Sie wiederholen nicht einmal Positionen, da Sie außer Ablehnung meiner Position noch gar nichts entgegnet haben.
Seit 1993 gibt es kein Asylrecht bei Einreise aus sicheren Staaten. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16a des Grundgesetzes.-Bestätigung per Grundsatzentscheidung vom 14-Mai 1996 durch das BVerfGE 94,49 ff. Weiterführendes in Rn 166 dazu.
Was ich so interpretieren würde, dass jemand, der aus einem sicheren Staat einreist, in Deutschland kein Asyl beantragen kann.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
"Kann sich nicht berufen." Das steht in unserem Grundgesetz, der Hochheiligen Verfassung, die angeblich unser Zusammenleben mit den Muslimen regeln soll. Die Einstellung der Linken ist hier: Die Verfassung ist zu ignorieren, wenn mir ein Paragraph moralisch nicht zusagt, alle anderen Paragraphen halte ich meinem politischen Gegner mit dem Gestus moralischer Überlegenheit entgegen.
Allerdings ist die Tendenz schon etwas länger erkennbar, bei Hartz IV, bei der EU-Verfassung, etwa der No-Bail-Out Regel.
Das eigentlich bedenkliche ist, dass mühsam erkämpfte Gesellschaftlich-Politische Kompromisse keinen Bestandsschutz mehr genießen. Das war eben nicht nur ein Gesetz, sondern auch eine politische Entscheidung, die neue Asylregelung und wir haben die
in unsere Verfassung geschrieben. Dann kommt eine Kanzlerin daher und sagt: Verfassung juckt mich nicht, ich mach was richtig ist.
Das heißt, dass langfristige Politik im Grunde nicht mehr möglich ist. Wenn morgen einer Kanzler wird, der Windräder hässlich findet, lässt er einfach alle absägen und dafür kommen ein paar schöne Kernkraftwerke dahin. Gesetze? Energiewende? Das war gestern, heute ist:
Deutschland soll schöner werden. Heult doch ihr Ökospinner. Schadenersatzklagen? Ha! Zahlt alles der Steuerzahler. Wer schön sein will muss leiden. Ihr könnt sie in vier Jahren ja wieder hinbauen - wenn ihr die Wahl gewinnt.
Das könnte die politischen Auseinandersetzung verschärfen.
Es bedeutet ja, dass diejenigen, die keine Massenmigration von Muslimen wollen, sich nicht mehr dagegen schützen können, indem sie einen Kompromiss mit denen eingehen, die gerne Muslime aufnehmen wollen. Eine Regelung, selbst wenn sie in die Verfassung aufgenommen wird, ist nicht das Paper wert auf dem sie steht.
Erschwerend kommt hinzu, dass dasselbe für Staaten gilt, solche die Massen-Migration wollen und solche die es nicht wollen. Wenn diese eine Regelung mit Deutschland ausarbeiten, fühlt sich Deutschland daran offenbar nicht gebunden. Verweist aber lustigerweise dann auf andere Regelungen wie die Genfer Konvention.
Merkel hat da einen mächtigen Hebel angesetzt, an der schwächsten Stelle, nicht nur Deutschlands sondern auch der EU.
Schaun mer mal, die Grüninnen und Moral-Kolumnenschreiber werden vielleicht nochmal große Augen machen, was Merkel da losgetreten hat.