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Es ist mal wieder an der Zeit, Klartext zu reden. Ich hatte diesen Text schon gesucht und nicht gefunden, weil ich ihn einst nicht im üblichen Ordner als Word-Datei, sondern erstmal nur rasch gecopied & gepasted als simple Textdatei in irgendeinem Winkel eines früheren PCs abgelegt hatte. Ich verfaßte das offenbar so gegen 2011/2012, als in Nordafrika und Syrien Aufbruch simuliert wurde, die despotische Lissabon-Doktrin in der EU undemokratisch durchgemogelt wurde und Tsipras in Griechenland noch nicht einmal an der Macht war, um später seinen episch-erbärmlichen In-einem-Tag-um-180-Grad-Dreh-Umfaller hinlegen zu können und dort noch der typisch „sozialdemokratische“ Papandreou rumgeeiert hat. Vermutlich hatte die „Troika“ Tsipras entweder ein ausreichend dickes Bündel Scheine hingelegt oder erst einmal gefragt: „Wie geht’s denn der Familie?“ oder so… ;-) Oder etwas von beidem. Und Syriza war ebenso armselig wie die (S)PD und hat sich vom Basta-Ministerpräsidenten treudoof mit in den Abgrund ziehen lassen. Wie auch immer; der Text wird wohl so von vor rund zehn Jahren sein - ist aber immer noch brandaktuell.
Zumal sich hierzulande im Herbst 2021 eine Regierung anbahnt, wo sich der kleinste Koalitionspartner in der angestrebten Ampel das meiste rausnimmt und damit durchzukommen scheint, nur weil man ihn doch vermeintlich so sehr braucht und es scheinbar keine Alternativen gibt. DASS es für diese abartige Marktsektierer-(FD)P so einfach ist, liegt aber auch daran, daß wir mit Scholz als Kanzlerkandidaten da wieder so ein Seeheimer (CD)U-Boot haben, das im Grunde selbst ein Fan von kurzsichtigem Schwachsinn wie der Schuldenbremse oder schwarzen Nullen ist. Seine Vergangenheit belegt das. Nur kann er jetzt immer die (FD)P als Ausrede benutzen, von wegen, die bestehen da halt drauf… ;-P Deshalb hätte er mit Sicherheit auch diese sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische Partei als Koalitionspartner Die Linke vorgezogen, wenn es für das wesentlich zukunftsweisendere Bündnis Rotgrünrot gereicht hätte. Aber dann wäre die (FD)P weniger frech gewesen aufgrund der jetzt und auch später noch möglichen sozialen Alternative und hätten Scholz und die (S)PD keine Ausreden mehr gehabt und sich noch mehr für das verantworten müssen, was sie da vielleicht wieder im muffigen konspirativen Opportunisten- und Umfaller-Geiste des Gerhartz Schredder und Darth Fischer verbrechen… ;-/ Wenn zwei Parteien, die sich Umweltschutz und nicht zu knapp auch das Soziale auf die Fahne schreiben, eine asoziale neoliberale Lobbypartei wie die (FD)P einer echten linken/sozialen Partei als Partner vorziehen, dann läuten jedenfalls schon wieder alle Alarmglocken bei mir.
Die Schuldenbremsen sind ein verantwortungsloser, unrealistischer Wahnsinn, der in den USA regelmäßig angehoben werden muß, damit der Laden noch halbwegs läuft. Und auch hierzulande wurde sie gleich zum Start erst einmal ausgesetzt. Schuldenbremsen und die damit verbundene kurzsichtige Totsparerei haben die Spaltung in der EU noch einmal vorangetrieben und Länder wie Griechenland in ein perspektivloses, abhängiges, kaum mehr handlungsfähiges Armenhaus verwandelt. Es ist marktradikal-dogmatischer Unsinn, gerade angesichts der niedrigen bzw. nicht vorhandenen Zinsen. Und gewisse Ausgaben sind immer nötig, um gerechte Löhne zu zahlen im öffentlichen Dienst, etc., adäquate Sozialleistungen garantieren bzw. endlich ermöglichen zu können, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, etc.. Man kann nicht einfach sagen, wir pfeifen ab einer gewissen Ausgabengrenze auf das alles. Die Zustände im Land, Europa, der Welt sind schon schlimm genug. Schwimmbäder werden geschlossen, Brücken und Straßen sind marode, Personal wird gekürzt und erstickt an Arbeit, die sich auftürmt, der Service für die Bürger wird somit immer schlechter, man muß ewig auf alles warten, die Armut grassiert,… Bestimmte Dinge müssen einfach finanziert werden, ganz gleich, ob das (neue) Schulden bedeutet. Das wird sowieso keine Sau jemals zurückzahlen. Das weiß jeder, der nicht völlig naiv ist. Fast alle Staaten sind jetzt schon eklatant verschuldet ohne Ende. Denn auch die Staatskasse leidet unter der exponentiellen Überflußakkumulation bei einer privaten reichen Minderheit. Von diesem Schuldenberg kommt man ohnehin nie mehr runter, wenn es keine Hyperinflation gibt oder man nicht einfach irgendwann einen radikalen kompletten Schuldenschnitt macht. Auch einzelne Bundesländer haben da keine Chance. Trotzdem bedarf es weiter mannigfaltiger Ausgaben. Wer sich da strikt an Bullshit wie die Schuldenbremse oder schwarze Nullen halten will, der steht irgendwann vor der Wahl, diese neoliberale Träumerei entweder aufzugeben oder den Staat und alles mit ihm radikal an die Wand zu fahren und komplett handlungsunfähig zu sparen. Damit kann man vielleicht kurzfristig ein systempopulistisches Strohfeuer entfachen, aber mittel- bis langfristig fährt der Karren nur umso nachhaltiger in den Dreck. Schuldenbremsen sind nicht nur asozial und sinnbefreit, sondern auch vollkommen illusorisch in einer Situation, wie sie der Spätstadiumskapitalismus bereits wieder hinterlassen hat. Man wird also (weiter) munter Geld nachdrucken und einsetzen müssen, so lange bis das System letztlich doch wieder am Ende der Fahnenstange angelangt ist wie um den zweiten Weltkrieg. Dieser ganze Mist soll doch nur einen jeden im Staate dazu anhalten, so geizig wie möglich zu sein und unter Vorwand der Schuldenbremse und der sich daraus ableitenden „Alternativlosigkeit“ unpopuläre, asoziale Politik zu betreiben. Dabei könnte man Schulden innerhalb kürzester Zeit abbauen - indem man seitens der Politik endlich den Arsch in der Hose hat, sich das Geld von dort zu holen, wo es sich mit wachsender Geschwindigkeit staut und eben IST. Aber nein: Man will lieber weiterhin umgehen wie der Sheriff von Nottingham und noch den letzten Cent aus dem Volke pressen und sich parallel selbst kaputtsparen.
Nun aber in die Zeitmaschine und zum von mir nachträglich nur geringfügig bearbeiteten Originaltext:
Ich will hier diesmal weniger von der militärisch-despotischen Komponente der sich formierenden Lissabon-Diktatur sprechen. Von diesem Despotenparagraphen, mit dem die Herrscherkaste und ihre wirtschaftsliberalen Einheitsparteien die Ermordung von gegen ihr Wirtschaftsregime Aufbegehrenden gegebenenfalls "legitimieren" will. Auf die Art wollen die Mitterechts-Wirtschaftsfaschisten Europas, welche die implodierenden USA als Vorbild haben, ja dann bekanntlich ihre kranken Lobbygesetze durchboxen und die zu erwartenden Aufstände dagegen blutig unterdrücken, aber am Ende würde sie erstrecht ihr Waterloo finden, diese elendige Reichen- und Wirtschaftslobbybande.
Ich möchte nun noch einmal deutlicher auf den Wirtschaftsterror eingehen bzw. die Politik der korrupten, rückgratlosen Wirtschaftsdackel in den Parlamenten.
Propaganda-Merkel und Co. muhen ja jetzt bekanntlich immer rum, die Lissabon-Diktatur möge noch mehr Befugnisse erhalten, so daß es noch mehr entrechtete, entmündigte Hartz4-Staaten wie Griechenland gibt und diese noch übler gegängelt werden dürfen. "Tolle Entwicklungshilfe" übrigens, den kriselnden Staaten dann auch noch horrende Geldstrafen aufbürden zu wollen, aber es geht ja auch primär um Erpressung und Motivation zum Krieg gegen die eigenen Völker. Ich frage mich ja immer, ob Brüssel- und IWF-Dackel wie dieser Papandreou überhaupt noch in den Spiegel sehen können, wenn sie sich da zum hörigen Vasall (beinahe auf Tony Blair Niveau gegenüber Bush) besagter EU und des anderen Erpressersyndikats da machen (IWF - gar NOCH schlimmer). Typisch "Sozialdemokrat" mal wieder, sich zum Helfer einer Betuchten- und Wirtschaftslobby zu machen und in deren Interesse gegen das Volk vorzugehen, es auszubluten und zu unterdrücken. Aber natürlich hätten wir auch von der vermeintlichen Opposition weiter rechts nichts anderes zu erwarten, außer vielleicht, daß die etwas ehrlicher Arschloch und Volksfeind wären. In all der erbärmlichen eigenen Kurzsichtigkeit und jener der neoliberalen Europabande verkaufen Lokalmarionetten der EU ihre Staaten aus und reiten sich somit mittel- bis langfristig nur noch tiefer in die Scheiße. Sie sparen sich handlungsunfähig und kaputt. Es ist erbärmlich. Letzte mögliche Einnahmequellen des Staates werden verscherbelt, Angestellte zu Arbeitslosen gemacht durch direkte Entlassungen oder aber über das antiquierte, überall nur Mist hinterlassende gescheiterte Privatisierungsmodell von vorgestern. Selbstverständlich zählt für private Unternehmen in ihrem beschränkten BWL-Sektiererhorizont nur der Profit, und dementsprechend werden die Preise für das Volk steigen und die Arbeitsumstände noch unerträglicher werden, wie man hierzulande sehr gut anhand der Energiemafia sehen kann. Der Volksversorgungsgedanke ist bestenfalls zweitrangig, gerechte Löhne und lebenswerte Arbeitsumstände mehr denn je passé. All diese blind aktionistischen Totsparmaßnahmen - Entlassungen, Privatisierungen, Ausverkauf, Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen und Infrastruktur, etc. - führen nur zu einer weiter erodierten Kaufkraft der Masse, zu NOCH größeren und destabilisierenden Gefällen, zu maroder, schlechter Infrastruktur und erodierten öffentlichen Angeboten (inkl. Bildung) sowie längerfristig zu NOCH verarmteren und handlungsunfähigeren Staaten. Man sieht ja jetzt schon, wie Griechenland gerade durch die kranken, dilettantischen EU-Vorgaben noch weiter den Bach runtergeht, aber es scheinen wirklich blanke, panische Versager ohne jegliche Weitsicht zu regieren und/oder eiskalte Extremegoisten, die bloß noch möglichst bequem und betucht ihre Amtszeit überstehen wollen. Geradezu hirnrissig und lernresistent gegenüber der Krise kommen die neoliberalen Marktsektierer des EU-Parlaments und jene kapitalistischen Einheitsregime der entsprechenden Staaten wieder mit der gleichen Strohfeuer-Asipolitik von vorgestern dahergelaufen wie vor der Krise. Und das Ende wird noch dicker kommen.
(...)
Zumal sich hierzulande im Herbst 2021 eine Regierung anbahnt, wo sich der kleinste Koalitionspartner in der angestrebten Ampel das meiste rausnimmt und damit durchzukommen scheint, nur weil man ihn doch vermeintlich so sehr braucht und es scheinbar keine Alternativen gibt. DASS es für diese abartige Marktsektierer-(FD)P so einfach ist, liegt aber auch daran, daß wir mit Scholz als Kanzlerkandidaten da wieder so ein Seeheimer (CD)U-Boot haben, das im Grunde selbst ein Fan von kurzsichtigem Schwachsinn wie der Schuldenbremse oder schwarzen Nullen ist. Seine Vergangenheit belegt das. Nur kann er jetzt immer die (FD)P als Ausrede benutzen, von wegen, die bestehen da halt drauf… ;-P Deshalb hätte er mit Sicherheit auch diese sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische Partei als Koalitionspartner Die Linke vorgezogen, wenn es für das wesentlich zukunftsweisendere Bündnis Rotgrünrot gereicht hätte. Aber dann wäre die (FD)P weniger frech gewesen aufgrund der jetzt und auch später noch möglichen sozialen Alternative und hätten Scholz und die (S)PD keine Ausreden mehr gehabt und sich noch mehr für das verantworten müssen, was sie da vielleicht wieder im muffigen konspirativen Opportunisten- und Umfaller-Geiste des Gerhartz Schredder und Darth Fischer verbrechen… ;-/ Wenn zwei Parteien, die sich Umweltschutz und nicht zu knapp auch das Soziale auf die Fahne schreiben, eine asoziale neoliberale Lobbypartei wie die (FD)P einer echten linken/sozialen Partei als Partner vorziehen, dann läuten jedenfalls schon wieder alle Alarmglocken bei mir.
Die Schuldenbremsen sind ein verantwortungsloser, unrealistischer Wahnsinn, der in den USA regelmäßig angehoben werden muß, damit der Laden noch halbwegs läuft. Und auch hierzulande wurde sie gleich zum Start erst einmal ausgesetzt. Schuldenbremsen und die damit verbundene kurzsichtige Totsparerei haben die Spaltung in der EU noch einmal vorangetrieben und Länder wie Griechenland in ein perspektivloses, abhängiges, kaum mehr handlungsfähiges Armenhaus verwandelt. Es ist marktradikal-dogmatischer Unsinn, gerade angesichts der niedrigen bzw. nicht vorhandenen Zinsen. Und gewisse Ausgaben sind immer nötig, um gerechte Löhne zu zahlen im öffentlichen Dienst, etc., adäquate Sozialleistungen garantieren bzw. endlich ermöglichen zu können, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, etc.. Man kann nicht einfach sagen, wir pfeifen ab einer gewissen Ausgabengrenze auf das alles. Die Zustände im Land, Europa, der Welt sind schon schlimm genug. Schwimmbäder werden geschlossen, Brücken und Straßen sind marode, Personal wird gekürzt und erstickt an Arbeit, die sich auftürmt, der Service für die Bürger wird somit immer schlechter, man muß ewig auf alles warten, die Armut grassiert,… Bestimmte Dinge müssen einfach finanziert werden, ganz gleich, ob das (neue) Schulden bedeutet. Das wird sowieso keine Sau jemals zurückzahlen. Das weiß jeder, der nicht völlig naiv ist. Fast alle Staaten sind jetzt schon eklatant verschuldet ohne Ende. Denn auch die Staatskasse leidet unter der exponentiellen Überflußakkumulation bei einer privaten reichen Minderheit. Von diesem Schuldenberg kommt man ohnehin nie mehr runter, wenn es keine Hyperinflation gibt oder man nicht einfach irgendwann einen radikalen kompletten Schuldenschnitt macht. Auch einzelne Bundesländer haben da keine Chance. Trotzdem bedarf es weiter mannigfaltiger Ausgaben. Wer sich da strikt an Bullshit wie die Schuldenbremse oder schwarze Nullen halten will, der steht irgendwann vor der Wahl, diese neoliberale Träumerei entweder aufzugeben oder den Staat und alles mit ihm radikal an die Wand zu fahren und komplett handlungsunfähig zu sparen. Damit kann man vielleicht kurzfristig ein systempopulistisches Strohfeuer entfachen, aber mittel- bis langfristig fährt der Karren nur umso nachhaltiger in den Dreck. Schuldenbremsen sind nicht nur asozial und sinnbefreit, sondern auch vollkommen illusorisch in einer Situation, wie sie der Spätstadiumskapitalismus bereits wieder hinterlassen hat. Man wird also (weiter) munter Geld nachdrucken und einsetzen müssen, so lange bis das System letztlich doch wieder am Ende der Fahnenstange angelangt ist wie um den zweiten Weltkrieg. Dieser ganze Mist soll doch nur einen jeden im Staate dazu anhalten, so geizig wie möglich zu sein und unter Vorwand der Schuldenbremse und der sich daraus ableitenden „Alternativlosigkeit“ unpopuläre, asoziale Politik zu betreiben. Dabei könnte man Schulden innerhalb kürzester Zeit abbauen - indem man seitens der Politik endlich den Arsch in der Hose hat, sich das Geld von dort zu holen, wo es sich mit wachsender Geschwindigkeit staut und eben IST. Aber nein: Man will lieber weiterhin umgehen wie der Sheriff von Nottingham und noch den letzten Cent aus dem Volke pressen und sich parallel selbst kaputtsparen.
Nun aber in die Zeitmaschine und zum von mir nachträglich nur geringfügig bearbeiteten Originaltext:
Ich will hier diesmal weniger von der militärisch-despotischen Komponente der sich formierenden Lissabon-Diktatur sprechen. Von diesem Despotenparagraphen, mit dem die Herrscherkaste und ihre wirtschaftsliberalen Einheitsparteien die Ermordung von gegen ihr Wirtschaftsregime Aufbegehrenden gegebenenfalls "legitimieren" will. Auf die Art wollen die Mitterechts-Wirtschaftsfaschisten Europas, welche die implodierenden USA als Vorbild haben, ja dann bekanntlich ihre kranken Lobbygesetze durchboxen und die zu erwartenden Aufstände dagegen blutig unterdrücken, aber am Ende würde sie erstrecht ihr Waterloo finden, diese elendige Reichen- und Wirtschaftslobbybande.
Ich möchte nun noch einmal deutlicher auf den Wirtschaftsterror eingehen bzw. die Politik der korrupten, rückgratlosen Wirtschaftsdackel in den Parlamenten.
Propaganda-Merkel und Co. muhen ja jetzt bekanntlich immer rum, die Lissabon-Diktatur möge noch mehr Befugnisse erhalten, so daß es noch mehr entrechtete, entmündigte Hartz4-Staaten wie Griechenland gibt und diese noch übler gegängelt werden dürfen. "Tolle Entwicklungshilfe" übrigens, den kriselnden Staaten dann auch noch horrende Geldstrafen aufbürden zu wollen, aber es geht ja auch primär um Erpressung und Motivation zum Krieg gegen die eigenen Völker. Ich frage mich ja immer, ob Brüssel- und IWF-Dackel wie dieser Papandreou überhaupt noch in den Spiegel sehen können, wenn sie sich da zum hörigen Vasall (beinahe auf Tony Blair Niveau gegenüber Bush) besagter EU und des anderen Erpressersyndikats da machen (IWF - gar NOCH schlimmer). Typisch "Sozialdemokrat" mal wieder, sich zum Helfer einer Betuchten- und Wirtschaftslobby zu machen und in deren Interesse gegen das Volk vorzugehen, es auszubluten und zu unterdrücken. Aber natürlich hätten wir auch von der vermeintlichen Opposition weiter rechts nichts anderes zu erwarten, außer vielleicht, daß die etwas ehrlicher Arschloch und Volksfeind wären. In all der erbärmlichen eigenen Kurzsichtigkeit und jener der neoliberalen Europabande verkaufen Lokalmarionetten der EU ihre Staaten aus und reiten sich somit mittel- bis langfristig nur noch tiefer in die Scheiße. Sie sparen sich handlungsunfähig und kaputt. Es ist erbärmlich. Letzte mögliche Einnahmequellen des Staates werden verscherbelt, Angestellte zu Arbeitslosen gemacht durch direkte Entlassungen oder aber über das antiquierte, überall nur Mist hinterlassende gescheiterte Privatisierungsmodell von vorgestern. Selbstverständlich zählt für private Unternehmen in ihrem beschränkten BWL-Sektiererhorizont nur der Profit, und dementsprechend werden die Preise für das Volk steigen und die Arbeitsumstände noch unerträglicher werden, wie man hierzulande sehr gut anhand der Energiemafia sehen kann. Der Volksversorgungsgedanke ist bestenfalls zweitrangig, gerechte Löhne und lebenswerte Arbeitsumstände mehr denn je passé. All diese blind aktionistischen Totsparmaßnahmen - Entlassungen, Privatisierungen, Ausverkauf, Kürzung von Löhnen, Sozialleistungen und Infrastruktur, etc. - führen nur zu einer weiter erodierten Kaufkraft der Masse, zu NOCH größeren und destabilisierenden Gefällen, zu maroder, schlechter Infrastruktur und erodierten öffentlichen Angeboten (inkl. Bildung) sowie längerfristig zu NOCH verarmteren und handlungsunfähigeren Staaten. Man sieht ja jetzt schon, wie Griechenland gerade durch die kranken, dilettantischen EU-Vorgaben noch weiter den Bach runtergeht, aber es scheinen wirklich blanke, panische Versager ohne jegliche Weitsicht zu regieren und/oder eiskalte Extremegoisten, die bloß noch möglichst bequem und betucht ihre Amtszeit überstehen wollen. Geradezu hirnrissig und lernresistent gegenüber der Krise kommen die neoliberalen Marktsektierer des EU-Parlaments und jene kapitalistischen Einheitsregime der entsprechenden Staaten wieder mit der gleichen Strohfeuer-Asipolitik von vorgestern dahergelaufen wie vor der Krise. Und das Ende wird noch dicker kommen.
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