Gesetzesbruchs bezüglich Asylrecht, wäre es sinnvoll, die hier zu posten, anstatt arrogant belehrend und nebulös Widerspruch ohne Inhalt zu versenden.-
Ihr Gradmesser für politische Bildung ist bislang ohne Zeiger.-

kataskopos

Den Vorwurf intellektueller Überheblichkeit gebe ich gern besehen unmittelbar an Sie zurück. Ansonsten wiederholen Sie ohne jegliche neue erkennbare Sachargumente in wohlgesetzten Worten ihre bekannten Positionen. Z. B. die vom angeblichen "Verrat Merkels am deutschen Volke".

 

[kataskopos]

Ja, Herr Anstandswauwau! Du hast Recht. Dein Sermon ist das übliche, substanzlose Verbalgefurze.

Leider haben Sie vermieden, Beitrag #5 von Geraldo zu zitieren, auf den sich meine abfällige Bemerkung bezog.
Und zu dem von mir zitierten Beitrag haben Sie nicht die Spur eines Gegenarguments. Das ist Standard bei Ihnen. Ein miserabler.-
Sie als Schiedsrichter ? Schiedsrichter ans Telefon !

kataskopos

 

[Tafkas]

Leider haben Sie vermieden, Beitrag #5 von Geraldo zu zitieren, auf den sich meine abfällige Bemerkung bezog.
Und zu dem von mir zitierten Beitrag haben Sie nicht die Spur eines Gegenarguments. Das ist Standard bei Ihnen. Ein miserabler.-
Sie als Schiedsrichter ? Schiedsrichter ans Telefon !

kataskopos

Ich habe diesen immergleichen Schwachsinn, wie er von Deiner Seite immer wiedergekäut wird, oft genug kommentiert. Ich nehme mir das Recht heraus, auf offensichtliche Dummheiten beizeiten nicht zu reagieren.

 

[kataskopos]

Den Vorwurf intellektueller Überheblichkeit gebe ich gern besehen unmittelbar an Sie zurück. Ansonsten wiederholen Sie ohne jegliche neue erkennbare Sachargumente in wohlgesetzten Worten ihre bekannten Positionen. Z. B. die vom angeblichen "Verrat Merkels am deutschen Volke".

Sie wiederholen nicht einmal Positionen, da Sie außer Ablehnung meiner Position noch gar nichts entgegnet haben.
Seit 1993 gibt es kein Asylrecht bei Einreise aus sicheren Staaten. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16a des Grundgesetzes.-Bestätigung per Grundsatzentscheidung vom 14-Mai 1996 durch das BVerfGE 94,49 ff. Weiterführendes in Rn 166 dazu.

kataskopos

 

[Rapower]

In Sachen politischer Bildung scheinen die Abschotter wohl auf dem laufendem zu sein, zumindest Soweit, die bestehenden Gesetze ihren Zielen dienen. Vom Art. 1 des Grundgesetzes haben sie jedoch scheinbar noch nie gehört, und das eine Menschenrechtscharta existiert, wissen Sie nicht. Und im Fach Ehtik haben sie komplett versagt.

Im Übrigen ist es so, dass vor längerer Zeit einmal Dublinverträge ausgehandelt wurden. So weit so gut.
Das waren jedoch andere Zeiten und es wurde auch mit anderen Zahlen gerechnet.
Defacto sind die Dublinverträge nicht für ein solches Ausmaß konzipiert, und für die momentane Lage ganz einfach nicht praktikabel.
Die EU wird sich auf andere Dinge einigen.
Man hat Dublin versucht, es reicht für die momentane Lage nicht aus also reagiert man. ist doch ganz einfach.

Es gibt Situationen in denen muss man sein enormes Maß an politischer Bildung vielleicht mal Beiseite legen, und durch Menschlichkeit, gepaart mit Realismus und auch tatkräftiger Hilfe ersetzen.
Wenn wir alle mit anpacken würden, dann hätten wir kein Flüchtlingsproblem.
Und Lügen zu verbreiten, dass es sich nur Migranten handelt die alle ihreen Pass weggeworfen haben, zeugt weder politischer Bildung noch von Respekt für die Menschenwürde, oder überhaupt von einem ehtischem Grundverständnis.

 

[bourg]

In Sachen politischer Bildung scheinen die Abschotter wohl auf dem laufendem zu sein, zumindest Soweit, die bestehenden Gesetze ihren Zielen dienen. Vom Art. 1 des Grundgesetzes haben sie jedoch scheinbar noch nie gehört, und das eine Menschenrechtscharta existiert, wissen Sie nicht. Und im Fach Ehtik haben sie komplett versagt.

Im Übrigen ist es so, dass vor längerer Zeit einmal Dublinverträge ausgehandelt wurden. So weit so gut.
Das waren jedoch andere Zeiten und es wurde auch mit anderen Zahlen gerechnet.
Defacto sind die Dublinverträge nicht für ein solches Ausmaß konzipiert, und für die momentane Lage ganz einfach nicht praktikabel.
Die EU wird sich auf andere Dinge einigen.
Man hat Dublin versucht, es reicht für die momentane Lage nicht aus also reagiert man. ist doch ganz einfach.

Es gibt Situationen in denen muss man sein enormes Maß an politischer Bildung vielleicht mal Beiseite legen, und durch Menschlichkeit, gepaart mit Realismus und auch tatkräftiger Hilfe ersetzen.
Wenn wir alle mit anpacken würden, dann hätten wir kein Flüchtlingsproblem.
Und Lügen zu verbreiten, dass es sich nur Migranten handelt die alle ihreen Pass weggeworfen haben, zeugt weder politischer Bildung noch von Respekt für die Menschenwürde, oder überhaupt von einem ehtischem Grundverständnis.

Das zum Thema Recht - passt nicht mehr, also obsolet kraft eigener oder wessen Willkür? Wer reagiert so aufgrund welcher Rechtslage und Kompetenz? Mein Anspruch an die beauftragten (!) Agierenden: Problem handhaben mit Menschlichkeit und Realismus, nicht dagegen Hilfe gegen eigene Interessen und mit Hirn im dümmlichen sleep-Modus.

 

[Rapower]

@ bourg
Ist doch ganz einfach.
Wenn ein Gesetz oder Vertag dem Art. 1 des Grundgesetzes nicht mehr standhält, dann gilt Art. 1
und es müssen Alternativen gesucht werden.
Ist doch ganz logisch.

 

[MaBu]

In Sachen politischer Bildung scheinen die Abschotter wohl auf dem laufendem zu sein, zumindest Soweit, die bestehenden Gesetze ihren Zielen dienen. Vom Art. 1 des Grundgesetzes haben sie jedoch scheinbar noch nie gehört, und das eine Menschenrechtscharta existiert, wissen Sie nicht. Und im Fach Ehtik haben sie komplett versagt.

Im Übrigen ist es so, dass vor längerer Zeit einmal Dublinverträge ausgehandelt wurden. So weit so gut.
Das waren jedoch andere Zeiten und es wurde auch mit anderen Zahlen gerechnet.
Defacto sind die Dublinverträge nicht für ein solches Ausmaß konzipiert, und für die momentane Lage ganz einfach nicht praktikabel.
Die EU wird sich auf andere Dinge einigen.
Man hat Dublin versucht, es reicht für die momentane Lage nicht aus also reagiert man. ist doch ganz einfach.

Es gibt Situationen in denen muss man sein enormes Maß an politischer Bildung vielleicht mal Beiseite legen, und durch Menschlichkeit, gepaart mit Realismus und auch tatkräftiger Hilfe ersetzen.
Wenn wir alle mit anpacken würden, dann hätten wir kein Flüchtlingsproblem.
Und Lügen zu verbreiten, dass es sich nur Migranten handelt die alle ihreen Pass weggeworfen haben, zeugt weder politischer Bildung noch von Respekt für die Menschenwürde, oder überhaupt von einem ehtischem Grundverständnis.

Mein lieber Rapower
diese Anrede wird leider die einzige Freundlichkeit sein, die sie von mir zu hören kriegen.
Sind sie noch ganz bei Sinnen, einen dermassen hirnrissigen Mist zum Besten zu geben?
Die bestehenden Gesetze und Verträge wurden von Leuten ausgehandelt und ratifiziert, von denen ich zumindest hoffe, sie kennen die UN-Menschenrechtscharta und Art.1 GG.
Sie schlagen also ernsthaft vor, weil ein Gesetz momentan hinderlich ist, beugen wir es einfach ein bisschen, zerfleddern das GG und interessieren uns nicht für Verträge?
Welche Gesetze sind denn Morgen ein bisschen hinderlich? Das vielbesungene über den Schusswaffengebrauch vielleicht? Macht nichts, weg damit? Sie wollen nächstes Jahr eine Bundestagswahl? Wer will schon so kleinlich sein, wenn die AfD gegen 30% macht, gibts halt keine Wahlen, es ist ja nicht für lange. Eine kleine Notverordnung oder ein bisschen Ermächtigungsgesetz muss doch für einen anständigen Bürger akzeptabel sein.

Herman Göring sagte einmal: Wer Jud ist, bestimme ich!
Wer ist heutzutage Göring und wer der "Jud"?

Sie begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie die Gesetze je nach Bedarf anwenden wollen oder nicht. Sie sind nicht immer Göring.

Es gäbe kein Flüchtlingsproblem, wenn gewisse Damen und Herren nicht "angepackt" hätten!

 

[Rapower]

[MENTION=3090]MaBu[/MENTION]

Um es mit Joschka Fischers Worten zu sagen
" mit Verlaub Herr Mabu, sie sind ein *********".

Jedes Gesetz und jeder Vertrag gilt nur so lange wie es mit dem Grundgesetz und Menschgernrechtscharta konform geht.
Ist das nicht mehr der Fall gilt das Grundgesetz.

Ihr wisst ganz genau, dass die Flüchtlinge nicht allein in der Türkei, und in Griechgenland bleiben können. Diese Länder brauchern einen Abfluss des Flüchtlingsstrroms nach Nordeuropa.

Das Dublinabkommen ist hinfällig.

Eure Argumentation dermaßen lächerlich, dass es schon weh tut.

Ich vergleiche es mal mit einem Deich.
Der hält Wasserstände bis 10 Meter stand ( Dublin)
Jetzt streigt das Wasser jedoch höher, und eure einzige Maßnahme besteht darin, das Wasser welche über den Deich schwappt, wieder auf die andere Seite zu pumpen, und sonst nichts

 

[Rapower]

[MENTION=3090]MaBu[/MENTION]

Um es mit Joschka Fischers Worten zu sagen
" mit Verlaub Herr Mabu, sie sind ein *********".

Jedes Gesetz und jeder Vertrag gilt nur so lange wie es mit dem Grundgesetz und Menschgernrechtscharta konform geht.
Ist das nicht mehr der Fall gilt das Grundgesetz.

Ihr wisst ganz genau, dass die Flüchtlinge nicht allein in der Türkei, und in Griechgenland bleiben können. Diese Länder brauchern einen Abfluss des Flüchtlingsstrroms nach Nordeuropa.

Das Dublinabkommen ist hinfällig.

Eure Argumentation dermaßen lächerlich, dass es schon weh tut.

Ich vergleiche es mal mit einem Deich.
Der hält Wasserstände bis 10 Meter stand ( Dublin)
Jetzt streigt das Wasser jedoch höher, und eure einzige Maßnahme besteht darin, das Wasser welche über den Deich schwappt, wieder auf die andere Seite zu pumpen, und sonst nichts

 

[Pegasus]

[MENTION=3090]MaBu[/MENTION]

Um es mit Joschka Fischers Worten zu sagen
" mit Verlaub Herr Mabu, sie sind ein *********".

Jedes Gesetz und jeder Vertrag gilt nur so lange wie es mit dem Grundgesetz und Menschgernrechtscharta konform geht.
Ist das nicht mehr der Fall gilt das Grundgesetz.

Ihr wisst ganz genau, dass die Flüchtlinge nicht allein in der Türkei, und in Griechgenland bleiben können. Diese Länder brauchern einen Abfluss des Flüchtlingsstrroms nach Nordeuropa.

Das Dublinabkommen ist hinfällig.

Eure Argumentation dermaßen lächerlich, dass es schon weh tut.

Ich vergleiche es mal mit einem Deich.
Der hält Wasserstände bis 10 Meter stand ( Dublin)
Jetzt streigt das Wasser jedoch höher, und eure einzige Maßnahme besteht darin, das Wasser welche über den Deich schwappt, wieder auf die andere Seite zu pumpen, und sonst nichts

Alberner geht's nicht?

GP

 

[MaBu]

[MENTION=3090]MaBu[/MENTION]

Um es mit Joschka Fischers Worten zu sagen
" mit Verlaub Herr Mabu, sie sind ein *********".

Jedes Gesetz und jeder Vertrag gilt nur so lange wie es mit dem Grundgesetz und Menschgernrechtscharta konform geht.
Ist das nicht mehr der Fall gilt das Grundgesetz.

Ihr wisst ganz genau, dass die Flüchtlinge nicht allein in der Türkei, und in Griechgenland bleiben können. Diese Länder brauchern einen Abfluss des Flüchtlingsstrroms nach Nordeuropa.

Das Dublinabkommen ist hinfällig.

Eure Argumentation dermaßen lächerlich, dass es schon weh tut.

Ich vergleiche es mal mit einem Deich.
Der hält Wasserstände bis 10 Meter stand ( Dublin)
Jetzt streigt das Wasser jedoch höher, und eure einzige Maßnahme besteht darin, das Wasser welche über den Deich schwappt, wieder auf die andere Seite zu pumpen, und sonst nichts

Falsch, mein Lieber

Artikel 23 GG

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3

europäisches Recht steht über nationalem Recht, es gilt der Lissabonner, Dubliner und Schengen Vertrag.

Sie sehen das Problem von der falschen Seite.
Ihre Lösung überschwemmt das Hinterland des Deiches, was niemandem nützt.
Die einzige Lösung ist es, den Zufluss zum Deich zu stopfen.
Dies Bedingt die Einstellung der Kämpfe in Syrien, was aber von keiner Seite wirklich gewollt ist. Das Flüchtlingsproblem wird unter anderem von der Türkei mitverursacht, so müssen die es nun halt ausbaden.
Fairerweise sage ich, der Hauptteil der Flüchtlinge müsste nach Übersee, dann sind sie beim Hauptverursacher des gesamten Problems.

P.S.: Sie können trotzdem nicht einfach Gesetze und Verträge beugen, weil sie momentan nicht genehm sind. Sollte das Konstrukt EU nur für Schönwetterzeiten konzipiert worden sein, dann kann sie sich gleich auflösen.

 

[Söldner]

Sie wiederholen nicht einmal Positionen, da Sie außer Ablehnung meiner Position noch gar nichts entgegnet haben.
Seit 1993 gibt es kein Asylrecht bei Einreise aus sicheren Staaten. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16a des Grundgesetzes.-Bestätigung per Grundsatzentscheidung vom 14-Mai 1996 durch das BVerfGE 94,49 ff. Weiterführendes in Rn 166 dazu.

Was ich so interpretieren würde, dass jemand, der aus einem sicheren Staat einreist, in Deutschland kein Asyl beantragen kann.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

"Kann sich nicht berufen." Das steht in unserem Grundgesetz, der Hochheiligen Verfassung, die angeblich unser Zusammenleben mit den Muslimen regeln soll. Die Einstellung der Linken ist hier: Die Verfassung ist zu ignorieren, wenn mir ein Paragraph moralisch nicht zusagt, alle anderen Paragraphen halte ich meinem politischen Gegner mit dem Gestus moralischer Überlegenheit entgegen.

Allerdings ist die Tendenz schon etwas länger erkennbar, bei Hartz IV, bei der EU-Verfassung, etwa der No-Bail-Out Regel.

Das eigentlich bedenkliche ist, dass mühsam erkämpfte Gesellschaftlich-Politische Kompromisse keinen Bestandsschutz mehr genießen. Das war eben nicht nur ein Gesetz, sondern auch eine politische Entscheidung, die neue Asylregelung und wir haben die in unsere Verfassung geschrieben. Dann kommt eine Kanzlerin daher und sagt: Verfassung juckt mich nicht, ich mach was richtig ist.

Das heißt, dass langfristige Politik im Grunde nicht mehr möglich ist. Wenn morgen einer Kanzler wird, der Windräder hässlich findet, lässt er einfach alle absägen und dafür kommen ein paar schöne Kernkraftwerke dahin. Gesetze? Energiewende? Das war gestern, heute ist: Deutschland soll schöner werden. Heult doch ihr Ökospinner. Schadenersatzklagen? Ha! Zahlt alles der Steuerzahler. Wer schön sein will muss leiden. Ihr könnt sie in vier Jahren ja wieder hinbauen - wenn ihr die Wahl gewinnt.

Das könnte die politischen Auseinandersetzung verschärfen.

Es bedeutet ja, dass diejenigen, die keine Massenmigration von Muslimen wollen, sich nicht mehr dagegen schützen können, indem sie einen Kompromiss mit denen eingehen, die gerne Muslime aufnehmen wollen. Eine Regelung, selbst wenn sie in die Verfassung aufgenommen wird, ist nicht das Paper wert auf dem sie steht.

Erschwerend kommt hinzu, dass dasselbe für Staaten gilt, solche die Massen-Migration wollen und solche die es nicht wollen. Wenn diese eine Regelung mit Deutschland ausarbeiten, fühlt sich Deutschland daran offenbar nicht gebunden. Verweist aber lustigerweise dann auf andere Regelungen wie die Genfer Konvention.

Merkel hat da einen mächtigen Hebel angesetzt, an der schwächsten Stelle, nicht nur Deutschlands sondern auch der EU.

Schaun mer mal, die Grüninnen und Moral-Kolumnenschreiber werden vielleicht nochmal große Augen machen, was Merkel da losgetreten hat.

 

[Söldner]

Im Übrigen ist es so, dass vor längerer Zeit einmal Dublinverträge ausgehandelt wurden. So weit so gut.
Das waren jedoch andere Zeiten und es wurde auch mit anderen Zahlen gerechnet.
Defacto sind die Dublinverträge nicht für ein solches Ausmaß konzipiert, und für die momentane Lage ganz einfach nicht praktikabel.
Die EU wird sich auf andere Dinge einigen.
Man hat Dublin versucht, es reicht für die momentane Lage nicht aus also reagiert man. ist doch ganz einfach.

Genausogut könnte man sagen: Tja, mit so vielen Arbeitslosen hatten wir halt nicht gerechnet als wir das ALG II gemacht haben. Defacto ist das SGB II nicht für ein solches Ausmaß konzipiert. Das Geld reicht für die momentane Lage nicht aus. Also reagieren wir und jeder kriegt noch 500 Euro im Monat und gut. Die BRD wird sich auf andere Dinge einigen. Ist doch ganz einfach.

Natürlich ist es einfach den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Heißt aber noch nicht, dass es eine gute Idee ist.

 

[opppa]

[MENTION=3090]MaBu[/MENTION]

Um es mit Joschka Fischers Worten zu sagen
" mit Verlaub Herr Mabu, sie sind ein *********".

Jedes Gesetz und jeder Vertrag gilt nur so lange wie es mit dem Grundgesetz und Menschgernrechtscharta konform geht.
Ist das nicht mehr der Fall gilt das Grundgesetz.

Ihr wisst ganz genau, dass die Flüchtlinge nicht allein in der Türkei, und in Griechgenland bleiben können. Diese Länder brauchern einen Abfluss des Flüchtlingsstrroms nach Nordeuropa.

Das Dublinabkommen ist hinfällig.

Eure Argumentation dermaßen lächerlich, dass es schon weh tut.

Ich vergleiche es mal mit einem Deich.
Der hält Wasserstände bis 10 Meter stand ( Dublin)
Jetzt streigt das Wasser jedoch höher, und eure einzige Maßnahme besteht darin, das Wasser welche über den Deich schwappt, wieder auf die andere Seite zu pumpen, und sonst nichts

Fettung durch mich!

Das Problem liegt wohl eher darin, daß es in Deutschland ein gesetzlich verankertes Prozedere gibt, das vorschreibt, wie Flüchtlinge die deutsche Grenze überschreiten dürfen und wie nicht!

Aber was juckt es den Flüchtling aus Mohammedanien, wenn so ein Dhimmi-Staat sich erdreistet, einem Wahren Gläubigen Vorschriften zu machen?
Registrierung ist nun mal - und das haben viele unserer armen Flüchtlinge erkannt - kontraproduktiv, wenn man seinen Unterhalt unter mehreren Identitäten kassieren will.

Eine mögliche Übernahme von Flüchtlingen, die in der Türkei auf die Aufnahme in unsere Sozialsysteme warten, muß zwischen der Türkei und Deutschland geregelt werden. Daß da bei den Flüchtlingen Begehrlichkeiten bestehen, dürfte stimmen, ist aber, da es ja angeblich um das blanke Leben der Flüchtlinge geht, vielleicht ein Kriterium, aber nicht maßgebend.

Wir müssen unseren mohammedanischen Freunden mal unmißverständlich erklären, daß in Deutschland nicht ihre Wünsche, sondern die deutschen Gesetze gelten! Diesem Grundsatz kann sich jeder Flüchtling ungestraft entziehen, indem er deutsches Staatsgebiet meidet.